Anmerkungen zum Anbau Kindergarten Volpertshausen

Vorbemerkung:

Der Anbau an den Kindergarten wurde beschlossen, obwohl zu diesem Zeitpunkt lt. Statistik der Gemeinde rd. 100 Plätze in den Hüttenberger Kindergärten frei waren- unter anderem im benachbarten OT Rechtenbach.
Die Kinderzahlen sinken, die Kosten der Betreuung steigen –
u.a. auch durch die erheblichen, über die Pflichtleistung hinausgehenden, aber nicht bezifferten Kosten des „Hüttenberger Weges“

Anmerkung zum Argument: „Bildung von örtlichen Freundschaften“:
Ab dem 6. Lebensjahr sind die Kinder aus den oberen OT und dem OT Rechtenbach alle in der Schule in Rechtenbach.
Und: Wir sind doch ein Hüttenberg..

Fakten:

Am 24.4.23 hat die Gemeindevertretung den wirtschaftlichsten Bieter mit den Planungsleistungen der Leistungsphase 1-4 für den Anbau beauftragt.
Nach Abschluss der Planung mit Kostenberechnung soll diese wieder in die Gemeindevertretung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung eingebracht werden.

Am 11.3.2024 hat die Gemeindevertretung den Anbau nach dem vorgelegten Entwurf des Planungsbüros beschlossen.
Der Haushalt 2023 hat bereits einen Haushaltsansatz von 700.000 € ausgewiesen, der in das neue Haushaltsjahr übertragen wurde.
Im Entwurf des Haushalts für 2024 sind für den Anbau weitere Mittel in Höhe von 579.000 € vorgesehen.
Somit würden sich die verfügbaren Mittel auf insges. 1.279.000 Euro belaufen.

Am 23.6.2025 wurden in einem meines Wissens bisher in Hüttenberg einmaligen Eilverfahren die einzelnen Gewerke der Baumaßnahme von der Gemeindevertretung beschlossen.
Dabei wurden die konkreten Angebotssummen der Gewerke erst in der Sitzung vom Bürgermeister vorgetragen.
Der Bürgermeister teilte zudem mit, dass sich die Bausumme um 170.000 Euro auf 1.449.000 Euro erhöhen werde.

Info zum Eilbedarf:
Wenn die Gemeindevertretung die Gewerke nicht beschlossen hätte, wäre die Bindefrist der Gewerke abgelaufen und die gesamte Ausschreibung hätte neu erfolgen müssen.
Das hätte zu einer erheblichen Verzögerung der Baumaßnahme geführt.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.11.2025 (an der ich urlaubsbedingt nicht teilnehmen konnte) teilte Herr Gronych lt. Protokoll folgendes mit:
Die Maßnahme Kita Waldgeister wird laut Herrn Gronych teurer.
Weil die Mittel fehlen, können nicht alle Gewerke ausgeschrieben werden.
Aus diesem Grund wurden 500.000 € (zusätzlich)  in den Haushaltsplan aufgenommen.
Die Ausschreibung kann erst erfolgen, wenn der Haushalt genehmigt ist. Das könnte durch eine Mittelverschiebung aus einem anderen Teilhaushalt verhindert werden, wenn die vorgesehene Maßnahme noch nicht durchgeführt wird. Dadurch könne die Ausschreibung auch schneller durchgeführt werden.
Eine Teilhaushaltsübergreifende Deckung gemäß dem Gesamtdeckungsprinzip ist möglich, wenn ein Beschluss der Gemeindevertretung vorliegt. Hierbei handelt es sich um einen
Vorschlag der Verwaltung. Bei jeder teilhaushaltsübergreifenden Verschiebung müsste die Gemeindevertretung ihre Zustimmung geben.

Ich gebe zu, dass ich das nicht verstehe.
Am 23.6.2025 hat die Gemeindevertretung der Vergabe aller vorgelegten Gewerke mit den jeweiligen Angebotssummen beschlossen und die Gesamtsumme der Kosten um 170.000 Euro auf 1.449.000 Euro erhöht!!

Meines Wissens wurde die Gemeindevertretung nach dieser Vergabe nicht über eine neue, erhebliche Haushaltsüberschreitung (Kostenerhöhung) informiert.
In der Präsentation zum Haushaltsentwurf 2026 finde ich keinen Hinweis auf Kostensteigerungen beim KIGA-Anbau Volpertshausen.

Nach § 28 Abs. 2 der  Gemeindehaushaltsverordnung ist die Gemeindevertretung aber unverzüglich über Haushaltsüberschreitungen zu unterrichten!!

Fragen:

• Wie konkret ist diese Haushaltsüberschreitung entstanden?
  
• Wann und wie wurde die erneute Überschreitung der am 23.6.2025 beschlossenen Summen der Gemeindeverwaltung mitgeteilt?
  
• Um welchen konkreten Betrag wird der Ansatz (erneut) überschritten?
  
• Wie setzt sich dieser Betrag konkret zusammen?

Die Gemeindevertretung hatte aufgrund fehlender Informationen bisher keine Möglichkeit, auf eine erneute, erhebliche Verteuerung der Baumaßnahme zu reagieren.
Damit könnte ein erheblicher Vermögensschaden entstanden sein.

Anmerkungen:

In meinen vor der Oktober-Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2025 schriftlich eingereichten Anfragen hatte ich u.a. auch angefragt, ob die Haushaltsansätze für den Anbau des KIGA gehalten werden können.
Meine Anfragen wurden bis heute (29.11.25) nicht beantwortet.
Eine schriftliche Erinnerung vom 17.11.2025 an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und „CC“ die Fraktionsvorsitzenden Grüne, SPD, CDU wurde bis heute nicht einmal kommentiert.

Lt. Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gab es dort keine Fragen zu den Ausführungen von Herrn Gronych zum Thema „Mehrkosten KIGA-Anbau Volpertshausen“.

Frage: Läuft das alles ganz normal ab – und nur ich verstehe es nicht??