Die Gemeindevertretung bestimmt die Politik der Gemeinde. (?)
Da die Gemeindevertreter/innen ihre Arbeit ehrenamtlich und überwiegend neben ihrer regulären Arbeit machen, wurden Regularien zur Verkürzung der Sitzungen eingeführt (z.B. nur einmaliges Rederecht zu einem TOP..).
Ortsbesichtigungen werden -auch von den Ausschüssen – nur noch selten zur Information vor Entscheidungen genutzt.
Es werden nicht mehr viele Anträge gestellt.
Lt. Bürgermeister belasten Anträge (und Anfragen..) die Arbeit der Verwaltung zusätzlich.
Einmal angenommene Anträge werden nur in Ausnahmefällen nachgehalten.
Es gibt jetzt wenigstens eine Liste der unerledigten Anträge.
Aber auch diese Liste wird aus Zeitgründen nicht nachgehalten.
Das hat dazu geführt, dass die Verwaltung / der Gemeindevorstand / der Bürgermeister Anträge stellen –
auch immer wieder Anträge mit dringendem Handlungsbedarf,
die dann in den Sitzungen der Gemeindevertretung ohne große Diskussion durchgewinkt werden – manchmal noch unter Protest.
Für diese Anträge werden von der Verwaltung vorab im Haushalt Mittel bereitgestellt.
Der Haushalt der Gemeinde ist sehr umfangreich – und nur wenige Gemeindevertreter/innen / Fraktionen nehmen sich die Zeit, sich damit am Jahresende bei den Haushaltsberatungen für das nächste Jahr ausführlich auseinanderzusetzen.
Deshalb muss nur selten vorab von der Verwaltung begründet werden, weshalb Mittel bei einer bestimmten Haushaltsstelle eingestellt wurden.
In der Gemeindevertretung wird dann später darauf verwiesen, dass Mittel im Haushalt bereitstehen – was die Diskussion vereinfacht.
Fairerweise bietet die Verwaltung jedes Jahr an, den Fraktionen den Haushalt vorab zu erläutern und Fragen zu klären.
Aber auch dieses Angebot wird – weil zeitaufwendig – nur selten genutzt.
Ein aktuelles Beispiel dafür ist der aktuelle Nachtragshaushalt. Auslöser für den Nachtragshaushalt waren fehlende 750.000 Euro für die Kreis- und Schulumlage.
Inzwischen umfasst der Nachtragshaushalt aber rd. 2,5 Millionen Euro!!
Dennoch hatte der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung ohne große Diskussionen empfohlen, den Nachtragshaushalt anzunehmen.
Erst meine Anträge zum Nachtragshaushalt
(und nachdem während der Sitzung weitere hohe Fehlbeträge benannt wurden) wurde der Nachtragshaushalt zur erneuten Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Diese Beratung findet in den Sommerferien statt.
Ich will nicht darüber nachdenken, wie Haushaltsberatungen im Kreis/Land/Bund ablaufen…
Nachdenkenswert.
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