Ich hatte die Kommunalaufsicht angeschrieben und gefragt, welche Auswirkungen es habe, wenn der Gemeindevorstand gegen die Haushaltssatzung der Gemeinde verstößt (der Gemeindevorstand hat den Abriss des Hallenbades in Auftrag gegeben , obwohl er nur Aufträge bis 35.000 Euro vergeben kann).
Die Antwort der Kommunalaufsicht wurde nunmehr an alle Gemeindevertreter versandt.
Da sie mehrere Seiten umfasst, hat sie wohl kaum jemand gelesen..
Zwei Sätze aus dem Text:
„Hierbei wurde grundsätzlich gegen die Hauptsatzung und die Vergaberichtlinien verstoßen“.
„Ein Einschreiten meinerseits, dass ohnehin nur nachrangig nach dem Überwachungsauftrag der Gemeindevertretung über den Gemeindevorstand erfolgen kann, halte ich an dieser Stelle nicht für geboten“.
Fazit: Wenn es um das Geld unserer Bürger geht, überwachen wir uns selbst..
Abriss des Hallenbades..
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