Das Behördengespräch

Am 24. August findet ein Behördengespräch zwischen Hessen-Mobil und dem Bürgermeister zu den Themen „Sanierung der Rheinfelser Straße“ und „Querungshilfe an der Sporthalle in Hüttenberg“ statt.
 
 Einige Fakten: 

·         Den Termin kenne ich nur, weil ich am 9.7.2023 das hessische Verkehrsministerium angeschrieben und um einen Gesprächstermin zu beiden Projekten gebeten hatte.  Daraufhin teilte mir Hessen Mobil am 19.7.2023 den Termin des Behördengesprächs mit. 

·         Hessen Mobil hatte zuvor die Einladung der Bürgerinitiative zu der der Podiumsdiskussion „Rheinfelser Straße“ am 18.7.2023 in Weidenhausen unter Hinweis auf „einen möglichen Behördentermin“ schriftlich abgelehnt. 

In diesem Schreiben erläutert Hessen Mobil, dass Hessen Mobil „nur“ für die Sanierung der Straße zuständig ist. 
 Für Geschwindigkeitsbeschränkungen ist die Straßenverkehrsbehörde der Gemeinde (der Bürgermeister) zuständig. 

·         Hinweis: Die Gemeinde besitzt nach Auskunft des Bürgermeisters am 24.5.2023 im Ortsbeirat zwei Geschwindigkeits-Warntafeln, welche leider nur noch die Geschwindigkeit anzeigen, jedoch nicht mehr die Zahl der Fahrzeuge und die Geschwindigkeiten protokollieren.
Das bedeutet, dass wir Hessen-Mobil nicht sagen können, wie viele Fahrzeuge aktuell täglich die Rheinfelser Straße befahren. 

Erst nach massiven Druck nach dieser Aussage wurden jetzt vom Gemeindevorstand zwei neue Warntafeln bestellt. 
Frage: Wann und wo werden die Warntafeln von der Straßenverkehrsbehörde (dem Bürgermeister) eingesetzt? Ist eine feste Installation für längere Zeit – siehe Linden – vorgesehen, damit wir belastbare Zahlen zur Nutzung der Straße bekommen? 

·         Hinweis: Die Straßenverkehrsbehörde ist auch für den Einsatz von Geschwindigkeits-Messgeräten zuständig. Das vorhandenen Gerät darf lt. Bürgermeister seit längerer Zeit nicht mehr genutzt werden, da es Messprobleme gab.
Frage: Gibt es inzwischen Überlegungen, das Gerät in Ordnung zu bringen, ein neues Gerät zu beschaffen und auch einzusetzen??
Oder soll einfach in Hüttenberg nicht mehr „geblitzt“ werden?
 
 

·         Hinweis: Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 11.9.2023 habe ich zum dritten Mal schriftlich angefragt, ob und welche größeren Schäden bei der aktuellen Befahrung der Kanäle festgestellt wurden. 

Wenn es in der Rheinfelser Straße größere Schäden an Kanal und Wasserleitungen gibt, könnten diese als zusätzliche Begründung für eine baldige Sanierung herangezogen werden (auch wenn die Kanalsanierung „Borngasse und angrenzende Straßen“ trotz damals festgestellter schwerer Schäden und kostenintensiv ca. 10 Jahre verschleppt wurde). 

·         Ich habe der Bürgerinitiative „Rheinfelser Straße“ den Termin für das Behördengespräch mitgeteilt.
 Die Bürgerinitiative hat daraufhin beim Bürgermeister nachgefragt, ob Vertreter der Initiative an dem Gespräch teilnehmen können. Dies wurde unter Hinweis auf „Behördengespräch“ abgelehnt. 

Hinweis: Ich war fast 50 Jahre bei einer Behörde beschäftigt. Meines Wissens ist es durchaus sinnvoll, bei Behördengesprächen externes Wissen zur Klärung von Problemen heranzuziehen. (Anliegenunterstütztes Interesse).
Es wäre sicher auch hilfreich, wenn nicht nur der Bürgermeister wüsste, was konkret besprochen wurde. 

Vielleicht würden „externe“ Gesprächspartner nach vielen ereignislosen Jahren mal frischen Wind in das Gespräch bringen!

Kommunikation und „Miteinander reden“ ist wichtig!?
 Warum informiert die Verwaltung dann die Bürger nicht über den wichtigen Gesprächstermin? Warum wird kein Vertreter der Bürgerinitiative zu dem Gespräch eingeladen?
 Warum ist nicht bekannt, um wieviel Uhr das Gespräch stattfindet?
 Fürchtet die Verwaltung eine spontane Demo der Anlieger der Rheinfelser Straße zur Unterstützung ihrer Forderungen?

Interessiert sich noch irgendwer in Gemeindevertretung und Gemeindevorstand oder die Bürgermeisterkandidaten für den Termin? Oder gehen alle davon aus, dass nach dem Behördengespräch alles gut wird??

Hinweis: Ich hatte das Verkehrsministerium angeschrieben und wurde dann von Hessen Mobil am 19. Juli über den Gesprächstermin „Behördengespräch“ informiert. Von der Verwaltung habe ich bisher nichts dazu gehört.
 Ich möchte gern von Hessen Mobil auch wissen, warum der Bau einer Querungshilfe über die Hauptstraße (Landesstraße) so schwierig ist – und welche Alternativen es gibt.