Kurzbericht zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24.8.2018

Aus meinen Notizen zur Sitzung:

• Finanzbericht der Gemeinde
  Der Finanzbericht der Gemeinde zum 30.6.2020 sollte im Teil 1 der Sitzung ohne Beratung von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen werden.
  Dierk Rink (Grüne) machte aber auf einige Unklarheiten aufmerksam und beantragte, den Finanzbericht im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.
  Die Gemeindevertretung stimmte dem Antrag zu.

• Energieliefervertrag mit der KEAM
  Der bisherige Energie-Liefervertrag der Gemeinde läuft aus. Der Gemeindevorstand hatte beantragt, dass sich die Gemeinde an der KEAM beteiligt, um so im Verbund günstig Strom einkaufen zu können.
  Da würde u.a. bedeuten, dass die Gemeinde Strom und Gas ausschließlich von der KEAM beziehen muss.
  Ich habe beantragt, diese Beteiligung vorab nochmals im Haupt- und Finanzausschuss zu prüfen – u.a. aus folgendem Grund:
  Was ist, wenn wir doch noch ein Blockheizkraftwerk an der Sporthalle in Hüttenberg bauen wollen? Schränkt dieser Vertrag dann nicht unsere Verhandlungsmöglichkeiten mit anderen Anbietern stark ein? 
  Die Gemeindevertretung hat dem Antrag zugestimmt.

• Bau eines Funktionshauses an der alten Kirche in Volpertshausen
  Ich halte es grundsätzlich für eine gute Idee, ein Funktionshaus mit Toilette und kleiner Küche an der alten Kirche in Volpertshausen zu bauen.
  Die Bausumme wird auch zu 65 % aus Europamitteln bezuschusst.
  Hinsichtlich der in der Sitzung oft aufgezeigten schwierigen Finanzlage der Gemeinde und hinsichtlich der Tatsache, dass es keinen „Kostendeckel“ für die geschätzten 150.000 Euro!! Baukosten gibt, konnte ich aber nicht der Mehrheitsmeinung folgen und für den Bau des Funktionshauses stimmen.
  
• Erlass der Kindergartengebühren für die Dauer der coronabedingten Schließzeit
  Die Mehrheit der Gemeindevertretung hat nach längerer Diskussion mehrheitlich beschlossen, dass die Kindergartengebühren für die Zeit, in welcher die Kindergärten geschlossen waren, erlassen werden.
  Das gilt auch für die Eltern, deren Kinder in der Notbetreuung waren (lt. Bürgermeister im April 10%, im Mai 20 %, im Juni 30 % und im Juli 50 % der Kinder).
  Die Gemeindevertetung hat weiter mehrheitlich beschlossen, auf die in diesem Jahr anstehende Erhöhung der Kindergartengebühren um 2 % zu verzichten.
  Ich konnte beidem nicht zustimmen, weil ich der Meinung bin, dass man Leistung (Betreuung) auch zahlen muss und weil ich keine nachvollziehbare Begründung für den Verzicht auf die Gebührenerhöhung von 2 % gehört habe.
  
  Die fehlenden Kindergartenbeiträge reißen ein grosses Loch in die Gemeindekasse. Einige Städte und Gemeinden haben für die Zeit, in welchen die Kindergärten geschlossen waren, Kurzarbeitergeld für die Kindergärtnerinnen beantragt. Zwar ist lt. Bürgermeister hier die Rechtslage nicht ganz klar, aber: Wer nicht beantragt, bekommt auch nichts..
  
• Chancenteilhabegesetz
  Die Gemeindevertretung hat vor einiger Zeit grundsätzliche Zustimmung zur befristeten Beschäftigung von geeigneten Langzeitarbeitslosen bei der Gemeinde signaisiert.
  Leider war das Jobcenter Lahn-Dill lt. Bürgermeister bisher nicht in der Lage, entsprechende Bewerber zu vermitteln.
  
• Lüftungsanlage im Bürgerhaus Rechtenbach
  Außer der Tatsache, dass noch immer 300.000 Euro im Haushalt eingestellt sind und der Aussage des Bürgermeisters, dass die Gemeindevertretung dem Projekt vor dem Beginn von Reparatur/Bauarbeiten zustimmen muss, gibt es nichts Neues.