Mein letzter Kommentar zum Baugebiet Dollenstück.

Vorab:

Am Montag hat die Gemeindevertretung mit knapper Mehrheit und dem Motto „Augen zu und durch“ der Entwicklung des Baugebiet Dollenstück durch den Investor zugestimmt.

Zu der fast unendlichen Geschichte des Baugebiets schreibe ich hier nichts mehr.
Wer will, kann viel Text dazu hier im „Hüttenberg Blog“ nachlesen (im Suchfeld oben „Dollenstück“ eingeben).

Dieses Jahr war Dollenstück lange kein Thema in der Gemeindevertretung
Die August-Sitzung wurde abgesagt, da es „keine Themen gab“.

Zum Ende des Jahre kam dann jetzt Hektik auf, da die Vorverträge des Investors zum Ankauf der notwendigen Ackerflächen bis zum 31.12.2026 befristet waren.
Dieses Datum war aber schon lange bekannt!

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Oktober sollte dann alles geklärt und der Gemeindevertretung die Annahme der vorliegenden Verträge empfohlen werden.

Hintergrund war die Mitteilung des Bürgermeisters, dass in der „Sporthallen-Sitzung“ am 19.10.2026 (zwei Wochen später) final zum Baugebiet abgestimmt werden müsse – weil das Baugebiet sonst nicht umgesetzt werden könne.
Anmerkung: Die Gemeindevertretung tagt am 9. November und der Haupt-und Finanzausschusses am 16. November erneut – aber zu anderen Themen.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zeigte sich dann, dass zumindest zwei Gemeindevertreter die Verträge gelesen und einige Seiten mit Fragen dazu vorab eingereicht hatten.
Die Fragen von Hans Kleinschmidt wurden vom Bürgermeister in der Sitzung beantwortet.
Die Antworten auf die Fragen von Andreas Kuhl wurden vom Bürgermeister am Freitag vor der Sitzung an die Gemeindevertreter verschickt.
Das waren nochmal 9 Seiten Text.
Die SPD beantragte, einen Absatz des Vertrages zu streichen. (siehe nächste Seite). Der Antrag wurde abgelehnt.
Das Protokoll der Sitzung ist 17 Seiten + 9 nachgereichte Seiten = 26 Seiten lang.

Der Ausschuss hat dann der Gemeindevertretung folgendes empfohlen:Der Ausschuss stimmt den vorliegenden Verträgen grundsätzlich zu.

Die offenen Fragen aus dem Protokoll sollen mit dem Investor abgestimmt werden. Anschließend ist zu prüfen wie die Verträge entsprechend angepasst werden können.
Anmerkung: Das wurde zwar in der Gemeindevertretung verlesen – hatte aber keinerlei Folgen oder Auswirkungen…

Da es sich teilweise um grundsätzliche Fragen handelte, wäre es meiner Meinung nach notwendig gewesen, die Fragen mit den Antworten in den Fraktionen zu beraten und sich eine Meinung zu den nachgefragten Sachverhalten zu bilden – ggf. Änderungsanträge zu stellen.
Dafür war aber wohl die Zeit bei dieser so wichtigen Entscheidung zu kurz.
Eine Beratung/Diskussion in der Sitzung der Gemeindevertretung war nicht möglich, da dort jede/r nur ein Mal zum TOP reden darf.

Fragen, die bei diesem Eilverfahren für mich offen geblieben sind
(alle Gemeindevertreter/innen die zugestimmt haben, können sie sicher beantworten..):

Das ursprüngliche Ziel des Baugebiets war, günstige Bauplätze für junge Hüttenberger Familien anbieten zu können.

Was ist davon noch geblieben? 310 Euro pro qm Bauland.
Im Vertrag mit dem Investor ist jetzt lediglich festgelegt, dass Grundstücksbewerbungen, die bei der Gemeinde eingehen, vorrangig zu berücksichtigen sind.
Es ist aber nicht festgelegt, wie das umgesetzt werden soll und ob wie vorhandene Vergaberichtline (die meiner Meinung nach nochmal überarbeitet werden müsste) angewendet werden soll.

Der Verwaltung liegen 260 Interessenbekundungen für Bauflächen vor, davon 120 von Hüttenberger Bürger/innen.
Ich bin gespannt, wie viele davon jetzt tatsächlich im Baugebiet Dollenstück bauen werden. Die Eigenheim-Quote Deutschlands ist die niedrigste in der EU. Wer kann sich hier noch ein Haus für 500.000 – 800.000 Euro bauen?
Nachdenkenswert: Bei diesen Baupreisen wird die Neubau-Miete in den Mehrfamilienhäusern des neuen Baugebiets auch nicht für jeden erschwinglich sein.

Es gibt in Hüttenberg 195 unbebaute Grundstücke und eine hohe, nicht veröffentlichte Zahl von leerstehenden Häusern und Wohnungen in Hüttenberg.

Das nimmt die Gemeindevertretung stillschweigend hin.
Mit dem neuen Baugebiet wird sich das Interesse der Investoren, die bisher recht erfolgreich Innenverdichtung in den Ortskernen betrieben haben (Schaffung von neuen Wohnungen auf bestehenden Grundstücken) vielleicht auf leichter bebaubare Flächen im neuen Baugebiet richten.

Der Bau eines Ärztehaus und eines Seniorenzentrum war ebenfalls ein wichtiges Argument für die Umsetzung des Baugebiets.
Leider steht da im Vertrag nur „soll gebaut werden“. Mal sehen..

Es gab (und gibt) – wieder einmal – keine Berechnung der Folgekosten vor einer Beschlussfassung.
Der Investor zahlt aber nach § 12 des Vertrages 1,1 Millionen Euro zur Abgeltung von Folgekosten an die Gemeinde. Das wurde zunächst mit der Notwendigkeit begründet, einen Kindergarten für die Kinder aus dem Baugebiet bauen / erweitern zu müssen.
Die Berechnung der Summe war nur schwer nachvollziehbar. Die Kinderzahlen sinken seit Jahren, in den Kindergärten sind Plätze frei..)
Die SPD sah diese Umlage von Kindergartenkosten auf die Bauland-Kosten als schwierig an und beantragte, das zu streichen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Sicherlich gibt es auch Folgekosten für Feuerwehr, Hochbehälter, Verwaltung.. Sie wurden aber nicht beziffert.
Letztendlich wurde dann mitgeteilt, die 1,1 Millionen Euro seinen nicht zweckgebunden..

Wurden die Wünsche der Gemeinde bei der Gestaltung des Baugebiets berücksichtigt? Eine Arbeitsgruppe der Gemeinde hat zusammen mit einem Architekturbüro monatelang die Wünsche der Gemeinde zur Gestaltung des Baugebiets beraten.
19 Wünsche sollen in die Planungen eingeflossen sein.
Leider kann ich das nicht nachvollziehen, da ich die Liste der
19 Wünsche der Arbeitsgruppe nicht finde. Es gibt auch keinen schriflichen Schlussbericht der Arbeitsgruppe.

Warum gab es nicht mal eine Bürgerversammlung zum Thema „Baugebiet Dollenstück?“ Wie wurden die Bürger (insbesondere aus Rechenbach) an diesem großen Projekt beteiligt?

Die Landwirte haben – meiner Meinung nach zu recht – die Eil-Festlegung der plötzlich erforderlichen 6 ha !! Ausgleichsfächen ohne Absprache scharf kritisiert.
Hat die Gemeindevertretung dem vorab zugestimmt?
Wurde jetzt das neue Baugebiet beschlossen, ohne dass das Ergebnis der öffentlichen Auslegung dieser Planungen bekannt war?

Ein wichtiges Argument für die Umsetzung des Baugebiets war „wir brauchen mehr Wohnraum“. Meine Frage: Wer ist wir?
In Hüttenberg entwickelt die Gemeinde schon seit Jahren – mit hoher Priorität den 2. Bauabschnitt des Baugebiets „Auf der Höll“ in Reiskirchen.
In den letzten Jahren wurde eine hohe, leider nicht veröffentliche Zahl von neuen Wohnungen u.a. durch Innenverdichtung geschaffen.

Die spannende Frage (die auch Michel Mack und Andreas Kuhl gestellt haben):
„Welche Vorteile bringt das neue Baugebiet Dollenstück den Bürger/innen Hüttenbergs?“
kann ich leider nicht beantworten.