Nach der Sitzung der Gemeindevertretung am 4.12.2023

Meine Infos zu den Tagesordnungspunkten:

Neuer TOP „Zustimmung zur Kapitalerhöhung KEAM“
Der TOP wird wegen Eilbedürftigkeit auf Antrag des Bürgermeisters mehrheitlich als weiterer  TOP auf die TO genommen.
Der Kapitalerhöhung wird mehrheitlich zugestimmt.
Hans Kleinschmidt zeigt auf, dass die Kapitalerhöhung bei anderen Gemeinden schon im September beraten wurde.

TOP „Wahl der Schiedspersonen für den OT Hüttenberg“
Thomas Kaiser, Eichgasse 7, Hüttenberg wird einstimmig und
Markus Reinhardt, Abendseite 22, Rechtenbach mit einer Gegenstimme
für 5 Jahre als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Hüttenberg gewählt.

TOP „Austausch der Heizung im gemeindeeigenen Gebäude Rosenstraße 4“
Die Gemeindevertretung wird informiert, dass der Gemeindevorstand den Austausch der Heizung im Rahmen seiner Befugnisse für rd. 16.000 Euro beauftragt hat.

TOP „Aktualisierung der Brandmeldeanlage in der Sporthalle Volpertshausen“
Die Gemeindevertretung wird informiert, dass der Gemeindevorstand die Aktualisierung der Brandmeldeanlage durch die Firma, welche die Anlage bisher gewartet hat -und ohne Ausschreibung-  im Rahmen seiner Befugnisse beauftragt hat.
Die Kosten betragen rd. 25.000 Euro (der Gemeindevorstand kann Aufträge bis 35.000 Euro eigenverantwortlich vergeben).

TOP  „Änderung der Entwässerungssatzung“
Die Fa. Allevo hat im Auftrag der Gemeinde in einem Gutachten ermittelt, welche Gebühren 2024 für Niederschlags- und Schmutzwasser erhoben werden müssen.
(Ich werde nachfragen, was  ein solches umfangreiches Gutachten kostet..)
Gemäß Gutachten muss die Schmutzwassergebühr auf von 1,96 Euro auf
2,80 Euro/m3 erhöht
und die Niederschlagswassergebühr von 0,64 Euro auf 0,50 Euro/m3 reduziert werden.
Die Erhöhung / Reduzierung wurden einstimmig beschlossen, obwohl Fragen unbeantwortet blieben.
(Ich werde später einige Hintergrund-Infos nachliefern).

TOP „Hebesatzung 2024 (Erhöhung der Grundsteuer B)“
Die derzeitigen Hebesätze sind :
Grundsteuer A: 440 v. H.
Grundsteuer B: 500 v. H.
Gewerbesteuer: 400 v. H.

Auf Antrag des Bürgermeisters soll der Hebesatz der Grundsteuer B
für 2024  um 160 Punkte auf 660 Punkte und
für 2025 auf um 128 Punkte auf 628 Punkte erhöht werden.
Begründung: Die hohen Kosten der beschlossenen Straßensanierung „Borngasse und angrenzende Straßen“ in Weidenhausen.
(Siehe dazu meine Berichte weiter unten..).

Die Gemeindevertreter sahen hier noch Beratungsbedarf, der Antrag wurde mit
10 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
(Mir ist u.a. nicht klar, warum schon jetzt eine Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2025 beschlossen werden soll..
Bei Fragen bitte gern schreiben/anrufen..).

TOP „Bauleitplanung OT Hüttenberg / Wiesenstraße
(Siehe meine Begründung, warum ich zugestimmt habe, weiter unten..)
Die Gemeindevertretung stimmte der Änderung des Bebauungsplanes ohne weitere Beratung mit 17 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

TOP „Grundhafte Erneuerung der Weidenhäuser Strasse“
(Siehe meine längere Begründung, warum ich nicht zustimmen konnte, weiter unten..)
Der Bürgermeister teilt mit, dass sich der Baubeginn bis Mitte/Ende Januar verzögert.
(An dieser Stelle habe ich überlegt, ob ich der Gemeindevertretung meine
-für alle schon lange vor der Abstimmung hier nachlesbare- Meinung zum hektischen Ablauf der Auftragsvergabe vortragen soll. Ich habe es gelassen…).

Die Gemeindevertretung beschließt mit 18 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen die Erweiterung der Baumaßnahme „Sanierung Weidenhäuser Straße“ durch eine zusätzliche Kanalbaumaßnahme, welche rd. 240.000 Euro kosten wird.
Die Straße an der Schule wird durch die Baumaßnahme voraussichtlich bis März/April 2024 gesperrt bleiben.

TOP „Sanierung des Sockels und der Fassade des DGH Klein-Rechtenbach
(Anmerkung: Irgendwann muss die Gemeindevertretung sich damit auseinandersetzen, was es kostet, wenn in zwei Ortsteilen zwei Bürgerhäuser betrieben und unterhalten werden müssen..)
Das bisherige Angebot:
Sanierung des Sockels  ca. 43.000 € und
Ausbessern und Anstreichen der Fassade ca. 48.000 €.
Eine Ausführung im Jahr 2023 war (auch hier ..) nicht realisierbar.
Aus diesem Grund sollen nun im Haushalt 2024 (unter Berücksichtigung von Preissteigerungen!) 139.000,00 €  für diese Sanierungsmaßnahmen eingestellt werden.

TOP „Waldwirtschaftsplan 2024“
Endlich mal etwas erfreuliches: Dank der sehr guten Arbeit unseres Försters stand schon im September fest, dass 85.000 Euro mehr eingenommen werden als geplant. Und das, obwohl alle vorgesehenen Arbeiten durchgeführt wurden – wovon sich die Gemeindevertreter bei einer Waldbegehung selbst überzeugen konnten.
(Es wäre sicher hilfreich, wenn auch in anderen Bereichen vor wichtigen Abstimmungen  Ortsbesichtigungen durchgeführt würden..) 
Der Waldwirtschaftsplan 2024 wurde einstimmig angenommen.

TOP „Verbesserung der Verkehrssituation an der Sporthalle Hüttenberg“
Der Bau- und Verkehrsausschuss hat der Gemeindevertretung empfohlen, den Gemeindevorstand mit der Planung einer Querungshilfe (Zebrastreifen, Fußgängerampel..) über die Hauptstraße an der Sporthalle in Höhe der Apotheke zu beauftragen.
Eine solche Querungshilfe wird immer wieder von Senioren, Rollstuhlfahrern und den Kindergärten gefordert.
Der Bürgermeister ist der Meinung, dass Hessen-Mobil hier keinen Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel genehmigen wird. (Hinweis: Es gibt Fußgängerampeln in Rechtenbach und Weidenhausen). 
Er sieht eine von der Gemeinde finanzierte Querungshilfe (wie am Schulweg am Kreuz) als einzige Möglichkeit an, die Verkehrssituation für Senioren, Kinder und Rollstuhlfahrer zu verbessern.
Nach Beratung erteilt die Gemeindevertretung einstimmig einen offenen (nicht auf eine selbst finanzierte Querungshilfe begrenzten!!) Prüfauftrag zur Verbesserung der Verkehrssituation an den Gemeindevorstand.
Ich bleibe dran und berichte weiter!!