Sitzung der Gemeindevertretung am 4.12.2023
Der ursprüngliche Auftrag der Gemeindevertretung an den Gemeindevorstand war, den Auftrag zur Aufbringung der letzten Teerschicht auf dem noch nicht fertiggestellten Teilstück der Straße (von der Absperrung bis zum Kreisel) zu vergeben.
Zu Beginn der Arbeiten stellte sich dann heraus, dass die Kanalrohre im unteren Bereich der Straße seit mehr als 15 Jahren nur ca. 20 cm unter der Teerschicht liegen.
Foto oben: Der Kanal liegt in der Mitte der linken Fahrspur – und zumindest bei den beiden letzten Aufgrabungen nur ca. 20 cm unter der Teerschicht.
Es gab nun zwei Möglichkeiten:
A) Einfach die noch ca. 30 cm fehlende Teerschicht aufbringen.
Damit wäre die Teerschicht über dem Kanal höher und die Straße wäre jetzt wieder befahrbar. Kosten: rd. 60.000 Euro.
B) Die Straße aufgraben, die Kanalrohre herausnehmen und kleinere Rohre einsetzen, damit die Teerüberdeckung höher wird (Zusatzkosten: 240.000 Euro).
Der Bürgermeister sah die Notwendigkeit einer Eilentscheidung.
Also wurde der Gemeindevorstand vor Ort zu der Problematik informiert.
(Anmerkung: Der Gemeindevorstand war hierfür nicht zuständig, da er nur Bauaufträge bis 35.000 Euro vergeben darf).
Meines Wissens wurden folgende Probleme diskutiert:
1.) Gefahr von Wasser-Rückstau in den Kellern des angeschlossenen Baugebietes „Birkenweg“.
Ich sehe diese Gefahr nicht, da der Kanal genügend Gefälle hat und die Kellerböden ca. 2 m über dem Kanal liegen (siehe erstes Foto mit Stützmauer).
2.) Gefahr, dass ein Kanalrohr zusammenbricht.
Nach Rücksprache mit Baufachleuten ist die Gefahr, dass ein seit mehr als
16 Jahren in der Mitte einer Fahrspur verlegtes Kanalrohr zusammenbricht,
nahe Null.
3.) Notwendigkeit, den Stauraum in den Rohren und dem Rückhaltebecken von 25 auf 56 Kubikmeter zu erhöhen.
Das vorhandene Stauvolumen reicht nach Aussage der Verwaltung für das bisherige Baugebiet Birkenweg 1+2 aus. Es müsste ausgeweitet werden, wenn Birkenweg 3 käme. Hierfür gibt es aber bisher keinerlei Planungen.
Natürlich ist es sinnvoll, bei Hochwasser Regenwasser ggf. im Kanal aufzustauen.
Aber: Es gab mehr als 16 Jahre lang keine Probleme mit dem anfallenden Regenwasser. Auch große Regenwassermengen können beim Ablauf vom Rückhaltebecken in den Schwingbach kaum Schaden anrichten.
Warum also 240.000 Euro aufwenden, um bei einem Hochwasser
25 Kubikmeter Wasser in den Rohren stauen zu können?
4.) Probleme bei der Gewährleistung, wenn einfach eine weitere Teerschicht von 30 cm aufgebracht wird.
Fakten: Die Gewährleistung für das falsche Verlegen der Rohre vor mehr als 16 Jahren kann nicht mehr durchgesetzt werden, da es die beteiligten Firmen nicht mehr gibt.
Die Gewährleistung für das Aufbringen einer weiteren 30-cm-Teerschicht sehe ich als unproblematisch an.
Der Bürgermeister und der Gemeindevorstand sprachen sich nach dem Ortstermin dafür aus, die Rohre neu verlegen zu lassen.
Wegen der Eilbedürftigkeit wurden dann die Fraktionsvorsitzenden aufgefordert, kurzfristig in den Fraktionen abzustimmen, ob der Gemeindevorstand den Auftrag zu Neuverlegung der Rohre vergeben darf.
Anmerkungen:
Ich habe nicht verstanden, was der Grund für die Eile war.
Eine Auftragsvergabe ohne Beratung in einer Sitzung der Gemeindevertretung ist weder in der Haushaltssatzung noch in der Vergabeordnung vorgesehen!
Nachdem die Fraktionsvorsitzenden Zustimmung signalisiert hatten, wurde der Auftrag am 4.10.2023 durch den Gemeindevorstand vergeben.
Anmerkungen:
· Der Auftrag über 240.000 Euro wurde meines Wissens ohne eine Ausschreibung vergeben.
· Eine von mir geforderte Sondersitzung der Gemeindevertretung vor der Auftragsvergabe am 4.10.2023 wurde mit Hinweis auf hohen Zeitaufwand und zusätzliche Kosten abgelehnt.
· Am 23.10.2023 fand dann eine Sondersitzung der Gemeindevertretung zum Thema „Finanzielle Unterstützung des TV Hüttenberg“ statt..
(Dabei ging es „nur“ um 160.000 Euro..)
Am Montag, 4.12.2023 werden nun alle Fraktionen die Vergabe des Auftrages durch den Gemeindevorstand nachträglich genehmigen,
da der Auftrag ja vergeben ist und es wenig Sinn macht, jetzt noch darüber zu diskutieren.
Es wurden wieder einmal ohne Beratung in der Gemeindevertretung Fakten geschaffen…
Aber:
Trotz der Eilentscheidung und schnellen Auftragsvergabe steht die Baustelle weiter still.
Nach einem Bericht im Gemeindeblättchen geht die Verwaltung davon aus, dass die Bauarbeiten im 1. Quartal 2024 abgeschlossen werden.
Die Schulbusse müssen wohl noch einige Monate durch Seitenstraßen fahren, die dadurch auch nicht besser werden…
Warum also die ganze Hektik??
Info für die Leser:
Ich werde heute in der Gemeindevertretung nichts zu dem TOP sagen.
Die Entscheidung der Gemeindevertretung steht bereits fest,
ich würde länger als die zulässigen 5 Minuten Redezeit brauchen,
eine Diskussion in der Sitzung der Gemeindevertretung ist durch die Regelungen der Geschäftsordnung ausgeschlossen –
und ich werde schon jetzt als „ewiger Stänkerer“ bezeichnet, weil ich meine Meinung äußere…
Ich teile meineMeinung hier öffentlich mit, eine Dokumentation mit Fotos kann bei mir angefordert werden.
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