Beschlüsse der Gemeindevertretung, die noch nicht umgesetzt wurden

Am 24.1.2023 stand ein Bericht zur Abarbeitung von Beschlüssen der Gemeindevertretung Hüttenberg („Beschlossen und umgesetzt“) in der WNZ.
Deshalb habe ich mal auf meiner eigenen Liste von Beschlüssen der Gemeindevertretung nachgeschaut, welche Beschlüsse u.a. auch noch nicht umgesetzt sind:

Die Borngasse in Weidenhausen ist seit vielen Jahren gesperrt, weil eine Stützmauer fehlt (siehe Berichte weiter unten..).
Es gibt weiter keinen Beschluss, diese Stützmauer zu bauen. Dafür gibt es aber (wie im Bericht erwähnt) einen ganz neuen Beschluss für den Bau einer Stützmauer an einem anderen, ca. 500 m entfernten Grundstück.

9/2020
Die Gemeindevertretung beschließt die Umsetzung der Sanierung der Lüftungsanlage kleiner und großer Saal Bürgerhaus Groß-Rechtenbach.
(Die Arbeiten laufen immer noch, im Zuge der Arbeiten wurde  gerade auf der Bühne neues Parkett verlegt..).

11/2020
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschließt die grundhafte
 Erneuerung der Weidenhäuser im Bereich zwischen Hollerstück und Alte Gärtnerei.
(Damals hatte ich gefordert, vorher eine Liste aller zu sanierenden Straßen zu erstellen – hier sollten die Ortsbeiräte beteiligt werden..)

3/21 *
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschließt, vorbehaltlich der
Einzelkreditgenehmigung, den Ersatzneubau für die schadhafte Holzbrücke in der  Nähe des Seniorenheimes.

2/2022
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschließt, die Verwaltung mit
einem Antragsmanagement für die gefassten Beschlüsse der Gemeindevertretung zu  beauftragen.
(Gibt es noch nicht, inzwischen habe ich mir eine eigene Liste gemacht.. )

5/2022*
Die Bürgerstuben sollen weiter genutzt werden. Notwendige Reparaturen werden durchgeführt.
(Kein Kommentar..)

6/2022*
Grundsatzbeschluss für Abdichtungsarbeiten und Sanierung der Dachterrasse des Rathauses in Rechtenbach und
Abdichtungsarbeiten an der Dachterrasse/ Dach der Mietswohnung, die  Abdichtung der Terrasse im Eingangsbereich und die Abdichtung der Terrasse vor dem Saal bei den Hüttenberger Bürgerstuben.
Der Gemeindevorstand wird mit der baulichen Umsetzung beauftragt.

Die Gemeindevertretung beschließt, die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme des DGH Reiskirchen mit der Erneuerung der Bodenbeläge und des Theken- und
Küchenbereichs durchzuführen. Die Maßnahme umfasst die Erneuerung der Fliesen im Flur, der Küche und dem Thekenbereich, den Austausch des Bodens im Saal und die Erneuerung der Küche und Theke. Der Gemeindevorstand wird mit der Umsetzung beauftragt.
(Zweiter Sanierungsschritt. Zunächst sollten nur behindertengerechte Toiletten eingebaut werden. Das hat nun eine Gesamtsanierung ausgelöst. Die neuen behindertengerechten Toiletten sind  aber weiter für Behinderte nicht erreichbar..)
 
7/2022
Schaffung von Flächen für eine Freiflächensolaranlage
Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, zu prüfen, ob es in der Gemeinde Flächen gibt, auf denen Freiflächen-Solaranlagen errichtet werden können. Der Gemeindevorstand soll bestehende Fördermöglichkeiten prüfen und im Bauausschuss über Realisierungsmöglichkeiten berichten.

Bereitstellung von Dachflächen in der Gemeinde Hüttenberg für die Erzeugung umweltfreundlichen Stroms im Rahmen der dezentralen Energiewende mit Bürgerbeteiligung. Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem Verein Sonneninitiative e.V. zu prüfen, welche Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden in Hüttenberg für die Erzeugung umweltfreundlichen Stroms in Frage kommen und im Ausschuss Bau und Verkehr über die Ergebnisse zu berichten.

9/2022
Schaffung von Fahrradabstellplätzen und Sicherungsbügeln an den gemeindlichen Liegenschaften
Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die
Möglichkeiten festzustellen, wie an allen gemeindlichen Liegenschaften ausreichend, siehe Stellplatzsatzung, Fahrradabstellplätze und Sicherungsbügel gebaut werden können und dem Bau- und Verkehrsausschuss zu berichten.
(Schwierige Sache..)

Verlängerung der Buslinie 1 nach Rechtenbach
Die Gemeindevertretung beschließt den Gemeindevorstand zu beauftragen, Verhandlungen mit dem Magistrat der Universitätsstadt Gießen aufzunehmen, um im Rahmen des neuen Nahverkehrsplanes der Stadt und des geplanten Verkehrskonzeptes eine Verlängerung der Linie 1 über das Nahversorgungszentrum Rechtenbach und zum Buslinienknotenpunkt der „Hüttenberger Buslinien“ am Kreisel in Rechtenbach zu erreichen.

10/2022
Grundsatzberatung zur weiteren Umsetzung der Planungen „Baugebiet Dollenstück, Rechtenbach“
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alternative Vorschläge zur Umsetzung des Baugebiets Dollenstück zu erarbeiten. Das Ganze soll im Bau- und Verkehrsausschuss beraten werden.

 Vergaberichtlinie für gemeindeeigene Baugrundstücke
Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP „Vergaberichtlinie für gemeindeeigene Baugrundstücke“ zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

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Das Thema „Kinderbetreuung“ ist wichtig und wird im Zeitungsbericht ausführlich behandelt.
Dazu möchte ich noch folgendes anmerken:

Der Gesamthaushalt der Gemeinde für das Jahr 2023 beträgt rd. 28 Mio. Euro.
Die Personalkosten steigen 2023 um 770.000 €, davon 606.000 € für die Kinderbetreuung.
Rd. 60 % der insgesamt rd. 9 Mio. € Gesamt-Personalkosten im Haushalt sind Aufwendungen für Kinderbetreuung.

Wir zahlen rd.  1,1 Mio. € mehr Kreis- und Schulumlage an den LDK – insgesamt rd. 9 Mio. Euro.

Die Aufwendungen nur für Personalkosten (Kindergärten/Verwaltung) und die Kreis- und Schulumlage liegen inzwischen bei rd. 18 Mio. Euro – 
also rd. 65 % des Gesamthaushalts. (Ohne die die laufenden Kosten der Kindergärten = Heizung, Beleuchtung, Reparaturen…).