Was passiert, wenn ich Gesetze einfach ignoriere?
(Warum ich der Umwandlung einer Fläche von Gewerbegebiet in Mischgebiet in der Wiesenstraße zustimme).
Der Besitzer einer Gewerbefläche in der Wiesenstraße hat beantragt,
die Fläche von Gewerbegebiet in Mischgebiet (Baugebiet) umzuwandeln.
Über den Antrag wird in der Sitzung der Gemeindevertretung am 4.12.23 entschieden.
Ich werde der Umwandlung zustimmen,
damit hier nach ..zig Jahren endlich Rechtssicherheit geschaffen wird.
Begründung:
Vor ca. 40 Jahren wurde auf der Gewerbefläche in der Wiesenstraße ein Lagerhaus einer Baustoff-Firma errichtet.
Dabei wurde u.a. eine Mauer in der Gewässer-Schutzzone entlang des Kleebachs gebaut. Hierfür soll eine Baugenehmigung vorliegen.
Im Laufe der Zeit wurde das Erdgeschoss des Lagerhauses zum Rewe-Markt,
Bio-Markt und jetzt zur Bio-Großküche umgebaut.
Auch der angrenzende ehemalige Getränkemarkt wurde umgebaut und in der Gewässer-Schutzzone bis zum Kleebach erweitert.
Im Obergeschoss gab es einige Zeit eine Pizzeria.
Unbemerkt von den Behörden wurden im Obergeschoss des Gebäudes nach und nach Wohnungen gebaut, obwohl das auf einer Gewerbefläche nicht zulässig ist.
Unbemerkt bedeutet, dass der Bauaufsicht ca. 20 Jahre lang -und trotz aller Umbauten- nicht aufgefallen ist, dass dort im Obergeschoss Wohnungen gebaut und vermietet wurden.
Auch bei der Gemeinde ist nicht aufgefallen, dass Menschen ca. 20 Jahre lang in einem Gewerbegebäude wohnten und sich dort polizeilich an- und abmeldeten.
Leider war es nicht möglich, genauere Informationen zu sammeln, weil auch der Bauausschuss aus Datenschutz-Gründen keine Einsicht in die Bauunterlagen bei der Gemeinde nehmen darf.
Nach Auflösung der Baufirma wurde das Gebäude an einen neuen Besitzer verkauft und durch den neuen Besitzer umfangreich saniert (ich habe es mir
vor Ort angeschaut).
Der neue Besitzer des Gebäudes möchte nun (für mich nachvollziehbar) Rechtssicherheit herstellen.
Mit einer Umwandlung der Fläche von Gewerbegebiet in Mischgebiet werden die Wohnungen im Obergeschoss des Gebäudes legalisiert.
Anmerkung:
Mir ist klar, dass es weitere ähnliche Umwandlungsanträge geben wird.
Ich frage mich aber als Gemeindevertreter: Was hat die Gemeinde davon, wenn wir weiter ohne Vorgaben der Gemeinde Gewerbeflächen in Mischgebiete Baugebiete) umwandeln?
Obwohl wir ja doch Gewerbeflächen wegen der Gewerbesteuer brauchen und die Schulen und Kindergärten schon jetzt voll belegt sind??
Aber: Wer hat schon Zeit und Lust, sich mit solchen Problemen auseinanderzusetzen?
PS: Die Antwort zu meiner Frage in der Überschrift:
Es passiert nichts. Ich kann jahrzehntelang Miete für Wohnungen kassieren, die nicht hätten gebaut werden dürfen –
und zum Schluß wird der Bau der Wohnungen ohne Gegenleistung legalisiert – und damit der Wert des Grundstücks erhöht…
Schreibe einen Kommentar