Infos vor der Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 12.7.2021 

..Vereinbarung „Atemschutzgeräte“ mit Stadt Wetzlar..
Es sollen Atemschutzgeräte gemeinsam mit Wetzlar beschafft werden.
 Der Ortsbrandinspektor wird in der Sitzung berichten, warum 40 neue Atemschutzgeräte für Hüttenberg beschafft werden müssen.
Die Kosten der Neubeschaffung sind vom Ergebnis der Ausschreibung abhängig.
Es wird mit Kosten von rd. 100.000 Euro gerechnet.
Die Wartungsverträge für die alten Geräte laufen aus, die Verwaltung wird versuchen, sie zu verkaufen.

..Neufassung Feuerwehrgebührensatzung..
Es gibt keine vergleichende Gegenüberstellung alte/neue Satzung. Das ist lt. Bürgermeister aus personellen Gründen nicht machbar.
Die neue Satzung enthält einigen Änderungen, die Satzung wird aber nur selten gebraucht.

..Jährliche Anpassung der KIGA-Gebühr..
Es gibt einen Grundsatzbeschluss, nach welchem die Gebühren jährlich um 2% erhöht werden sollen. Diese Erhöhung bezieht sich nach der beschlossenen Gebühren-Freistellung der Eltern von den ersten 6 Stunden lediglich auf die Nachmittagsbetreuung, welche aktuell zwischen 50 und 75 Euro monatlich kostet.
Es geht also um Gebührenerhöhungen zwischen ca. 1,00 Euro und 1,50 Euro monatlich pro Kind.
Die jährlichen Kosten für die Kindergärten:
·         Personalkosten: ca. 3,9 Millionen Euro,
·         Betriebs- und Sachkosten ca. 300.000 Euro   = 4,2 Millionen Euro.
An diesen Kosten beteiligt sich
·         das Land mit ca. 1,8 Millionen Euro und
·         die Eltern mit ca. 200.000 Euro Kindergartenbeiträgen.
Der kalkulatorische Zuschussbedarf für die Kindergärten beträgt derzeit also schon jetzt ca. 2.200.000 Euro im Jahr.
 Erinnerung: In diesem Zuschussbedarf sind die Kosten der neuen Kindergartengruppen in den ev. Gemeindezentren Rechtenbach und Hüttenberg noch nicht enthalten!!
Habe dringend vorgeschlagen, die Gebühren um mehr als 2 % zu erhöhen
 (10 %?). Meiner Meinung nach sollten die Eltern damit zumindest teilweise an der Minderung des immer weiter steigenden Kindergarten-Defizits beteiligt werden.
Ich werde aber für den Vorschlag keine Mehrheit finden. Begründung: Die Eltern sollen nicht stärker belastet werden…

..Qualitatsprojekt Kindergarten..
Eine interfraktionelle Projektgruppe soll gemeinsam mit den Kindergartenbeiräten, Erzieherinnen und der Verwaltung Qualitätsstandards, Angebotsstruktur, Bedarfsplanung, Personalausstattung, Betriebsorganisation usw. prüfen und Empfehlungen erarbeiten. Die Empfehlungen sollen dann im Ausschuss JSU beraten werden.
 Der Bürgermeister wird in der Sitzung erläutern, wie sich die Projektgruppe genau zusammensetzt.

..Prüfbericht Immobilienmanagement..
Im 130 Seiten umfassende Prüfbericht wird u.a. festgestellt, dass Arbeitseinsätze des Bauhofs z.B. in den Bürgerhäusern nicht bei den Aufwendungen für Bürgerhäuser, sondern beim Bauhof gebucht werden.
Das entspricht auch meiner Meinung nach nicht den Haushaltsvorschriften.
Der Prüfbericht ist lt. Tagesordnung nur zu Kenntnis zu nehmen.

..Aufhebung der Einzelkreditgenehmigung „Giessener Straße“..
 ..Aufhebung der Einzelkreditgenehmigung „Fußgängerbrücke Kleebach“..
Der Kreis hat jetzt die Durchführung beider Maßnahmen genehmigt.

..Grundsatzbeschluss „Beschaffung Klimaanlagen Sonnenburg und Baumgarten“..
Wegen Klimawandel notwendig – es ist wichtig, den Klimawandel bei neuen Baumaßnahmen zu berücksichtigen.
Die Maßnahme ist teurer als geplant (rd. 46.000 Euro).

..Oberflächenbefestigung Parkplatz Sporthalle Rechtenbach..
Notwendig (wie so viele andere Maßnahmen..) und auch teurer als geplant
 (rd. 70.000 Euro).

..Sanierung Fundamentstützen Friedhofshalle Hüttenberg..
Notwendig, auch teurer als geplant (rd. 40.000 Euro).
 
 ..Klimaschutzmanager..
Wir beantragen, die Gemeindevertretung durch einen Fachmann zum Thema „Klimaschutz“ informieren zu lassen.

..Priorisierung von Projekten..
Der Bürgermeister hat der Gemeindevertretung eine Liste aller aktuellen Projekte der Gemeinde vorgelegt und beantragt, dass die Gemeindevertretung festlegt, in welcher Reihenfolge die Projekte abgearbeitet werden sollen.
 Die Liste wurde im Haupt- und Finanzausschuss (HuF) beraten

Der Beschlussvorschlag des HuF:
Der HuF empfiehlt der GVT, bezüglich des Antrags des Bürgermeisters vom 24.11.2020 zur Priorisierung gemeindlicher Projekte wie folgt zu beschließen.
  1.     Prioritär, da gesetzlich vorgeschrieben und ggf. strafbewehrt, sind die Maßnahmen, die aufgrund der EKVO zwingend vorzunehmen sind.
  2.     Bereits begonnene Maßnahmen werden nicht in einer Prioritätenliste erfasst.
  3.     Prioritär ist die per Bürger/innenbeteiligung und mehrere Beschlüsse der GVT als solche definierte Umsetzung der Planung und des Baus des Hallenbades.
4.     Ebenso prioritär ist die von der GVT erneut beschlossene zügige Umsetzung „Auf der Höll“ und die weitestgehend außerhalb gemeindlicher Ressourcen zu betreibende weitere Planung Dollenstück.
5.     Der Endausbau bereits ansonsten fertiggestellter Baugebiete erfolgt zügig in der Abfolge nach dem Umfang der Bebauung.
6.     Zur Unterstützung der Verwaltung und zur Auflösung des Umsetzungsstaus werden in den Haushalt 2022 120.000,- € für die Einschaltung externer Büros zur Begleitung bauplanerischer und baulicher Maßnahmen eingestellt.
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob bereits in diesem Jahr Mittel des bestehenden Haushalts hierfür eingesetzt werden können.

Wir sehen weiter Probleme bei der Priorisierung „Dollenstück“. Es ist nicht sicher, ob wir nach einer grundsätzlichen Zustimmung zur Planung unsere Forderung nach der Umsetzung nur eines Bauabschnittes noch durchsetzen können. Auch die schon beschlossene Umsetzung der Planung im „Treuhandmodell“ wirft noch viele Fragen auf. Können wir dort Ideen zur Gestaltung (Mehrfamilienhäuser usw.) umsetzen?

Die Feuerwehr hat zwischenzeitlich gefordert, auch die Sanierung/den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Rechtenbach vordringlich zu priorisieren. 
 
..Straßenkataster.. 
Der Ausschuss hat sich nach ausführlicher Beratung mehrheitlich gegen die Erstellung eines Straßenkatasters durch ein externes Büro (Kosten ca. 50.000 Euro) ausgesprochen, weil ein solches Gutachten zu teuer und in wenigen Jahren überholt ist (wir können bestenfalls eine Straße pro Jahr sanieren..). 
Zwischenzeitlich wurden fast alle Kanäle in Hüttenberg mit einer Kamera durchfahren und die Schäden dokumentiert. Die anstehenden Kanalsanierungen müssen in einen Straßen-Sanierungsplan für die Gemeinde eingebunden werden. Die Sanierung von Straßen mit Kanalschäden muss vorgezogen werden (Grundwassergefährdung..).