Zur Sitzung der Gemeindevertretung folgenden Antrag gestellt:
Nachdem Beschlüsse zu Projekten gefasst wurden, fehlen der Gemeindevertretung oft Informationen zum aktuellen Sachstand der Projekte.
Auch die Kommunalaufsicht bemängelt in ihren Prüfberichten zum Haushalt immer wieder, dass Ausführung und Kosten der Projekte nach einem Umsetzungsbeschluss nicht von der Gemeindevertretung nachgehalten werden.
Die Liste der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Auszahlungen umfasste 2024 einen Betrag von rd. 800.000 Euro!
Sicher gibt es in der Verwaltung ein Projekt-Management, aus welchem der aktuelle Stand der laufenden Projekte ersichtlich ist – und sicher wird dieser Sachstand auch in regelmäßigen Besprechungen der Führungskräfte kommuniziert.
Zur Verbesserung der Information und Kommunikation ist es notwendig, auch die Gemeindevertretung zu den aktuellen Sachständen der laufenden Projekte über 50.000 Euro in einem festen neuen TOP „Bericht zum Sachstand laufender Projekte“ in Teil 1 der Tagesordnung der Sitzungen zu informieren.
Antrag:
In die Tagesordnung der Gemeindevertretung wird ein neuer ständiger TOP „Bericht zum Sachstand laufender Projekte über 50.000 Euro“ aufgenommen.
Habe den Antrag auf Wunsch meiner Fraktion zurückgezogen – auch, weil es keine Rückmeldungen zu dem Antrag gab.
Es reicht nach allgemeiner Meinung wohl aus, Projekte in der Gemeindevertretung zu beschließen.
Umsetzung, Kostenkontrolle, Berichte an die Gemeindevertretung usw. sind dann Sache des Vorstands und der Verwaltung.
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