(In Arbeit, wird weiter ergänzt.. Stand 28.4.2023)
Genehmigung des Haushalts 2023
Die Gemeindevertretung hat die Genehmigung des Haushalts und die Anmerkungen / Auflagen der Kommunalaufsicht – insbesondere zur Kontrolle der Baukosten – zur Kenntnis genommen.
Die Gemeindevertretung sieht mehrheitlich – wie der Bürgermeister – keinen weiteren Kontroll- und Handlungsbedarf.
(Ich schon – und ich glaube, die Kommunalaufsicht sieht das auch so..)
Installation von Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden
Die Gemeindevertretung hat den Gemeindevorstand am 18.7.2022 beauftragt, zu prüfen, welche öffentlichen Dachflächen der Gemeinde für Photovoltaik geeignet sind.
In der Sitzung des Bauausschusses am 27.2.2023 teilte der Bürgermeister mit, dass inzwischen die Sporthalle Volpertshausen, die Verwaltung, die Sporthalle Rechtenbach und die Sporthallen in Hüttenberg geprüft worden seien. Die Berichte hierzu liegen der Verwaltung vor, wurden aber bisher dem Bauausschuss nicht zugeleitet.
Im Bauausschuss wurde festgestellt, dass bereits 2013 alle öffentlichen Gebäude entsprechend überprüft wurden, diese Liste könnte aktualisiert werden.
Der Bauausschuss konnte der Gemeindevertretung aufgrund fehlender Informationen keine Empfehlung zum weiteren Vorgehen geben.
Lt. Bürgermeister wurde die Verwaltung inzwischen teilweise mit Photovoltaik ausgestattet.
Um die Sache in Bewegung zu bringen, beantragte die FWG, jetzt weitere Gebäude (Kindergärten) auszustatten.
Dieser Antrag wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Alle wollen Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden, aber es geht einfach nicht voran..
Grundsatzbeschluss „Planungsauftrag für einen Anbau an den KIGA Waldgeister / Volpertshausen
Hier hat die Gemeindevertretung auf Antrag des Bürgersmeisters (nicht des Gemeindevorstandes) ohne Diskussion!! der Vergabe des Planungsauftrags für einen Anbau zugestimmt.
Der Anbau soll rd. 650.000 Euro kosten.
Ich hatte angeregt, vor einer Zustimmung zumindest folgende Fragen zu klären:
Was genau wurde als Planungsauftrag öffentlich ausgeschrieben?
(Wie lautetet der konkrete Planungsauftrag?)
Wie hoch sind die voraussichtlichen Planungskosten? (10 % der Bausumme von 650.000 Euro?)
Wie und von wem wurde der wirtschaftlichste Bieter ermittelt?
Wie viele Bieter gab es?
Info: Die fertige Planung soll dann im Ausschuss und der Gemeindevertretung beraten werden.
Merke: Änderungen der Planung kosten wieder rd. 10 % Planungskosten..
Leider konnte ich mich mit meiner Meinung nicht durchsetzen…
Verlängerung der Bebauungsverpflichtung für eine Mischbaufläche in Volpertshausen
Die übliche vertragliche Verpflichtung, ein von der Gemeinde gekauftes Grundstücks innerhalb von drei Jahren zu bebauen, soll auf Antrag des Grundstücksbesitzers um zwei Jahre verlängert werden.
Der Bürgermeister beantragt hierzu, dass die Gemeindevertretung über diesen Antrag entscheiden solle. Ein außergewöhnlicher Antrag.
Derartige Anträge fallen in die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes.
Es müssen besondere Gründe vorliegen, wenn der Bürgermeister (und nicht der Gemeindevorstand!!) beantragt, dass die Gemeindevertretung entscheiden solle.
Ich konnte in den Ausführungen des Bürgermeisters keine besonderen Gründe finden.
Die Gemeindevertretung hat zudem (zuständigerweise) noch im Oktober 2022 auf Antrag des Grundstücksbesitzers den Bebauungsplan für das Grundstück und ein Nachbargrundstück so verändert, dass größer als vorgesehen gebaut werden kann. Der Bau des Gebäudes auf dem Nachbargrundstück ist innerhalb der Frist für die Bebauung schon weit fortgeschritten..
18 Gemeindevertreter folgten der Aufforderung des Bürgermeisters, dem Gemeindevorstand diese Entscheidung abzunehmen.
Die Bauverpflichtung wurde um 2 Jahre verlängert.
Auch hier wurde meiner Meinung nach ohne Not ein Präzedenzfall geschaffen…
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