Stand 22.4.2023
TOP 1.3 Haushaltsbegleitverfügung für den Haushalt 2023
Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt genehmigt.
Die Gemeindevertretung soll die Genehmigung nur zur Kenntnis nehmen.
Ich wäre dafür, zumindest die Auflagen der Kommunalaufsicht in der Gemeindevertretung zu beraten.
Die Kommunalaufsicht hat u.a. folgendes gefordert
- Eine Baukostenkontrolle für Investitionen über 50.000 Euro für die letzten drei Jahre
- Zeitnahe Information der Gemeindevertretung zu den Ergebnissen dieser Baukostenkontrollen!!!!
- Kostenberechnungen anstatt Kostenschätzungen
- Überprüfung der Höhe der Erheblichkeitsgrenze von derzeit 250.000 Euro.
TOP 2.1 Kurzfristige Installation von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden
(Auch) meiner Meinung nach wird beim Thema Photovoltaik zu viel beraten und zu wenig getan. Gerade das Gebäude der Verwaltung in Rechtenbach bietet sich mit großen Dachflächen und hohem Stromverbrauch dafür an, hier kurzfristig eine Photovoltaikanlage zu installieren und konkrete Erfahrungen zu sammeln.
Zeitgleich könnten die anderen Gebäude der Gemeinde dann endlich einmal abschließend auf ihre Eignung zur Aussatttung mit Photovoltaik geprüft werden.
TOP 2.2 Grundsatzbeschluss zur Beauftrgung von Planungsleistungen für einen Anbau an die Kindertagesstaätte Waldgeister in Volpertshausen
Wir brauchen mehr Kindergartenplätze. Deshalb wurden 2020 Mittel aus der Hesenkasse für diese Maßnahme eingeplant.
Der vorliegende Antrag des Bürgermeisters (nicht des Gemeindevorstandes) hat mich überrascht.
Aus der Sitzungsvorlage ist ersichtlich, dass es eine öffentliche Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb für die Planungsleistungen gab und ein Bieter ausgewählt wurde.
Der Gemeindevorstand war nach meinen Informationen nicht eingebunden, obwohl es um eine Baumaßnahme von rd. 650.000 Euro geht.
Ich frage mich:
Was genau wurde hier öffentlich ausgeschrieben?
Wie lautetet der konkrete Planungsauftrag?
Wie und von wem wurde der wirtschaftlichste Bieter ermittelt?
Wie viele Bieter gab es?
Aus der Sitzungsunterlage ist das nicht ersichtlich. Die Gemeindevertreter sollten aber meiner Meinung nach schon wissen, welchem Planungsauftrag sie zustimmen sollen.
Wenn die Gemeindevertretung dem Antrag des Bürgermeisters so zustimmt, ist es erfahrungsgemäß unwahrscheinlich, dass die Planung später grundsätzlich noch einmal geändert wird…
TOP 2.5 Grundsatzberatungen zur Umsetzung des Baugebiets Dollenstück, Rechtenbach
Die Lage auf dem Grundstücksmarkt hat sich verändert. Bauen ist teuer geworden, die Zinsen steigen.
Ich glaube, wir müssen das Thema „Dollenstück“ neu überdenken und dürfen jetzt nur den ersten Bauabschnitt umsetzen. Wir müssen nachdenken, was dort konkret gebaut werden soll ( Ein- und Mehrfamilienhäuser, Kreisel, Kindergarten..).
Wir müssen auch bedenken, dass Baugebiete die Gemeinde Geld kosten (Straßen, Kanal, mehr Kindergartenplätze..).
Ich erinnere daran, dass der Endausbau der schon bestehenden Baugebiete noch lange nicht abgeschlossen ist und hier noch hohe Kosten auf die Gemeinde zukommen!
TOP 2.7 Verbesserung der Transparenz der politischen Gremienarbeit
Hier wird beantragt, künftig mehr Informationen zu den öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung zu veröffentlichen, damit jeder sich informieren kann. Nicht nur die Tagesordnung, sondern z.B. auch die Texte der Anträge, die beraten werden sollen und die Sitzungsprotokolle sollen veröffentlicht werden.
Ich finde den Antrag gut!!!!
TOP 2.8 Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung
Endlich!!!! wird hier beantragt, das eingeschränkte Rederecht in den Sitzungen zu erweitern (siehe meine Ausführungen in einem älteren Beitrag weiter unten).
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