Bauverpflichtungen sind kein einfaches Thema in der Gemeinde Hüttenberg.

Zwei Beispiele:
1) Beim der Umwandlung des Kappa-Grundstücks (Alte Käserei an der Langgönser Straße) vom Gewerbegebiet zum Mischgebiet wurde es leider seitens der Gemeinde versäumt, eine Bauverpflichtung in den Vertrag aufzunehmen.
Die Folgen sehen wir jetzt (Bauruine) – die Auswirkungen (nur geringe Steuereinnahmen für die Gemeinde, fehlende Wohnungen..) sind nicht abschätzbar.

2) Im September 2020 wurde in der Gemeindevertreung der Verkauf eines großen gemeindeeigenen „systemrelevanten“ Grundstücks zwische Weidenhausen und Volpertshausen öffentlich beraten.
Mehrere Anbieter stellten ihre Planungen für den Bau eines Geschäfts/Wohnhauses vor.
Letztendlich wurde ein Anbieter ausgewählt, der das Grundstück kaufte.

Im Kaufvertrag steht sinngemäß:
Der Käufer verpflichtet sich, den Grundbesitz innerhalb von
drei Jahren, gerechnet vom Vertragsabschluss, entsprechen dem Bebauungsplan zu bebauen oder mit dem Bau zu beginnen (Mindestfertigstellung Bodenplatte Erdgeschoss).

Im April 2023 beantragte der Bürgermeister im Auftrag des Käufers, die Bauverpflichtung um zwei Jahre – also bis zum 30.10.2025- zu verlängern.
Dem stimmte die Gemeindevertretung zu.

Aktueller Stand:
Auf dem Foto von heute (4.10.2025) ist keine Bautätigkeit ersichtlich.
Der Gemeindevertretung lag bisher kein Verlängerungsantrag zur Bauverpflichtung zur Entscheidung vor.

Es gibt weder eine bessere Nahversorgung noch neue Wohnungen, auch keine Steuereinnahmen (Gewerbesteuer..) für die Gemeinde.

Info:
Ca. 100 m weiter wurde im gleichen Zeitraum ein Wohn- und Geschäftshaus (Bäckerei) geplant, gebaut und fertiggestellt.

Aktuell unterhält die Gemeinde Hüttenberg acht!! Bürgerhäuser in den sechs Gemeinden.

Eins im OT Hüttenberg
zwei in Rechtenbach
zwei im OT Weidenhausen
eins in Volpershausen
eins in Vollnkirchen und
eins in Reiskirchen.

Der Unterhalt der Bürgerhäuser kostet Geld.
Die jeweiligen Summen könnte man sich vor den Haushaltsberatungen 2026 im Haushaltsplan der Gemeinde heraussuchen und darüber reden.

Aber – nächstes Jahr wird die Gemeindevertretung neu gewählt.
Deshalb wird niemand deswegen in den Haushaltsplan schauen..

Die Haushaltslage der Gemeinde hat sich verschlechtert.
Deshalb sollten alle hohen Ausgaben der Gemeinde vor den Beratungen zum Haushalt 2026 geprüft werden.

Die Betreuung unserer Kinder ist wichtig,
es muss meiner Meinung nach aber auch hier einen klaren finanziellen Rahmen geben.

Zur personellen Situation unserer Kindergärten hatte ich vor einiger Zeit Anfragen gestellt, die vom Bürgermeister beantwortet wurden:

Wie viele Plätze gibt es aktuell insgesamt in den Hüttenberger Kindergärten?
Aktuell haben wir in der Gemeinde unter Berücksichtigung der bestehenden Integrationsmaßnahmen 585 Plätze in den verschiedenen Einrichtungen.

Zusatz-Info aus der KIGA-Statistik März 2025:
Freie Plätze OT Rechtenbach 33 Plätze Ü3 und 7 Plätze Krippe U2
Freie Plätze OT Hüttenberg 17 Plätze Ü3 und 8 Plätze Krippe U2
Freie Plätze Obere Ortsteile 16 Plätze Ü3 und 11 Plätze Krippe.

Wie viele Betreuungskräfte gibt es aktuell insgesamt in den Hüttenberger Kindergärten?
Inklusive der studentischen Aushilfen haben wir aktuell 108 Betreuungskräfte in den Kindergärten der Gemeinde Hüttenberg beschäftigt.

Wie hoch waren die Personalkosten der Kindergärten im Jahr 2024?
Im Jahr 2024 betrugen die Personalkosten der Hüttenberger Kindergärten 5,496 Mio.€ inklusive der Kostenverrechnung in der Verwaltung (ohne 5,358 Mio.€).

Basiert die aktuelle Personalplanung auf der Zahl der verfügbaren oder der tatsächlich besetzten Kindergartenplätze?
Die aktuelle Personalplanung basiert auf dem Hüttenberger Personalschlüssel, welcher 2023 von der Gemeindevertretung beschlossen wurde. Die Berechnung erfolgt anhand der tatsächlich bestehenden Kindergartengruppen und wird jährlich überprüft/ angepasst.

Wenn sie auf der Zahl der verfügbaren Plätze basiert: Ist beabsichtigt, die Personalplanung an die tatsächlich besetzten Kindergartenplätze anzupassen?
Hier wird suggeriert, dass die Gemeinde mit einem zu hohen Personalbedarf die Einrichtungen betreibt. Die Verwaltung nimmt die Berechnung anhand des vorgegebenen Hüttenberger Personalschlüssels für die notwendigen Gruppen vor.
Natürlich können Gruppen mal nicht komplett ausgelastet sein, jedoch kann ich trotzdem kein Personal einsparen, weil die Gruppen mit Personal hinterlegt sein müssen.

Derzeit wird immer versucht die drei Cluster in Hüttenberg zu bedienen, damit Eltern möglichst nicht zu weit in Einrichtungen anderer Ortsteile fahren müssen. Damit ist die Gemeinde auch in puncto Zufriedenheit der Eltern immer sehr gut gefahren.

Im Haushalt 2025 sind 2,5 neue Stellen für Betreuungskräfte in den Kindergärten vorgesehen. Sollen diese Kräfte trotz 92 freier Plätze in den Kindergärten eingestellt werden?
Die Stellen ergeben sich durch zusätzliche Integrationsmaßnahmen. Es gibt immer mehr Kinder mit herausforderndem Verhalten. Daher sollen die Stellen besetzt werden. Aufgrund des Fachkräftemangels kann man froh sein, eigens ausgebildetes Personal im Anschluss an die Ausbildung übernehmen zu können.

Unsere Kinder werden durch den höheren Personalschlüssel des „Hüttenberger Wegs“ von der Gemeinde besser betreut als in den umliegenden Gemeinden.
Das verursacht natürlich höhere Kosten.

Aktuell werden zwei Kindergärten erweitert, obwohl im März 2025
schon 92 Plätze in den Kindergärten frei waren und die Kinderzahlen sinken.
Die Kosten für diese Baumaßnahmen überschreiten eine Million Euro.

Die laufenden jährlichen Unterhaltungskosten der insgesamt neun Kindergärten (incl. Wald- und Bauernhofkindergarten) hatte ich nicht nachgefragt.
Sie sollten aber in die Überlegungen (Gesamtsumme) einfließen.

Meiner Meinung nach müssen wir insbesondere bei der aktuellen Haushaltslage der Gemeinde darauf achten, dass auch die Kinderbetreuung finanzierbar bleibt.
(Auch wenn keine Fraktion dieses Thema vor den Wahlen im März 2026 aufgreifen wird).

(In Arbeit)

Zu Beginn der Sitzung der Gemeindevertretung wurde gestern Abend der TOP „Bau des Feuerwehrhauses Rechtenbach“ auf Antrag von CDU, SPD, FWG und FÖBH noch auf die Tagesordnung genommen.

Ich habe diesem Antrag und auch dem Antrag zum Bau des Feuerwehrhauses nicht zugestimmt.

Begründung:
1) Die Gemeindevertretung hat im Jahr 2022 den Neubau des Feuerwehrhauses beschlossen,
ohne das nachvollziehbar schriftlich dokumentiert wurde, warum das alte Feuerwehrhaus nicht weiter genutzt werden kann.
Damit fehlt meiner Meinung nach eine haushaltsrechtliche Grundlage für die Neubauplanungen.
In den TÜF-Prüfberichten 2014, 2019 und auch 2024 wurden keine schwerwiegenden Mängel festgestellt.
Es gibt auch kein Gutachten, welches man zur Begründung der Notwendigkeit des Neubaus heranziehen könnte.
Mein Antrag vom 7.6.2022, die Gründe für den Abbruch der langjährigen Sanierungs-Planungen und die Notwendigkeit eines Neubaus in einem schriftlichen, von den dafür Verantwortlichen unterschriebenen Schlussbericht darzulegen, wurde von der Gemeindevertretung abgelehnt.

Anmerkung: Ich habe am 18.9.2025 bei einer Fraktionssitzung im alten Feuerwehrhaus nochmals an einer Führung durch das Haus teilgenommen und mich zum Zustand informiert.

2) Die Gemeindevertretung hat am 18.8.2025 im Nachtragshaushalt eine Verpflichtungsermächtigung zur Finanzierung der Mehrkosten des Neubaus von 1,1 Millionen Euro beschlossen, ohne die geänderten Planungen zu kennen.
Damit wurde meiner Meinung nach gegen § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung verstoßen.
Aber Gesetze und Verordnungen zum Haushalt werden ja inzwischen eher als Möglichkeit angesehen, wie man es auch machen könnte…

3) Der Vorsitzende der Gemeindevertretung hat in Abstimmung mit dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden am 11.9.2025 die Tagesordnung der Sitzung am 22.9.2025 festgelegt.
In dieser Tagesordnung gibt es keinen TOP „Neubau Feuerwehrhaus Rechtenbach“.
Diese Tagesordnung wurde auch im Blättchen veröffentlicht.
Zu diesem Zeitpunkt sollte der TOP noch in der Oktober-Sitzung der Gemeindevertretung beraten werden.

4) Am 15.9.2025 stellte der Planer im Bauausschuss die neuen Planungen für das Feuerwehrhaus erstmals vor.
Die Ausschussmitglieder hatten Gelegenheit, Fragen dazu zu stellen.
Es gab anschließend keine Beschlussempfehlung des Bauausschusses für die Gemeindevertretung.

5) Am 17.9.2025 wurde dann im Ältestenrat beraten, den TOP „Neubau des Feuerwehrhauses Rechtenbach“ noch auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung zu nehmen.
Begründet wurde diese Eilbedürftigkeit in einem Antrag mehrerer Fraktionen mit der anhaltenden Diskussion zum Thema „Neubau des Feuerwehrhauses Rechtenbach“ in den sozialen Medien.
Wir schaffen also (wieder) Fakten, um öffentliche Diskussionen zu beenden?

6) Am 18.9.2025 wurden dann um 8.56 Uhr die Planungsunterlagen für den Neubau an die Mitglieder der Gemeindevertretung übersandt,
damit sie in den 5 Tagen bis zur Sitzung am 22.9.2025 in den Fraktionen beraten werden können.
Merke: Die umfangreichen Neuplanungen lagen erst am 18.9.2025 allen Gemeindevertreter/innen vor.

7) Das Protokoll der Sitzung des Bauausschusses wurde am Sitzungstag 22.9.2025 um 12 Uhr versandt – Danke an die Schriftführerin.
So hatten die Gemeindevertreter/innen noch einige Stunden Zeit, sich zu den Beratungen im Ausschuss zu informieren.

Die Vergabe des Planungsauftrages (und damit wohl auch der Bau des neuen Feuerwehrhauses) wurde mit 20 Ja-Stimmen,
1 Nein-Stimme und 5 Enthaltungen beschlossen.

Anmerkungen:
Bisher liegt keine Berechnung der Folgekosten des neuen Gebäudes vor.

Habe im Ausschuss und in der Gemeindevertretung nach den Kosten des Übungsturms gefragt. Die Frage wurde bisher nicht beantwortet. (Der Bau eines Übungsturms ist nicht vorgeschrieben, wird aber von der Feuerwehr als notwendig angesehen).

Das Haus wird von einem Generalunternehmer zum
Festpreis von inzwischen 4.767.200 Euro gebaut.
Schon gestern Abend wurde der Auftrag um eine Dachbegrünung zum Preis von 13.387,50 Euro erweitert…

Zur Finanzierung des Baus wurde lediglich mitgeteilt, dass dafür Geld im Haushalt eingestellt sei.

Zu Beginn meiner Arbeit in der Gemeindevertretung habe ich geschworen, die gültigen Gesetze zu beachten.
Ich versuche es – und konnte aus den eben genannten formalen Gründen als einziger Gemeindevertreter nicht für den Neubau stimmen.

Die jahrelangen Sanierungsplanungen für das alte Feuerwehrhaus wurden ca. 2020 eingestellt.
Dann wurde ein neues Feuerwehrhaus geplant.

Es gibt bis heute keinen schriftlichen Schlussbericht, aus dem hervorgeht, warum die Sanierungsplanungen eingestellt wurden / warum das Haus nicht saniert werden kann.
Vor einer Investition von 5 Millionen Euro muss aber meiner Meinung nach schriftlich begründet werden, warum eine Sanierung nicht möglich ist.
Mündliche Aussagen, es sei zu teuer und schwierig, reichen hier meiner Meinung nach nicht aus.

Ich hatte einen schriftlichen Schlussbericht beantragt, mein Antrag wurde von der Gemeindevertretung mehrheitlich abgelehnt.

In den TÜF-Revisionsberichten 2014, 2019 und 2024 werden keine schwerwiegenden Mängel am Haus protokolliert, mit denen ein Neubau begründet werden könnte.

Die Gemeindevertretung hat am 18.8.2025 mehrheitlich einer Verpflichtungsermächtigung zur Finanzierung des Mehrbedarfs von 1.138.000 Euro zugestimmt, ohne die geänderten Bauplanungen gesehen zu haben.
Als Begründung für Mehrkosten von mehr als eine Million Euro reichte grundsätzlich die Aussage, dass alles teuer geworden sei und es keine Einsparmöglichkeiten gebe.

Info:
Mit einer Verpflichtungsermächtigung ermächtigt die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand, im Rahmen eines Haushaltsplans finanzielle Verpflichtungen über ein Haushaltsjahr hinaus einzugehen.

Merke:
Erst nachdem diese Verpflichtungsermächtigung mehrheitlich beschlossen wurde,
sollen jetzt  neuen Planungen vom Planer im Bauausschuss vorgestellt und die Mehrkosten erläutert werden.

Spannende Frage:
Was soll der Bauausschuss jetzt noch tun?
Was wäre, wenn der Bauausschuss nach der Vorstellung der neuen Planungen und Erläuterung der Mehrkosten Bedenken hätte??

Info:
Im März wird die Gemeindevertretung neu gewählt.
Der Bauausschuss wird also Planungen und Mehrkosten ein wenig diskutieren und dann einfach zur Kenntnis nehmen.

Ich bin Mitglied der Feuerwehr und unterstütze die Feuerwehr.
Ich weiß, wie wichtig die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehr für uns alle ist.
Aber ich stimme auch bei der Feuerwehr nicht für Ausgaben, die ich nicht nachvollziehen kann, obwohl ich mich ausführlich informiert habe.
Ich habe von meinen Eltern gelernt, vorsichtig mit Geld (insbesondere mit Geld anderer Leute) umzugehen.

PS: Das neue Feuerwehrhaus wird gebaut…