Seit 2020 wird in der Gemeindevertretung über einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses Rechtenbach geredet.
Vorgeschichte: Feuerwehrgerätehäuser werden alle 5 Jahre überprüft.
Das Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach wurde 2014 und 2019 überprüft.
Nach der Prüfung 2014 wurde 5 Jahre lang (von??) eine Sanierung des Feuerwehrgerätehauses geplant. Hierzu soll es mehrere Planungsvarianten geben, es wurden Sanierungsmittel im Haushalt eingestellt.
Mehr weiß ich dazu nicht.
Zu den Ergebnissen der Prüfung 2019 soll die Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben haben. Die Gemeindevertretung wurde aber bisher weder vom Ergebnis der Prüfung noch über den Inhalt der Stellungnahme der Gemeinde oder über bei der Prüfung festgestellte (schwere?) Mängel informiert. Demnach wurden auch keine Fristen für die Beseitigung von Mängeln gesetzt?
2019/2020 wurden dann die im Haushalt eingestellten Sanierungsmittel
(eine Million Euro) im Zuge einer Neubauplanung „Feuerwehrgerätehaus im Neubaugebiet Dollenstück“ von der Verwaltung ohne Information an die Gemeindevertretung aus dem Haushalt genommen.
(Hintergrund: Es war geplant, dass die spätere „Treuhandgesellschaft Baugebiet Dollenstück“ das neue Feuerwehrgerätehaus ohne Kosten für die Gemeinde in das Finanzierungsmodell für die dort geplanten rd. 170 Bauplätze einbaut).
Die Streichung der Sanierungsmittel führte auf unsere Initiative hin zu einer offiziellen Sachstandsanfrage in der Gemeindevertretung, in welcher der Bürgermeister dann den o.a. Hintergrund erläuterte und in der Folge zu einer Sitzung des Bauausschusses, in welcher der geplante Standort „Dollenstück“ von der Feuerwehr verworfen wurde.
Damit war kein Geld für die Sanierung mehr im Haushalt und es gab keinen neuen Standort.
Nun begann die derzeitige Neubaudiskussion.
Der Gemeindevertretung lagen (und liegen) weiter keine schriftliche Unterlagen zu den festgestellten Mängeln, zu den bisherigen Sanierungsplanungen bzw. eine schriftliche Grundkonzeption für den Raum- und Platzbedarf eines Neubaus vor.
Bisher kenne ich folgende Begründungen für einen Neubau:
· Die Parkplätze reichen nicht.
Frage: Warum ist das erst jetzt aufgefallen? Wo wurde denn bisher geparkt? Was ist mit der großen, ungenutzten Freifläche hinter dem Feuerwehrgerätehaus?
· Die Umkleideräume entsprechen nicht den Vorschriften.
OK. Wir haben bei der Besichtigung gesehen, dass dort eng ist und es nur eine Dusche gibt..
· Der Jugendraum ist zu klein.
OK. Auch das haben wir bei der Besichtigung gesehen.
Bisher kenne ich aber keine negativen Aussagen zu der Fahrzeughalle.
Demnach liegen die Probleme im Bereich Umkleide / Duschen, Jugendraum und weiteren Räumen.
Frage: Gibt es hierzu einen Sanierungsplan, den man sich nochmal anschauen sollte?
(Ggf. Abriss des einstöckigen Gebäudeteils links von der Fahrzeughalle und Neubau von Umkleideräumen, Duschen im Erdgeschoss, Besprechungsräumen usw. in einem weiteren Stockwerk?)
Weitere Anmerkungen:
In der letzten Sitzung der GV forderte eine Fraktion, den Gemeindevorstand zu beauftragen, ohne große Beteiligung der Gemeindevertretung ein DIN-gerechtes Feuerwehrgerätehaus neu zu bauen. Dies sei eine Pflichtaufgabe der Gemeinde.
Leider wurde auch hier weder eine Rechtsgrundlage noch eine sachliche Begründung für diese Aussage und kein für mich nachvollziehbarer Grund für eine grundsätzliche Beratung in der der Gemeindevertretung und die Eilbedürftigkeit genannt.
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