Hallo, alte und neue Gemeindevertreter*innen!
Am 19.4.2021 konstituiert sich die neue Gemeindevertretung unserer Gemeinde in der Sporthalle.
Es gibt viele „Neuzugänge“ in der Gemeindevertretung und Corona macht es schwer, sich persönlich in größerer Runde auszutauschen und zu informieren.
Bevor wir alle mit viel Schwung beginnen, die vielen guten Ideen aus unseren Wahlprogrammen umzusetzen, sollten wir eine aktuelle (finanzielle) Bestandsaufnahme machen.
Eine kurze Zusammenfassung der Punkte, welche mir dabei wichtig sind:
· Grund- und Gewerbesteuer
Grundsätzlich sind das die Einnahmen, mit welchen die Gemeinde Projekte finanzieren kann.
Einkommensteuer, Schlüsselzuweisungen usw. sind eher „durchlaufende Mittel“.
Fördermittel für Projekte gibt es nur, wenn sie beantragt werden.
Hinweis: Bei den vielen anstehenden Projekten (Hallenbad, Bürgerhäuser, Feuerwehr..) sollten wir in der Verwaltung jemand haben, der federführend für Förderanträge zuständig und entsprechend gut vernetzt ist. Das könnte uns viel Geld sparen..
· Gewerbesteuereinnahmen
Wir sollten uns einen Überblick über die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen Jahren verschaffen!
Frage: Was bringt unser neues Gewerbegebiet „Obere Surbach“ an Gewerbesteuereinnahmen?
Beachte: Ein Millionendarlehen der Gemeinde an die Gewerbegebiet Obere Surbach GmbH zur Entwicklung des Gewerbegebiets ist noch nicht zurückgezahlt!
Frage: Ist es sinnvoll, neue Gewerbeflächen durch interessierte Gewerbetreibende selbst auflegen und finanzieren zu lassen?
(Geringer Aufwand und geringe finanzielle Belastung der Gemeinde..)
· Straßensanierung
Die Sanierung von Straßen sollte nicht -wie zuletzt bei der Weidenhäuser Straße praktiziert – im Eilverfahren auf Antrag des Bürgermeisters erfolgen.
Zumindest sollte den Gemeindevertretern vorher ein mit den Ortsbeiräten abgestimmtes Kataster aller zu sanierenden Straßen mit einer Prioritätenliste vorliegen.
· Neues Baugebiet Dollenstück
Aus einer Machbarkeitsstudie für das neue Baugebiet habe ich gelernt, dass neue, durch die Gemeinde selbst aufgelegte Baugebiete uns kurzfristig finanziell bestenfalls weder Mehreinnahmen noch Mehrausgaben bringen.
Mittel- und langfristig kosten sie mehr Geld für Infrastrukturmaßnahmen und Personal (Kindergärten usw.).
Merke: Je größer das neue Baugebiet, umso höher sind die von uns zu finanzierenden Folgekosten!
Vorteil bei der Vergabe der Planung und Ausführung durch einen Investor wäre, dass das Baugebiet schnell und mit geringerem Aufwand für die Verwaltung umgesetzt werden könnte. Unsere Forderungen (Kindergartenbau, Kreisel..) könnten vorab in die Vergabebedingungen einfließen.
Die Vor- und Nachteile beider Möglichkeiten sollten von uns noch einmal ausführlich diskutiert werden!
Beachte: Eine Erhöhung der Einwohnerzahl erhöht nicht automatisch die verfügbaren Steuereinnahmen der Gemeinde!
· Kindergärten
Hüttenberg ist auch wegen der guten Kinderbetreuungsmöglichkeiten ein beliebter Zuzugsort für junge Familien.
Wir bieten Kinderbetreuung weit über unsere gesetzliche Verpflichtung hinaus zu günstigen Gebühren.
Dafür werden wir oft gelobt – leider wird unser Angebot aber nicht durch finanzielle Hilfen von Kreis, Land usw. unterstützt.
Beachte: Wir sollten uns die Steigerung der jährlichen Zuschüsse zum Betrieb der Kindergärten in den letzten Jahren genau anschauen!
Eine gute Kinderbetreuung ist wichtig, wir brauchen aber auch Geld, um unsere Infrastruktur für unsere Kinder erhalten zu können..
Aktuell hätten wir die Möglichkeit, zusammen mit der Gemeinde Langgöns und vermutlich überschaubaren finanziellen Aufwand schöne Kindergarten- und Waldkindergartenplätze im Paul-Schneider-Heim zwischen Rechtenbach und Dornholzhausen zu schaffen!!
· Sanierungsbedarf
Über den Sanierungsbedarf an öffentlichen Gebäuden wird viel diskutiert.
Das sollte aber nicht dazu führen, dass der Sanierungsbedarf – wie z.B. beim Bürgerhaus Hüttenberg – jahrelang ohne konkrete Auswirkungen diskutiert wird!
Das macht die Sanierung nur immer teurer..
· Ortstermine für Gemeindevertretung und Ausschüsse
Aktuell hat mir der Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung zum Bau einer neuen Fußgängerbrücke über den Kleebach gezeigt, wie wichtig es ist, dass sich Ausschüsse und Gemeindevertretung vor Beschlüssen mit finanzieller Tragweite vor Ort informieren.
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