- Das Kinder- und das Jugendparlament waren erstmals zu einer Sitzung des Ausschusses eingeladen.
Kinderparlament - Die Sitzung wurde vorverlegt, damit auch die Kinder des Kinderparlaments teilnehmen können.
- Als das gesamte Kinderparlament in Begleitung einer Lehrerin und Eltern zur Sitzung kam, mussten zunächst Stühle für die Kinder aufgestellt werden.
- Die Kinder stellten sich persönlich vor und dankten dem Bürgermeister für schon erfüllte Wünsche.
- Leider nutzen die Mitglieder des Ausschusses die Möglichkeit nicht, sich den Kindern ebenfalls persönlich vorzustellen.
- Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, welcher zu den Sitzungen des Kinder- und Jugendparlaments einlädt und die Sitzungen leitet (und damit der eigentliche Ansprechpartner ist) nahm nicht an der Sitzung teil.
- Der Vorsitzende der Spielplatzkommission, welche die Spielplätze in der Gemeinde begutachtet und dabei mit den Kindern zusammenarbeitet, nahm nicht an der Sitzung teil.
- Die Vorsitzende und der Bürgermeister erläuterten den Kindern an Beispielen (Sanierung Rheinfelser Straße ), dass die Gemeinde viele Wünsche nicht erfüllen kann, da sie nicht zuständig ist.
(Der Vorsitzende der Gemeindevertretung hatte die Kinder in der Sitzung des Kinderparlaments ermuntert, alle Wünsche an die Gemeinde weiterzugeben, da sie die Zuständigkeiten nicht verstehen). - Die Kinder wurden mehrfach nach ihren Wünschen gefragt, konnten aber diese Fragen nicht spontan beantworten.
- Die einmalige Möglichkeit, sich anhand des Protokolls der letzten Sitzung die aktuellen Wünsche der Kinder von den Antragstellern erläutern zu lassen und damit mit den Kindern (und Eltern) ins Gespräch zu kommen, wurde nicht genutzt.
- Anmerkung: Die Gemeindevertreter/innen erhalten jetzt die Protokolle der Sitzungen des Kinder- und Jugendparlaments.
Leider werden diese Protokolle aber nicht im öffentlichen Ratsinformationssystem eingestellt, so dass sie nicht von Eltern, Lehrern usw. gelesen werden können.
(https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation ) - Es wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass sich der Ausschuss regelmäßig mit Anträgen aus dem Kinder- und Jugendparlament beschäftigt (bisher, ohne zumindest die Jugendlichen in die Beratungen einzubinden – obwohl dies die Satzungen des Jugendparlaments und des Kinderparlaments vorsehen).
(https://huettenberg.de/uploads/_huettenberg/2019/02/satzung-und-geschaeftsordnung-kipa-ab-112018_1811081434.pdf )
(https://huettenberg.de/uploads/_huettenberg/2019/02/satzung-und-geschaeftsordnung-jugendparlament_1202151606.pdf –
Jugendparlament
- An der Sitzung nahmen auch drei Vertreter/innen des Jugendparlaments teil. Sie stellten sich dem Ausschuss persönlich vor.
- Auch hier wurde erläutert, dass die Gemeinde nicht für alle im Jugendparlament beratenen Anliegen zuständig ist.
- Das Thema „Jugendraum OT Hüttenberg“ wurde länger diskutiert. Die Jugendlichen machten hierzu konkrete Umsetzungsvorschläge.
Der Bürgermeister verwies mehrfach darauf, dass eine Sanierung /Nutzung des Raumes im alten Sportlerheim an der Langgönser Straße ohne den länger erkrankten Jugendpfleger nicht möglich sei.
(Hinweis: Gibt es hier keine Vertretungsregelung? Die Gemeinde hat doch ein Familienzentrum mit pädagogisch ausgebildeten Fachkräften).
Seitens des Ausschusses wurde darauf hingewiesen, dass andere Kommunen ähnliche Projekte durch den Einsatz von ehrenamtlich tätig Verantwortlichen durchführen.
Antrag:
Schaffung eines festen TOP „Auswertung der Protokolle des Kinder- und Jugendparlaments“ bei den Sitzungen des Ausschusses Jugend/Soziales/ Umwelt
- Der Antrag wurde mit 5 Nein-Stimmen bei 2 Ja-Stimmen (der Vertreterinnen der Grünen) abgelehnt.
- Ausschussmitglieder sahen in dem Antrag „unnötige Arbeit für den Ausschuss“ und keine Notwendigkeit, sich im Ausschuss mit den in den Protokollen des Kinder- und Jugendparlaments dokumentierten Anlegen der Kinder und Jugendlichen (oder auch nur mit den Anliegen, für welche tatsächlich die Gemeindevertretung zuständig ist – aber wer soll das auswerten und entscheiden?), auseinanderzusetzen.
- Die Jugendlichen wurden darauf hingewiesen, dass sie gem.
§ 4 Abs. 1 der Satzung des Jugendparlaments direkte Anträge an die Gemeindevertretung / den Ausschuss stellen können. (Bitte hierzu die etwas sperrige Formulierung in § 4 Abs. 1 der Satzung mal nachlesen).
Die Frage, ob ihnen das Verfahren bekannt sei, verneinten die Jugendlichen. Das wurde so hingenommen. - Auch mein Vorschlag, die Protokolle der Sitzungen des Jugendparlaments zumindest in den nächsten drei Sitzungen zusammen mit den Vertreter/innen des Jugendparlaments auszuwerten, um „ins Gespräch zu kommen“ wurde abgelehnt.
Abschließend bat die Vorsitzende, Berichte über die Sitzung vor der Veröffentlichung mit ihr abzustimmen.
(Anmerkung: Ich bitte um Verständnis, dass ich mein Recht auf freie Meinungsäußerung in meinem Blog so lange als noch möglich nutzen möchte).
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