Meiner Meinung nach sind hier Bürger und die neuen Ortsbeiräte gefordert, Vorschläge zu machen!

PS: Das Geld soll zusätzlich zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden – es gibt kaum Vorgaben!

Mehr Infos hier:
https://finanzen.hessen.de/kommunen/kommunaler-finanzausgleich/interaktive-karte-kommunalfinanzen

Alle Gemeinden können (im Gegensatz zu den Einwohnern) dauerhaft mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen und das politisch begründen.
Das nutzen alle Gemeinden aus.

Inzwischen werden die Bürger/innen aber langsam nachdenklich.
Wer soll die vielen Schulden zurückzahlen?? Spannende Frage..

Was könnte die Gemeinde also gegen immer weiter steigende Schulden tun?
– Verwaltung und Gemeindevertretung könnten den Haushalt nach echten Einsparmöglichkeiten durchsuchen.
Das macht viel Arbeit und wenig Freunde – ist aber schon Alltag bei vielen Bürger/innen.

– Die Gemeindevertretung könnte (nach der Wahl) die Gemeindesteuern weiter erhöhen.
Das macht auch wenig Freunde – und man ist selbst betroffen.

Das Zauberwort ist dann „mehr Gewerbesteuer“:
(Wir schaffen ein großes Gewerbegebiet, siedeln dort finanzkräftige Firmen an und bekommen dann viel Gewerbesteuer- die Finanzprobleme sind gelöst.

Es ist nicht nicht sehr schwer, neues Gewerbegebiet zu schaffen. Dafür muss man nur einige Äcker bestes Ackerland zur dauerhaften Versiegelung und Bebauung freigeben.
Die Gemeinde darf aber leider größere Gewerbeflächen nur gemeinsam mit einer Partnergemeinde vermarkten. Leider will dann die Partnergemeinde aber auch was vom Kuchen abhaben…

Ein zweites Problem liegt darin, dass ganz viele Gemeinden schon auf die gleiche Idee gekommen sind.

Das dritte Problem ist die immer unübersichtlicher werdende Wirtschaftslage.

Die wenigen Firmen, die (noch) neues Gewerbegebiet suchen, können also aus einer Vielzahl von Angeboten wählen – und suchen sich das günstigste Angebot aus.
Das hat dann leider direkte Auswirkungen auf die Gewerbesteuer-Einnahmen der Gemeinde.

Es wäre meiner Meinung nach eine spannende Aufgabe für die neue Gemeindevertretung, den Haushalt nach echten Einsparmöglichkeiten zu durchsuchen – auch wenn das eine echte Fleißaufgabe ist.

Vielleicht wäre es hilfreich, sich dazu meine in der Februar-Sitzung abgelehnten Anträge zum Haushalt nochmal anzuschauen…

Bauleitplanung der Gemeinde Hüttenberg, OT Reiskirchen –
Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Höll“
Die Verkehrsführung im neuen Baugebiet wurde grundsätzlich geändert.
Diese Änderung der Bauleitplanung wurde dennoch ohne eine Beratung im Bauausschuss beschlossen.
Zusammen mit dem neuen Baugebiet soll (endlich) der Endausbau der Straßen im schon vorhandenen Baugebiet erfolgen.
Die geplanten Kosten beider Projekte werden auf 1,3 Millionen Euro geschätzt.
Nach den bisherigen Erfahrungen mit Bauprojekten der Gemeinde könnte es teurer werden..

Richtlinien der Gemeinde Hüttenberg zur Förderung von
Flächenentsiegelungsmaßnahmen
Flächenentsiegelung ist wichtig – sie soll durch Zuschüsse gefördert werden.
Der Zuschuss beträgt innerhalb von 5 Jahren höchstens 1.500 € netto je Grundstück, die Mittel sind begrenzt.

Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Sporthalle Volpertshausen
Bei Interesse kann man die ausführliche Sitzungsvorlage zu der Sanierung hier nachlesen:
https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation/sitzungen?sitzungId=196363
Die Kosten der Maßnahme liegen aktuell bei rd. 1,3 Millionen Euro, Tendenz steigend.
Ein Förderantrag wurde gestellt – da aber sehr viele Förderanträge gestellt wurden, muss die Entscheidung dazu abgewartet werden. Ggf. muss die Gemeinde die Kosten allein tragen.

Grundsatzbeschluss Instandsetzung und Trennung Brandmeldeanlage Bürgerstuben
Bei Interesse kann hier nachlesen, warum die Maßnahme für erforderlich gehalten wird:
https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation/sitzungen?sitzungId=196363
Aktuell gibt es eine gemeinsame Brandmeldeanlage für Sporthallen und Bürgerstuben.
Die Kosten der Maßnahme werden auf 85.000 Euro geschätzt.

Grundsatzbeschluss zur Schaffung einer Notstromeinspeisemöglichkeit in den Feuerwehrgerätehäusern Reiskirchen, Vollnkirchen, Volpertshausen
Die Feuerwehrhäuser sollen im Notfall Anlaufpunkte für die Bevölkerung sein.
Die Feuerwehren haben Notstrom-Generatoren. Es geht darum, den Notstrom direkt in die Stromversorgung der Feuerwehrhäuser einspeisen zu können.
Ein solcher Anschluß kostet rd. 11.500 Euro je Feuerwehrhaus.
Im OT Hüttenberg ist ein solcher Anschluss vorhanden, in Rechtenbach wird das neue Feuerwehrhaus damit ausgestattet.

Vergabeentscheidung Ersatzbeschaffung Einsatzleitwagen (ELW) für die Freiwillige Feuerwehr Hüttenberg
Als letzter TOP vor Sitzungsende wurde der Kauf eines neuen Einsatzleitwagens für die Feuerwehr für 250.000 Euro beschlossen.
Dafür gibt es einen Landeszuschuss von 35.640 €.

Bisherige Gemeindevertretung:
Es wurde lange geplant.
Es gibt lt. Bürgermeister noch keine rechtssichere Richtlinie für die bevorzugte Vergabe von Bauplätzen an Hüttenberger Familien.
Die Folgekosten des Baugebiets für die Gemeinde (nicht nur Kindergarten, sondern auch Straßenanbindung, Verwaltung, Feuerwehr..) und die Auswirkungen auf spätere Haushalte (Einkommensteuer, Grundsteuer..) sind unklar.
Es gibt keinen schriftlichen Schlussbericht zu den Anforderungen der Gemeinde an das Baugebiet.
Die wichtige Frage nach dem Baulandpreis wurde erstmals am 2. März von der CDU (nicht der FWG) im Bauausschuss gestellt und vom Bürgermeister (FWG) am 8. März
(24 Stunden vor der Sitzung) per Mail beantwortet.
Der hier genannte Preis von maximal 330 Euro hat zu großen Diskussionen geführt.
Die Zustimmung zum Abschluss eines „Städtebaulichen Vertrags“ mit dem Investor wurde deshalb aufgeschoben, der Baulandpreis soll nachverhandelt werden.
Die Gemeindevertretung wird am 15.3. neu gewählt…

Investor
Der Investor hat auf eigenes Risiko zeitlich befristete Vorverträge zum Ankauf der Flächen im Baugebiet abgeschlossen und Planungskosten investiert.
Die Zeit läuft.

Bauwillige
Die gesamte Gemeindevertretung hat meiner Meinung nach bei den langjährigen Beratungen den für Bauwillige sehr wichtigen Punkt „Baulandpreis“ aus den Augen verloren.
Das wird sich jetzt durch Schuldzuweisungen und Nachverhandlungen kaum noch reparieren lassen.
Damit wird das ursprüngliche Ziel, hier günstiges Bauland für Hüttenberger Familien zu schaffen, wohl verfehlt..

Neue Gemeindevertretung
Die neue Gemeindevertretung wird am 15. März gewählt, tagt erstmals am 20. April und hat dann vor den langen Sommerferien gut 2 Monate Zeit, zu beraten und Entscheidungen zu treffen.
Die neue Gemeindevertretung muss jetzt entscheiden, wie der Städtebauliche Vertrag mit dem Investor (Grundlage für die Umsetzung des Baugebiets!!) umgesetzt wird.

PS:
Die bisherige Gemeindevertretung hat auch einen weiteren Schritt zur Umsetzung des kleinen neuen Baugebiets in Reiskirchen beschlossen.
Der Baulandpreis dürfte dort niedriger angesetzt werden…

Zur Sitzung hat der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Norbert Lang (FWG) eingeladen und in Abstimmung mit dem Bürgermeister (FWG) die Tagesordnung festgelegt.

Die Beschlussvorschläge des Gemeindevorstandes zum TOP „Baugebiet Dollenstück“ und 250 Seiten !! Unterlagen wurden den Gemeindevertreter/innen am Donnerstag, 26.2.2026 um 15.11 Uhr per Mail zugeschickt.
Dem Bauausschuss hat den TOP am Montag, 2.3.2026 beraten, es gab einige ungeklärte Fragen.

Diese Fragen wurden am Sonntag, 8.3.2026 um 19.12 Uhr
(24 Stunden vor der Sitzung) vom Bürgermeister per Mail beantwortet:

In der Mail wurde erstmals ein voraussichtlicher Preis für den Ankauf von Bauland im Baugebiet Dollenstück genannt.
Er beträgt maximal 330 Euro.
Der Betrag ist so hoch, da die ganzen Erschließungskosten für das Baugebiet enthalten sind. Die Straßen werden vom Investor (und später den Bauwilligen) und nicht von der Gemeinde bezahlt.
Der Preis soll nochmal verhandelt werden – wird sich aber vemutlich nicht viel ändern.
Insbesondere für junge Familien wird es schwer, allein schon das Bauland zu finanzieren..
Die Auswirkungen auf die Baulandpreise in der Gemeinde sind noch nicht absehbar.

Info: In der gleichen Sitzung hat die Gemeindevertretung auch einen weiteren Schritt zur Umsetzung eines kleinen neuen Baugebiets in Reiskirchen beschlossen..

Es gibt lt. Bürgermeister noch keine rechtssicheren Vergaberichtlinien für den Erwerb von Baugrundstücken.
Die Bevorzugung junger Familien aus Hüttenberg und Bauwilligen aus Hüttenberg war aber doch das ursprüngliches Ziel der Planung des Baugebiets!!!

Zur Frage, ob die Einmündung in die Landesstraße am REWE aufgrund höherer Verkehrsbelastung geändert werden muss, wurde ein Gutachten beauftragt. Bisher ist keine Änderung geplant.
Ein Kreisel wäre gut, aber teuer – und von Hessen-Mobil zu bauen… ;-).

Die Bauverpflichtung wurde von 4 Jahren auf 5 Jahre angehoben.

Es ist festgelegt, dass die Voraussetzungen für Seniorenwohnen und ein Ärztehaus geschaffen werden sollen (nicht müssen).

Es gibt keine konkrete Folgekostenberechnung für dieses große Projekt– obwohl das immer wieder von der Kommunalaufsicht gefordert wird.
Es könnten meiner Meinung nach hohe Folgekosten für die Gemeinde entstehen. Nicht nur für die immer gleich genannten Kindergartenplätze, sondern auch für mehr Feuerwehr, Verwaltung, Wasser und Kanal, Straßen…

Es kann von der Verwaltung nicht abgeschätzt werden, ob sich mehr Einwohner positiv oder negativ auf den Haushalt der Gemeinde auswirken !!!!
Ich persönlich gehe davon aus, dass mehr Einwohner die Gemeinde mehr Geld kosten als durch Einkommensteuer usw. eingenommen wird.

Bei der Sitzung fehlten – trotz Grundsatzberatungen zum Thema „Baugebiet Dollenstück“ zwei Leute der Koalition (SPD und CDU).
Es hätten Ersatzleute benannt und damit die Beratungen beeinflusst werden können.
Wichtiges Thema für die Zukunft Hüttenbergs – wichtiger als temporäre Wahlkampfaktivitäten.
Aber auch das interessiert weder Politiker noch Bürger wirklich.

Interessanter:

Das Thema Sanierung „Sporthalle Hüttenberg“ ist erledigt? 

Lt. Bürgermeister liegen dem Bund so viele Förderanträge vor, dass das Förderprogramm 2027 wohl nicht neu aufgelegt wird.

Ohne Förderung wird meiner Meinung nach eine Sanierung schwierig, ein Neubau unmöglich.

Das beschlossene 80.000 Euro-Gutachten zur Zukunft der Halle wurde noch nicht beauftragt.
Der Boden der Halle ist an zwei Stellen kaputt, er muss vielleicht komplett erneuert werden.
Aber die Außenanlagen werden gemacht, der Förderantrag KEK „Neue Mitte“ ist gestellt.

Der Bauausschuss hat gestern die Sanierung der Halle in Volpertshausen empfohlen, nachdem der Bürgermeister eine (erste?) Kostensteigerung um rd. 20 % auf rd. 1,3 Millionen Euro bekanntgegeben hatte.
Der Förderantrag ist gestellt, da der Verein rechtzeitig einen Sanierungsantrag gestellt und ein (kostenloses) Sanierungsgutachten vorgelegt hatte.

Ich habe keine Lust mehr auf Politik und werde an der letzten Sitzung der alten Gemeindevertretung am Montag – bei der vor der Wahl noch alle wichtigen TOP des letzten Jahres abgestimmt werden sollen – nicht mehr teilnehmen.
Habe es satt, mich dafür beschimpfen lassen, dass ich eine eigene Meinung habe und sie auch vertrete.

Ich habe mich 5 Jahre lang jeden Tag für Hüttenberg intensiv mit allen Themen auseinandergesetzt und euch ausführlich informiert.
Mit ein wenig mehr Unterstützung und Zusammenarbeit hätte ich mehr bewegen können.

Danke an die wenigen, die mich immer wieder angesprochen und ermutigt haben, weiterzumachen.

In der vorletzten Sitzung der Gemeindevertretung hatte ich Anträge u.a. zu den Haushalts-Themen
Einführung einer Grundsteuer C, Regelmäßige Sachstandsberichte zu beschlossenen Projekten, Vermeidung hoher Kostensteigerungen bei Projekten der Gemeinde – hier: Anbau an den Kindergarten in Volpertshausen, Prüfung laufender Ausgaben – Bürgerhäuser, Reinigungskosten der Sporthallen, Senkung der Kosten der Kinderbetreuung …
gestellt und darin Vorschläge zur Verringerung des aktuellen Haushalts- Defizits von rd. 2 Millionen Euro gemacht.

Die Anträge wurden überwiegend mit dem Hinweis abgelehnt, hierfür sei die neue Gemeindevertretung zuständig.

Frage:
Sind die Themen auf Tagesordnung der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor der Wahl nicht auch Themen, die dann auch die neue Gemeindevertretung entscheiden sollte, da sie erhebliche Auswirkungen auf ihre Arbeit und erhebliche finanzielle Auswirkungen haben werden?

Müssen in dieser Sitzung noch Beschlüsse zum Bebauungsplan und zum städtebaulichen Vertrag „Baugebiet Dollenstück“(ca. 250 Seiten Text und Erläuterungen!!) und kurzer Beratung (jeder Gemeindevertreter darf lt. Geschäftsordnung nur ein Mal zum TOP reden) gefasst werden?
Bei der Beratung im Bauausschuss am 2.3.2026 gab es einige ungeklärte wichtige Fragen, die wohl in einer Woche nicht geklärt werden können..

Gleiches gilt für die Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Höll“.
Die grundsätzliche Änderung des Bebauungsplans wurde noch nicht im Bauausschuss beraten!

Wäre die Beratung und Festlegung der Richtlinien für die Förderung von Flächenentsiegelungsmaßnahmen nicht eine Aufgabe der neuen Gemeindevertretung?

Wie auch der Grundsatzbeschluss über notwendigen Maßnahmen und Kosten zur Sanierung der Sporthalle Volpertshausen?
(Voraussichtliche Kosten über 1 Million, die Kosten haben sich inzwischen schon auf 1,3 Millionen Euro erhöht)

Und der Grundsatzbeschluss „Instandsetzung Brandmeldeanlage Bürgerstuben“?
Wichtig, aber warum in der letzten Sitzung der „alten“ Gemeindevertretung?)

Natürlich ist die Ausstattung der Feuerwehr wichtig – aber warum muss ohne Ausschuss-Beratung in dieser Sitzung über Notstromeinspeisungen in den Feuerwehrhäusern und ein neues Feuerwehrfahrzeug entschieden werden?

Warum diese Eile?
Warum werden der neuen Gemeindevertretung noch so viele große, teure Vorgaben für für ihre Arbeit in den nächsten 5 Jahren gemacht?

Zunächst mal gar nicht.

Die (alten und neuen) Fraktionsvorsitzenden erzählen bis zur Wahl im März, was die neue Gemeindevertretung unter ihrer Leitung tun müsste,
weil es die alte Gemeindevertretung 5 Jahre lang nicht getan hat…

Besonders die FWG betont seit Januar, es sei nicht üblich, der neuen Gemeindevertretung (also auch sich selbst)  Hausaufgaben für die nächsten 5 Jahre aufzugeben.
Entsprechende Anträge (bis auf den angenommenen Antrag „Umsetzung „Neue Mitte“!! – Keine Hausaufgabe für die neue Gemeindevertretung? ) wurden im Januar von der FWG ohne Beratung abgelehnt.

Die anderen Parteien haben die Anträge zumindest beraten und einem wichtigen Antrag zugestimmt…

Also wird erst mal die Wahl abgewartet.
Dann konstituiert sich die neue Gemeindevertretung
Bis dahin (Mitte/Ende April, wegen Osterferien?)
bleibt die alte Gemeindevertretung im Amt).
Die Ausschüsse werden neu besetzt.
Dann werden Sitzungstermine festgelegt –
und erst dann beginnt die wirkliche Arbeit.

Es müssen neue Anträge zu den alten Problemen gestellt,
zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen
und in Ausschüssen
und Gemeindevertretung beraten werden.

Die politische Arbeit verzögert sich – je nach den neu festgelegten Sitzungsterminen, Sommerferien..
zumindest um einige Wochen, wenn nicht Monate.

Unsere Probleme warten so lange geduldig ab.

Freitagabend hatte die Bürgerinitative „Rheinfelser Straße“ zu einem Info-Abend ins DGH Weidenhausen eingeladen.

Die erste Stunde des Abends war dem Wahlkampf geschuldet.
Die Fraktionsvorsitzenden der in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien bzw. ihre Stellvertreter und ein Vertreter der FDP erläuterten, was in den letzten fünf Jahren konkret an Verbesserungen erreicht wurde (wenig) und was in den nächsten 5 Jahren verbessert werden soll (viel).
Zumindest konnte die FDP eine schriftliche Dokumentation zu einer „Kleinen Anfrage“ zur Sanierung der Rheinfelser Straße im Hessischen Landtag vorlegen.

Habe schon vor ca. 40 Jahren!! als Schriftführer der Gemeindevertretung konkrete Beratungen zum Bau einer Umgehungsstraße protokolliert – weil der Verkehr der Rheinfelser Straße schon damals problematisch war.

Unabhängig von den aktuellen Sanierungsplanungen würde ich auch heute der Kommunalpolitik dringend empfehlen, sich nach der Wahl aktiv mit einer konkreten Antrag zu Planungen einer Umgehungsstraße zu beschäftigen.
Bei den aktuellen Planungs- und Finanzierungszeiten werde ich zwar den Bau vielleicht nicht mehr erleben – aber die Nachkommen der Anwohner der Rheinfelser Straße werden etwas davon haben..

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Zu den aktuellen Sanierungsplanungen – geforderte Sofortmaßnahmen:
Mehr Querungshilfen – besonders für die Kinder

Feste Geschwindigkeits-Warntafeln an Gefahrenpunkten und regelmäßige Auswertung der gesammelten Daten (die Tafeln protokollieren auch die Zahl und Geschwindigkeit der Fahrzeuge)

Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen – ein Mal pro Woche, verschiedene Standorte (Blitzer)
Problem: Wir haben keinen eigenen Hilfspolizisten und aktuell ist nur eine Stelle im Hilfspolizisten-Verbund besetzt..

Tempo 30 im gesamten Bereich der Straße in Weidenhausen/Volpertshausen
(Sache des Bürgermeisters als Straßenverkehrsbehörde?)

Konkrete Prüfung eines Nachtfahrverbotes für LKW
(gibt es z.B. zwischen Marburg und Kassel)
Hintergrund: Es ist möglich, dass die Taunus-Strecke von LKW aus Richtung Wiesbaden bis zur Autobahn-Auffahrt Hüttenberg zur Maut-Vermeidung genutzt wird?

Zudem habe ich der Initiative dringend geraten:

NACHHALTEN!!
Eine Person vor Ort, bei dem alle Fäden zusammenlaufen.
Die die Aktivitäten organisiert.
Die alle schriftlichen Unterlagen, Protokolle usw. sammelt.
Die Fragen schriftlich weiterleitet.
Die schriftlich nachfragt, wenn auf Anfragen keine Antworten kommen und berichtet, welche Antworten gekommen sind.
Die nachfragt, was wichtige Leute wie z.B. Landtagsabgeordnete denn tatsächlich schriftlich nachvollziehbar veranlasst haben, wenn sie sich vor Ort informiert und zugesagt haben, sich um die Sache zu kümmern.

Hohe Bürgerpräsenz, wenn das Thema „Rheinfelser Straße“ in der Gemeindevertretung oder Ausschuss beraten wird.

Konkrete schriftliche Anträge des Ortsbeirats an den Gemeindevorstand.

Der erste öffentliche, persönliche Angriff auf mich in einer Sitzung der Gemeindevertretung in 40 Jahren –
bei „meiner“ vorletzten Sitzung.. 🙁

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 9.2.2026 hat die
FWG unter TOP 2.1 geschlossen dem Antrag zugestimmt, den Förderantrag KEK (Kommunales Entwicklungskonzept, Neue Mitte) zu stellen.
Da die Gemeindevertretung im März neu gewählt wird,
hat damit die neue Gemeindevertretung die Aufgabe, die vielen Vorschläge aus dem Maßnahmenkatalog KEK umzusetzen.

Vor der Beratung meines ersten Antrages unter TOP 2.5 teilte
Dr. Norbert Lang (Fraktionsvorsitzender der FWG) mir in persönlicher, öffentlicher Ansprache mit, meine Anträge seinen Aktionismus.
Es sei respektlos, Anträge kurz vor dem Ende der Amtszeit der jetzigen Gemeindevertretung zu stellen und damit die neue Gemeindevertretung mit der Umsetzung zu beauftragen.

Die FWG würde deshalb alle meine Anträge ablehnen und sich auch nicht an der Beratung der Anträge beteiligen –
was dann auch so umgesetzt wurde.