Mein Kurzbericht aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.6.2021 

 
Die Sitzung hatte nur einen Tagesordnungspunkt: „Prioritätenliste“
Der Bürgermeister hat dem Ausschuss eine Liste mit ca. 80 großen und kleinen Projekten der Gemeinde zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugeschickt. 
Zu Beginn der Beratungen stellte er fest, die Verwaltung habe zu viele Aufgaben und zu wenig Personal (u.a. sind Stellen im Bauamt frei, die nicht besetzt werden können).
Deshalb habe er diese Liste erstellt, welche nach Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben aufgeteilt ist.

Stellungnahmen zu der Liste:
CDU – Sieht eine Priorität beim Hallenbad (Beschlüsse der Gemeindevertretung und Bürgerentscheid). Schlägt vor, ggf. weitere Arbeit aus dem Bauamt zu externen Büros auszulagern, solange die freien Stellen nicht besetzt sind.
Grüne– Priorität bei Hallenbad und
Energiekonzept für Hallenbad, Sporthallen und Bürgerhaus (Blockheizkraftwerk?)
grundsätzliche Fragen zum geplanten Baugebiet Dollenstück klären,
Endausbau Straßen in den Baugebieten klären,
Kinderbetreuung sicherstellen,
Bedarfe bei Feuerwehr klären.
FWG– Beschlossener Ausbau der Weidenhäuser Straße? (Auskunft des Bürgermeisters: 2021 nicht mehr möglich)
2. Bauabschnitt Baugebiet „Auf der Höll“ Reiskirchen
Planungen „Dollenstück“ (dort soll auch der neue Kindergarten gebaut werden)
Hallenbad
Bürgerhäuser Weidenhausen und Hüttenberg
FÖBH – Bereits begonnenen Projekte können aus der Liste gestrichen werden?
Feuerwehr
Kinderbetreuung
Straßen- und Kanalsanierung
Hallenbad, Bürgerhaus Hüttenberg
SPD- Hallenbad
2. Bauabschnitt Baugebiet „Auf der Höll, Reiskirchen
Endausbau der Straßen in den Neubaugebieten (ggf. Ausführung extern vergeben)

Stellungnahme des Bürgermeisters:
Der Neubau der Feuerwehr in Rechtenbach ist eine Pflichtaufgabe.
Der Bau des Hallenbades ist (trotz Bürgerentscheid und entsprechenden Beschlüssen der Gemeindevertretung.. ) eine freiwillige Aufgabe
Wenn die Gemeindevertretung keine klare Priorisierung ausspricht, wird die Verwaltung die Wichtigkeit der Projekte festlegen.

FWG- Unterstützt die Aussagen des Bürgermeisters – das Hallenbad ist eine freiwillige Aufgabe, keine Pflicht.

CDU- Die Planung des Hallenbades ist – dank vieler freiwilligen Arbeitsstunden in den Teilarbeitsgruppen – schon weit fortgeschritten. Das Hallenbad hat aufgrund der Beschlusslage Priorität.
Ggf. kann man Hallenbad und Feuerwehr-Neubau parallel abarbeiten.


Der Vorsitzende des Ausschusses verliest eine Empfehlung an die Gemeindevertretung, welche von CDU/Grünen/SPD erarbeitet wurde:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der GVT, bezüglich des Antrags des Bürgermeisters vom 24.11.2020 zur Priorisierung gemeindlicher Projekte wie folgt zu beschließen.

1.     Prioritär, da gesetzlich vorgeschrieben und ggf. strafbewehrt, sind die Maßnahmen, die aufgrund der EKVO zwingend vorzunehmen sind

2.     Bereits begonnene Maßnahmen werden nicht in einer Prioritätenliste erfasst.

3.     Prioritär ist die per Bürger/innenbeteiligung  und mehrere Beschlüsse der GVT als solche definierte Umsetzung der Planung und des Baus des Hallenbades.

4.     Ebenso prioritär ist die von der GVT erneut beschlossene zügige Umsetzung  „Auf der Höll“ und die weitestgehend außerhalb gemeindlicher Ressourcen zu betreibende weitere Planung Dollenstück.

5.     Der Endausbau bereits ansonsten fertiggestellter Baugebiete erfolgt zügig in der Abfolge nach dem Umfang der Bebauung.

6.     Zur Unterstützung der Verwaltung und zur Auflösung des Umsetzungsstaus werden in den Haushalt 2022 120.000,- € für die Einschaltung externer Büros zur Begleitung bauplanerischer und baulicher Maßnahmen eingestellt.
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob bereits in diesem Jahr Mittel des bestehenden Haushalts hierfür eingesetzt werden können. 
 
Der Antrag wird mit 6 Ja- Stimmen bei 3 Nein-Stimmen angenommen.