Autor: Klaus Weber

 
Werte Kolleginnen und Kollegen aus Gemeindevertretung und Gemeindevorstand, werter Vorsitzender der Gemeindevertretung und Bürgermeister,
 werte Gäste,

Zu Beginn meiner Ausführungen stelle ich klar, dass ich für mich selbst und nicht für die Fraktion der Grünen spreche.
Ich habe mich in den letzten Wochen und Tagen oft mit dem neuen Bedarfs- und Entwicklungsplan auseinandergesetzt.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle dem Team, das den Plan erstellt hat, ein großes Lob für die gute Arbeit aussprechen.
Der neue Plan enthält viel mehr wichtige Informationen zur Situation der Feuerwehr als der aktuelle Plan aus dem Jahr 2014.
Die Feuerwehr hat viel Zeit und Arbeit in den neuen Plan gesteckt, der Ausgaben von mindestens 6 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren vorsieht.
Die Gemeindevertretung hat den Plan in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.6.2022 beraten.

Da ich mich mit Feuerwehrautos nicht auskenne, im Bauausschusses mitarbeite, habe ich die Ausführungen zu den Feuerwehrhäusern genauer gelesen.
 Hier sollen in den nächsten 10 Jahren rd. 5 Millionen Euro investiert werden.
Da diese Planungen bisher nicht im dafür zuständigen Bauausschuss beraten werden konnten, möchte ich heute folgendes dazu anmerken:
 
 Es gibt aktuell unterschiedliche Aussagen zu den beim Feuerwehrhaus Vollnkirchen erforderlichen Maßnahmen.
Auf Seite 100 des Bedarfs- und Entwicklungsplans werden u.a. Maßnahmen gem. DIN EN 14092-1 gefordert. Diese DIN beschreibt den Raum- und Flächenbedarf, die Zahl der Stellplätze usw.
Im Mitteilungsblatt vom 8.7.2022 wurde das Protokoll der JHV der Feuerwehr Vollnkirchen veröffentlicht.
 
Im Protokoll der JHV am 2.7.2022 steht:
Letzte Woche wurde bei einer Begehung festgestellt, dass unser Feuerwehrhaus zum Glück, für das neue zu beschaffende Feuerwehrauto groß genug ist, so dass keine Umbauten oder sogar ein neues Gerätehaus notwendig sind.

Mir ist jetzt nicht klar, ob und welche Maßnahmen im Rahmen der DIN EN 14092-1 erforderlich sind.
Wenn hier jedoch größere Umbauten oder ein Neubau erforderlich sein sollten, reichen die hierfür eingesetzten 450.000 Euro ggf. nicht aus.
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Auf Seite 99 des Bedarfs- und Entwicklungsplans wird erläutert, dass im letzten Revisionsbericht für das Feuerwehrhaus Reiskirchen (den ich leider nicht kenne)
ebenfalls die Sanitäranlagen und die Umkleiden bemängelt wurden.

Entsprechende Beanstandungen in den Revisionsberichten 2014 und 2019 haben letztendlich mit zu den laufenden Neubauplanungen für das Feuerwehrhaus Rechtenbach geführt.
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Der Bedarfs- und Entwicklungsplan zeigt auf Seite 39 bis 42 Handlungsbedarf bei den Feuerwehrhäusern in
Rechtenbach (u.a. Umkleide/Duschen/Schwarz-Weiß-Trennung..)
Reiskirchen (Umkleide/Duschen/Schwarz-Weiß-Trennung)
Volpertshausen/Weidenhausen (Schwarz-Weiß-Trennung)
Vollnkirchen (Umkleide/Duschen/Parkplätze/Schwarz-Weiß-Trennung / Parkplätze) und
Hüttenberg (Dacharbeiten) auf.

Im voraussichtlichen Investitionsplan (S. 124) ist dieser Investitionsbedarf
für Rechtenbach mit 3 (4) Millionen Euro,
für Reiskirchen mit 300.000 Euro
 für Vollnkirchen mit 450.000 Euro und
 für Hüttenberg mit 100.000 Euro beziffert.
 
Der zu erwartende Förderbetrag zum Bau des Feuerwehrhauses Rechtenbach beträgt lt. Investitionsplan Seite 124 = 217.800 Euro – also aktuell rd. 5 % der aktuellen Kostenschätzung.

Grundlage für die laufende Planung des Feuerwehrhauses Rechtenbach ist kein Schlussbericht damaligen Umbau-Planungsteams, sondern ein Soll-Ist-Vergleich.
Bei einem Soll-Ist-Vergleich wird festgestellt, welche Teile des Gebäudes aktuell nicht der derzeit gültigen DIN-Norm entsprechen.

Wir wollen, dass die Hüttenberger Feuerwehren optimal ausgestattet sind. Dafür brauchen wir meiner Meinung nach eine einheitliche Grundlage, mit welcher wir den Sanierungsbedarf aller Feuerwehrhäuser feststellen können.

Mir ist nicht klar, auf welcher Grundlage der Sanierungsbedarf insbesondere für die Sanierung der sanitären Anlagen für die Feuerwehrhäuser Reiskirchen und Vollnkirchen ermittelt wurde.

Ich beantrage deshalb,Soll-Ist-Vergleich mit gleichen Fragestellung wie im Feuerwehrhaus Rechtenbach für die  Feuerwehrhäuser in Reiskirchen, Volpertshausen, Vollnkirchen und Weidenhausen durchzuführen und das Ergebnis des Vergleichs im Bauausschuss zu beraten.
 Ziel dieses Antrages ist es, festzustellen, welche konkreten Maßnahmen erforderlich sind, damit diese Feuerwehrhäuser den derzeit gültigen DIN-Normen entsprechen.
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Ich beantrage weiter, die bisher lediglich im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellte Machbarkeitsstudie zum Feuerwehrhaus Rechtenbach zur Beratung in den dafür zuständigen Bauausschuss zu verweisen.
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Ich beantrage auch, die Verwaltung zu beauftragen, der Gemeindevertretung / dem Bauausschuss den aktuell vorliegenden Revisionsbericht zum Feuerwehrhaus Reiskirchen und alle künftigen Revisionsberichte zu den Feuerwehrhäusern zeitnah zur Kenntnis zu geben, damit die Gemeindevertretung schnell auf Beanstandungen reagieren kann.
 
Leider hatte ich keine Gelegenheit, diese Anträge in einer Sitzung des Bauausschusses abzustimmen.
 
Ich danke für eure Aufmerksamkeit.

Warum konnte ich dem neuen Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr Hüttenberg nicht zustimmen?

Obwohl ich weiß, dass ich mir sinnlose Arbeit mache (der Plan wird mit Mehrheit angenommen, meine Argumente zählen nicht.. ) möchte ich hier noch einmal begründen, warum ich dem neuen Bedarfs- und Entwicklungsplan nicht zustimmen kann.

Ich schicke voraus, dass ich die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehr schätze und unterstütze. Auch ich bin ehrenamtlich tätig.
 
 Die Begründung für meine Enthaltung: 

·        Ein neuer Bedarfs- und Entwicklungsplan hätte erst im Jahr 2024 erstellt werden müssen. Der derzeit gültige Bedarfs- und Entwicklungsplan wurde im Jahr 2014 erstellt, es gibt eine 10-Jahres-Frist. 
 Im neuen Bedarfs- und Entwicklungsplan wird nicht erläutert, welche konkreten Veränderungen der örtlichen Verhältnisse die frühere Erstellung eines Bedarfs- und Entwicklungsplan erforderlich machen.
  

·        Der aktuelle Bedarfs- und Entwicklungsplan aus dem Jahr 2014 bezeichnet den Zustand u.a. des Feuerwehrhauses Rechtenbach mit Einschränkungen (sanitäre Anlagen) als „gut“.
  

·        Die Planungen für ein neues Feuerwehrhaus in Rechtenbach laufen bereits – auch ohne einen neuen Bedarfs- und Entwicklungsplan.

Es ist der Gemeindevertretung jedoch weiter nicht bekannt, welche konkreten Maßnahmen in den 6 Jahren (von 2014 bis 2021) unternommen wurden, um die im Revisionsbericht 2014 festgestellten Probleme im Feuerwehrhaus Rechtenbach zu beseitigen. 
 
 Auch wenn es die Gemeindevertretung mehrheitlich nicht interessiert: 
 Es gibt (abgesehen von einem Soll-Ist-Vergleich) weiterhin keine Erläuterung zu der Aussage des Planungsteams, das Feuerwehrhaus Rechtenbach könne weder erweitert noch umgebaut werden aus dem Jahr 2021 – also keinen Schlussbericht. 
Die Aussage, es gebe dort zu wenig Parkflächen, ist nicht korrekt.
  

·        Auf mehrheitlichen Beschluss der Gemeindevertretung wurden zwei Schritte auf einmal gemacht und ein Bodengutachten, welches zunächst einmal klären soll, ob der ehemalige Festplatz überhaupt bebaubar ist, zusammen mit einer Machbarkeitsstudie für den Bau in Auftrag gegeben.
 (Das Ergebnis des Bodengutachtens ist noch nicht bekannt).

·        Die danach erstelle Machbarkeitsstudie für das neue Feuerwehrhaus Rechtenbach wurde ohne Ankündigung und ohne einen entsprechenden Verweis der Gemeindevertretung am 20.6.2022 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgestellt.
  

·        Eine Vorstellung der Machbarkeitsstudie im (zuständigen) Bauausschuss (Sitzungstermin 4.7.2022) wurde seitens der Verwaltung mit dem Hinweis abgelehnt, es gebe keinen entsprechenden Verweis der Gemeindevertretung.

·        Der umfangreiche Bedarfs- und Entwicklungsplan wurde lt. einer Liste auf Seite 5 von einer Arbeitsgruppe der Feuerwehr erstellt. 
 Auch der Bürgermeister und Herr Jensen waren in die Planungen eingebunden.

·        Der Bedarfs- und Entwicklungsplan, welcher Investitionen von zumindest
6 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren vorsieht, wurde bisher lediglich ein Mal (zeitlich befristet, da vor der Sitzung der Gemeindevertretung) im Haupt- und Finanzausschuss beraten. 
Der Haupt- und Finanzausschuss hat dann der Gemeindevertretung den neuen Bedarfs- und Entwicklungsplan dann zur Annahme empfohlen.
 
·        Obwohl der Bedarfs- und Entwicklungsplan zumindest 4 Millionen Euro für Baumaßnahmen vorsieht, wurde er nicht im Bauausschuss beraten.

·        Ein Antrag, den Bedarfs- und Entwicklungsplan nochmals von einem Sachverständigen prüfen zu lassen, wurde mehrheitlich abgelehnt, obwohl wohl niemand aus der Gemeindevertretung die Aussagen des Planes bewerten kann.

·        Die Summe einer möglichen Förderung für den Neubau des Feuerwehrhauses in Rechtenbach wird auf Seite 124 des Bedarfs- und Entwicklungsplans mit 217.800 Euro angegeben.
Die voraussichtlichen Baukosten haben sich schon um rd. 1 Million Euro auf 
4 Millionen Euro erhöht. Bauen ist schwieriger geworden…

·        Persönliche Anmerkungen: 
 Es macht mich nachdenklich, wenn mir Menschen sagen, sie trauen sich nicht, 
in der Gemeindevertretung kritische Argumente zu den Planungen für die Feuerwehr zu äußern.
 

·       Meine Frage, was mit nach einem Neubau mit dem alten Feuerwehrhaus geschehen soll, wurde mit „das sehen wir, wenn das neue Haus gebaut ist“ beantwortet. 
Ich hätte mir eher Überlegungen zum Verkauf des Hauses zwecks einer Gegenfinanzierung der Ausgaben für den Neubau gewünscht..

Stand  19.7.22, 20.30 Uhr

Kenntnisnahme: Finanzbericht zum 31.05.2022

Der Finanzbericht wurde vom Bürgermeister vorgetragen. 
Auf Rückfrage meinerseits: Es ist nicht üblich oder vorgesehen, dass Fragen zum Finanzbericht gestellt werden.

Kenntnisnahme: APL (außerplanmäßiger) Aufwand Antrag für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge aus der Ukraine im Sinne des § 100 Abs. 1 HGO

Der Bürgermeister teilt mit, dass dank der vielen privaten Unterbringungen bisher nur wenige Haushaltsmittel eingesetzt werden mussten.

Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe 2022

Der neue Bedarfs- und Entwicklungsplan wurde mit 13 Ja- Stimmen bei 
9 Enthaltungen angenommen (keine Nein-Stimmen).

Die Abstimmungsergebnisse zu meinen Anträgen (siehe Text unten..)

Ich beantrage deshalb, Soll-Ist-Vergleich mit gleichen Fragestellung wie im Feuerwehrhaus Rechtenbach für die  Feuerwehrhäuser in Reiskirchen, Volpertshausen, Vollnkirchen und Weidenhausen durchzuführen und das Ergebnis des Vergleichs im Bauausschuss zu beraten.
 Ziel dieses Antrages ist es, festzustellen, welche konkreten Maßnahmen erforderlich sind, damit diese Feuerwehrhäuser den derzeit gültigen DIN-Normen entsprechen.
3 Ja, 8 Nein, 11 Enthaltungen

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Ich beantrage weiter, die bisher lediglich im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellte Machbarkeitsstudie zum Feuerwehrhaus Rechtenbach zur Beratung in den dafür zuständigen Bauausschuss zu verweisen.
19 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen
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Ich beantrage auch, die Verwaltung zu beauftragen, der Gemeindevertretung / dem Bauausschuss den aktuell vorliegenden Revisionsbericht zum Feuerwehrhaus Reiskirchen und alle künftigen Revisionsberichte zu den Feuerwehrhäusern zeitnah zur Kenntnis zu geben, damit die Gemeindevertretung schnell auf Beanstandungen reagieren kann.
16 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung

Prüfung der Möglichkeiten zur Nutzung des Paul-Schneider-Heims bei Dornholzhausen als Naturkindergarten in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Langgöns

Der Bürgermeister aus Langgöns hat mitgeteilt, dass die Gemeinde den Naturkindergarten jetzt selbst nutzen wird

Betreuung für Schulkinder an Grundschulen in Hüttenberg

Die Nachmittagsbetreuung der Schulkinder durch externe Anbieter hat sich stark verteuert.

Es wird einstimmig beschlossen, dass der Gemeindevorstand die Sachlage prüfen und dem Ausschuss Jugend, Soziales, Umwelt berichten soll.

Spielstraße auf Zeit, ein neuer Service für Familien

Der Antrag der FWG wird einstimmig zur Prüfung an den Ausschuss Jugend, Soziales, Umwelt verwiesen.

Schaffung von Flächen für eine Freiflächensolaranlage 

Der Gemeindevorstand wird mit 19 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen beauftragt, zu prüfen, ob es geeignete Flächen in der Gemeinde gibt.

Bereitstellung von Dachflächen in der Gemeinde Hüttenberg für die Erzeugung umweltfreundlichen Stroms im Rahmen der dezentralen Energiewende mit Bürgerbeteiligung

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Vermeidung von Schottergärten in der Gemeinde Hüttenberg

Der Bürgermeister berichtet, viele bereits angelegte Schottergärten seinen illegal, da sie nicht durch den jeweiligen Bebauungsplan abgedeckt seien.
Für die Eingaltung der Vorgaben der Bebauungspläne ist der Lahn-Dill-Kreis zuständig.
Schottergärten können lt. Bürgermeister an die Verwaltung gemeldet werden, von dort werden die Meldungen an den LDK weitergeleitet.

Der TOP wird einstimmig an den Bauausschuss verwiesen.

Mitteilungen und Anfragen

  Was hat der Einbau der neuen Klimaanlage des DGH Groß-Rechtenbach
lt. Schlussrechnung gekostet? (Erneute Anfrage)
Bürgermeister: Die Schlussrechnung liegt noch immer nicht vor.

·        Wurde geprüft, wer die Kosten der Demontage und des erneuten Einbaus der neuen Decke im DGH Reiskirchen übernimmt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Bürgermeister: Die Gemeinde trägt die Kosten.

·        Wie ist der aktuelle Sachstand „Treuhand-Verfahren für das Baugebiet Dollenstück/ Rechtenbach?“
Bürgermeister: Läuft, Ergebnisse nicht vor 2024
 

·        Können der Gemeindevertretung die im laufenden Jahr eingegangenen Revisionsberichte zu Feuerwehrhäusern zu Verfügung gestellt werden?
Durch meinen Antrag erledigt.
 

·        Kann das DGH Reiskirchen bis zum Beginn der neu beschlossenen Sanierungsmaßnahmen zur Benutzung freigegeben werden?
Bürgermeister: Wurde bereits freigegeben.
 

·        Wie sollen die leerstehenden Räume der ehemaligen Bank-Zweigstelle am DGH Reiskirchen künftig genutzt werden?
Bürgermeister: Keine konkrete Planung, ggf. Nutzung durch Flüchtlinge
 

·        Ist nach dem Einbau einer neuen Klimaanlage, den Beschlüssen zur Erneuerung der Beleuchtung / der Akustik und der Sanierung der Dachterrasse ein Sanierungskonzept für das DGH Groß-Rechtenbach erforderlich?
Bürgermeister: Nein
 

·        Gibt es in der Gemeinde bereits Planungen bzgl. der für den Herbst/Winter möglichen Probleme bei der Energieversorgung?
Bürgermeister: Planungen laufen.

·        Was hat der Einbau der neuen Klimaanlage des DGH Groß-Rechtenbach lt. Schlussrechnung gekostet? (Erneute Anfrage)

·        Wurde geprüft, wer die Kosten der Demontage und des erneuten Einbaus der neuen Decke im DGH Reiskirchen übernimmt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  

·        Wie ist der aktuelle Sachstand „Treuhand-Verfahren für das Baugebiet Dollenstück/ Rechtenbach?“
  

·        Können der Gemeindevertretung die im laufenden Jahr eingegangenen Revisionsberichte zu Feuerwehrhäusern zu Verfügung gestellt werden?
  

·        Kann das DGH Reiskirchen bis zum Beginn der neu beschlossenen Sanierungsmaßnahmen zur Benutzung freigegeben werden?
  

·        Wie sollen die leerstehenden Räume der ehemaligen Bank-Zweigstelle am DGH Reiskirchen künftig genutzt werden?
  

·        Ist nach dem Einbau einer neuen Klimaanlage, den Beschlüssen zur Erneuerung der Beleuchtung / der Akustik und der Sanierung der Dachterrasse ein Sanierungskonzept für das DGH Groß-Rechtenbach erforderlich?
  

·        Gibt es in der Gemeinde bereits Planungen bzgl. der für den Herbst/Winter möglichen Probleme bei der Energieversorgung?

Immobilie Wetzlarer Weg

Der Ortsbeirat fragte an, aus welchem Grund das gemeindeeigene Gebäude am Parkplatz des DGH eingerüstet und welche Nutzung für die freie gemeindeeigene Wohnung und die leerstehende ehemalige Volksbank- Filiale geplant sei.
 Der Bürgermeister teilte mit, am Gebäude würden Renovierungsarbeiten durchgeführt. Die Wohnung müsse freigehalten werden, damit die Gemeinde bei Bedarf dort Wohnsitzlose unterbringen könne (gesetzliche Verpflichtung).
 Für die weitere Nutzung der ehemaligen Volksbank-Filiale gibt es keine konkreten Planungen. Ggf. könnten dort Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht werden.

Immobile Albert Schweitzer

Der Ortsbeirat fragt an, ob die Gemeinde Informationen zur weiteren Nutzung des schon länger leerstehenden Gebäudes des Albert-Schweitzer-Kinderdorfes in Reiskirchen habe.
 Lt. Bürgermeister gibt es keine Informationen, er wird sich aber erkundigen, da das Gebäude ggf. von der Gemeinde genutzt werden könne.

Sachstand Baugebiet „Auf der Höll“

Der Ortsbeirat fragt nach dem Sachstand des Baugebietes „Auf der Höll“.
 Der Bürgermeister erläutert, zwischenzeitlich lägen Angebote auf die Ausschreibung der Planung des Baugebietes vor. Mittel für die Planung sind im Gemeindehaushalt eingestellt. Die Erschließung des Baugebietes könnte ggf. 2023 erfolgen.
 Evtl. gibt es Probleme bei der Ausfahrt aus dem neuen Baugebiet auf die Kreisstraße (Abbiegespur erforderlich?).

Sachstand Bürgerhaus

Der Ortsbeirat hat das Bürgerhaus besichtigt und sich zum Stand der Bauarbeiten informiert.
 Der Bürgermeister berichtet, die Ausschreibungen zu den neu beschlossenen Sanierungsarbeiten wären in Arbeit, eine Maßnahme ist schon beauftragt.

Ich frage, warum im Saal schon Vorhänge aufgehängt wurden, obwohl jetzt der Boden erneuert werden soll. Eine Besucherin der Sitzung teilt mit, das Bürgerhaus würde zwischenzeitlich für Veranstaltungen genutzt, dafür seien die Vorhänge erforderlich.

Ich frage, wann der Ortsbeirat zum Einbau eines Treppenlifts/einer Rampe zur Nutzung der Toiletten für Behinderte befragt wurde. Der Vorsitzende teilt mit, das sei bei der Besichtigung zum Stand der Bauarbeiten geschehen.
 Der Ortsbeirat sieht ein Treppenlift noch immer als Lösungsmöglichkeit an, der Bürgermeister erläutert, ein Treppenlift könne aus technischen Gründen nicht eingebaut werden.

Mobilfunkturm auf dem Gelände „Gesenkschmiede“

Der Bürgermeister berichtet, die Gemeinde sei darüber informiert worden, dass dort ein Mobilfunkmast gebaut werden solle. Der Mast soll von verschiedenen Anbietern genutzt werden.
 Die Gemeinde hat bei entsprechenden Planungen auf privaten Grundstücken lt. Bürgermeister nur sehr wenige Einwirkungsmöglichkeiten.

Info: Lt. Mitteilung des Bürgermeister liegt noch meine Baugenehmigung für den neuen Funkturm in Klein-Rechtenbach vor.

Mitteilungen und Anfragen

Der Ortsbeirat teilt mit, in den letzten Wochen seien Ortsschilder verschwunden.
 Eine Besucherin regt an, die Liegezeiten auf den Friedhöfen zu verkürzen. Die Liegezeiten betragen aktuell 30 Jahre. 

Baumaßnahme DGH Reiskirchen

Das DGH ist aufgrund neuer mehrheitlicher Sanierungsbeschlüsse der Gemeindevertretung weiter längere Zeit nicht nutzbar.

Es ist weiter unklar, wer die Kosten für die Demontage und erneute Montage der neuen Decke im Saal bezahlt hat.

Planung „Neue Dorfmitte OT Hüttenberg“

Die Studentinnen und Studenten der Technischen Hochschule Mittelhessen werden ihre Planungsvorschläge am 18.7.22 intern vorstellen.

Feier der Gemeindegremien

Wie auch von mir angeregt, werden sich Gemeinde vertretung und Gemeindevorstand nach der Sitzung am 18.7.22 einmal gemütlich zusammensetzen und reden.

Ich hoffe, dass alle Mitglieder der Gremien diese Möglichkeit parteiübergreifend nutzen.

Zwischeninfo Feuerwehr-Bedarfsplan

Lt. Protokoll der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Vollnkirchen wurde eine Begehung des dortigen Feuerwehrhauses durchgeführt.
Dabei wurde festgestellt, dass der Platz zur Unterbringung des neuen Feuerwehrfahrzeugs ausreicht.

Damit ist lt. Protokoll weder ein Umbau noch ein Neubau des Feuerwehrhauses erforderlich.

Zwischeninfo Hallenbad

Der Antrag zur SWIM-Förderung wurde am 30.6.22 (Ende der Antragsfrist) gestellt.
Der Eingang des Antrages wurde bestätigt.
Es müssen noch Unterlagen nachgereicht werden.

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Sperrung Schützenstraße/Borngasse

Der Bürgermeister berichtet, der ganze Kreuzungsbereich solle mittelfristig erneuert werden. Derzeit laufen die Planungen. 
 Hessen-Mobil (das Straßenbauamt) muss eingebunden werden. 
 Beginn der Bauarbeiten vielleicht 2023.

Sanierung der Rheinfelser Straße

Lt. Anwohner wurde die Straße zuletzt in den 50er Jahren grundsaniert. 
 Das bedeutet lt. Bürgermeister, dass die Straße jetzt wieder grundsaniert werden muss. Dazu muss voraussichtlich auch der Unterbau erneuert werden – also steht dort eine lange, umfangreiche und teure Baumaßnahme an.
 Für die Sanierung der Straße ist Hessen-Mobil zuständig (Landesstraße). Hessen-Mobil hat die Straße bisher nicht mit Priorität im Programm – das Programm soll aber demnächst aktualisiert werden.

Große Schäden (Löcher) sollen von den Anliegern an die Gemeinde gemeldet werden, von dort werden sie an Hessen-Mobil weitergeleitet.

Tempo 30 in der Rheinfelser Straße

Die Anlieger berichten, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht immer beachtet werden und fordern mehr Geschwindigkeitskontrollen.

Der Bürgermeister berichtet, dass das Leica-Blitzgerät der Gemeinde nach einem Gerichtsurteil zur Messsicherheit nicht mehr verwendet werden kann.

Die Anlieger regen die Installation von Smiley-Tafeln an, welche die Autofahrer mit roten oder grünen Smileys zur Geschwindigkeit informieren. 
 Eine solche Tafel kostet rd. 1000 Euro.
 Die Anregung wird vom Ortsbeirat unterstützt.
 Der Bürgermeister teilt mit, das Programm, mit welchem entsprechende Geräte vom Land beschafft wurden, sei ausgelaufen.

Der Bürgermeister teilt weiter mit, die Gemeinde habe die Bitte um Erweiterung der Tempo-30-Zonen an Hessenmobil weitergeleitet.

Der Bürgermeister teilt auf Anfrage mit, dass Fotos von PKW, welche verbotenerweise auf dem Bürgersteig parken, zur Ahndung an die Verwaltung geschickt werden können.

Nachtrag aus der konstituierenden Sitzung des Kinder- und Jugendparlaments am 6.7.2022:
Von Schülern aus Volpertshausen wurde angeregt, eine Querungshilfe an Bushaltestelle am Bürgerhaus an der Rheinfelser Straße zu installieren, da es oft  schwierig ist, dort die Straße zu überqueren. 

Auf Anfrage von Anliegern:
Die einzige Möglichkeit der Beschleunigung des Verfahrens scheint zu sein, im Rahmen einer Bürgerinitiative aktiv zu werden…

Schottergärten

Der Ortsbeirat hat bei der Gemeinde angefragt, ob diese Gärten erwünscht/erlaubt seien.
 Der Bürgermeister berichtet, Schottergärten seien nur zulässig, wenn das der Bebauungsplan erlaube. Es gibt aber unterschiedliche Bebauungspläne. 
 Das Büro Fischer wurde beauftragt, die Sach- und Rechtslage zu prüfen. 
 Ggf. müssen Bebauungspläne angepasst werden.

Für die Ahndung von Verstößen gegen die Bebauungspläne ist die Bauaufsicht des LDK zuständig. 
 Der Bürgermeister regt an, Schottergärten an die Gemeinde zu melden. Von dort werden illegale Schottergärten dann nach Prüfung an die Bauaufsicht des LDK weitergemeldet.

725-Jahr-Feier

Die Vereine berichten, die Planung sei coronabedingt schwierig. 

Stand der Information: 24.06.2022

Autoren dieser Information: Herren Stein (Projektleiter) und Krack (Mitglied Lenkungsausschuss)

Vorweg: Aus der Sicht der Projektbeteiligten laufen die Arbeiten am Projekt planmäßig.

1. Förderungen
   
   SWIM
   Die Information, dass die SWIM-Förderung noch beantragt werden muss, ist nicht ganz zutreffend.

Das Land Hessen hat ein zweistufiges Verfahren vorgegeben:
Die zunächst notwendige Anmeldung für das Hallenbad-Investitionsprogramm (SWIM) konnte fristgerecht zum 30.09.2021 an das Land Hessen übergeben werden.

Zwischenzeitlich wurde die Anmeldung bestätigt und eine Fördersumme von 1 Mio. Euro in Aussicht gestellt.

Der formal erst danach im zweiten Schritt notwendige Antrag geht ebenso fristgerecht zum 30.06.2022 nach Wiesbaden.

Diesem Antrag sind eine Reihe von Erklärungen und Unterlagen wie der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, Machbarkeitsstudie, Bodengutachten oder Befürwortungen beizufügen.

Aufgrund des gesetzlich vom Land aber auch ausdrücklich vorgegebenen einzuhaltenden Vergabeverfahrens sind Planungen und Kostenberechnungen (Leistungsphase 3) erst nach einer entsprechenden europaweiten Ausschreibung zu vergeben und anschließend zu erstellen.  

Diese europaweite Ausschreibung ist, wie eingangs erwähnt, erfolgt; sie ist allerdings ein komplexes Verfahren mit vielen Fristen und Nachfristen und kann sich daher bis zu 5-6 Monaten hinziehen.

Nach entsprechender Vergabe der Planungsleistungen wird dann auch die erforderliche Planung und Kostenberechnung erstellt werden, so dass erst aller Voraussicht nach im nächsten Jahr die noch notwendigen Unterlagen an das Land nachgereicht werden können. Damit keine Zuschussmittel verfallen, hat die Gemeindeverwaltung einen Antrag beim Land auf Mittelübernahme nach 2023 gestellt. 

Hintergrund: Das Förderprogramm des Landes Hessen ist auf Sanierungsmaßnahmen zugeschnitten. Dem Land Hessen ist sehr wohl bewusst, dass bei einem Projekt unserer Größenordnung die Planung erst im Rahmen einer europaweiten Vergabe vergabekonform beauftragt werden kann.

Bundesförderung

Parallel wird versucht, neben der Landesförderung auch an Zuschüsse aus einem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen zu kommen. Dieses Programm wird voraussichtlich erst im Herbst 2022 für Antragstellungen geöffnet, da zur Zeit noch die Bedingungen für eine Förderung durch den Bund erarbeitet werden. In diesem Zusammenhang ist aller Voraussicht nach auch die Vorlage eines städtebaulichen Konzepts notwendig. Eine schriftliche Interessensbekundung vorab bringt nichts, denn er Bund öffnet zu gegebener Zeit ein Portal, in dem der Antrag online in einem Workflowverfahren einzustellen ist.

Dazu wurden im Rathaus Gespräche mit dem MdB Dagmar Schmidt geführt, die an der Erarbeitung der Förderrichtlinie beteiligt ist. Das Bundestagsbüro informiert uns, sobald das Programm eröffnet wird. Auf parteipolitischer Ebene sollten auch Gespräche mit dem Vors. des Haushaltsausschusses des Bundestages, Dr. Helge Braun, geführt werden, denn das Programm ist erfahrungsgemäß völlig überzeichnet. Der Haushaltsausschuss des Bundestages ist das entscheidende Gremium bzgl. der Vergabe.

1. Unterstützung

Um unsere Arbeit zu unterstützen, konnten wir auf Empfehlung eines Mitglieds des GVO Verbindung mit der THM aufnehmen. Wir konnten mit der THM, Fachbereich Bauwesen, eine Kooperation in Form von Studienarbeiten des Masterstudiengangs zur Gestaltung eines Hallenbadneubaus im Rahmen einer städtebaulichen Betrachtung vereinbaren.

Die THM unterstützt uns in Form von Masterarbeiten, die die Studenten im Rahmen ihres Studiengangs erstellen. Es werden bis zu 10 Arbeiten vorgelegt werden. Diese beinhalten:

• die o.a. städtebaulichen Begutachtung,
• die örtliche und technische Ausplanung eines Hallenbades auf dem Gelände des Sportzentrums. Hierbei sind die Studierenden frei, einen Vorschlag für ein Hallenbad zu machen und diesen dann technisch auszuplanen. Dazu sollen auch erste Kostenschätzungen erfolgen.
• Schließlich sind auch noch die energetischen Bedarfe zu untersuchen.
• Hierzu wurden den Studierenden bei Ortsterminen Randbedingungen mitgeteilt, die einzuhalten sind:
  + Beschränkung auf das Gelände des SpZ; völlige Planungsfreiheit auf dem Gelände;
  + die SpH sind auszunehmen; allerdings sind die gesamten Sanitärbereiche des SpZ im
     Untersuchungsumfang.
  + Das Hallenbad soll keine (!) gemeinsame Wand mit der SpH haben.
  + Es gibt keine Vorgaben für eine bestimmte Beckenkonfiguration.
  + Es sollen Überlegungen zur Verbesserung beim TVH angestellt werden, z.B. ein Vor-
      schlag, wie man den VIP-Bereich und ggf. ein gemeinsames Foyer gestalten könnte.
  + Das Thema Energie ist für das gesamte SpZ zu betrachten. Hier sollen die einzelnen 
     Gebäude hinsichtlich ihres Energiebedarfs untersucht werden. Dieses Vorgehen ist 
     Konsens.

Die Arbeiten werden hochschulintern am 18.07. präsentiert. Hier werden wir mit einem kleinen Team als Beobachter teilnehmen. Die besten drei Arbeiten werden prämiert werden. Auf der Grundlage der von der THM bewerteten Arbeiten planen wir, davon eine auszuwählen, die dann in eine Umsetzung über das ausgeschriebene Planungsteam einfließen kann und soll.

Gemeindevertretung, Schwimmbadnutzer und Öffentlichkeit werden zum Ergebnis beteiligt. Format und Verfahren werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben.

1. Planungsteam

Die am 27.9.2021 von der Gemeindevertretung beschlossene zweistufige EU-weite Ausschreibung nach § 17 Vergabeverordnung für einen Objektplaner, einen Tragwerksplaner, einen Freianlagenplaner, die Planung der technischen Gebäudeausrüstung und einen Projektsteuerer ist am 24.6.2022 erfolgt.

Damit erfolgt die europaweite Veröffentlichung automatisch ab dem 25.06. Sie endet am 25.07.2022. Die Verwaltung hat damit die Voraussetzung geschaffen, dass nach Abschluss der Arbeiten der THM unverzüglich weitergearbeitet werden kann.

Die nächsten Schritte/Termine im Vergabeverfahren sind:

+ ggf. Rückfragen der Interessenten beantworten,

+ Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge: 25.07.2022,

+ Interessenten auf Eignung prüfen: 25.07. bis 11.08.2022

+ Angebotsaufforderung der geeigneten Interessenten: ab 11.08.2022,

+ Frist zur Abgabe der Angebote: 19.09.2022,

+ Angebote nach festgelegten Bewertungskriterien prüfen,

+ danach Beauftragung.

1. Weitere Informationen

• Sinn der Präsentationen der THM ist die Darstellung der Ergebnisse der Studienarbeiten. Diese werden unterschiedliche Lösungsansätze beinhalten, die zuerst durch die Professoren begutachtet und bewertet werden. Unsere (= Lenkungsausschuss) Aufgabe wird dann sein, den aus unserer Sicht am besten geeigneten Vorschlag auszuwählen. Die Kriterien dazu sind die bereits geleisteten Vorarbeiten der 4 Arbeitsgruppen der GVT in 2021, dazu das Thema Finanzierbarkeit, sowie weitere Gesichtspunkte. 
  Idealerweise bekommen wir einen Vorschlag, der direkt weiterverwendet werden kann. Diesen werden wir dann weiter untersuchen, im Detail ausplanen und dann realisieren.
  
• Realisierung ohne Fördermittel schneller??
  Das ist zutreffend, und wurde bei den von uns als Referenz untersuchten Hallenbädern in Dieburg und Münster-Handorf angewendet. Die Projektleitung erachtet aber diesen Ansatz für Hüttenberg als nicht gangbar. Die Beschlusslage ist auch eine andere. Die Gemeindevertretung hat die Antragstellung im Grundsatzbeschluss zum Neubau mitbeschlossen. In der Teilprojektgruppe Finanzen wurde zumindest die SWIM-Förderung immer mit einkalkuliert.
  
• Bodengutachten
  Das Gutachten liegt vor. Es wurde im Zuge der Untersuchungen zur Chlorproblematik im Grundwasser erstellt und aktuell in der erforderlichen Form ergänzt. Dieses wurde mit dem Antrag beim Land Hessen mit eingereicht.

Nach § 22 Abs. 5 der Geschäftsordnung soll (darf) jeder Gemeindevertreter (in der Sitzung der Gemeindevertretung) zu einem Antrag nur ein Mal sprechen.

Die Redezeit beträgt nach
§ 24 Abs. 1 höchstens 5 Minuten.

Nach diesen Redebeiträgen wird der Antrag üblicherweise zur weiteren Beratung in einen Ausschuss verwiesen.

Leider gelten aber für die Beratungen im Ausschuss die gleichen Redeeinschränkungen wie in der Gemeindevertretung.

Meine Meinung:
In den 25 Jahren, in welchen ich die Protokolle der Gemeindevertretung geschrieben haben, gab es diese Einschränkungen nicht.
Natürlich dauerten die Sitzungen damals länger, das förderte aber die fraktionsübergreifende Kommunikation.

Die echten (zeitlich offenen) Beratungen und Diskussionen finden heute nur noch in den Sitzungen der einzelnen Fraktionen statt.

Es gibt aber keinen offenen, fraktionsübergreifenden Meinungsaustausch mehr in der Gemeindevertretung.

Dafür gibt es echte Kommunikationsprobleme.

Ich habe angeboten, einen finanziellen Beitrag zu einer Grillparty der Gemeindevertretung zu leisten, damit einfach mal alle bei einem Bier oder Wein ohne Zeitdruck miteinander reden können!

Ich weiß, dass alle für unser Hüttenberg arbeiten.
Ich bin mir sicher, wir könnten viel mehr gemeinsam tun, wenn wir mehr miteinander reden!!

Die Gemeindevertretung hat am 28.2.22 beschlossen, dass eine Machbarkeitsstudie für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses in Rechtenbach erstellt und diese der Gemeindevertretung vorgestellt wird.

Die Machbarkeitsstudie wurde jedoch am 20.6.22 überraschend vom Planer im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt. 
 Es gab keinen entsprechenden Tagesordnungspunkt und der Ausschuss hat nicht beschlossen, einen entsprechenden TOP auf die Tagesordnung zu nehmen.

Die vom Planer vorgestellten Planungsunterlagen wurden während der Sitzung am 20.6.2022 um 20.12 Uhr  (während der Sitzung)  vom Bürgermeister an die Gemeindevertreter übersandt.

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Am nächsten Tag (22.6.2022) teilte mir die Verwaltung im Rahmen der Planung der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 4.7.2022 mit, es lägen keine Aufträge der Gemeindevertretung an den Bauausschuss vor.

Meine Bitte, die am 20.6.2022 im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellte Planung zum Feuerwehrhaus auch im (zuständigen) Bau- und Verkehrsausschuss vorzustellen, wurde unter Hinweis auf die Geschäftsordnung !!! (keine entsprechende Beauftragung durch die Gemeindevertretung) abgelehnt. 

Damit fällt die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 4.7.2022 mangels Themen aus. 
 

Da die nächste Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses erst am 26.9.2022 stattfindet, kann die Machbarkeitsstudie zum neuen Feuerwehrhaus wohl nicht mehr vor der Einreichung des Förderantrages zum Feuerwehrhaus im Bauausschuss beraten werden. 
Info: Die Machbarkeitsstudie muss dem Förderantrag beigefügt werden.

Inzwischen kämpft noch eine Hand voll Menschen auf der politischen Bühne Hüttenbergs aktiv für den Neubau des Hallenbades!!!

Die Unterstützung für diese Arbeit in der Gemeindevertretung und auch im neuen Ortsbeirat für den OT Hüttenberg ist sehr überschaubar!!!

Die Informationsmöglichkeiten zum Thema „Neubau Hallenbad“ sind (abgesehen von meiner Internetseite) noch überschaubarer: 

Ab und zu ein Zeitungsbericht, 

sehr wenig Interesse, an Sitzungen der Gemeindegremien zu diesem Thema teilzunehmen und sich zu informieren und 

Gespräche am Stammtisch und auf der Straße…

Alle mit dem Tenor: Es tut sich nicht viel!

Lesern meiner Seite sollte aber auffallen, dass durchaus andere große und teure Projekte in der Gemeinde mit viel mehr Schwung vorangetrieben wurden und werden.

Leute, ihr habt mich in die Gemeindevertretung gewählt. Damals war das Hallenbad ein großes Thema.

Ich nehme diesen Auftrag ernst und ihr könnt seit November 2019 auf meiner Seite „infos-hochelheim-hoernsheim.de“ lückenlos nachvollziehen, was sich in der Gemeindepolitik tut und was ich tue.

Bitte lest meinen Bericht aus dem Lenkungsausschuss für den Hallenbad-Neubau vom 13.6.2022 und bildet euch eine Meinung.

Wenn ihr ein neues Hallenbad wollt, müsst ihr mir nicht sagen, was ich tun soll.

Ihr müsst jetzt endlich auch mal selbst in die Gänge kommen!!

Es wäre zum Beispiel sehr hilfreich, wenn beim nächsten Hallenbad-Thema der Gemeindevertretung mal 50 interessierte Zuschauer auflaufen würden.

Es wäre auch hilfreich, mal die Gemeindevertreter eures Vertrauens aktiv auf den Hallenbad-Neubau anzusprechen..

Wo sind die aktuellen Initiativen der Leute, die ein neues Hallenbad wollen??????