Meine Vorschläge zu den Haushaltsberatungen 2023
Stand 20.11.2022
Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes
Die Grundsteuer wurde erhöht, um die nach dem Beschluss zur Übernahme der Straßenbeiträge durch die Gemeinde beschlossene Sanierung der Giessener Straße im OT Rechtenbach finanzieren zu können.
Die Bauarbeiten sind abgeschlossen, die Grundsteuer soll wieder gesenkt werden.
Für die Begründung der Senkung der Grundsteuer auf 500 Punkte ist es meiner Meinung nach wichtig, vorab folgende Fragen zu klären:
· Wieviel Geld wurde durch die Erhöhung der Grundsteuer eingenommen?
· Was hat der Ausbau der Gießener Straße gekostet (Schlussrechnung)?
Aber auch:
Wie sollen andere Projekte/Planungen der Gemeinde für die nächsten Jahren finanziert werden?
- Sanierung weiterer Straßen in der Gemeinde
- Neubau / Erweiterung eines Kindergartens in Rechtenbach
- Neubau des Hallenbads
- Neubau des Feuerwehrhauses Rechtenbach
- Beschaffung neue Feuerwehr-Fahrzeuge und Ausstattung
- Endausbau von Straßen in den Baugebieten
- Schaffung von neuen Bau- und Gewerbegebieten…
Borngasse Weidenhausen:
In den Haushalten 2023 und 2024 wurden von der Verwaltung 2,2 Millionen Euro für Strassenbaumaßnahmen „Borngasse, Schützenstrasse, Am Weidenborn und Weingartenstrasse“ in den Haushaltsentwurf eingestellt.
Hierzu gab es bisher noch keine Beratung/Beschlussfassung in der Gemeindevertretung.
Zunächst sollten hier meiner Meinung nach nur Mittel zu der ursprünglichen Baumaßnahme „Errichtung einer neuen Stützmauer und Reparatur Bürgersteig/Straße vor der Stützmauer an der Ecke Borngasse/Schützenstrasse in Weidenhausen“ eingestellt werden.
Vor einer weiteren Festlegung zur Sanierung der umliegenden Straßen muss geklärt werden, warum die Sanierung dieser Straßen jetzt nach 15 Jahren ohne entsprechende Informationen plötzlich so dringend ist.
Das Straßenzustandskataster aller Straßen der Gemeinde sollte aktualisiert und in der Gemeindevertretung beraten werden.
Neubau Feuerwehrhaus Rechtenbach:
Wir stehen nur auf Platz 2 der Förderliste des LDK für den Bau neuer Feuerwehrhäuser im Jahr 2023.
Wenn wir 2023 keine Förderung bekommen, soll der Neubau lt. Bürgermeister verschoben werden.
Dann können die für 2023 eingeplanten Mittel rausgenommen werden.
Digitalisierung:
Die in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung gestellte Frage, wo konkrete Einsparungen durch die Digitalisierungs-Strategie der Gemeinde zu erwarten sind, ist bisher nicht beantwortet.
Fakten:
· Wir stellen die bisherige Digitalisierung jetzt vollständig um.
Der „Neustart“ wird rd. 265.000 Euro kosten.
· Für die Umstellungsarbeiten soll eine zusätzliche neue Stelle in der
Verwaltung geschaffen werden.
Ich sehe da bestenfalls Bedarf für eine KW-Stelle, die automatisch nach 1-2 Jahren wieder wegfällt.
Zusätzliche Stelle für das Bürgerbüro
Das Bürgerbüro ist wichtig und soll erhalten werden.
Eine dort fest eingestellte Kraft fällt für längere Zeit aus. Die vertretungsweise eingesetzte Kraft hat sich gut eingearbeitet und soll fest eingestellt werden.
Wenn eine gute Kraft ohne freie Stelle fest eingestellt werden soll, kann das meiner Meinung nach nur über eine KW-Stelle geschehen.
KW: Die Stelle fällt zwingend wieder weg, wenn die aktuell länger ausgefallene Kraft zurückkommt.
Feste Ansätze für die KW-Stellen-Kraft sind lt. Bürgermeister in den nächsten Jahren wegen Altersabgängen möglich.
Personalkosten
Die Personalkosten der Gemeinde sollen 2023 um 770.000 Euro auf fast
9 Millionen Euro steigen!
Grundsätzlich müssen wir jetzt verstärkt auf die Personalkosten achten!!!
· Der Bauhof ist wichtig – aber hier gibt es nicht mehr Personal!
· Das Personal in der Verwaltung kann nicht immer weiter aufgestockt
werden (siehe oben..)
· Nach unseren Beschlüssen zu mehr Personal in den Kindergärten für
2023 müssen wir weitere Personalaufstockungen genau prüfen!
(Siehe z.B. die fallenden Zahlen zur Ganztagsbetreuung in den Kindergärten).
· Vermutlich wird das Land aufgrund der Lage auf dem Arbeitsmarkt für
Kindergarten-Kräfte gezwungen sein, seine Personalvorgaben für die
Kindergärten nach unten zu korrigieren..
Kreis- und Schulumlage
Die Kosten der Kreisverwaltung des LDK und die Kosten der Schulen im LDK werden von den Gemeinden durch die Kreis- und Schulumlage finanziert.
Wenn diese Kosten steigen (Neubau von Schulen, Erweiterung der Kreisverwaltung..), wird die Kreis- und Schulumlage angehoben.
Im Jahr 2023 soll die Gemeinde Hüttenberg mehr als 9 Millionen Euro an Kreis- und Schulumlage zahlen!!
(Zusammen mit den Personalkosten sind damit schon rd. 18 Millionen Euro des Gesamthaushalts (rd. 27 Millionen Euro) gebunden, das sind rd.65 %…)
Instandhaltungsarbeiten an Gebäuden und Strassen
Es stehen lt. Haushalts-Info hohe, nicht näher definierte Instanthaltungs-Maßnahmen für unumgängliche Instandhaltungsaufwendungen/Sanierungen in die Infrastruktur (vor allem Bereich Straßen) an.
Es müsste in der Verwaltung doch eine Liste aller dieser Maßnahmen (ein Straßen- und Kanal- Zustandskataster) geben?
Diese sollte in der Gemeindevertretung bekannt sein. Die Reihenfolge von Sanierungsmaßnahmen muss dort beraten werden!!
Info: Meine Frage, was der Einbau der neuen Klimaanlage im DGH Rechtenbach gekostet hat (Schlussrechnung) ist immer noch unbeantwortet..
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