Die Borngasse war mehr als 10 Jahre wegen eines Rechtsstreits um die Finanzierung einer Stützmauer gesperrt.
Es gab einen Grundsatzbeschluss, die Straße wieder befahrbar zu machen.
Ich habe im Bauausschuss geklärt, dass es keinen echten Rechtsstreit gab und die Gemeinde jetzt die Stützmauer finanzieren muss.
Wir hätten jetzt endlich die Stützmauer bauen und die Straße öffnen können.
Nun aber wurde die Verwaltung plötzlich aktiv. Es wurde beantragt, nicht nur die Borngasse befahrbar zu machen, sondern auch gleich drei angrenzende Straßen zu sanieren (Kosten zwischen 1,4 und 2,4 Millionen Euro).
Es kann sein, dass dies notwendig ist.
Leider wurde die Notwendigkeit weder im Bauausschuss noch in der Gemeindevertretung beraten, noch gab es schriftliche Informationen dazu.
Es wurden aber -ohne Information, Beratung und Grundsatzbeschluss- Mittel für die Maßnahmen in die Haushalte ab 2023 eingestellt.
In einer Abstimmung unter Zeitdruck wurden die Maßnahmen auch in das Hessenkassen-Programm nachgemeldet. Ich konnte nachweisen, dass es keinen Zeitdruck gab, das hatte aber wieder einmal keine Auswirkungen.
Und die Stützmauer ????
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