Vorab-Informationen zu einigen Tagesordnungspunkten
(bei Fragen bitte einfach bei mir melden..)
Wahl einer Schiedsperson für Reiskirchen
Ausgangslage: Es muss eine Schiedsperson in Reiskirchen geben. Leider blieben seit Monaten alle entsprechenden Aufrufe erfolglos. Nun wurde der Gemeinde vom Gericht eine Frist gesetzt.
Jetzt haben zwei Personen aus Reiskirchen ihr Interesse bekundet.. 🙂
Änderung Bebauungsplan „Leihgesterner Weg“
Hier soll eine Berichtigung bei der Festlegung der Höhenbegrenzung für neue Gebäude im Bereich „Berliner Strasse“ beschlossen und die Bauleitplanung damit zum Abschluss gebracht werden.
Inzwischen gibt es aber neue Fragen – insbesondere von den neuen Mitgliedern der Gemeindevertretung..
Verlängerung der Nutzungsdauer für Strassen
Die Nutzungsdauer für Strassen war bisher auf 25 Jahre festgelegt, da nach der alten Straßenbeitragssatzung nach 25 Jahren erneut Straßenbeiträge erhoben werden konnten. Das ist durch die neue Regelung überholt.
Eine Verlängerung der Nutzung ermöglicht eine längere Abschreibung.
Kindergarten: Verlängerung der Halbtagsbetreuung bis 15 Uhr
Die bisherige Beratung des TOP hat zu vielen Fragen geführt. Wir haben inzwischen einige interessante Antworten bekommen.
Ich bin für ein gutes Betreuungsangebot für die Kinder in Hüttenberg – aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass ein gutes Betreuungsangebot viel Geld kostet. Und wir müssen endlich einmal in der Gemeindevertreung offen über diese Kosten reden.
PS: Die Verlängerung der Halbtagsbetreuung für alle Kindergärten kostet uns ungefähr so viel Geld, wie die Eltern in einem Jahr an Kindergartengebühren zahlen!
Ich werde nach der Sitzung der Gemeindevertretung hier einen längeren Text zum Thema „Kindergärten“ schreiben.
(Siehe auch den Text zum Thema Kindergärten weiter unten..).
Einführung einer Bürger App
In Hüttenberg soll eine Bürger-App eingeführt werden.
Eine gute Idee, die Umsetzung wird aber einige Zeit dauern. Bis dahin sind weitere Ideen zur besseren Komunikation in der Gemeinde gefragt..
PS: Warum gibt es weiter keine Ergebnisprotokolle zu den Sitzungen der Gemeindevertretung mehr im Blättchen?
Nutzung des Paul-Schneider-Heims als Waldkindergarten
Ich sehe die Nutzung des Paul-Schneider-Heims als Naturkindergarten als eine einmalige Chance für uns. Ich hoffe, ich kann die anderen Mitglieder der Gemeindevertretung und den Bürgermeister davon überzeugen, mit der Gemeinde Langgöns über eine gemeinsame Nutzung zu verhandeln.
Siehe auch meine Texte dazu weiter unten..
Erschließung des zweiten Bauabschnitts „Auf der Höll“ in Reiskirchen
Hier sind die notwendigen Beschlüsse schon lange gefasst. Es geht jetzt darum, diese Beschlüsse umzusetzen.
Es sollte bei der derzeitigen Lage auf dem Grundstücksmarkt möglich sein, genügend Interessenten für die Bauplätze zu finden..
Erstellung eines Straßenzustandskatasters
Vor dem (meiner Meinung nach übereilten) Beschluss der Gemeindevertretung, zum Ausbau die Weidenhäuser Strasse hatte ich die Erstellung eines aktuellen Straßenzustandskatasters gefordert.
Nach dem Beschluss wurde dann eine Liste der in Hüttenberg zu sanierenden Strassen nachgeliefert..
Inzwischen weiß ich, dass es auch ein altes Straßenzustandskataster gibt, welches gemeinsam mit den Ortsbeiräten überarbeitet werden könnte.
Ich sehe die Erstellung eines aktuellen Straßenzustandskatasters als sinnvoll an.
Dazu brauchen wir meiner Meinung nach keine Gutachter und keinen großen Aufwand – vielleicht Ortstermine des Bauausschusses ..
Das Kataster sollte aber vor weiteren Straßen-Sanierungsbeschlüssen allen Gemeindevertretern bekannt sein.
Sachstand Baugebiet „Giessener Strasse“ (Dollenstück)
Ich halte es für wichtig, dass alle Mitglieder der neuen Gemeindevertetung zum aktuellen Stand der Planungen informiert werden.
Hier besteht meiner Meinung nach hoher Informations- und Diskussionsbedarf!!
Kindergarten-Info
Die Zahl der Kindergarten-Kinder steigt von Jahr zu Jahr.
Am 1.3.2021 waren 790 Kinder unter 6 Jahren in Hüttenberg gemeldet!
Mit dieser erfreulichen Entwicklung steigen aber auch die ungedeckten Kosten der Kindergärten jährlich an.
Allein zum Sommer werden voraussichtlich 70 Kinder neu in den Kindergärten angemeldet. Da der Platz in den Kindergärten nicht mehr reicht, wurden neue Räume (u.a. im ev. Gemeindehaus in Rechtenbach und im Paul-Schneider-Gemeindezentrum in Hüttenberg) angemietet. Zur Betreuung der neuen Kindergartengruppen müssen auch weitere Erzieherinnen eingestellt werden.
Die Gemeinde beschäftigt zur Zeit 74 Erzieherinnen.
Die jährlichen Kosten für die Kindergärten: Personalkosten: ca. 3,9 Millionen Euro, Betriebs- und Sachkosten ca. 300.000 Euro.
Daran beteiligt sich das Land mit ca. 1,8 Millionen Euro und die Eltern mit ca. 200.000 Euro.
Der kalkulatorische Zuschussbedarf für die Kindergärten beträgt derzeit (ohne die geplanten Erweiterungen) ca. 2.200.000 Euro.
Ein aktuelles Beispiel zu den Kosten der Kindergärten:
Aktuell liegt der Gemeindevertretung ein Antrag des Bürgermeisters im Auftrag einer nicht bekannten Anzahl von Eltern und Kindergartenleitungen vor.
Die Halbtagsbetreuung soll um 30 Minuten auf 15.00 Uhr verlängert werden.
Derzeit werden hier 126 Kinder über 3 Jahre und 35 Kinder unter 3 Jahren betreut.
Die Halbtagsbetreuung umfasst derzeit die Betreuung von 7.30 Uhr bis 14.30 Uhr = 7 Stunden – Kosten für die Eltern = rd. 50 Euro pro Monat, da 6 Stunden Gebühren vom Land erstattet werden.
Die weitergehende Ganztagsbetreuung umfasst eine Betreuung von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr = 9 Stunden und kostet die Eltern rd. 75 Euro im Monat, da auch hier 6 Stunden Gebühren vom Land erstattet werden.
Die Halbtagsbetreuung wurde 2019 von 14.00 Uhr auf 14.30 Uhr verlängert.
Nach Berechnungen der Gemeindeverwaltung würde eine weitere Verlängerung der Halbtagsbetreuung um 30 Minuten in allen Kindergärten der Gemeinde
die Kosten der Kindergärten um rd. 200.000 Euro pro Jahr erhöhen,
da vier zusätzliche Erzieherinnen eingestellt werden müssten.
Zusatz-Hinweis: Erzieherinnen sind auf dem Arbeitsmarkt kaum noch zu finden..
Ich bitte die antragstellenden Eltern um Verständnis, dass mir eine Entscheidung zu diesem Antrag in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung aus den o.a. Gründen nicht leicht fällt…
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