Aktuelles zur Sanierung „Weidenhäuser Straße“ (an der Schule in Rechtenbach)

Die Baumaßnahme „Sanierung Weidenhäuser Straße“ ist gestoppt:
Der Grund: Unter der Weidenhäuser Straße läuft im abgesperrten Bereich an der Schule ein Kanal vom Baugebiet „Birkenweg“ zum Regen-Rückhaltebecken an der Kurve Richtung Hessenstraße.
Beim Endausbau des gesperrten Bereichs der Weidenhäuser Straße wurde festgestellt, dass dort die Kanalrohre im Jahr 2006 dicht unter der Straßendecke und mit wenig Gefälle verlegt wurden.
 Eine Gewährleistung entfällt, da es Bau- und Planungsfirma nicht mehr gibt.

Das Fassungsvermögen der Rohre und des Rückhaltebeckens werden als Stauraum zusammengerechnet.
Da die Rohre zu hoch verlegt wurden, können sie nicht die vorgesehene Menge an Wasser speichern.
Die Rohre sollten 56 Kubikmeter Wasser stauen, jetzt geht man nur von 25 Kubikmetern Stauraum aus.
Seit 2006 gab es damit aber keine Probleme.

Es gibt zwei Lösungsvorschläge:
 A) Den Kanal mit 20 cm Schotter (oder einer Betonplatte) abdecken und darüber 30 cm neue Straßendecke aufbringen (die Straße wird insgesamt höher).
 Kosten rd. 60.000 Euro (schnell umsetzbar)
(meine Anmerkung: Allein mit 30 cm neuer Straßendecke wären die Rohre schon 50 cm hoch abgedeckt..)
B) Die Rohre ausgraben, neu verlegen und die ganze Straße neu aufbauen.
 Kosten rd. 250.000 Euro (größere, zeitaufwendige Baumaßnahme)

Fakten:
Es geht bei der Variante B (neuer Kanal) darum, die Rohre tiefer unter der Straße zu verlegen und um eine Stauraum-Erweiterung von 25 Kubikmeter Wasser im Kanal, also eine Verdoppelung des bisherigen Stauraums in den Rohren.
Hierfür muss der Kanal ausgetauscht und die Straße neu aufgebaut werden.
(Das Wasser läuft bei Hochwasser durch die Rohre ins Rückhaltebecken, dann offen und durch Rohre in den Bach.
Ziel der Maßnahme ist es, 25 Kubikmeter Wasser mehr in den Rohren vor dem Rückhaltebecken zu stauen).
Bisher gab es aber keine Speicherprobleme.
Diese Stauraum-Erweiterung um 25 Kubikmeter soll rd. 250.000 Euro kosten.

Das vorhandene Stauvolumen reicht nach den vorgelegten Informationen für die Bebauung Birkenweg 1+2 aus.
Die Rohre müssen also nicht zwingend ausgegraben und neu verlegt werden.
Wenn ein Bebauungsplan „Birkenweg 3“ kommen sollte, müsste ggf. über weitere Regenrückhaltung zu den dann gültigen Vorschriften nachgedacht werden.
Es gibt aber keine Planungen zu „Birkenweg 3“.

Eine Gewährleistung ist bei der schnelleren Variante A lt. Bürgermeister schwierig.
Mir ist nicht klar, warum das so ist  – es würden lediglich die Kanalrohre höher abgedeckt und darüber eine neue Straßendecke eingebaut.
Was ist das Problem bei dieser Gewährleistung?
Die Gewährleistung ist – wie wir bei der fehlerhaften Rohrverlegung 2006 sehen – sowieso nicht so einfach.
Nach einigen Jahren sind Firmen evtl. nicht mehr greifbar…
 
Rechtliche Vorgaben – die rechtlichen Vorgaben sind nach den vorliegenden Informationen auch bei der schnellen Variante A erfüllt.


Weitere Fakten: 
Zusätzliche Kosten von 50.000 Euro oder 250.000 Euro für diese Baumaßnahme müssen nach der Haushaltssatzung von der Gemeindevertretung (ggf. in einer Sondersitzung) beschlossen werden, bevor der Gemeindevorstand Aufträge vergibt.
Das gilt auch, wenn diese seit November 2020 geplante!!! Baumaßnahme jetzt baldmöglichst abgeschlossen werden soll.

Eine Beauftragung der Baumaßnahme ohne Beschlussfassung in einer Sitzung der Gemeindevertretung stellt für mich einen Verstoß gegen bestehendes Haushaltsrecht dar.
Ich wurde als Bundesbeamter und auch als Gemeindevertreter darauf vereidigt, mich an Recht und Gesetz zu halten.