Nachdenklicher Rückblick auf einige Finanz-Entscheidungen der Gemeindevertretung Hüttenberg in den letzten fünf Jahren.
Es ist zwar nicht (mehr) üblich, Bilanz zu ziehen.
Dennoch habe ich für mich eine Liste von Ausgaben erstellt, die ich mit beraten und entschieden habe – die aber nicht zwingend notwendig gewesen wären.
Man kann aus den Fehlern der Vergangenheit lernen – wenn man will.
Rechtswidriger Abriss des Hallenbades. Es gibt dazu keinen Beschluss der Gemeindevertretung. Die Kosten wurden ohne Rechtsgrundlage gezahlt.
80.000 Euro
Das Hallenbad wurde nicht neu gebaut. Die Planungskosten i.H.v. zwei Millionen Euro müssen trotzdem bezahlt werden.
Rd. 2 Millionen Euro
Die kleine Baumaßnahme „Bau behindertengerechte Toiletten im DGH Reiskirchen“ wurde zu einer Generalsanierung des DGH.
Es gab keine Vorab-Info, dass durch diese Baumaßnahme der Bestandsschutz aufgehoben wird und durch die neuen Brandschutzbestimmungen Fenster, Türen, neue Decken usw. mit erheblichen Kosten erneuert werden müssen.
Zusätzlich wurde u.a. eine neue Theke, eine neue Edelstahl-Kücheneinrichtung eingebaut. Nachträglich wurden auch noch zwei behindertengerechten Zugängen zu den neuen Toiletten gebaut.
Auch die Planungskosten (ca. 20 % der Bausumme) sind stark gestiegen.
Gesamtkosten nicht bekannt
(Die Kosten lt. Endabrechnung wurden üblicherweise weder bekannt gegeben noch nachgefragt.).
Die Sanierung „Borngasse und angrenzende Straßen“ wurde jahrelang – bis nach der Sozialisierung der Straßenbeiträge – verschleppt.
Die schwerwiegenden Schäden am Kanal waren schon ca.
10 Jahre bekannt und durch Fotos dokumentiert.
Die immer wieder angeführten „schweren juristischen Probleme“ beim notwendigen Bau einer Stützmauer, mit welchen die Sanierung immer wieder verzögert wurde, gab es nicht.
Schaden: Ca. 2 Millionen
Durch eine -meiner Meinung nach unnötige- „Eilentscheidung“ des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden wurde der Kanal in der Weidenhäuser Straße kurz vor dem Endausbau (letzte Decke aufbringen) nach mehr als 10 Jahren Straßennutzung in einer großen Baumaßnahme tiefer verlegt.
Kosten: ca. 240.000 Euro
Vor der Abstimmung zum Bau des neuen Feuerwehrhauses in Rechtenbach gab es keinen schriftlicher Bericht zu der Frage, warum das alte Haus nicht weiter genutzt werden kann.
Die aktuellen Planungen und die Folgekosten waren vor der Abstimmung nicht bekannt.
Die von mir mehrmals nachgefragten Kosten des Feuerwehrturms wurden erst nach der Abstimmung mitgeteilt.
Bausumme: 5 Millionen
Vor einer grundsätzlichen Sanierungsentscheidung wurde der Einbau einer neuen Lüftungsanlage in der Sporthalle OT Hüttenberg beschlossen. Die Lüftungsanlage wurde dann nicht installiert.
Die Planungskosten von 130.000 Euro mussten aber bezahlt werden.
130.000 Euro
Es gab eine Kostenerhöhungen von rd. 50 % beim Anbau KIGA Volpertshausen innerhalb von 6 Monaten, da die Arbeiten meiner Meinung nach nicht zeitnah nachgehalten wurden
670.000 Euro.
Bei der Umwandlung des Geländes der „Alten Käserei“, Berliner Straße von Gewerbegebiet zu Mischgebiet (Baugebiet) wurde die Bauverpflichtung für den Besitzer der Fläche vergessen.
Deshalb gibt es jetzt kaum Möglichkeiten, den Besitzer zur Umsetzung der ursprünglichen Planungen (Bau von Wohnungen) zu zwingen (Bauruine..).
Schaden noch nicht absehbar
Die vertragliche fünfjährigen Bebauungspflicht für ein „systemrelevantes“ Grundstück im OT Weidenhausen wurde zwei Mal durch die Gemeindevertretung verlängert.
Damit ist die bisher angewandte Bauverpflichtung beim Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken meiner Meinung nach juristisch nicht mehr durchsetzbar.
Auswirkung nicht absehbar
Die „Gewerbepark Obere Surbach GmbH“ wurde auf meine Initiative hin aufgelöst. Die abgeschriebenen? Schulden von
2 Millionen Euro wurden im Rahmen einer „Vermögensübertragung“ an die Gemeinde abgewickelt.
2 Millionen
Ein KEAM – Lockangebot „Vollservice für die Stromversorgung der Gemeinde-Liegenschaften“ wurde angenommen, ohne die Kosten weiter zu beobachten – inzwischen wurden der Vertrag wegen hoher Kosten auf meine Initiative hin gekündigt –
Schaden nicht bezifferbar.
Die Halbtagsstelle „Sozialbetreuung an der Schule“ wurde von der Gemeinde übernommen.
Dafür wurde eine Vollzeitkraft eingestellt.
Kosten nicht bezifferbar.
In den Kindergärten beschäftigt die Gemeinde rd. 20 % mehr Personal als gesetzlich vorgeschrieben.
Die Kinderbetreuung verursacht ein Haushaltsdefizit von
rd. 4,5 Millionen Euro.
Die Gemeindevertretung sieht keinen Handlungsbedarf.
Die Umsetzung der Planungen „Neue Mitte OT Hüttenberg“ wurde beschlossen, ohne dass es eine Lösung für die sanierungsbedürftige Sporthalle und das Heizungs-Problem gibt.
Folgen sind nicht absehbar.
Der Endausbau der Straßen in längst bebauten Baugebieten läuft nur schleppend.
Dadurch steigen die Kosten – für Gemeinde und Anlieger.
Schaden nicht bezifferbar.
Kein Nachhalten von gefassten Beschlüssen:
Es wurde beschlossen, die in den letzten 5 Jahren von der Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse in Kurzfassung und mit Suchfunktion im Ratsinformationsystem abzulegen,
damit einfach nachvollziehbar ist, was bisher beantragt, umgesetzt oder „vergessen“ wurde.
Die Liste ist unvollständig, wurde nicht mehr nachgehalten – leider auch nicht genutzt.