Zu Beginn der Sitzung beantragen CDU, Grüne und SPD, den TOP „Bildung einer Arbeitsgruppe „Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Eine Vereinbarung mit der Stadt Wetzlar zur Beschaffung und Wartung von 40 Atemschutzgeräten für die Feuerwehr wird nach der Klärung einiger Fragen einstimmig genehmigt.
Die Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung wird nach kurzer Aussprache einstimmig angenommen.
Zur Erhöhung der Kindergartengebühren berichtet der Bürgermeister, dass eine höhere Beteiligung der Eltern wünschenswert sei, um den aktuellen Zuschussbedarf von rd. 2,2 Millionen Euro jährlich zu verringern.
Die SPD wünscht sich eine Sozialstaffelung, die CDU ist mit der geplanten Erhöhung um 2 % einverstanden. Die FÖBH möchte die Kindergartengebühren abschaffen.
Meine Meinung habe ich im unten angefügten Vorbericht zur Sitzung erläutert, deshalb habe ich mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
Die Erhöhung der Kindergartengebühren um 2% wird mit 20 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
Qualitätsprojekt Kinderbetreuung – hier soll eine Arbeitsgruppe aus Elternvertretern, Erzieherinnen, Mitgliedern des Ausschusses Jugend, Soziales, Umwelt, und der Verwaltung gebildet werden. Die Arbeitsgruppe soll das bestehende Betreuungsangebot überprüfen und mit dem Ausschuss einen Bericht zum Betreuungsangebot für die Gemeindevertretung erarbeiten.
Es wird einstimmig beschlossen, diese Arbeitsgruppe zu bilden.
Der Bericht zur Prüfung des Immobilienmanagements der Gemeinde durch das Land sollte nur zur Kenntnis genommen werden. Aus dem 130 Seiten des Berichtes ergaben sich aber bei CDU, Grünen und FÖBH einige Fragen. Der Bericht wird nach Aussprache einstimmig zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Der Bürgermeister teilte der Gemeindevertretung mit, dass der Kreis die aufgrund der Haushaltslage der Gemeinde angeordneten Einzelkreditgenehmigungen für die Baumaßnahmen „Ostendstrasse / Giessener Straße“ und „Fußgängerbrücke über den Kleebach“ aufgehoben hat.
Anmerkung meinerseits: Die jetzt wieder begehbare Fußgängerbrücke am Seniorenheim wird demnächst abgerissen und eine neue Brücke für ca. 60.000 Euro gebaut. ☹
In den Kindergärten Sonnenburg und Baumgarten sollen Klimaanlagen eingebaut werden. Die Kosten liegen bei rd. 50.000 Euro. Eine Förderung ist lt. Bürgermeister nicht möglich.
In der Aussprache wird von der Koalition weitergehend beantragt, auch den Einbau von – förderfähigen – Lüftungsanlagen zu prüfen.
Der Einbau der Klimaanlagen und die Prüfung des Einbaus von Lüftungsanlagen wird einstimmig beschlossen.
Es wird einstimmig beschlossen, dass der Parkplatz an der Sporthalle Rechtenbach befestigt werden soll. Die Kosten liegen bei rd. 60.000 Euro.
Es wird einstimmig beschlossen, die Fundamentstützen der Friedhofshalle Rechtenbach zu sanieren. Die Kosten liegen bei rd. 40.000 Euro.
Die Koalition hat beantragt, das Beratungsangebot des Klimaschutzmanagers des Lahn-Dill-Kreises für eine Beratung der Gemeindevertretung zu nutzen.
Der Antrag wird von Emely Green begründet und einstimmig angenommen.
Der Bürgermeister hatte der Gemeindevertretung eine Liste der aktuell anstehenden Projekte übermittelt. Er hat beantragt, dass die Gemeindevertretung festlegt, welche Projekte in welcher Reihenfolge abgearbeitet werden sollen. Der Ausschuss hat die Liste beraten und einen Beschlussvorschlag erarbeitet.
Der Beschlussvorschlag ist im Vorbericht unten eingefügt.
Die Grünen beantragen, die Planung des neuen Baugebietes „Dollenstück“ auf den ersten Bauabschnitt (ca. 70 Bauplätze) zu begrenzen.
Anmerkung: Die Begründung des Antrages ist unten angefügt.
Die anderen Fraktionen sprechen sich für die Gesamtplanung (rd. 170 Bauplätze) aus.
Die FWG fordert, die Pflichtaufgaben zu erfüllen (Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach ist Pflichtaufgabe, Neubau Hallenbad ist freiwillige Aufgabe).
Sie beantragt, das Feuerwehrgerätehaus in den Beschluss aufzunehmen.
Die Koalition geht davon aus, dass das eine das andere nicht ausschließe.
Der Bürgermeister erläutert, die Verwaltung könne die Vielzahl der Projekte nicht mehr abarbeiten und brauche eine Priorisierung. Zum Thema Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach teilt er mit, die Verwaltung könne hier nicht tätig werden, wenn das Feuerwehrgerätehaus nicht in den Beschluss eingefügt werde.
Nach Aussprache lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag des Haupt-und Finanzausschusses abstimmen. Der Beschlussvorschlag wird mit 22 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen angenommen.
Der Beschluss wird auf Antrag der FWG mit 13 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen um das Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach erweitert.
Der Antrag der Grünen, im Beschluss nur die Umsetzung des ersten Bauabschnittes „Dollenstück“ mit ca. 70 Bauplätzen umzusetzen, wird mit 17 Nein-Stimmen bei 8 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Die Erstellung eines Straßenzustandskatasters durch ein Büro (Kosten ca. 50.000 Euro) wird nach Beratung mit 21 Nein-Stimmen bei 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Weitere Infos im Vorbericht zur Sitzung unten..
Als neuer Punkt wird der zu Sitzungsbeginn beschlossene TOP „Bildung einer Projektgruppe Feuerwehr“ (Feuerwehr, Bauausschuss, Vertreter der Fraktionen, Gemeindevorstand, Verwaltung) beraten. Die Projektgruppe soll nach Meinung der Koalition zunächst einmal alle Beteiligten auf den gleichen Informationsstand bringen.
Hier gibt es nach meinen bisher zum Thema geführten Gesprächen viel zu tun und zu klären.
Die FWG und der Bürgermeister sehen die Bildung einer Projektgruppe als wenig hilfreich an.
Meiner Meinung nach hat aber die bisherige Arbeit der Projektgruppen zum Hallenbad deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, vor einer Baumaßnahme mit allen Beteiligten zu reden…
Nach Aussprache wird mit 22 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen beschlossen, die Projektgruppe zu bilden.
Die FWG beantragt, dass der Bürgermeister und der Gemeindebrandinspektor regelmäßig in den Sitzungen der Gemeindevertretung zum Sachstand berichten sollen. Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen.
Anmerkung: Solche Berichte sollten wir auch für die Projekte „Hallenbad“ und „Sanierung Bürgerhaus Hüttenberg“ beantragen..
Unter „Mitteilungen“ teilt der Bürgermeister mit, dass der Gemeindevorstand 30.000 Euro für die Beseitigung eines Baufehlers im Bürgerhaus Reiskirchen (Neue Decke ohne Prüfung des Untergrunds montiert) genehmigt habe.
Weiter teilt er mit, dass bei einer Begehung festgestellt wurde, dass das Geländer an der Fußgängerbrücke am Festplatz in Hörnsheim zu niedrig sei.
Hier wurden Sicherungsgitter angebracht.
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