Warum gibt es jetzt in Hüttenberg Meinungsverschiedenheiten zwischen „Oberen“ und „Unteren“ Ortsteilen (meine Meinung..)

Nach der Gründung der Großgemeinde Hüttenberg 1977 war ich 
 25 Jahre lang Schriftführer der Gemeindevertretung und der Ausschüsse. 

Das war eine interessante Zeit, zumal das Rederecht in der Gemeindevertretung damals noch nicht eingeschränkt war und die Protokolle zunächst noch per Hand in das Beschlussbuch geschrieben wurden. Da musste ich aufpassen.. 

Ich habe mitgeschrieben: 

In Alt-Hüttenberg (Hochelheim und Hörnsheim) gab es beim Zusammenschluss bereits die Sporthalle und das Hallenbad. 
 Mit dem Bau der Bürgerstuben wurde 1978 begonnen, die Einweihung fand 1980 statt. 

Zu dieser Zeit wurde ein großer Teil der Gewerbesteuer-Einnahmen von den Käsereien im OT Hüttenberg erwirtschaftet. 
 Das änderte sich erst in den Jahren nach der Erschließung des Gewerbegebiets „Obere Surbach“ im OT Rechtenbach 2006. 

Nach dem Zusammenschluss wurden u.a. drei Sporthallen gebaut 
 (Info: Der Bau der Trainingshalle im OT Hüttenberg wurde durch die Umwandlung des alten Sportplatzes in Bauplätze gegenfinanziert),                            Dorfgemeinschaftshäuser saniert und erweitert, Kindergärten gebaut, saniert und erweitert, Neubaugebiete erschlossen, bebaut (und früher auch endausgebaut..), Friedhofshallen gebaut, die Verwaltung zentralisiert und räumlich erweitert.. 

Die Baumaßnahmen – viele davon in den oberen Ortsteilen – wurden ohne öffentliche Protestaktionen oder Bürgerbegehren geplant, umgesetzt und finanziert. 

Lediglich die Umsetzung des fast fertig geplanten Gewerbegebiets „Langacker“ scheiterte an einem Bürgerbegehren aus Rechtenbach. Danach wurde das Gewerbegebiet „Obere Surbach“ geplant, umgesetzt und im Laufe der Zeit bebaut. 

Inzwischen wird aber fast nur noch über das Thema „Hallenbad“ geredet.
 Dazu möchte ich folgendes anmerken: 

Ja, ein Hallenbad ist keine Pflichtleistung der Gemeinde. 
 Acht!! Bürgerhäuser sind das übrigens auch nicht..

 Ja, ein Hallenbad kostet Geld. Hier hat aber der Förderverein bisher ehrenamtlich sehr viel getan, um die Kosten niedrig zu halten. 

Die Bemühungen zur Sanierung des Hallenbades (mal eine große Baumaßnahme im OT Hüttenberg!) endeten nach vielen teuren Gutachten mit dem schnellen Abriss (bei welchem u.a. folgenlos gegen die Haushaltssatzung und Vergaberichtlinien der Gemeinde verstoßen wurde!).
 
 Die Beratungen zu einen von den Bürgern geforderten Neubau wurden zunächst durch die Planung und Durchführung eines Bürgerbegehrens (gegen den Neubau) lange verzögert. 
 
 Nachdem sich die Bürger im Bürgerbegehren dann mehrheitlich für den Neubau ausgesprochen hatten, verzögerten sich die Planungen  (trotz gegenteiliger Zusagen) immer wieder, so dass sich die Baukosten inzwischen verdoppelten. 

Die hohen Baukosten sind dann jetzt zu einem wichtigen Argument gegen einen Neubau geworden.
 Nein, ehrlicherweise nicht die hohen Baukosten, sondern die Befürchtung, dass die Grundstückseigentümer viel mehr Grundsteuer zahlen müssten.
 
Interessanterweise gab es keine großen Diskussionen zu den Grundsteuererhöhungen für die großen Baumaßnahmen „Sanierung Gießener Straße“ und „Sanierung Borngasse und angrenzende Straßen“. 

Fakt ist, dass die Haushaltslage der Gemeinde mit rd. 14 Millionen Euro auf dem „laufenden Konto“ nicht ganz so schlecht ist, wie es immer wieder dargestellt wurde. 

Das hängt aber nicht mit den hohen Grundsteuer-Einnahmen zusammen?
Wenn sich die Gemeindevertretung für die Schlussrechnungen großer Projekte interessieren würde, könnte man diese Frage vielleicht beantworten..
 
 Acht Millionen dieser 14 Millionen Euro sollen durch Projekte gebunden sein. Ich kenne die Liste dieser Projekte noch nicht.
 Nach eigener Erfahrung und der jährlichen Kritik der Kommunalaufsicht bezüglich der Umsetzung von Projekten (und der Überwachung der Umsetzung / der Kosten von Projekten) gehe ich aber nicht davon aus, dass dieses Geld bald ausgegeben wird.
 
 Beispiel: Das Millionenprojekt „Sanierung Borngasse und angrenzende Straßen“ wurde erst 10 Jahre nach einem Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung in Angriff genommen.
 Die schlimmen Kanalprobleme dort waren also schon lange vor der Sanierung der Giessener Straße bekannt…

Da die Straßenbeiträge aber vor der Sanierung der Giessener Straße sozialisiert wurden, wird die Sanierung der Borngasse und der angrenzenden Straßen, der Kanäle und der Bau eines Stützmauer jetzt durch eine (erneute) Grundsteuererhöhung finanziert. 
Das wurde aber nicht weiter diskutiert. 
 Wo war hier der Aufschrei??

PS: Bei der Abstimmung zu dieser Baumaßnahme in der Gemeindevertretung waren die Kosten der neuen Mauer zur Abstützung der Borngasse (ca. 20 m lang, bis zu 4 m hoch) nicht bekannt. 
Hier wurde – gegen meine Stimme und obwohl ich dies in der Sitzung vorgetragen habe – eine notwendige, teure Baumaßnahme beschlossen, ohne dass auch nur eine Kostenschätzung vorlag! 

Noch immer werden in Hüttenberg Straßen-Sanierungen aufgrund spontaner Vorlagen der Verwaltung beschlossen. Es gibt kein öffentliches Straßenkataster, aus dem Straßen- und Kanalschäden ersichtlich und nach Handlungsbedarf aufgelistet sind.

Übrigens: Es gibt weiterhin auch keinen schriftlichen Schlussbericht, zu der Frage, warum das bestehende Feuerwehrhaus in Rechtenbach nach vielen Jahren Sanierungsplanung (und einer Million Sanierungsmitteln im Haushalt) doch nicht saniert oder umgebaut werden kann. 
 Meiner Meinung nach ein klarer Verstoß gegen das Haushaltsrecht.
 Aber es wird einfach weiter geplant. 

Ich hätte da noch einige Beispiele.. 

Ich halte es für falsch, die Hallenbad-Planung weiter dafür zu nutzen, die Ortsteile zu spalten. 
Wir könnten das Thema auch sachlich diskutieren – wenn wir uns vorher alle einmal selbst mit Zahlen und Fakten auseinandersetzen – und uns nicht von anderen die Welt erklären lassen. 

Es wäre wirklich sinnvoll, sich neben der Hallenbad-Diskussion (auch im Bürgermeister-Wahlkampf) mit den vielen anderen Baustellen der Gemeinde und dem Haushalt der Gemeinde zu beschäftigen.
 Auch hier geht es um Millionenbeträge!!!! 

Nein, es ist nicht alles gut. 

 
Zusätzlich: 

Meine Anfragen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.7.2023: 
 (Die Anfragen werden erst in der Sitzung am 11.9.22023 beantwortet, da ich sie erst 5 Tage vor der Juli-Sitzung der Gemeindevertretung schriftlich eingereicht hatte..) 

• Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten der Stützmauer Borngasse/Ecke Schützenstraße?
• Warum gibt es weiterhin keinen behindertengerechten Zugang zu den neuen Toiletten im DGH Reiskirchen?
• Liegt zwischenzeitlich die Schlussrechnung für die neue Lüftungsanlage im DGH Rechtenbach vor?
• Ist es richtig, dass der Gemeindevorstand die Beschaffung einer neuen Akustikanlage für das DGH Reiskirchen beschlossen hat – und was kostet die Anlage?
• Ich frage zum dritten Mal, da die Frage immer noch nicht beantwortet wurde: Wurden bei den aktuell durchgeführten Kanalbefahrungen weitere Schäden der Schadensklasse festgestellt, welche zur Sanierung der Gießener Straße und der Borngasse usw. geführt haben? Wenn ja, welche?
• Nach Seite 12 der kurzfristig vorgelegten Sitzungsvorlage „Überblick über die kommunalen Finanzen“ wurden die kommunalen Gebäude (DGH, BGH, FFW und KIGA) aktuell umfassend neu bewertet (Dach, Fenster, Heizung, Sanitäranlagen, Lüftung…).
  Was war der Anlass dieser Sonderbewertung, wer hat sie beauftragt, was hat sie gekostet?
  Ist beabsichtigt, die Feststellungen, welche Grundlage der Kostenschätzungen waren, der Gemeindevertretung vorzulegen?