Die Gemeindevertretung ist das Parlament. Hier werden alle
wichtigen Entscheidungen getroffen.
Der Gemeindevorstand und der Bürgermeister setzen die Entscheidungen der Gemeindevertretung um.
Es ist Sache der Gemeindevertretung, wie viel Macht sie dem Gemeindevorstand und dem Bürgermeister gibt.
Der Bürgermeister und der Gemeindevorstand können also selbst Politik machen, wenn die Gemeindevertretung das nicht tut oder es einfach zulässt.
Natürlich kann der Bürgermeister eine eigene Meinung haben.
Nach Recht und Gesetz ist er aber verpflichtet, das umzusetzen, was die Gemeindevertretung mehrheitlich festlegt.
Die Gemeindevertretung hat das Recht und die Pflicht, darauf zu achten, dass Gemeindevorstand und Bürgermeister ihre Beschlüsse richtig umsetzen.
Die Sache wird problematisch, wenn der Bürgermeister öffentlich mitteilt, dass er eine Entscheidung der Gemeindevertretung nicht mitträgt.
Er teilt damit auch mit, dass er diese Entscheidung der Gemeindevertretung vielleicht nicht mit aller Kraft umsetzen kann oder will.
Aber genau das ist seine Aufgabe, so lange die Gemeindevertretung nichts anderes beschließt.
Die Rechtslage ist völlig klar.
Es geht aber jetzt um Menschen, Vertrauen, Macht und Durchsetzungsvermögen.
Der Ball liegt im Feld der Gemeindevertretung!!
Zusammenfassung meiner Meinung:
Ein neuer Bürgermeister kann Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht ändern (auch nicht die Hallenbad-Beschlüsse), er muss sie umsetzen.
Deshalb halte ich es für problematisch, wenn Kandidaten das Hallenbad zum wichtigen Bürgermeister-Wahlkampf-Thema zu machen.
Die Hüttenberger Politik wird von der Gemeindevertretung und nicht vom Bürgermeister festgelegt.
Die Gemeindevertretung wird jetzt nicht neu gewählt.
Spannende, nachdenkenswerte Frage: Warum ist das so vielen Bürgern nicht klar???
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