Vorab: Die Feststellung, unser Haushalts-Defizit läge nur bei rd. 700.000 Euro ist irreführend.
Das aktuelle Defizit liegt nur deshalb bei rd. 700.000 Euro, weil weiter große, schon beschlossene Investitionen noch nicht umgesetzt wurden oder noch nicht fertiggestellt sind. Das Geld dafür ist zwar noch in der Gemeindekasse – aber schon verplant. Es kann nicht noch einmal ausgegeben werden.
Wenn ich mir den Haushalt unter diesen Voraussetzungen anschaue und sehe, dass wir im August mit dem Nachtragshaushalt mehr als drei Millionen Euro Ausgaben beschlossen haben, ohne die aktuelle Finanzlage zu kennen,
meine ich, wir sollten vorsichtiger mit dem Geld der Gemeinde umgehen.
Die nachgereichte Folgekostenberechnung für das Feuerwehrhaus Rechtenbach zeigt mir, dass wir bei künftigen Projekten den Folgekosten mehr Aufmerksamkeit widmen sollten (siehe regelmäßige Hinweise der Kommunalaufsicht zum Gemeindehaushalt).
Kinderbetreuung
Die Betreuung unserer Kinder verursacht das größte Defizit im Haushaltsentwurf – 4,2 Millionen Euro. Die Ausgaben steigen trotz sinkender Kinderzahlen.
Das hohe Defizit ist u.a. auf die von uns beschlossenen Mehrausgaben durch den „Hüttenberger Schlüssel“ zurückzuführen.
Als Grundlage für evtl. Einspar-Überlegungen frage ich, wie viel zusätzliches Personal aktuell im Rahmen des „Hüttenberger Weges“ eingesetzt wird und wie hoch die (geschätzten) jährlichen Personalausgaben für dieses zusätzliche Personal sind.
Diese Frage wurde meiner Meinung nach bisher noch nicht gestellt.
Nachdem wir im Juni die einzelnen Gewerke für den Anbau des KIGA in Volpertshausen beschlossen und die Bausumme um 170.000 Euro auf 1.449.000 Euro erhöht haben, sollen nun weitere 500.000 Euro für den Anbau im Haushalt eingestellt werden.
Dadurch würde sich die Bausumme auf rd. 2 Millionen Euro erhöhen.
Meine Fragen (bitte in der Sitzung beantworten):
- Wie und warum ist diese weitere Haushaltsüberschreitung entstanden?
- Wurden im Juni nicht alle für den Anbau notwenigen Gewerke zur Abstimmung vorgelegt? Wenn ja, warum wurde das nicht vor der Abstimmung klar kommuniziert?
- Wann und wie wurde die erneute Überschreitung der am 23.6.2025 beschlossenen Bausumme der Gemeindeverwaltung bekannt?
- Welche Gewerke müssen noch beschlossen werden, um den Anbau abschließen zu können?
- Um welchen konkreten Betrag wird der Ansatz dadurch (erneut) überschritten?
- Was kosten die einzelnen, noch zu beschließenden Gewerke?
Straßenbau
Fragen:
Werden die bisher vorliegenden Kostenschätzungen / Haushaltsansätze zur Sanierung der Straßenbau-Maßnahme „Borngasse und angrenzende Straßen“ voraussichtlich eingehalten?
Wenn nicht – können wir dann in den nächsten Jahren überhaupt noch andere Straßen sanieren, ohne die Grundsteuer B zu erhöhen?
Welche Gemeindestraßen sollen voraussichtlich 2026 auf Beschluss des Gemeindevorstands teilsaniert werden? (Sanierungskosten unter 30.000 Euro).
Nach welchen Kriterien werden diese Sanierungen beschlossen? Gibt es eine Liste der zu sanierenden Straßen?
Wann werden die Bergstraße / OT Rechtenbach und die Friedrichstraße in Hüttenberg voraussichtlich saniert?
Bürgerhäuser
Wir unterhalten weiter in zwei Ortsteilen zwei Bürgerhäuser.
Bürgerhäuser sind wichtig, kosten aber auch Geld (2026 rd. 400.000 Euro).
Ich beantrage, der Gemeindevertretung zu empfehlen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, alle Einsparmöglichkeiten bei den Bürgerhäusern prüfen zu lassen und der Gemeindevertretung zu berichten.
Feuerwehrhaus Rechtenbach
Nachdem der Vertrag mit dem Generalunternehmer unterschrieben wurde, beantrage ich, der Gemeindevertretung zu empfehlen, über die weitere Nutzung des alten Feuerwehrhauses (z.B. Verkauf zur Gegenfinanzierung der Neubaukosten von 5 Millionen Euro) zu beraten.
Familienzentrum
Im Familienzentrum wurde eine neue Vollzeitstelle geschaffen. Die Hälfte der Stelle ist für die Sozialarbeit in der Schule vorgesehen.
Frage: Gibt es eine schriftliche Tätigkeitsbeschreibung für die andere Hälfte der Stelle?
Frage: Warum wurde die zweite Stelle Jugendpflege gestrichen? Ich habe die Erläuterung des Bürgermeisters im Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung nicht verstanden.
Grundsteuer C
Nachdem Langgöns die Grundsteuer C eingeführt hat, beantrage ich, der Gemeindevertretung zu empfehlen, die Einführung einer Grundsteuer C für Hüttenberg zu beraten.
Das ist eine Entscheidung der Gemeindevertretung und nicht des Bürgermeisters.
Wir brauchen Mehreinnahmen zur Finanzierung unseres Haushalts.
Sporthalle OT Hüttenberg
Hinsichtlich der sehr hohen Fremdreinigungskosten von rd. 135.000 Euro jährlich beantrage ich, der Gemeindevertretung zu empfehlen, hier durch den Gemeindevorstand die finanziellen Auswirkungen bei der Einstellung von eigenem Reinigungspersonal (ggf. zeitlich befristet) prüfen zu lassen.
Frage: Wie hoch sind die Reinigungskosten für alle Sporthallen?
Fahrradwege
Nach den Fahrradweg zwischen dem OT Hüttenberg und Rechtenbach mehrmals abgefahren bin, beantrage ich, der Gemeindevertretung zu empfehlen, die beschlossene, teure Markierung der Ränder des Fahrradwegs (Randstreifen) zu streichen. Die voraussichtlichen Kosten der Maßnahme stehen für mich in keinem angemessenen Verhältnis zum erwarteten Nutzen.
Auflösung der Gewerbepark Obere Surbach GmbH
Frage: Wie wird die beschlossene „Vermögensübertragung“ von Minus 2 Millionen Euro im Haushalt 2026 abgewickelt?
Endausbau Baugebiet „Auf der Höll, Reiskirchen“ – 600.000 Euro
Frage: Warum musste hier vor den Haushaltsberatungen eine Verpflichtungsermächtigung beschlossen werden?
Planungskosten für die neue Lüftungsanlage der Sporthalle
Frage: Gibt es die Möglichkeit, eine Neuausschreibung aufgrund der bisherigen Planungen durchzuführen, damit die schon gezahlten 135.000 Euro Planungskosten nicht abgeschrieben werden müssen?
Untersuchungen Baugebiet Dollenstück (Bauleitplanung) 60.000 €
Frage: Ist inzwischen geklärt, wer diese Kosten bezahlt?
Erhöhung der Grundsteuer B
Derzeit scheint die Erhöhung der Grundsteuer B der einzige Weg zu sein, um ein
Haushaltssicherungsverfahren zu verhindern.
Die Folgen eines solchen Verfahrens sind jetzt nicht absehbar.
Auch wenn im März Kommunalwahlen anstehen wäre es sinnvoll, wenn sich hier einmal alle Fraktionen einig wären.
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