Die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 29.1.2024 sollte per Tischvorlage (Eilantrag) um den TOP „Sanierungskonzept für die Bürgerstuben“ erweitert werden.
Der Antrag für ein Sanierungskonzept sollte in dieser Sitzung beraten und beschlossen werden, da wohl 50.000 Euro!! für die Erstellung des Konzepts im Haushalt eingestellt werden sollten.
Dazu folgende Infos:
· In der Sitzung am 31.10.2022 wurde ein Antrag, vor einer Sanierung der Bürgerstuben eine umfassende Untersuchung der Bausubstanz des Gebäudes zu beauftragen, in der Gemeindevertretung abgelehnt.
Wenn über einen Antrag entschieden wurde, darf ein Jahr lang kein ähnlicher Antrag gestellt werden.
· Nach den Vorgaben der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung darf jeder Gemeindevertreter nur ein Mal zu einem TOP reden. Dadurch ist eine Diskussion zu einem TOP nicht möglich.
· Es ist sicher sinnvoll, vor einer Sanierung festzulegen, wie man vorgehen will. Leider gibt es kein Sanierungskonzept für die laufenden Sanierungen des DGH in Groß-Rechtenbach, des DGH in Reiskirchen und den geplanten Sanierungen des DGH Klein-Rechtenbach und Volpertshausen.
· Es muss geklärt werden, ob die bereits beschlossenen Sanierungen der Fensterfront der Gaststätte und die Abdichtung der Terrassen der Bürgerstuben (und weitere Planungen, zu denen es Haushaltsansätze im Haushalt 2024 gibt) mit dem Sanierungskonzept aufgeschoben werden.
· Die Ortsvereine und der Pächter sollten dringend an der Erstellung eines Sanierungskonzeptes beteiligt werden.
· Es wäre sehr hilfreich, den bereits im Gemeindevorstand beratenen? Antragstext schon vor der Sitzung zu bekommen, damit Änderungs- oder Erweiterungsanträge vorbereitet werden können.
Da der Antragstext den Gemeindevertreter/innen zu Sitzungsbeginn nicht vorlag und mehrheitlich keine Eilbedürftigkeit gesehen wurde, wurde der Eilantrag mit 15 Nein-Stimmen bei 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
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