Autor: Klaus Weber

Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters
Auf Vorschlag aus dem Ausschuss wurde ich zum Vorsitzenden und Ivonne Vogt zur Stellvertreterin gewählt. Es gab keine weiteren Kandidatenvorschläge.

Umbau des DGH Reiskirchen
(Siehe auch ältere Berichte weiter unten..)
Zunächst sollten hier nur Toiletten im Eingangsbereich des Erdgeschosses gebaut werden, da die bisherigen Toiletten im Keller nicht behindertengerecht waren.
Im Rahmen der Baumaßnahmen wurden dann durch den Brandschutz diverse Mängel festgestellt, welche behoben werden mussten. U.a. wurden und werden die Fenster und fast alle Türen ausgetauscht, neue Türen gebrochen und neue Wände eingebaut.
Die Kosten der Baumaßnahme liegen jetzt bei 430.000 Euro. Die Mittel für die Baumaßnahmen wurden mehrfach aufgestockt.
Aktuell wurde festgestellt, dass der Unterbau der neu installierten Decke in einem Saal nicht den Brandschutzvorschriften entspricht. Deshalb muss die neue Decke nochmals demontiert und der Unterbau vorschriftsmäßig erneuert werden.
Hierfür müssen außerplanmäßig erneut 30.000 Euro eingesetzt werden.

Um das Bürgerhaus vollständig zu sanieren (Bodenbeläge, Sanierung des Thekenbereichs usw.) sind nochmals ca. 100.000 Euro erforderlich, welche von der Gemeindevertretung beschlossen und im Haushalt 2022 bereit gestellt werden müssten. Der Ausschuss hat sich (wie von mir beantragt) alle Räume angeschaut, damit die Ausschussmitglieder in ihren Fraktionen berichten können.

Energiekonzept für das Sportzentrum Hüttenberg und Umgebung
Hier berichtete das Ausschussmitglied Andree Teichner aus der Teilarbeitsgruppe „Energie / Hallenbadneubau“. Die Teilarbeitsgruppe wird nach umfangreichen Vorarbeiten in Kürze einen Zwischenbericht für ein Energiekonzept vorlegen (Schwerpunkt: Blockheizkraftwerk).
Der Ausschuss wird diesen Zwischenbericht prüfen und zeitnah – ggf. nach einer Sondersitzung – eine Empfehlung für die Gemeindevertretung erstellen.

Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach
Das Feuerwehrgerätehaus in Rechtenbach ist nach Aussagen der Feuerwehr zu klein geworden. Eine Erweiterung scheiterte daran, dass es an Parkmöglichkeiten für die Feuerwehrleute fehlt.
Eine Vergrößerung des Feuerwehrgeländes durch die Nutzung von Flächen des angrenzenden Bauhofs ist lt. Bürgermeister nicht möglich.
Damit bleibt nur noch die Möglichkeit eines Neubaus.
Hierfür sollte dem Ausschuss zunächst eine verbindliche Berechnung der dafür erforderlichen Fläche vorgelegt werden. Diese ist lt. Bürgermeisert noch in Arbeit.
Weiter müsste eine geeignete Fläche angekauft werden. Die Feuerwehr sieht hier die Fläche an der Hessenstraße unter dem Friedhof als geeignet an. Auch der ehemalige Festplatz und die Fläche gegenüber dem Neubaugebiet „Alte Gärtnerei“ sind im Gespräch.

Wenn eine geeignete Fläche ankaufbar sein sollte, müsste die Gemeindevertretung grundsätzlich den Ankauf der Fläche und den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses (ggf. mit Ausbaumöglichkeit als Feuerwehrstützpunkt) beschließen, die voraussichtlichen Gesamtkosten (mehrere Millionen Euro..) und die Dringlichkeit der Baumaßnahme ermitteln und dafür Geld in den Haushalt einstellen.
Anmerkung meinerseits: Zunächst sollten aber belastbare Zahlen zur Größe der benötigten Räume und der benötigten Fläche vorliegen, um planen zu können!!)

Erschließung des zweiten Bauabschnittes des Baugebiets  „Auf der Höll“, Reiskirchen
Das Baugebiet wurde vor einigen Jahren aufgelegt. Der erste Bauabschnitt ist jetzt bebaut. Der zweite Bauabschnitt umfasst ca. 15 Bauplätze, die Erschließungskosten liegen bei rd. 600.000 Euro, wenn das Gelände von der Gemeinde erschlossen wird.
Der Verkaufspreis für die Grundstücke muss neu von der Gemeindevertretung festgelegt werden, damit geprüft werden kann, ob sich die Erschließung rechnet.
Im Ausschuss wurde nachgefragt, wie viele Bürger aus Reiskirchen dort einen Bauplatz kaufen würden. Das will der Ortsbeirat klären und dem Ausschuss dann berichten.
Weiter wurde nachgefragt, ob die Gemeinde eine Übersicht zur Nachfragen zu Bauplätzen in der Gemeinde hat. Der Bürgermeister erläuterte hierzu, dass die Verwaltung eine Liste zu den Nachfragen nach Bauplätzen in der Gemeinde und auch in den einzelnen Ortsteilen führt.
(Diese Liste sollte dem Ausschuß vor Beratungen zur Erschließung von neuen Baugebieten bekannt sein..!!)

Im Rahmen der Erschließungs-Beratung wurde auch das Verfahren bei der Vergabe von Baugrundstücken durch die Gemeinde angesprochen.
Daraus ergab sich für mich, dass das Thema „Vergabekriterien für die Vergabe von Baugrundstücken durch die Gemeinde“ dringend in der Gemeindevertretung diskutiert werden muss. Die Vergabekriterien sollten meiner Meinung nach in einer Punkteliste festgeschrieben werden. Dabei wäre für mich u.a. die Vergabe von Sonderpunkten bei Anfragen von Bürger aus der Gemeinde ein wichtiges Thema.

Erstellung eines Straßenzustandskatasters
Obwohl ich selbst vor dem Ausbaubeschluss für die Weidenhäuser Strasse ein aktuelles Straßenkataster gefordert hatte, habe ich meine Meinung jetzt  geändert.
Begründung:
Ein durch eine Fachfirma erstelltes Straßenzustandskataster kostet rd. 50.000 Euro. Fakt ist meiner Meinung nach, dass die Gemeinde bestenfalls eine Straße pro Haushaltsjahr sanieren kann. Ein Straßenzustandskataster einer Fachfirma wäre eine Momentaufnahme und in wenigen Jahren überholt.

Straßen und Kanal müssen gemeinsam betrachtet werden. Die Gemeinde ist verpflichtet, Schäden am Kanal umgehend zu beheben, um u.a. das Grundwasser zu schützen. Wenn großflächige Kanalarbeiten erforderlich sind, müssen wir Kanal und Straße zusammen sanieren.
Derzeit laufen die letzten Arbeiten einer Fachfirma, welche die Kanäle in Hüttenberg geprüft und eine Liste der notwendigen Kanalarbeiten erstellt hat.
Diese Liste liegt dem Bauausschuss noch nicht vor.

Die Verwaltung hat unter Beachtung eines alten Straßenkatasters
eine Liste der zu sanierenden Straßen
und der Straßen in Neubaugebieten, bei welchen der Endausbau noch aussteht, erstellt.
Diese Liste liegt dem Bauausschuss vor bzw. wird mit dem Protokoll nochmals zugestellt. Sie muss mit der Liste der notwendigen Kanalarbeiten abgeglichen werden.
Danach könnte die Liste von der Verwaltung, den Ausschussmitgliedern, den Ortsbeiräten usw. erweitert und laufend aktualisiert werden und dann als Beratungsgrundlage für neue Sanierungsbeschlüsse dienen.

Um die Planungen für eine neue Grillhütte am Rotlaub voranzubringen, lade ich hiermit zu einem ersten Treffen „vor Ort“
am Samstag, 19.6.2021, 11.00 Uhr am Rotlaub ein.
Eingeladen sind alle, die sich aktiv an der Planung und am Bau beteiligen wollen.
Bei dem Treffen sollen zunächst einmal Vorschläge und Anregungen gesammelt werden. 

(aus meinen Stichwortprotokollen)

Themen Reiskirchen:
Reinigung der Bachläufe
Zufahrtsweg zum Sportplatz (beschädigt, verschmutzt)
Lichterkette Kochhanselplatz (neuer Pfosten, Ersatzbirnen)
Neubesetzung des Schiedsamtes (Bewerber aus Reiskirchen)
Zweiter Bauabschnitt Baugebiet „Auf der Höll“  

Themen Vollnkirchen: 

Sanierung einer Brücke (derzeit nur Fußgänger, Neubau 60.000 Euro?)

Freie Bauplätze in Volpertshausen?

Endausbau der Straßen in den Neubaugebieten? (Wann, Kosten für Anlieger steigen..)

Themen Hüttenberg:

Neubau der Fussgängerbrücke am Seniorenwohnheim

Beschädigte Zäune an den Spielplätzen (reparieren, streichen..)

Sachstand Radwegeplan

Probleme bei den Bachgärten in Hörnsheim 

Kündigung von Nutzungsverträgen für Ausgleichsflächen

Bank am Rotlaub (Müllproblem?)

Bauleitplanung „Leihgesterner Weg“
Diese Bauleitplanung läuft seit Oktober 2016, die gepante Bebauung wurde oft diskutiert und mehrfach angepasst.
Aktuell ging es um eine Änderung der Bauleitplanung  – die maximale Höhe der Gebäude auf der linken Seite der Berliner Straße und in dem neuen Baugebietam Steinberger Weg musste festgesetzt werden. Außerdem sollten die Aussagen zum Klimaschutz erweitert werden.
Die neuen Mitglieder der Gemeindevertretung hatten weitere grundsätzliche Fragen, deshalb wurde nach einer ausführlichen Erläuterung der vorliegenden Bauleitplanung durch den Planer zunächst über eine erneute Beratung zu der Bauleitplanung im Bauausschuss abgestimmt.
Diese erneute Beratung wurde mit 15 Nein-Stimmen bei 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Anschließend stimmte die Gemeindevertretung dann der Bauleitplanung mit einer redaktionellen Ergänzung zum Klimaschutz mit 20 Ja- Stimmen, 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu.

Verlängerung der Nutzungsdauer für Strassen
Die Nutzungsdauer für Strassen war bisher auf 25 Jahre festgelegt, da nach der alten Straßenbeitragssatzung nach 25 Jahren erneut Straßenbeiträge erhoben werden konnten. Das ist durch die neue Regelung überholt. 
Eine Verlängerung der Nutzung auf 40 Jahre ermöglicht eine längere Abschreibung. 
Die Gemeindevertretung hat der Verlängerung der Nutzungsdauer der Straßen einstimmig zugestimmt.

Verlängerung der Halbtagsbetreuung in den Kindergärten um 30 Minuten
Vorab:  Ich versuche, hier die wichtigen Fakten dazustellen, damit sich jeder seine eigene Meinung zu der laufenden Diskussion bilden kann.
Deshalb ist der Text etwas länger..
Fakten:
Die gesetzliche Pflichtaufgabe der Gemeinde ist es, eine 6-Stunden-Betreuung sicherzustellen.
Die Zahl der Kindergarten-Kinder in Hüttenberg steigt von Jahr zu Jahr.
Am 1.3.2021 waren 790 Kinder unter 6 Jahren in Hüttenberg gemeldet!
Mit dieser erfreulichen Entwicklung steigen aber auch die ungedeckten Kosten der Kindergärten jährlich an.
Allein zum Sommer werden voraussichtlich 70 Kinder neu in den Kindergärten angemeldet. Da der Platz in den Kindergärten nicht mehr reicht, wurden neue Räume (u.a. im ev. Gemeindehaus in Rechtenbach und im Paul-Schneider-Gemeindezentrum in Hüttenberg) angemietet.
Zur Betreuung der neuen Kindergartengruppen müssen auch sechs weitere Erzieherinnen eingestellt werden.
Die Kosten für die Anmietung der zusätzlichen Räume und für die Einstellung der Erzieherinnen sind der Gemeindevertretung bisher nicht bekannt.
Ich habe nachgefragt und werde hier berichten..
Die Gemeinde beschäftigt zur Zeit 74 Erzieherinnen.

Die jährlichen Kosten für die Kindergärten:
 Personalkosten: ca. 3,9 Millionen Euro,
 Betriebs- und Sachkosten ca. 300.000 Euro   = 4,2 Millionen Euro.
An diesen Kosten beteiligt sich
 das Land mit ca. 1,8 Millionen Euro und
die Eltern mit ca. 200.000 Euro Kindergartenbeiträgen. 

Der kalkulatorische Zuschussbedarf für die Kindergärten beträgt derzeit also schon jetzt  ca. 2.200.000 Euro im Jahr.
Erinnerung: In diesem Zuschussbedarf sind die Kosten der neuen Kindergartengruppen in den ev. Gemeindezentren Rechtenbach und Hüttenberg noch nicht enthalten!!

So viel zu den Fakten, die so allen Mitgliedern der Gemeindevertretung bekannt sind. 

Der Bürgermeister hatte die Verlängerung der Halbtagsbetreuung um 30 Minuten in allen Kindergärten beantragt.
Diesen Antrag hat der Bürgermeister vor der Sitzung der Gemeindevertretung vorerst zurückgezogen, da die personelle und finanzielle Situation der Kindergärten zum anstehenden Beginn eines neuen Kindergartenjahres unklar ist. Auch will er abwarten, wie viele Kinder in welche Betreuungsangebote angemeldet werden. 
Diese Rücknahme wurde nicht von allen Mitgliedern der Gemeindevertretung akzeptiert, sie wollen die Verlängerung der Halbtagsbetreuung ungeachtet der oben geschilderten Probleme erneut beantragen. 

Weitere Fakten:
 Die Halbtagsbetreuung soll um 30 Minuten auf 15.00 Uhr verlängert werden.
 Derzeit werden in der Halbtagsbetreuung 126 Kinder über 3 Jahre und 35 Kinder unter 3 Jahren betreut.
Die Halbtagsbetreuung umfasst derzeit die Betreuung von 7.30 Uhr bis 14.30 Uhr = 7 Stunden. Die Kosten für die Eltern = rd. 50 Euro pro Monat, da 6 Stunden Gebühren vom Land erstattet werden.
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Die weitergehende Ganztagsbetreuung umfasst eine Betreuung von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr = 9 Stunden und kostet die Eltern rd. 75 Euro im Monat, da auch hier
6 Stunden Gebühren vom Land erstattet werden.
 
 Die Halbtagsbetreuung wurde bereits 2019 aufgrund eines ähnlichen Antrags von 14.00 Uhr auf 14.30 Uhr verlängert.
 
 Nach Berechnungen der Gemeindeverwaltung würde diese Verlängerung der Halbtagsbetreuung um 30 Minuten in allen Kindergärten der Gemeinde
 die Kosten der Kindergärten um rd. 200.000 Euro pro Jahr erhöhen, da vier zusätzliche Erzieherinnen eingestellt werden müssten.
 Zusatz-Hinweis: Erzieherinnen sind auf dem Arbeitsmarkt kaum noch zu finden.

 Wir benötigen in den Kindergärten qualifiziertes Personal. Bei insgesamt dann 10 Neueinstellungen und einem leeren Arbeitsmarkt für Erzieherinnen ist es kaum möglich, die bisherigen Qualitätsanforderungen einzuhalten… 

Es geht meiner Meinung nach bei dieser Diskussion nicht nur um die Verlängerung der Halbtagsbetreuung um 30 Minuten. Es geht uns darum, auch endlich auch einmal offen über das Thema „Finanzierung der Kinderbetreuung“ in Hüttenberg zu reden!!
Kinder werden erwachsen – und dann wünschen sie sich in Hüttenberg nicht nur eine gute Kinderbetreuung.. 

Wir alle sind dafür, das gute Betreuungsangebot für Kinder in Hüttenberg zu erhalten und auszubauen – aber dieses Angebot muss auch weiterhin für Eltern und Gemeinde finanzierbar bleiben!! 

PS: 
 Ich wollte eigentlich in der Sitzung der Gemeindevertretung beantragen, die Eltern in Hüttenberg von den Kindergartenbeiträgen freizustellen. 
 Ja, niemand soll mehr Kindergartenbeiträge zahlen. 
Ok, ich sehe erstaunte Gesichter – aber das würde uns nach den vorliegenden Unterlagen ungefähr das gleich kosten wie die Zustimmung zu dem Antrag, 
die Betreuungszeiten für die Halbtagsbetreuung um 30 Minuten auf dann 7,5 Stunden zu verlängern!!!
 (Die Eltern zahlen im Jahr ca. 200.000 Euro Kindergartenbeiträge!!)
Zusätzlich würde es eine Menge Verwaltungsaufwand einsparen… 

…Übrigens habe ich bis jetzt immer noch keine schriftlichen Unterlagen zu der Frage gesehen, wie viele Eltern in welchen Kindergärten diese Verlängerung gefordert haben…


Einführung einer Bürger-App für die Gemeinde

Ich habe hier schon öfter festgestellt, dass die Kommunikation zwischen  Verwaltung/Gemeindevertretung und den Bürgerinnen und Bürgern verbessert werden muss. Aktuell sehe ich ernsthafte Bemühungen, Verbesserungen umzusetzen!
Die Einführung einer Bürger-App wurde schon öfter diskutiert, es gibt auch gute Modellversuche – z.B.. in Dornholzhausen.
Auch unsere Verwaltung arbeitet schon an Vorschlägen, wie eine Bürger-App für Hüttenberg aussehen könnte…
Eine Bürger-App muss aber nicht nur eingerichtet, sondern auch laufend mit neuen Informationen versorgt werden. Das wird eine spannende Aufgabe!

Aktuell wurde nun der Gemeindevorstand zusammen mit dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Umwelt  beauftragt, ein Konzept für eine Hüttenberger Bürger-App zu entwickeln (21 Ja-Stimmen, 9 Enthaltungen)
Da das sicher viele Monate dauern wird, habe ich mich dafür eingesetzt, dass zunächst einmal die Kurzberichte der Sitzungen der Gemeindevertetung nicht nur auf der Webseite der Gemeinde (siehe Hinweis unten) sondern auch wieder im „Blättchen“ veröffentlicht werden.
Weiter wurde einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister in der Gemeindevertretung regelmäßig zum Stand der Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen berichten soll.


Nutzung des Paul-Schneider-Heims als Naturkindergarten
Das Paul-Schneider-Heim gehört der ev. Kirche, war lange ein beliebtes Freizeitheim und wurde zuletzt von der Gemeinde Langgöns als Ausweich-Kindergarten nach einem Wasserschaden genutzt.
Die Kirche will das Paul-Schneider-Heim jetzt verkaufen und die Gemeinde Langgöns möchte es kaufen. Die Gemeinde Langgöns sucht Kooperationspartner für eine Nutzung des Heims als Naturkindergarten. 

Das Paul-Schneider-Heim aufgrund seiner Lage am Waldrand optimale Bedingungen für eine Nutzung als Naturkindergarten.
Die Kinder können vielfältigste Spiel- und Lernmöglichkeiten in der Natur und im Gebäude nutzen, es gibt sanitäre Einrichtungen, eine Küche 
 und das Gelände wird von einem Hausmeisterehepaar vorbildlich gepflegt.
 Wer von uns hätte sich nicht als Kind einen solchen Kindergarten gewünscht?

 Wir werden wohl kaum noch einmal die Chance haben, 5-10 Autominuten von Rechtenbach und Hüttenberg entfernt so optimale Naturkindergarten-Plätze anbieten zu können.
In allen Wahlprogrammen zur Wahl spielte das Wohl der Kinder eine wichtige Rolle. Für uns gehören Kinder und Natur zusammen… 

Nach meinem Vortrag in der Sitzung der Gemeindevertretung – unterstützt mit Fotos von Michael Breuer (siehe unten..) – wurde einstimmig beschlossen, mit der Gemeinde Langgöns über eine gemeinsame Nutzung des Paul-Schneider-Heims als Waldkindergarten zu reden. 

Erschließung des zweiten Bauabschnitts des Baugebiets „Auf der Höll“ Reiskirchen
Die zu diesem Antrag notwendigen Beschlüsse sind schon lange gefasst. Es geht jetzt darum, diese Beschlüsse umzusetzen. 

 Aufgrund der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt dürfte es kein Problem sein, die Grundstücke zu vermarkten.
Das Baugebiet ist fast vollständig in Gemeindebesitz. Die Probleme aus der Abwicklung des esten Bauabschnitts sind geklärt.

Art und Umfang der Bebauung (Ein- oder Mehrfamilienhäuser, geringe Flächenversiegelung usw.)  sind noch zu klären, die alte Planung muss nochmals überarbeitet werden. Eine Erschließung durch einen neuen Generalunternehmer würde die Bauabteilung der Gemeinde entlasten.
Der Antrag wurde mit 26 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Erstellung eines Straßenzustandskatasters für die Gemeinde
Vor dem Beschluss der Gemeindevertretung, zum Ausbau die Weidenhäuser Straße hatte ich die Erstellung eines aktuellen Straßenzustandskatasters gefordert…. Nach dem Beschluss wurde eine Liste der in Hüttenberg zu sanierenden Straßen nachgeliefert, welche jetzt auch als Grundlage für ein Straßenkataster dienen könnte. 

Die Gemeindevertretung sollte vor weiteren Sanierungsentscheidungen über den Zustand aller unserer Straßen informiert sein. 
Dafür ist es wichtig, ein Konzept für die Erstellung eines Straßenkatasters zu erstellen und zu beraten. 
Der Gemeindevorstand wurde mit 23 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen beauftragt, ein Konzept für ein Straßenzustandskastaster zu erstellen , damit dieses dann im Bauausschuss beraten werden kann.

Sachstands-Info zum geplanten Baugebiet „Dollenstück“ Rechtenbach
Die schon vorliegende Kosten-Nutzen-Analyse zum geplanten Baugebiet ist allen Gemeindevertreter/innen nochmals zugegangen.
Aktueller Sachstand: Ein Büro wurde mit der Ausschreibung der Planung als Treuhandmodell beauftragt. Im Rahmen des Treuhandmodells sollen dann zunächst die Grundstücke angekauft bzw. Flächen-Umlegungsverfahren für die Flächen durchgeführt werden, deren Besitzer nicht verkaufen wollen.
Meiner Meinung nach sollte die neue Gemeindevertretung die bisherigen Planungen nochmals beraten, wenn die Ergebnisse der laufenden Ausschreibung vorliegen..


Info zum Sachstand „Neubau Hallenbad“
Aufgrund vieler Anfragen: 
Die vier für die Planung des Neubaus eingerichteten Arbeitsgruppen (Finanzen, Gestaltung, Energie, Umsetzungsmodell) arbeiten fleißig und informieren die Projektleitung regelmäßig über ihre Arbeitsfortschritte. 
Ich habe angeregt, dass die Projektleitung baldmöglichst die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde in einer Pressemitteilung über den aktuellen Sachstand informiert.

Vorab-Informationen zu einigen Tagesordnungspunkten
(bei Fragen bitte einfach bei mir melden..)

Wahl einer Schiedsperson für Reiskirchen
Ausgangslage: Es muss eine Schiedsperson in Reiskirchen geben. Leider blieben seit Monaten alle entsprechenden Aufrufe erfolglos. Nun wurde der Gemeinde vom Gericht eine Frist gesetzt.
Jetzt haben zwei Personen aus Reiskirchen  ihr Interesse bekundet..  🙂

Änderung Bebauungsplan „Leihgesterner Weg“
Hier soll eine Berichtigung bei der Festlegung der Höhenbegrenzung für neue Gebäude im Bereich „Berliner Strasse“ beschlossen und die Bauleitplanung damit zum Abschluss gebracht werden.
Inzwischen gibt es aber neue Fragen – insbesondere von den neuen Mitgliedern der Gemeindevertretung..

Verlängerung der Nutzungsdauer für Strassen
Die Nutzungsdauer für Strassen war bisher auf 25 Jahre festgelegt, da nach der alten Straßenbeitragssatzung nach 25 Jahren erneut Straßenbeiträge erhoben werden konnten. Das ist durch die neue Regelung überholt.
Eine Verlängerung der Nutzung ermöglicht eine längere Abschreibung.

Kindergarten: Verlängerung der Halbtagsbetreuung bis 15 Uhr
Die bisherige Beratung des TOP hat zu vielen Fragen geführt. Wir haben inzwischen einige interessante Antworten bekommen.
Ich bin für ein gutes Betreuungsangebot für die Kinder in Hüttenberg – aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass ein gutes Betreuungsangebot viel Geld kostet. Und wir müssen endlich einmal in der Gemeindevertreung offen über diese Kosten reden.
PS: Die Verlängerung der Halbtagsbetreuung für alle Kindergärten kostet uns ungefähr so viel Geld, wie die Eltern in einem Jahr an Kindergartengebühren zahlen!
Ich werde nach der Sitzung der Gemeindevertretung hier einen längeren Text zum Thema „Kindergärten“ schreiben.
(Siehe auch den Text zum Thema Kindergärten weiter unten..).

Einführung einer Bürger App
In Hüttenberg soll eine Bürger-App eingeführt werden.
Eine gute Idee, die Umsetzung wird aber einige Zeit dauern. Bis dahin sind weitere Ideen zur besseren Komunikation in der Gemeinde gefragt..
PS: Warum gibt es weiter keine Ergebnisprotokolle zu den Sitzungen der Gemeindevertretung mehr im Blättchen?

Nutzung des Paul-Schneider-Heims als Waldkindergarten
Ich sehe die Nutzung des Paul-Schneider-Heims als Naturkindergarten als eine einmalige Chance für uns. Ich hoffe, ich kann die anderen Mitglieder der Gemeindevertretung und den Bürgermeister davon überzeugen, mit der Gemeinde Langgöns über eine gemeinsame Nutzung zu verhandeln.
Siehe auch meine Texte dazu weiter unten..

Erschließung des zweiten Bauabschnitts „Auf der Höll“ in Reiskirchen
Hier sind die notwendigen Beschlüsse schon lange gefasst. Es geht jetzt darum, diese Beschlüsse umzusetzen.
Es sollte bei der derzeitigen Lage auf dem Grundstücksmarkt möglich sein, genügend Interessenten für die Bauplätze zu finden..

Erstellung eines Straßenzustandskatasters
Vor dem (meiner Meinung nach übereilten) Beschluss der Gemeindevertretung, zum Ausbau die Weidenhäuser Strasse hatte ich die Erstellung eines aktuellen Straßenzustandskatasters gefordert.
Nach dem Beschluss wurde dann eine Liste der in Hüttenberg zu sanierenden Strassen nachgeliefert..
Inzwischen weiß ich, dass es auch ein altes Straßenzustandskataster gibt, welches gemeinsam mit den Ortsbeiräten überarbeitet werden könnte.
Ich sehe die Erstellung eines aktuellen Straßenzustandskatasters als sinnvoll an.
Dazu brauchen wir meiner Meinung nach keine Gutachter und keinen großen Aufwand – vielleicht Ortstermine des Bauausschusses ..
Das Kataster  sollte aber vor weiteren Straßen-Sanierungsbeschlüssen allen Gemeindevertretern bekannt sein.

Sachstand Baugebiet „Giessener Strasse“ (Dollenstück)
Ich halte es für wichtig, dass alle Mitglieder der neuen Gemeindevertetung zum aktuellen Stand der Planungen informiert werden. 
Hier besteht meiner Meinung nach hoher Informations- und Diskussionsbedarf!!

Kindergarten-Info 

Die Zahl der Kindergarten-Kinder steigt von Jahr zu Jahr.
Am 1.3.2021 waren 790 Kinder unter 6 Jahren in Hüttenberg gemeldet!

Mit dieser erfreulichen Entwicklung steigen aber auch die ungedeckten Kosten der Kindergärten jährlich an.
Allein zum Sommer werden voraussichtlich 70 Kinder neu in den Kindergärten angemeldet. Da der Platz in den Kindergärten nicht mehr reicht, wurden neue Räume (u.a. im ev. Gemeindehaus in Rechtenbach und im Paul-Schneider-Gemeindezentrum in Hüttenberg) angemietet. Zur Betreuung der neuen Kindergartengruppen müssen auch weitere Erzieherinnen eingestellt werden.

Die Gemeinde beschäftigt zur Zeit 74 Erzieherinnen.
Die jährlichen Kosten für die Kindergärten: Personalkosten: ca. 3,9 Millionen Euro, Betriebs- und Sachkosten ca. 300.000 Euro.
Daran beteiligt sich das Land mit ca. 1,8 Millionen Euro und die Eltern mit ca. 200.000 Euro.
Der kalkulatorische Zuschussbedarf für die Kindergärten beträgt derzeit (ohne die geplanten Erweiterungen) ca. 2.200.000 Euro.

 
Ein aktuelles Beispiel zu den Kosten der Kindergärten:
Aktuell liegt der Gemeindevertretung ein Antrag des Bürgermeisters im Auftrag  einer nicht bekannten Anzahl von Eltern und Kindergartenleitungen vor.  
Die Halbtagsbetreuung soll  um 30 Minuten auf 15.00 Uhr verlängert werden. 
Derzeit werden hier 126 Kinder über 3 Jahre und 35 Kinder unter 3 Jahren betreut.
Die Halbtagsbetreuung umfasst derzeit die Betreuung von 7.30 Uhr bis 14.30 Uhr = 7 Stunden – Kosten für die Eltern = rd. 50 Euro pro Monat, da 6 Stunden Gebühren vom Land erstattet werden.
Die weitergehende Ganztagsbetreuung umfasst eine Betreuung von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr = 9 Stunden und kostet die Eltern rd. 75 Euro im Monat, da auch hier 6 Stunden Gebühren vom Land erstattet werden. 

Die Halbtagsbetreuung wurde 2019 von 14.00 Uhr auf 14.30 Uhr verlängert.
 
Nach Berechnungen der Gemeindeverwaltung würde eine weitere Verlängerung der Halbtagsbetreuung um 30 Minuten in allen Kindergärten der Gemeinde 
die Kosten der Kindergärten um rd. 200.000 Euro pro Jahr erhöhen, 
da vier zusätzliche Erzieherinnen eingestellt werden müssten.
Zusatz-Hinweis: Erzieherinnen sind auf dem Arbeitsmarkt kaum noch zu finden.. 

Ich bitte die antragstellenden Eltern um Verständnis, dass mir eine Entscheidung zu diesem Antrag in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung aus den o.a. Gründen nicht leicht fällt…
 

 
Sachstand „Neubau Hallenbad“
Die vier Planungs-Arbeitsgruppen tagen regelmäßig und kommen in ihrer Arbeit voran. Ein Lenkungsausschuss koordiniert die Arbeit der Arbeitsgruppen.
Ich habe vorgeschlagen, dass der Lenkungsausschuss die Bürger regelmäßig über den Sachstand der Planung informiert.
Eine erste Info ist in Arbeit.

Sachstand „Neubau der Brücke am Seniorenwohnheim“
Der Bürgermeister hat in der Sitzung der Gemeindevertretung, am 3.5.2021 zu meinen Anfragen Stellung genommen:
Aufgrund der „anhaltenden öffentlichen Diskussion!!“ solle die Neubauentscheidung nochmals im Gemeindevorstand beraten und die Brücke schnellstmöglich wieder freigegeben werden.
 
Sachstand „Sanierung Bürgerhaus Hüttenberg“
Das Bürgerhaus ist jetzt schon monatelang geschlossen. Eine ideale Zeit für die anstehenden Sanierungsarbeiten!!!
Leider gibt es aber immer noch keinen konkreten Sanierungsbeschluss.
Der Bauausschuss tagt am 14.6.2021.
PS: Die routinemäßig anstehende Überprüfung der Lüftungsanlage wurde ohne besondere Beanstandungen durchgeführt.

Sachstand Streuobstwiesenprojekt
Gerade sieht man draußen viele große, blühende Kirschbäume.
 In Zusammenarbeit mit der Landschaftspflegevereinigung Lahn-Dill wollen wir in diesem Jahr nach alten Kirschsorten in der Gemarkung  suchen.
 Unser Ziel ist es, in Hüttenberg eine Fläche mit wertvollen alten Kirschsorten zu bepflanzen und diese für unsere Kinder zu erhalten.
 Für diese Bepflanzung wollen wir die vorhandenen Sorten bestimmen und  Reiser zur Veredelung neuer junger Bäume ernten.
Deshalb heute ein Aufruf an die Besitzer der Kirschen-Wiesen in
Klein-Rechtenbach: Bitte meldet eure Flächen und Bäume zur kostenlosen Erfassung, Feststellung des Pflegebedarfes und Durchführung von notwendigen Pflegemaßnahmen (Baumschnitt) an.
Anträge gibt es bei mir!

Sachstand „Neue Grillhütte am Rotlaub“
Corona macht die Planungsarbeiten für eine neue Grillhütte am Rotlaub nicht leichter..
 Um Bewegung in die Planung zu bringen, lade ich die Leute, welche bisher Interesse an dem Projekt bekundet haben, demnächst zu einem Ortstermin ein.
 Im Freien, mit Sicherheitsabstand – vor Ort!! 

Sachstand „Neubau der Brücke am Seniorenwohnheim“ 

Der Bürgermeister hat in der Sitzung der Gemeindevertretung, am 3.5.2021 zu meinen Anfragen Stellung genommen: 

Aufgrund der „anhaltenden öffentlichen Diskussion!!“ solle die Neubauentscheidung nochmals im Gemeindevorstand beraten und die Brücke schnellstmöglich wieder freigegeben werden. 

Sachstand „Sanierung Bürgerhaus Hüttenberg“ 

Das Bürgerhaus ist jetzt schon monatelang geschlossen. Eine ideale Zeit für die anstehenden Sanierungsarbeiten!!!
 Leider gibt es aber immer noch keinen konkreten Sanierungsbeschluss. 

PS: Die routinemäßig anstehende Überprüfung der Lüftungsanlage wurde ohne besondere Beanstandungen durchgeführt. 

Sachstand Streuobstwiesen-Projekt
Gerade sieht man draußen viele große, blühende Kirschbäume.
 In Zusammenarbeit mit der Landschaftspflegevereinigung Lahn-Dill wollen wir in diesem Jahr nach alten Kirschsorten in der Gemarkung  suchen.
 Unser Ziel ist es, in Hüttenberg eine Fläche mit wertvollen alten Kirschsorten zu bepflanzen und diese für unsere Kinder zu erhalten.
 Für diese Bepflanzung wollen wir die vorhandenen Sorten bestimmen und  Reiser zur Veredelung neuer junger Bäume ernten.
Deshalb heute ein Aufruf an die Besitzer der Kirschen-Wiesen in  Klein-Rechtenbach: Bitte meldet eure Flächen und Bäume zur kostenlosen Erfassung, Feststellung des Pflegebedarfes und Durchführung von notwendigen Pflegemaßnahmen (Baumschnitt) an.
Anträge gibt es bei mir! 

Sachstand „Neue Grillhütte am Rotlaub“
Corona macht die Planungsarbeiten für eine neue Grillhütte am Rotlaub nicht leichter..
 Um Bewegung in die Planung zu bringen, lade ich die Leute, welche bisher Interesse an dem Projekt bekundet haben, demnächst zu einem Ortstermin ein.
Im Freien, mit Sicherheitsabstand – aber life! 

Sachstand „Nutzung des Paul-Schneider-Heims als (Wald) – Kindergarten“
Das Paul-Schneider-Heim am Waldrand von Dornholzhausen gehörte der Kirche und wird von der Gemeinde Langgöns als Kindergarten genutzt. Die Kirche will das Paul-Schneider-Heim verkaufen.Nachdem sich die Grünen am 17. April „vor Ort“ informiert haben, versuchen wir jetzt, zusammen mit den Grünen in Langgöns eine gemeinsame Nutzung des tollen Geländes als (Wald)- Kindergarten voranzubringen.
 Ein Tipp: Falls Sie das Paul-Schneider-Heim nicht kennen, wenn sie kleine Kinder haben und wenn Sie über einen Waldkindergarten-Platz nachdenken:
 Schauen Sie sich das Gelände mal bei einem Spaziergang oder im Internet an! https://evangelisch-an-lahn-und-dill.de/ueber-uns/paul-schneider-freizeitheim/ 

Wahl des neuen Gemeindevorstands

Es standen zwei Wahlvorschläge zur Wahl: Eine Liste CDU/Grüne/SPD und eine Liste FWG/FÖBH:

Wahlvorschlag CDU / Grüne / SPD 

Rudi Weber (CDU) 

Reiner Keller (CDU) 

Heike Knorz (Grüne) 

Michael Breuer (Grüne) 

Reinhold Wiener (SPD)

Wahlvorschlag FWG/FÖBH

Dr. Roland Weiß (FÖBH) 

Markus Jakob (FWG) 

Markus Reinhardt (FWG) 

In einer geheimen Abstimmung bekam der Wahlvorschlag der 
CDU/Grünen/SPD 19 Stimmen, der Wahlvorschlag der FWG/FÖBH 11 Stimmen.
Damit sind alle oben angegebenen Kandidaten gewählt. Erster Beigeordneter wird der erste Kandidat der Liste mit den meisten Stimmen – also Rudi Weber.
Die neuen Mitglieder des Gemeindevorstands wurden verpflichtet, ernannt und vereidigt.

Antrag des Bürgermeisters: Verlängerung der Halbtagsbetreuung in den Kindergärten von 14.30 Uhr auf 15 Uhr

Hier hatten wir beantragt, den TOP zuerst einmal im Ausschuss für Jugend/Soziales/ Umwelt zu beraten.
Der Antragstext ist unten angefügt!
Unser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Antrag des Bürgermeisters: Freistellung von den Kindergartenbeiträgen bei Verzicht auf Kindergartenbesuch (Corona)

Mit dem Antrag soll die schon beschlossene Regelung verlängert werden.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Auszug aus „Mitteilungen und Anfragen“:

Um/Neubau des Feuerwehrgerätehauses Rechtenbach:
Der Bürgermeister berichtet, dass der Ankauf der für einen evtl. Neubau vorgesehenen Fläche an der Hessenstraße nicht möglich ist, da einer der Grundstücksbesitzer sein Grundstück nicht verkaufen möchte.

Neubau der Fußgängerbrücke am Seniorenheim:
Der Bürgermeister berichtet, aufgrund der anhaltenden öffentlichen Diskussion solle die Neubauentscheidung nochmals im Gemeindevorstand beraten werden.

Stellungnahme zu TOP 4 der Tagesordnung der Gemeindevertretung
 (Antrag des Bürgermeisters „Verlängerung der 14.30 Uhr – Betreuung auf 15.00 Uhr“) 

In meiner Fraktion sind zwei Mütter, deren Kinder im Kindergarten betreut werden, 

zwei junge Leute, auf die das Thema Kindergarten noch zukommt 

und zwei ältere Väter, die schon Kinder im Kindergarten hatten. 

Wir alle sind dafür, dass die Kinder in Hüttenberg optimal betreut werden. 

Wir sind auch dafür, im nächsten TOP die Eltern, welche ihre Kinder jetzt zu Hause betreuen, von den Kindergartengebühren zu entlasten. 

Zwei Leute aus meiner Fraktion werden nach dieser Sitzung an der konstituierenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses teilnehmen. 
 In diesem Ausschuss geht es um das Geld der Gemeinde. 

Die finanzielle Situation der Gemeinde ist leider nicht optimal.
 Es wurde schon einige Male angeregt, bei allen neuen Anträgen auch die finanziellen Auswirkungen des Antrags zu erläutern und ggf. Finanzierungsvorschläge zu machen. 

Auch bei dem vorliegenden Antrag sollten wir zunächst die finanziellen Auswirkungen prüfen. 

Das neue Angebot
 „Halbtagsbetreuung“ = 7,5 Stunden Betreuung täglich zum Preis von 36 Euro monatlich* liegt zeitlich nahe an dem Angebot
„Ganztagsbetreuung“ =  9 Stunden Betreuung täglich zum Preis von 70 Euro monatlich*.
(*6 Betreuungsstunden werden vom Land Hessen gezahlt). 

 Wir möchten vor einer Entscheidung klären, welche Auswirkungen die Verlängerung der Halbtagsbetreuung auf den Betreuungsschlüssel aller Kindergärten hat und wie sich das auf die Personalkosten auswirkt. 

Zwar ist im Antrag vorgesehen, die Kindergartengebühr entsprechend zu erhöhen,
 die Kindergartengebühren der Eltern decken aber die tatsächlichen Kosten (Personal- und Unterhaltungskosten) unserer Kindergärten nur zu einem geringen Teil.

Aktuell ist das Betreuungsangebot in den Kindergärten durch Corona stark eingeschränkt. 

Es ist also genug Zeit, die Auswirkungen des neuen Angebots auf den Betreuungsschlüssel zu prüfen. 

Wir beantragen deshalb, den Antrag zur Beratung in den Ausschuss
 für JSU zu verweisen. 

Insbesondere die neuen Mitglieder des Ausschusses JSU brauchen vor einer Entscheidung Informationen zur Kindergartensituation in Hüttenberg. 
 Aus diesem Grund sollen die Mitglieder des Ausschusses vor der Beratung 
 von der Verwaltung Informationen bzw. Unterlagen zu folgenden Fragen erhalten: 

·        Gibt es eine aktuelle Bedarfsanalyse zur Kindergartensituation in Hüttenberg? 

·        Wie hat sich der Zuschussbedarf der Gemeinde für den Betrieb der Kindergärten in den letzten 5 Jahren entwickelt? 

·        Wie hat sich die Personalsituation der Kindergärten in den letzten 5 Jahren entwickelt? 

·        Wie viele Kinder sind zu den einzelnen unter 
§ 2 der Kindergartensatzung aufgeführten Betreuungsangeboten angemeldet? 

·        Welchen Betrag erstattet das Land der Gemeinde für die „freien“
 6 Betreuungsstunden pro Kind?
Wie hoch waren die durchschnittlichen tatsächlichen Kosten 2020 für einen Kindergartenplatz?

·        Welche Auswirkung hat die beantragte Erhöhung der Betreuungszeit in allen Kindergärten auf den Personalschlüssel? 

Sachstand „Neubau Hallenbad“
Es wurden vier interfraktionelle Arbeitsgruppen gegründet, welche Lösungsvorschläge zu den Themen „Finanzen“, „Standort (auf dem Gelände..) und Ausstattung“, „Energieversorgung“ und „Trägerschaft“ erarbeiten.
In Beratungen in den Arbeitsgruppen „Finanzen“ und „Trägerschaft“ wird derzeit beraten, welche Möglichkeiten der Bauträgerschaft es gibt. 
 
 

Sachstand „Neubau der Brücke am Seniorenwohnheim“ 

Die Brücke wurde im Februar gesperrt und soll abgerissen/neu gebaut werden. Begründet wurde das mit einem Gutachten.
 Wir haben das Gutachten angefordert und jetzt endlich bekommen.
 Das Gutachten ist vom Oktober 2019. 

Der Gutachter beschreibt darin die Mängel der Brücke und schlägt bei einer Sanierung einen neuen Prüftermin im April 2020 vor. 

Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen: 

·       Warum wurde nach Eingang des Gutachtens im Oktober 2019!! nicht geprüft, welche Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden könnten? 

·       Wo war das Gutachten in der Zeit von Oktober 2019 bis Februar 2021??? 

·       Was ist zu dem vom Gutachter vorgeschlagenen Brückenprüfungs-Termin im April 2020 geschehen?
Natürlich hat sich der Zustand der Brücke seit Oktober 2019 nicht verbessert, zumal seither außer der Sperrung der Brücke im Februar 2021 nichts unternommen wurde… 

An was erinnert mich das? ☹ 

 
 
Sachstand „Sanierung Bürgerhaus Hüttenberg“
Das Bürgerhaus ist jetzt schon monatelang geschlossen.
Eine ideale Zeit für die anstehenden Sanierungsarbeiten!!!
Leider gibt es aber immer noch keinen konkreten Sanierungsbeschluss.
Ich erinne: Es gibt dicht neben dem Hallenbad noch eine „Baustelle“!!
PS: Die routinemäßig anstehende Überprüfung der Lüftungsanlage wurde ohne besondere Beanstandungen durchgeführt.

 
Sachstand „Neue Grillhütte am Rotlaub“
Corona macht die Planungsarbeiten für eine neue Grillhütte am Rotlaub nicht leichter..
 Um Bewegung in die Planung zu bringen, lade ich die Leute, welche bisher Interesse an dem Projekt bekundet haben, zu einem Ortstermin ein.
 Wir treffen uns am Sonntag, 2. Mai 2021 um 11.00 Uhr auf der Wiese vor dem „Rotlaub“ zu einem Meinungsaustausch.
Im Freien, mit Sicherheitsabstand – bitte auch vorsichtshalber Masken mitbringen!
 
 
Sachstand „Nutzung des Paul-Schneider-Heims als (Wald) – Kindergarten“
Das Paul-Schneider-Heim gehörte der Kirche und wird aktuell von der Gemeinde Langgöns als Kindergarten genutzt.
Die Kirche will das Paul-Schneider-Heim verkaufen.
Nachdem sich die Grünen am 17. April „vor Ort“ informiert haben, versuchen wir jetzt, zusammen mit den Grünen in Langgöns eine gemeinsame Nutzung des tollen Geländes als (Wald)- Kindergarten voranzubringen.
Ein Tipp: Falls Sie das Paul-Schneider-Heim nicht kennen, wenn sie kleine Kinder haben und wenn Sie über einen Waldkindergarten-Platz nachdenken:
Schauen Sie sich das Gelände mal bei einem Spaziergang oder im Internet an!
https://evangelisch-an-lahn-und-dill.de/ueber-uns/paul-schneider-freizeitheim/
 
 
Wahl des neuen Gemeindevorstands 
Am Montag, 3. Mai 2021 wird der neue Gemeindevorstand von der Gemeindevertretung gewählt. 
Die Wahl musste am 19.4.2021 verschoben werden, da beschlossen wurde, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstands von neun auf acht zu verringern. 
Dieser Beschluss musste vor der Wahl erst noch im Blättchen veröffentlicht werden.

Am Samstag, 16.4.21 haben sich Parlamentarier der Grünen auf dem Gelände des Paul-Schneider-Heims in Dornholzhausen getroffen.

Im Paul- Schneider-Heim sind derzeit mehrere Kindergartengruppen aus Langgöns untergebracht. 
Die Kirche will das Paul-Schneider-Heim verkaufen.

Wir haben uns die Gebäude und das tolle Freigelände (eine Kombination aus Kindergarten und Waldkindergarten) angeschaut.

Nach der Besichtigung sind wir der Meinung, dass das Paul-Schneider-Heim ein idealer Kindergarten-Standort ist. 
Die Gemeinden Hüttenberg und Langgöns könnten diesen Standort unserer Meinung nach gemeinsam nutzen.

Wir werden diese Idee und evtl. weitere Schritte zeitnah in der Fraktion beraten.