Aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.2.2022 :Feuerwehrhaus Rechtenbach

 
Zur Chronologie
Wir haben jetzt einen Überblick über die Beratungen zur Sanierung des Feuerwehrhauses in der Zeit von Juli 2014 bis November 2020 bekommen.
Zusammen mit einem Architekten wurden sechs Jahre lang Sanierungspläne erstellt, beraten, angepasst und Kostenschätzungen erstellt.

Aus der Chronologie geht hervor, dass im Jahr 2017 eine Million Euro Haushaltsmittel für die Sanierung des Feuerwehrhauses im Haushalt eingestellt wurden. Die Mittel wurden dann im Zusammenhang mit der Planung des Baugebiets Dollenstück im Jahr 2020 wieder aus dem Haushalt herausgenommen.

Am 25.8.2020 hat lt. Chronologie ein Gremium festgestellt, dass das Projekt „Umbau Feuerwehrhaus“ auf der begrenzten Fläche nicht möglich ist.
Leider gibt es hierzu keine weiteren Ausführungen und wir kennen auch die Planungsunterlagen nicht, welche Grundlage für diese Aussage waren.

Noch einmal Grundsätzliches:
Die Notwendigkeit eines Neubaus wird mit fehlenden Parkplätzen und damit begründet, dass das derzeitige Gebäude nicht mehr den jetzt geltenden DIN-Vorschriften entspricht.

Meine Anmerkungen hierzu: 

DIN-Norm 14092-1 – Parkplätze
Die DIN-Norm ist nur eine Soll-Bestimmung, keine Muss-Bestimmung und damit für mich kein zwingendes Argument zur Begründung eines Neubaus.


Für das Feuerwehrhaus Rechtenbach werden in der Chronologie im Jahr 2020
29 Parkplätze gefordert, von welchen 17 Parkplätze auf dem Gelände dargestellt werden können.
Fehlende Parkplätze werden aber weder im Revisionsbericht 2014 noch im Revisionsbericht 2019 beanstandet.
Übrigens: Hinter dem Feuerwehrhaus gibt es noch 280 qm ungenutzte Schotterfläche..
 
Soll-Ist-Vergleich
Es wurde ein Soll-Ist-Vergleich (Vergleich des derzeitigen Zustandes mit den jetzt gültigen DIN-Normen), für das Feuerwehrhaus Rechtenbach erstellt, um damit die Notwendigkeit eines Neubaus zu begründen.
Wichtig: In den beiden Revisionsberichten 2014 und 2019 wurden die sanitären Anlagen und die Unterbringung der Spinde beanstandet. Es gibt keine grundsätzlichen Beanstandungen zu den Fahrzeughallen.
Wenn ich bei einem älteren Gebäude prüfe, ob es den aktuellen DIN-Normen entspricht, bekomme ich bei jedem Gebäude eine mehr oder weniger lange Liste mit kritischen Feststellungen und habe Handlungsbedarf. 

Die Feuerwehrleitung ist für alle Feuerwehrhäuser der Gemeinde zuständig.
Es gibt mehrere alte Feuerwehrhäuser.
Meine Frage: Gab es einen Soll-Ist-Vergleich aller Feuerwehrhäuser der Gemeinde? Gibt es dazu eine Prioritätenliste – und steht das Feuerwehrhaus Rechtenbach ganz oben auf dieser Liste?

Warum sollten wir noch keine Machbarkeitsstudie zum Feuerwehrhaus beauftragen?
 
Es gibt noch keinen Standort
Wir brauchen für die Machbarkeitsstudie und Förderanträge ein geeignetes Grundstück.
 Der ehemalige Festplatz ist aktuell unsere einzig verbliebene Umsetzungsmöglichkeit für das Projekt Feuerwehrhaus Rechtenbach.
 Das Gelände gehört der Gemeinde.
 Wir müssen aber zunächst klären, ob das Gelände bebaubar ist.
 Das entsprechende Bodengutachten steht noch aus. Das Ergebnis muss meiner Meinung nach vor weiteren Schritten abgewartet werden.
 
Hinweis: Da der Festplatz früher als Müllhalde genutzt wurde, könnten auch schon bei Gründungsarbeiten für einen nicht unterkellerten Neubau hohe Kosten für die Entsorgung des Erdaushubs anfallen.
Falls die Bodenuntersuchungen kritische Materialien im Untergrund des Geländes feststellen, könnte dies zudem umfangreiche und teure Auflagen zur Bodensanierung nach sich ziehen, zumal das Gelände an den Schwingbach angrenzt.
 

Neuer Bedarfsplan
Die Feuerwehrleitung erarbeitet gerade – ebenfalls dankenswerterweise ehrenamtlich – einen neuen Feuerwehr-Bedarfsplan. In diesem Bedarfsplan wird festgestellt, wie die Feuerwehr an die Entwicklung der Gemeinde angepasst werden muss.
Das ist gerade für Rechtenbach schwierig, da sich in den nächsten Jahren ggf. durch viele neue Bauplätze im Baugebiet Dollenstück und fast einer halben Million qm neue Gewerbeflächen (neuer Regionalplan) große Veränderungen ergeben können.
Die Ergebnisse dieses Bedarfsplans müssen aber meiner Meinung nach zwingend als Planungsgrundlage in die Planungen für das Feuerwehrhaus und damit in die Machbarkeitsstudie einfließen.


Für mich ist es wichtig, dass alle Beteiligten (Feuerwehr, Verwaltung und Gemeindevertretung) gemeinsam einen Zukunftsplan für die gesamte Hüttenberger Feuerwehr entwickeln!

 
Sofortmaßnahmen?
Nachdem ich die Chronologie zum Feuerwehrhaus Rechtenbach gelesen habe, stellt sich mir eine große Frage:
Warum wurde fast sieben Jahre lang kein Versuch unternommen, die schon 2014 bei der Revision festgestellten Mängel an den sanitären Einrichtungen und die Unterbringung der Spinde zumindest provisorisch zu beheben oder zumindest zu verbessern? Dazu steht jedenfalls nichts in der Chronologie!
Im Interesse der Feuerwehrleute in Rechtenbach wäre es mir –
unabhängig von der weiteren Beschlussfassung zum Feuerwehrhaus Rechtenbach – und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es noch einmal einige Zeit dauern wird, bis sich etwas an der Unterbringung ändert- wichtig,
unverzüglich festzustellen, durch welche kurzfristigen Maßnahmen man die festgestellten kritischen Punkte „Sanitäre Einrichtungen“ und „Unterbringung der Spinde“ für die Feuerwehrleute verbessern kann
und die festgestellten Maßnahmen dann unverzüglich durchzuführen.


 
Was haben wir beschlossen:
Da ein Förderantrag zum Bau eines neuen Feuerwehrhauses bis September diesen Jahres eingereicht werden muss und da für den Förderantrag u.a. eine Machbarkeitsstudie erforderlich ist, haben wir letztendlich beschlossen, eine Bodenuntersuchung und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben.
 Eine Bodenuntersuchung kann aber erst dann erfolgen, wenn die Deutsche Glasfaser das Gelände geräumt hat.