(In Arbeit)
Zu Beginn der Sitzung der Gemeindevertretung wurde gestern Abend der TOP „Bau des Feuerwehrhauses Rechtenbach“ auf Antrag von CDU, SPD, FWG und FÖBH noch auf die Tagesordnung genommen.
Ich habe diesem Antrag und auch dem Antrag zum Bau des Feuerwehrhauses nicht zugestimmt.
Begründung:
1) Die Gemeindevertretung hat im Jahr 2022 den Neubau des Feuerwehrhauses beschlossen,
ohne das nachvollziehbar schriftlich dokumentiert wurde, warum das alte Feuerwehrhaus nicht weiter genutzt werden kann.
Damit fehlt meiner Meinung nach eine haushaltsrechtliche Grundlage für die Neubauplanungen.
In den TÜF-Prüfberichten 2014, 2019 und auch 2024 wurden keine schwerwiegenden Mängel festgestellt.
Es gibt auch kein Gutachten, welches man zur Begründung der Notwendigkeit des Neubaus heranziehen könnte.
Mein Antrag vom 7.6.2022, die Gründe für den Abbruch der langjährigen Sanierungs-Planungen und die Notwendigkeit eines Neubaus in einem schriftlichen, von den dafür Verantwortlichen unterschriebenen Schlussbericht darzulegen, wurde von der Gemeindevertretung abgelehnt.
Anmerkung: Ich habe am 18.9.2025 bei einer Fraktionssitzung im alten Feuerwehrhaus nochmals an einer Führung durch das Haus teilgenommen und mich zum Zustand informiert.
2) Die Gemeindevertretung hat am 18.8.2025 im Nachtragshaushalt eine Verpflichtungsermächtigung zur Finanzierung der Mehrkosten des Neubaus von 1,1 Millionen Euro beschlossen, ohne die geänderten Planungen zu kennen.
Damit wurde meiner Meinung nach gegen § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung verstoßen.
Aber Gesetze und Verordnungen zum Haushalt werden ja inzwischen eher als Möglichkeit angesehen, wie man es auch machen könnte…
3) Der Vorsitzende der Gemeindevertretung hat in Abstimmung mit dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden am 11.9.2025 die Tagesordnung der Sitzung am 22.9.2025 festgelegt.
In dieser Tagesordnung gibt es keinen TOP „Neubau Feuerwehrhaus Rechtenbach“.
Diese Tagesordnung wurde auch im Blättchen veröffentlicht.
Zu diesem Zeitpunkt sollte der TOP noch in der Oktober-Sitzung der Gemeindevertretung beraten werden.
4) Am 15.9.2025 stellte der Planer im Bauausschuss die neuen Planungen für das Feuerwehrhaus erstmals vor.
Die Ausschussmitglieder hatten Gelegenheit, Fragen dazu zu stellen.
Es gab anschließend keine Beschlussempfehlung des Bauausschusses für die Gemeindevertretung.
5) Am 17.9.2025 wurde dann im Ältestenrat beraten, den TOP „Neubau des Feuerwehrhauses Rechtenbach“ noch auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung zu nehmen.
Begründet wurde diese Eilbedürftigkeit in einem Antrag mehrerer Fraktionen mit der anhaltenden Diskussion zum Thema „Neubau des Feuerwehrhauses Rechtenbach“ in den sozialen Medien.
Wir schaffen also (wieder) Fakten, um öffentliche Diskussionen zu beenden?
6) Am 18.9.2025 wurden dann um 8.56 Uhr die Planungsunterlagen für den Neubau an die Mitglieder der Gemeindevertretung übersandt,
damit sie in den 5 Tagen bis zur Sitzung am 22.9.2025 in den Fraktionen beraten werden können.
Merke: Die umfangreichen Neuplanungen lagen erst am 18.9.2025 allen Gemeindevertreter/innen vor.
7) Das Protokoll der Sitzung des Bauausschusses wurde am Sitzungstag 22.9.2025 um 12 Uhr versandt – Danke an die Schriftführerin.
So hatten die Gemeindevertreter/innen noch einige Stunden Zeit, sich zu den Beratungen im Ausschuss zu informieren.
Die Vergabe des Planungsauftrages (und damit wohl auch der Bau des neuen Feuerwehrhauses) wurde mit 20 Ja-Stimmen,
1 Nein-Stimme und 5 Enthaltungen beschlossen.
Anmerkungen:
Bisher liegt keine Berechnung der Folgekosten des neuen Gebäudes vor.
Habe im Ausschuss und in der Gemeindevertretung nach den Kosten des Übungsturms gefragt. Die Frage wurde bisher nicht beantwortet. (Der Bau eines Übungsturms ist nicht vorgeschrieben, wird aber von der Feuerwehr als notwendig angesehen).
Das Haus wird von einem Generalunternehmer zum
Festpreis von inzwischen 4.767.200 Euro gebaut.
Schon gestern Abend wurde der Auftrag um eine Dachbegrünung zum Preis von 13.387,50 Euro erweitert…
Zur Finanzierung des Baus wurde lediglich mitgeteilt, dass dafür Geld im Haushalt eingestellt sei.
Zu Beginn meiner Arbeit in der Gemeindevertretung habe ich geschworen, die gültigen Gesetze zu beachten.
Ich versuche es – und konnte aus den eben genannten formalen Gründen als einziger Gemeindevertreter nicht für den Neubau stimmen.
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