Sperrung Schützenstraße/Borngasse
Der Bürgermeister berichtet, der ganze Kreuzungsbereich solle mittelfristig erneuert werden. Derzeit laufen die Planungen.
Hessen-Mobil (das Straßenbauamt) muss eingebunden werden.
Beginn der Bauarbeiten vielleicht 2023.
Sanierung der Rheinfelser Straße
Lt. Anwohner wurde die Straße zuletzt in den 50er Jahren grundsaniert.
Das bedeutet lt. Bürgermeister, dass die Straße jetzt wieder grundsaniert werden muss. Dazu muss voraussichtlich auch der Unterbau erneuert werden – also steht dort eine lange, umfangreiche und teure Baumaßnahme an.
Für die Sanierung der Straße ist Hessen-Mobil zuständig (Landesstraße). Hessen-Mobil hat die Straße bisher nicht mit Priorität im Programm – das Programm soll aber demnächst aktualisiert werden.
Große Schäden (Löcher) sollen von den Anliegern an die Gemeinde gemeldet werden, von dort werden sie an Hessen-Mobil weitergeleitet.
Tempo 30 in der Rheinfelser Straße
Die Anlieger berichten, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht immer beachtet werden und fordern mehr Geschwindigkeitskontrollen.
Der Bürgermeister berichtet, dass das Leica-Blitzgerät der Gemeinde nach einem Gerichtsurteil zur Messsicherheit nicht mehr verwendet werden kann.
Die Anlieger regen die Installation von Smiley-Tafeln an, welche die Autofahrer mit roten oder grünen Smileys zur Geschwindigkeit informieren.
Eine solche Tafel kostet rd. 1000 Euro.
Die Anregung wird vom Ortsbeirat unterstützt.
Der Bürgermeister teilt mit, das Programm, mit welchem entsprechende Geräte vom Land beschafft wurden, sei ausgelaufen.
Der Bürgermeister teilt weiter mit, die Gemeinde habe die Bitte um Erweiterung der Tempo-30-Zonen an Hessenmobil weitergeleitet.
Der Bürgermeister teilt auf Anfrage mit, dass Fotos von PKW, welche verbotenerweise auf dem Bürgersteig parken, zur Ahndung an die Verwaltung geschickt werden können.
Nachtrag aus der konstituierenden Sitzung des Kinder- und Jugendparlaments am 6.7.2022:
Von Schülern aus Volpertshausen wurde angeregt, eine Querungshilfe an Bushaltestelle am Bürgerhaus an der Rheinfelser Straße zu installieren, da es oft schwierig ist, dort die Straße zu überqueren.
Auf Anfrage von Anliegern:
Die einzige Möglichkeit der Beschleunigung des Verfahrens scheint zu sein, im Rahmen einer Bürgerinitiative aktiv zu werden…
Schottergärten
Der Ortsbeirat hat bei der Gemeinde angefragt, ob diese Gärten erwünscht/erlaubt seien.
Der Bürgermeister berichtet, Schottergärten seien nur zulässig, wenn das der Bebauungsplan erlaube. Es gibt aber unterschiedliche Bebauungspläne.
Das Büro Fischer wurde beauftragt, die Sach- und Rechtslage zu prüfen.
Ggf. müssen Bebauungspläne angepasst werden.
Für die Ahndung von Verstößen gegen die Bebauungspläne ist die Bauaufsicht des LDK zuständig.
Der Bürgermeister regt an, Schottergärten an die Gemeinde zu melden. Von dort werden illegale Schottergärten dann nach Prüfung an die Bauaufsicht des LDK weitergemeldet.
725-Jahr-Feier
Die Vereine berichten, die Planung sei coronabedingt schwierig.
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