Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.5.2023

Zum Antrag, die Gewerbepark Obere Surbach GmbH aufzulösen, da alle Grundstücke verkauft sind, gab es keine Beschlussempfehlung.

Die GmbH soll aber bis Ende des Jahres bestehen bleiben, da noch eine Verbindungsspange gebaut wird.

Es ist beabsichtigt, die Laufzeit des der GmbH zum Ankauf der Grundstücke gewährte Darlehens nochmals um ein Jahr zu verlängern (obwohl meiner Meinung nach allen klar ist, dass die GmbH das Darlehen nicht zurückzahlen kann und wird).


Gemeindeeigende Baugrundstücke werden bisher vom Gemeindevorstand in nichtöffentlicher Sitzung vergeben. Die Kriterien für die Vergabe sind nicht bekannt. Es gibt dafür keine Vergaberichtlinie der Gemeindevertretung.
Es liegen rd. 100 Grundstücks-Anfragen vor.

Obwohl immer wieder betont wurde, dass die Vergabe von gemeindeeigenen Grundstücken durch den Gemeindevorstand bisher reibungslos gelaufen sei, diskutierte der Ausschuss eine Stunde lang Kriterien für eine Vergaberichtlinie.
Mein Hinweis, doch die bisherigen Kriterien des Gemeindevorstands als Beratungsgrundlage zu verwenden, blieb unbeachtet.
Die vom Ausschuss erarbeiteten Kriterien werden in der Gemeindevertretung weiter beraten.

Vor einem Bericht zu den Beratungen zum Antrag, das Rederecht der Gemeindevertreter/innen in der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung neu zu regeln, brauche ich noch etwas „Auszeit“.