(Meine Meinung zu einigen wichtigen Tagesordnungspunkten):
TOP 1.2 Vortrag zu Windkraftanlagen
Wichtige Aussagen aus dem Vortrag:
Die Gemeinde kann jetzt selbst Gebiete für Windkraftanlagen ausweisen.
Eine Machbarkeitsstudie zu evtl. Standorten hat die Gemeinde in Auftrag gegeben.
Die Anlagen werden immer vom Betreiber der Anlage gebaut, eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde oder von Bürgern ist möglich.
Der Betreiber erhält in jedem Fall den überwiegenden Teil des Gewinns.
Die Gemeinde kann am Gewinn durch Pachteinnahmen,
die Bürger und /oder die Gemeinde können bei finanzieller Beteiligung
am Gewinn beteiligt werden.
Das Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen dauert mehrere Jahre.
Meiner Meinung nach sollten wir über Windkraft und den Ausbau der Photovoltaik in der Gemeinde nachdenken und uns die finanziellen Auswirkungen auf Gemeinde und Bürger genau anschauen.
TOP 1.4 Finanzbericht des Bürgermeisters
Die Gemeindevertretung muss regelmäßig durch einen Finanzbericht zu der aktuellen Finanzlage der Gemeinde (Einnahmen/Ausgaben/Personalkosten/Sachstand der großen Baumaßnahmen usw.) informiert werden.
Der rd. 20 Seiten lange Halbjahres-Finanzbericht wurde mit der Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung versandt und ist im Ratsinformationssystem einsehbar.
Erstmals verzichtete der Bürgermeister auf eine Erläuterung des Berichts in der Sitzung, zeigte aber auf, dass Fragen ggf. im Haupt-und Finanzausschuss geklärt werden können.
Persönliche Anmerkung meinerseits:
Mein Vorschlag, den TOP zur öffentlichen Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen, wurde auch in diesem Jahr nicht aufgegriffen.
Sinn der Verpflichtung, der Gemeindevertretung halbjährlich einen Finanzbericht vorzulegen ist, dass sich die die Gemeindevertretung mit der finanziellen Situation der Gemeinde auseinandersetzt.
Da sich nur wenige Menschen gerne mit Zahlen beschäftigen, gehe ich nach
rd. 35 Jahren in der Hüttenberger Kommunalpolitik davon aus, dass sich vielleicht 20% der Gemeindevertreter mit dem Bericht und damit mit der finanziellen Situation der Gemeinde beschäftigen.
Leider gehen aber sehr viele Menschen davon aus, dass die Geldquellen der Gemeinde unerschöpflich sind , wenn es um die Finanzierung ihre Anträge geht.
Vielleicht hilft es ja, wenn ich nach dem Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung hier noch etwas dazu schreibe..
TOP 2.1 Energiebeschaffung
Im Jahr 2021 beantragte Bürgermeister Heller, die Gemeinde solle Gesellschafter der KEAM werden.
Er erläuterte dies damit, dass die regelmäßige Ausschreibung der Stromversorgung mit großem Aufwand verbunden sei.
Als Gesellschafter der KEAM würde die KEAM diese Ausschreibungen für uns übernehmen und den Strom liefern –
und die Gemeinde damit von viel Verwaltungsarbeit entlasten.
Wir haben dann beschlossen, Gesellschafter der KEAM zu werden.
Die KEAM hat dann die Strom-Ausschreibung und die Stromversorgung übernommen.
Mir war bis jetzt nicht bekannt, dass sich dadurch der Verwaltungsaufwand für die Gemeinde nicht verringert hat (siehe Aussage in der Sitzungsvorlage).
Es hat mich persönlich interessiert, was wir konkret durch die Strom-Ausschreibung durch die KEAM sparen.
Ich war davon ausgegangen, dass der Strompreis, den wir an die KEAM zahlen, viel niedriger ist als mein Haushaltsstrom.
Anfang des Jahres hatten Hans Kleinschmidt und ich einen Gesprächstermin bei Herrn Gronych. Ich habe dann Herrn Gronych bei dieser Gelegenheit spontan nach dem aktuellen Strompreis der KEAM gefragt.
Der aktuelle Strompreis lag lt. Herrn Gronych bei rd. 35 Cent / KWh!!
Herr Gronych berichtete in diesem Zusammenhang, dass die benachbarten Gemeinden Braunfels, Leun und Solms ihren Strom seit einigen Jahren gemeinsam günstiger einkaufen.
Nach dem Gespräch mit Herrn Gronych habe ich meine Fraktion und den Bürgermeister zum Sachverhalt informiert und die Info auch auf meiner Internet-Seite öffentlich protokolliert.
Mit der heutigen Vorlage des Bürgermeisters hätten wir nun die Möglichkeit gehabt, unseren Strom ab 2025 günstiger einzukaufen.
Leider hat die KEAM bei einer späteren Änderung des Gesellschaftervertrages (der wir zugestimmt haben) die Kündigungsfristen für den Vertrag von bisher
6 Monaten auf drei Jahre erhöht.
Ich persönlich habe aus dieser Geschichte wieder einmal gelernt,
dass günstige Angebote fast immer einen Haken haben…
TOP 2.2 – Instandhaltung Bürgerstuben OT Hüttenberg
Nachdem ich seitenweise zu meinen Anmerkungen für die vorgesehenen Planungen berichtet und mit Beteiligten geredet habe,
muss ich feststellen, dass alle davon ausgehen, dass alles gut werden wird, wenn man sich ruhig verhält.
Leider weiß ich spätestens nach dem Hallenbad-Chaos, dass das nichts bringt.
Nach fünf Monaten „Überarbeitung“ liegt jetzt endlich die Prioritätenliste für die Sanierung der Bürgerstuben vor.
Da es dazu in der Sitzung keinen Beratungsbedarf in der Gemeindevertretung gab, habe ich auch nichts mehr dazu gesagt.
Ich freue mich, dass die Prioritätenliste einstimmig beschlossen wurde und werde ich weiter im Hintergrund und durch Öffentlichkeitsarbeit daran arbeiten, dass die Prioritätenliste auch umgesetzt wird.
Dazu habe ich zunächst einmal das – bisher nicht bekannte – konkrete neue Datum für den Fensteraustausch in Gaststätte und Küche schriftlich erfragt.
Antwort heute 29.8.24 = der genaue Termin im Oktober soll nächste Woche mit Festerbauer und Terrassensanierer abgestimmt werden.
In diesem Jahr stehen lt. Liste dann noch die Terassenabdichtung vor der Gaststätte und die Installation einer neuen Beschallungsanlage an.
Außerdem soll die Pächterwohnung saniert werden, die Arbeiten laufen schon. Diese Sanierung fehlt auf der Liste..
Die Sanierung der Bürgerstuben ist nicht einfach…
Ein Beispiel: Der einfache Vorschlag, die Birnen in den Lampen gegen stromsparende LED-Birnen auszutauschen, hat sich inzwischen zum Auftrag,
die Lampen auszutauschen „weiterentwickelt“.
Die Gründe dafür werden nicht hinterfragt.
Ein Problem dabei ist, dass die beschlossene Priortiätenliste gleich wieder geändert wurde:
Unter TOP 2.11 wurde ein Planungsauftrag für eine neue Lüftungsanlage beschlossen, da irgendjemand es für unbedingt erforderlich hält, die Lüftung der Bürgerstuben zu sanieren.
Da bei einer neuen Lüftung auch die Lüftungskanäle unter der Decke ausgetauscht werden müssen, müssen Decke und die Lampen abgehängt werden.
Bevor die Decke dann neu installiert wird, muss geklärt werden, ob und wo neue Lampen aufgehängt werden können.
Da die Lüftung der Bürgerstuben nach der Prioritätenliste aber erst nach der Fertigstellung der neuen Heizung in der Sporthalle eingebaut werden soll, wird die Beleuchtung der Bürgerstuben noch längere Zeit so bleiben, wie sie ist..
PS:
In der ursprünglichen Prioritätenliste gab es auch den nützlichen Vorschlag, bei dem Austausch der Birnen/der Installation der neuen Beschallungsanlage noch einige Steckdosen zu installieren.
Dieser Vorschlag fehlt in der aktuellen Liste.
Der „Notausgang Bierschwemme“, mit dem die Bierschwemme wieder nutzbar wäre, steht für Frühjahr 2025 auf der Prioritätenliste.
Es wäre sinnvoll, wenn für diese Umbaumaßnahme ein Antrag in der Gemeindevertretung gestellt werden würde.
Ich erspare es mir, nochmal eine halbe Seite zum Thema „Heizung der Bürgerstuben“ zu schreiben. Kurzfassung: Das dauert noch…
Aber- alles wird gut.
TOP 2.3 Sanierung des Bodens in der Sporthalle
Der Boden wurde im Januar 2023 saniert und ist wieder sanierungsbedürftig.
Grund dafür sind ggf. eine Veranstaltung in der Halle, bei der der Bodenschutz ausgelegt wurde und die starke Belastung des Bodens im Bereich der Tore.
Durch die Veranstaltung ohne Bodenschutz ist die Gewährleistung der Verlegefirma erloschen. Die Haftpflichtversicherung des Veranstalters für solche Fälle ist aus mir nicht bekannten Gründen „außen vor“.
Der Bürgermeister berichtet, dass Vereine innerhalb von drei Jahren inzwischen nicht nur mit 200.000 Euro, sondern mit 300.000 Euro unterstützt werden können.
Mit der neuen Sanierung des Bodens (rd. 50.000 Euro) läge die Unterstützung der Marketing voraussichtlich noch unter 200.000 Euro (Sanierung des Bodens 2023, Harzentfernung, Erlass von Hallenmiete, Stromkosten, Finanzhilfe..).
Damit die Halle bis zur Verlegung eines neuen Bodens bespielbar bleibt, sollen die Schäden im Bereich der Tore provisorisch durch Überkleben mit Folie behoben werden.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die erneute Sanierung des Hallenbodens.
Zur Finanzierung werden die Haushaltsmittel zum Austausch der Fenster im Saal der Bürgerstuben genutzt, da die Fenster aus mir nicht bekannten organisatorischen Gründen erst 2025 ausgetauscht werden können.
2.4 – Finanzhilfe für das Gewerbegebiet „Obere Surbach GmbH „
Auch wenn es mir wirklich schwer fällt, bleibe ich bei den Fakten:
- Alle Plätze im Gewerbegebiet sind verkauft, die Infrastruktur (Straßen usw.) ist fertig. Die Arbeit der GmbH ist abgeschlossen.
- Die GmbH schuldet der Gemeinde nach dem Verkauf aller Grundstücke immer noch die zwei Millionen Euro, die ihr die Gemeinde zum Ankauf der Grundstücke geliehen hat. Die Gemeinde hat das Geld (zwei Millionen Euro!!) schon abgeschrieben.
- Die GmbH verursacht weiter jährliche Kosten im fünfstelligen Bereich für Geschäftsführer, Bilanzgutachten usw.
- Mein Antrag, die GmbH aufzulösen, wurde nicht angenommen.
- Jetzt beantragt der Gemeindevorstand, der (für mich zahlungsunfähigen) GmbH 5.500 Euro zu geben und ihr die laufenden Zinszahlungen von 105.000 Euro und sonstigen Zahlungsverpflichtungen an die Gemeinde von rd. 2.200 Euro zu erlassen, damit sie ihre Geschäfte weiterführen kann.
- Der Bürgermeister erläutert dazu, dass jetzt eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt wurde „Lösungsansätze vorzuschlagen“.
(Das kostet wieder Geld und ändert nichts daran, dass die GmbH zahlungsunfähig ist..). - Zwar äußert Christian Schweitzer (aufgrund seines Berufes sicher kompetent) Zweifel an diesem Vorgehen, aber die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag des Gemeindevorstands gegen meine Stimme und bei einer Enthaltung zu !!!
Meine Meinung: Nein, ich schreibe es nicht. Ich wollte ja sachlich bleiben..
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