Nach den Haushaltsberatungen ist vor den Haushaltsberatungen

Im Dezember hatte ich im Haupt- und Finanzausschuss folgende Anträge zu Einsparungen im Haushalt 2026 gestellt:

• Prüfauftrag zur Nutzung der acht!! Bürgerhäuser der Gemeinde

• Prüfen, ob eine Grundsteuer C eingeführt werden kann, um die
Einnahmen der Gemeinde zu erhöhen

Prüfen, ob und wie das alte Feuerwehrhaus Rechtenbach
verkauft werden kann, um die Kosten des Neubaus zu
verringern

Prüfauftrag zu Einsparungen bei der Kinderbetreuung (Defizit
4.200.000 Euro)

Die Anträge wurden nicht im Haupt- und Finanzausschuss beraten, deshalb werde ich sie in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.1.2026 stellen.

Zusätzlich werde ich noch Anträge zu folgenden Themen stellen:

• Regelmäßige Sachstandsberichte von Projektbegleitern zu Projekten über 100.000 Euro in der Gemeindevertretung

• Prüfauftrag zu Möglichkeiten der Senkung der Reinigungskosten in den Sporthallen (rd. 500.000 Euro jährlich)

.• Vorab-Information der Gemeindevertretung zu anstehenden Straßen-Teilsanierungen

◦ Prüfauftrag zu Mehrkosten von 670.000 Euro innerhalb von 6 Monaten beim Anbau KIGA Volpertshausen

In der Gemeindevertretung können Anträge nicht diskutiert werden, da jeder Gemeindevertreter nach der Geschäftsordnung nur ein Mal zu einem Tagesordnungspunkt reden darf.

Die Anträge könnten zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen werden.

Da nach der Januar-Sitzung de Gemeindevertretung nur noch eine Sitzung kurz vor der Kommunalwahl im März stattfindet, wird die bisherige Gemeindevertretung voraussichtlich nicht mehr über die Anträge entscheiden.

Es ist mir aber wichtig, diese Anträge in den Geschäftsgang der Gemeindevertretung zu bringen, damit sie dann ggf. bei den Haushaltsberatungen 2027 berücksichtigt werden können.

Ich werde die Anträge hier einstellen.