Da ich nicht an der Sitzung teilgenommen habe, muss ich vor einem Bericht das Protokoll abwarten.
Wichtigster TOP war eine erste Beratung des Haushalts 2024.
Ich hoffe, alle Gemeindevertreter/innen beschäftigen sich weiter mit dem Haushalt und geben ihre Fragen an die Ausschussmitglieder weiter.
(Nach der Geschäftsordnung dürfen im Ausschuss weiter nur Auschussmitglieder und Fraktionsvorsitzenden reden und Fragen stellen..).
Diesmal waren aber auch die Ortsbeiräte eingeladen und konnten ihre Wünsche einbringen. Leider wurde dies nicht von allen Ortsbeiräten genutzt.
Die Wahl eines neuen Vorsitzenden lief nicht wie von der Koalition vorgesehen (nach drei Wahlgängen ohne Mehrheit durch Losentscheid).
Haushaltsansätze ..
Im Haushaltsentwurf 2024 gibt es einige Haushaltsansätze, welche bisher nicht in der Gemeindevertretung beraten wurden, z.B.
Lüftungsanlage Bürgerstuben 480.000 Euro
Planungskosten Lüftungsanlage DGH Volpertshausen
50.000 Euro
Fassade DGH Volpertshausen (für 2025) 185.000 Euro
Bau Attrium?
( ggf. Kosten für behindertengerechten Zugang zu den Toiletten DGH Reiskirchen?) 65.000 Euro
Mit diesen Ansätzen werden meiner Meinung nach seitens der Verwaltung Zeichen für spätere Beschlüsse der Gemeindevertretung gesetzt, da die Haushaltsansätze ja mit Genehmigung des Haushalts (ohne vorherige Beratung) im Haushalt festgeschrieben sind.
Auch sollten diese Investitionen für das Jahr 2025 nicht in den Haushalt 2024 aufgenommen werden.
Da die Gemeindevertretung und nicht die Verwaltung die künftige Entwicklung der Gemeinde bestimmt, sollten bisher nicht in der Gemeindevertretung beratene Ansätze nach dem Grundsatz „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ meiner Meinung nach aus dem Haushaltsentwurf herausgenommen werden.
Schreibe einen Kommentar