Bauvorhaben Borngasse und angrenzende Straßen (OT Weidenhausen)
Die Gemeindevertretung hat beschlossen, die Planung zu beauftragen. Der Planer wird die Planung vorstellen und – auf meinen Wunsch hin – auch mit Fotos erläutern, warum der Kanal und die Straßen hier erneuert werden müssen. (Dazu gab es bisher keine belastbaren Informationen in der Gemeindevertretung.)
Meiner Meinung nach hätten wir zunächst einmal den seit vielen Jahren verschleppten Bau der Stützmauer an der Borngasse in Angriff nehmen sollen.
Vor der Sanierung der Borngasse und der angrenzenden Straßen wäre es meiner Meinung nach sinnvoll, jetzt auch noch die Ergebnisse der laufenden Kanalprüfungen abzuwarten und danach für die Haushaltsberatungen eine Prioritätenliste für die Sanierungs-Reihenfolge von Straßen und Kanälen in der Gemeinde zu erstellen.
Die Gemeindevertretung hat mit der Beauftragung der Planungen „Borngasse und angrenzende Straßen“ Zeichen gesetzt…
Neuausschreibung der Busverbindungen
Die Fraktionen und ich haben Vorschläge und Anregungen zur Verbesserung der Buslinien gesammelt und der Verwaltung geschickt.
Die Verwaltung hat die Vorschläge und Anregungen an die VLDW geschickt, diese hat zu den Umsetzungsmöglichkeiten Stellung genommen. Eine Vertreterin der VLDW wird an der Sitzung teilnehmen und Fragen beantworten.
Umwandlung von Gewerbegebiets-Flächen in Mischgebiet im OT Hörnsheim
Die Antworten zu den von mir in der Sitzung der Gemeindevertretung gestellten Fragen liegen inzwischen vor.
Es geht um insgesamt 9 Flächen und rd. 20.000 qm.
Lt. Bürgermeister können hier bis zu 6 Bauplätze auf einer großen privaten Gewerbefläche entstehen.
(Es gibt aber auch eine hohe Nachfrage zu Gewerbeflächen, die der Gemeinde Gewerbesteuer bringen..)
Ein Gewerbeobjekt könnte mittelfristig zu Wohnungen umgebaut werden.
Meiner Meinung nach sollte hier vor einer Beschlussfassung eine grundsätzliche Regelung für solche Umwandlungsanträge beraten und beschlossen werden, zumal dem Gemeindevorstand weitere Umwandlungsanträge vorliegen.
Umwandlung von Gewerbegebiets-Flächen in Mischgebiet im OT Hochelheim
Die Gemeindevertretung hat der Umwandlung bereits grundsätzlich zugestimmt. Der Bauausschuss wurde beauftragt, den entsprechenden Vertrag mit den Eigentümern der Flächen zu prüfen.
Ich bin mir u.a. nicht sicher, ob die Gemeinde nachträglich (und insbesondere während der laufenden Renaturierung des Kleebachs) Bauwerke (Mauern) innerhalb des gemeindeeigenen 5 m Gewässer-Schutzstreifens des Kleebachs genehmigen kann/soll.
Es wäre auch sinnvoll, hier lt. Bürgermeister vorliegenden Baugenehmigungen einzusehen.
Grundsatzberatungen „Dollenstück“
Die Gemeindevertretung hat beschlossen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, an einer Investorenlösung zu arbeiten.
Gleichzeitig wurden die Fraktionen gebeten, aufzulisten, was ihrer Meinung nach in dem Baugebiet enthalten sein sollte.
Die vorhandenen Pläne sollen dem Bau- und Verkehrsausschuss für die Beratung zur Verfügung gestellt werden.
Wenn Vorschläge der Fraktionen und/oder die Planungsunterlagen aus den Jahren 2015/2016 vorliegen, können sie beraten werden.
Flächen für Freiflächensolaranlage
In der Sitzung der Gemeindevertretung hat die Verwaltung meines Wissens zugesagt, eine Karte der für solche Anlagen geeignete Flächen in der Gemeinde zur weiteren Beratung vorzulegen.
Diese könnte – wenn sie zur Sitzung vorliegt – als Beratungsgrundlage dienen.
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