Ergebnis der Prüfung des Haushalts 2022 durch die Kommunalaufsicht
Die Hinweise und Anmerkungen der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2022 stehen im ersten Teil der Sitzungs-Tagesordnung. Sie werden damit nur vorgetragen und es gibt keine Möglichkeit, seitens der Gemeindevertreter hierzu Stellung zu nehmen.
In dem 11-seitigen Text stehen meiner Meinung nach wichtige Hinweise zur Haushaltsführung der Gemeinde.
Die Hinweise sollten meiner Meinung nach im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.
Jahresabschluss für das Jahr 2021
Das Haushaltsjahr 2021 schließt mit einem Überschuss von 2.939.525,56 Euro ab. Das ist erfreulich, nachdem wir in den letzten Jahren im Zuge der Hallenbad-Diskussionen viel über die schlechte Haushaltslage der Gemeinde gehört und gelesen haben.
Weitere Infos hierzu nach der Sitzung.
Radwegeverbindungen nach Wetzlar und Gießen
Linden und Wetzlar haben die hierfür notwendigen Planungsarbeiten übernommen. Wir warten jetzt, bis wir neue Informationen hierzu bekommen.
Sperrung der Borngasse in Weidenhausen
Der Bürgermeister hat im Bauausschuss ausführlich berichtet:
Die Sperrung der Borngasse an der Kreuzung zur Schützenstraße wurde dadurch verursacht, dass eine direkt an die Straße angrenzende alte Scheune dem Druck der Straße nicht mehr standhielt und später abgerissen werden musste.
Es ist nicht mehr feststellbar, wodurch der Schaden konkret ausgelöst wurde.
Die Frage, wer die notwendigen Arbeiten an der Straße bezahlt, ist jetzt dadurch geklärt, dass die Straßenbeiträge von der Gemeinde gezahlt werden.
Aus diesem Grunde sollen die 2009 gestoppten Planungen zur Sanierung des Schadens wieder aufgenommen werden.
Leider ist auch der Kanal der Borngasse sanierungsbedürftig, so dass hier eine größere Baumaßnahme erforderlich wird. Diese muss beschlossen und entsprechende Haushaltsmittel müssen in den Haushalt eingestellt werden.
Die Sperrung wird also noch einige Zeit fortbestehen.
Sanierung der Bürgerstuben
Die Gefahrenverhütungsschau wurde durchgeführt. Es gab keine größeren Beanstandungen.
Der Bauausschuss hat folgende Beschlussfassung empfohlen:
Die Mängel aus der Gefahrenverhütungsschau werden abgearbeitet.
Grundsätzlich sollte die Neuregelung von Heizung und Lüftung in einem Gesamtkonzept Kontext Sportzentrum erfolgen.
Sollte in der Zwischenzeit die Heizung/Lüftung ausfallen, kann die Versorgung der Bürgerstuben über ein Hot-Mobil erfolgen.
Sollte die Sanierung der Heizung/Lüftung notwendig werden, soll ein Gesamtsanierungskonzept und ein Brandschutzkonzept auf den Weg gebracht werden.
Ich werde beantragen, diesen Beschlussvorschlag (wie beim Treffen der Vereinsvorsitzenden besprochen) am Anfang noch um zwei Sätze zu erweitern:
Die Bürgerstuben sollen weiter wie bisher genutzt werden. Hierfür notwendige Reparaturen werden durchgeführt.
Grundsatzbeschluss zu Streich- und Ausbesserungsarbeiten in der Sporthalle
Auf Wunsch des TV hat die Verwaltung Geld für Streicharbeiten in den Haushalt eingestellt. Nun soll die Durchführung der Arbeiten von der Gemeindevertretung beschlossen werden.
Der gelbe Anstrich der Wände in der Halle soll überstrichen und Ausbesserungs- und Streicharbeiten in den Umkleidekabinen, den Fluren und im Foyer durchgeführt werden. Die Arbeiten sollen in den Sommerferien gemacht werden. wenn die Halle geschlossen ist.
Es liegt ein Angebot von 67.000 !! Euro vor, welches nicht mehr aktuell ist. Die Maßnahme ist zur Förderung angemeldet und wird voraussichtlich zu
90 % gefördert.
Ich habe noch keine abschließende Meinung hierzu.
Grundsatzbeschluss zum Bürgerhaus Rechtenbach
Nachdem letztes Jahr eine neue Klimaanlage eingebaut wurde, soll nun die Beleuchtung und die Akustik im Bürgerhaus Rechtenbach erneuert werden.
Auch hierfür wurden von der Verwaltung Mittel in den Haushalt eingestellt und auch hier soll die Gemeindevertretung die Durchführung der Arbeiten beschließen.
Für die Erneuerung der Beleuchtung wurden rd. 112.000 Euro, für eine neue Akustikanlage rd. 28.000 Euro veranschlagt.
Auch hier habe ich noch keine abschließende Meinung.
Ich weiß nicht, inwieweit die Anlage in Rechtenbach sanierungsbedürftig ist (ich bin relativ oft da und habe keine Probleme festgestellt) und ob sich der Einbau einer modernen LED-Anlage bei der Nutzung des Bürgerhauses wirtschaftlich rechnet.
Hinweis: Im Bürgerhaus Volpertshausen wurde die gleiche Beleuchtung eingebaut. Wenn die Anlage in Rechtenbach ausgebaut werden sollte, sollte man zumindest einige Teile davon als Ersatzteile für Volpertshausen einlagern..
Umbau der Sirenenanlagen
Die noch vorhandenen Motorsirenen sollen gegen Elektrosirenen ausgetauscht werden. Motorsirenen brauchen viel Strom und sind deshalb unsicher, wenn der Strom ausfällt.
In Hüttenberg soll eine zusätzliche Mastsirene am Spielplatz Donaustraße aufgestellt werden.
Die Kosten für den Umbau/Neubau liegen bei rd. 60.000 Euro.
Eine Förderung ist beantragt.
Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach
Der Gemeindevorstand hat ein Planungsbüro beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für einen Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Festplatzes zu erstellen.
Der Bericht zur Bodenuntersuchung des Festplatz-Geländes steht noch aus.
Feuerwehrplanung
Die Feuerwehr hat den in diesem Jahr vorzulegenden Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Hüttenberger Feuerwehren erstellt.
Diesen Plan soll die Feuerwehr zusammen mit einer strategischen Gesamtplanung für die Entwicklung der Hüttenberger Feuerwehren in den nächsten 10 Jahren im Haupt- und Finanzausschuss vorstellen.
Die bereits beschlossene Beauftragung eines Fachplaners zur Erstellung einer strategischen Gesamtplanung für die Hüttenberger Feuerwehren soll zunächst ausgesetzt werden.
Verbesserung der Verkehrssituation in der Rheinfelser Straße
Hierzu liegt folgender Beschlussvorschlag vor:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich bei der Straßenverkehrsbehörde dafür einzusetzen, dass in den Ortsdurchfahrten Volpertshausen und Weidenhausen die bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen überprüft werden. Ziel soll es sein, die Beschränkungen nach Möglichkeit weiter auszudehnen.
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