Anfragen in der Gemeindevertretung

Vorab: Ich stelle  dort Fragen, weil ich selbst danach gefragt wurde. 
Ich stelle die Fragen öffentlich, damit die anderen Gemeindevertreter/innen Fragen und Antworten hören und den gleichen Informationsstand haben…

Anfragen von Gemeindevertretern sind gem. § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung mündlich oder schriftlich in der nächsten Sitzung der GV zu beantworten.

Am 13.8.2024 habe ich dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung per Mail Anfragen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 26.8.2024 geschickt.

Der Bürgermeister teilte mir in der Sitzung am 26.8.2024 unter dem TOP „Mitteilungen und Anfragen“ auf Rückfrage mit, er würde die Antworten nachliefern. 

Im Protokoll der Sitzung gibt es keinen Hinweis auf meine Anfragen und meine Rückfrage und die Antwort des Bürgermeisters. 

Am 11.9.2024 habe ich dann den Vorsitzenden der Gemeindevertretung per Mail gebeten, zu prüfen, was aus warum die Anfragen nicht beantwortet wurden.
 Bis heute warte ich auf eine Antwort auf meine Mail.

Inzwischen wurde mir mitgeteilt, dass die Beantwortung meiner Anfragen zu viel Arbeit in der Verwaltung verursacht.
Um den Geschäftsbetrieb der Verwaltung nicht unnötig zu belasten, werde ich dann wohl -nach der Beantwortung meiner Anfragen vom August- künftig auf Anfragen in der Gemeindevertretung verzichten und meine Anfragen nur noch hier veröffentlichen??
Wen soll ich nach dem Sachstand aktueller Projekte der Gemeinde fragen?

Meine  Anfragen vom August:

Wie ist der Sachstand der bereits im Juli 2021 priorisierten Entwicklung des Baugebiets „Auf der Höll“ Lt. Protokoll HuF soll noch 2024 mit der Bebauung begonnen werden?

Wie ist der Sachstand „Baugebiet Dollenstück“ Liegt inzwischen ein Schlussbericht des Arbeitskreises und die Visualiserung vor?

Die Wand zwischen Hallenbad und Sporthalle wurde nach dem Abriss des Bades teilweise provisorisch mit Planen und Holzplatten isoliert. Die Platten sind jetzt ca. 30 cm hoch schwarz verfärbt. Wurde geprüft, ob dies Auswirkungen auf die dahinterliegende Wand hat (Schimmel)?

Bürgerstuben Hüttenberg: Welche Fenster/Türen usw. sollen lt. Auftrag  ausgetauscht werden?  Was war der konkrete Grund für Verzögerung der Baumaßnahme? Wurden evtl. Regressansprüche der Gemeinde geprüft?
 Wurde der Auftrag nachträglich noch verändert / erweitert? Wenn ja, warum?
 Wann wird der Austausch jetzt durchgeführt (Datum)?
 Ist sichergestellt, dass die Sanierung der Terrasse vor dem Gastraum zusammen mit dem Austausch der Fenster durchgeführt wird?

 Wie ist der aktuelle Sachstand „Neue Beschallungsanlage Bürgerstuben OT Hüttenberg„?

Wurden die beauftragten Planungen für den Bau eines Heizhauses für Sporthallen/Bürgerstuben/Ortsmitte Hüttenberg eingestellt? Wenn nein, wie ist der aktuelle Sachstand?

Wie ist der Sachstand „Sanierung des Jugendraums am alten Sportplatz OT Hüttenberg„?

Was sind die Ergebnisse der Befragung der Hüttenberger Jugendlichen zu ihren Wünschen? Wie viele der rd. 1200 Hüttenberger Jugendlichen haben an der Befragung teilgenommen?

 Finanzielle Unterstützung des TV Hüttenberg: Wird (bzw. wurde) – wie gefordert – vor einer Auszahlung des Geldes die Spiellizenz für die 2. Handball-Bundesliga vom Verein auf die Marketing GmbH übertragen?

 Welche Schäden gibt es am Dach des DGH Rechtenbach? Wurden die Ursache der Schäden von einem Fachmann geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Wie ist der Sachstand „behindertengerechter Zugang zu den Toiletten im DGH Reiskirchen“?

Kanalbaumaßnahme „Borngasse und angrenzende Straßen“ Der Gemeinde ist seit ca. 10 Jahren durch Fotos von Kanaldurchfahrungen bekannt, dass die Kanäle der Straßen undicht sind und dringend saniert werden müssen. Dennoch wurde – nach der Sozialisierung der Straßenbeiträge- die Sanierung der Giessener Straße (und der dortigen Kanäle) vorgezogen. Sanierungsarbeiten für die Borngasse und angrenzende Straßen sind jetzt beschlossen, Haushaltsmittel wurden bereitgestellt. Wann sollen die Bauarbeiten beginnen?

Neue Anfragen :

Was hat die Straßenbaumaßnahme „Friedenstraße“ gekostet?

Wie ist der Sachstand „Leerstandskataster Wohnungen„

Wie ist der Sachstand „Kataster freie Bauplätze in der Gemeinde„

Wie ist der Sachstand „Fahrradständer an der Sporthalle Hüttenberg„

Wie ist der Sachstand „Rechtliche Prüfung Kündigung KEAM„
Wie hoch waren Kosten der Sanierung der Pfarrerwohnung im Paul-Schneider-Gemeindezentrum nach dem Auszug der Flüchtlinge?

Merke:
(Auch) in Hüttenberg gilt das Prinzip „Pressewirksam Anträge stellen, nicht nachhalten und hoffen, dass alles gut wird.“. 
Anträge nachhalten macht Arbeit, denn man muss die Sache im Auge behalten
und auch mal nachfragen.
Ein fester TOP „Sachstandsberichte zu laufenden Projekten“ in der Tagesordnung jeder Sitzung  der Gemeindevertretung wäre da sehr hilfreich..

Vielleicht wäre es auch hilfreich, wenn alle mehr miteinander reden würden?