Brauchen wir noch Sitzungen der Gemeindevertretung? 

Nach einer Vorab-Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden zum Austausch der Kanalrohre in der Weidenhäuser Straße vor einigen Monaten – welche die Gemeinde meiner Meinung nach unnötigerweise rd. 250.000 Euro gekostet hat – 
gab es jetzt erneut eine Vorab-Anfrage an die Fraktionsvorsitzenden. 

(Info: Vorab-Zustimmung bedeutet, dass die Fraktionsvorsitzenden zusagen, dass ihre Fraktion bei einer späteren Abstimmung in der Gemeindevertretung der Vorab-Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden folgt..)
 
 Diesmal ging es um eine Vorab-Zustimmung zum Ankauf von Ackerland, welches in Gewerbefläche umgewandelt werden soll – auch diesmal also um eine Entscheidung von erheblicher finanzieller Tragweite.
Hierfür müsste eine Änderung des Regionalplans beantragt werden.
Die Eilbedürftigkeit der Anfrage wurde mit einem Fristablauf am gleichen Tag begründet.

Die Zustimmung der Gemeindevertretung zu einem Änderungsantrag ist notwendig, da die Gemeindevertretung 2022 beschlossen hat, diese Flächen
nicht in Gewerbeflächen umzuwandeln, da es sich um sehr gutes Ackerland handelt. 

Info: Im Regionalplan sind jetzt schon 235.000 qm Ackerland an der Autobahn in Rechtenbach als Gewerbefläche vorgesehen…
 
Meiner Meinung nach sind solche, immer mit Termindruck begründete Vorab-Anfragen – mit bindender Wirkung für spätere Abstimmungen in der Gemeindevertretung – nicht zulässig, da sie eine ordnungsgemäße Beratung in der Gemeindevertretung vor einer Beschlussfassung umgehen.
Bei einer solchen „Voranfrage“ werden die Gemeindevertreter/innen von den Fraktionvorsitzenden kurzfristig zu ihrer Meinung abgefragt.
Es gibt keine schriftlichen Unterlagen, es ist nicht möglich, die Sache in der Fraktion zu beraten 
und bei einer Vorab-Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden wird das Ergebnis der späteren Beratung und Beschlussfassung in der Gemeindevertretung vorweggenommen. 

Sollten weiter wichtige Entscheidungen der Gemeindevertretung durch solche „Vorab-Zustimmungen“ der Fraktionsvorsitzenden vorweggenommen werden (warum lehnen sie eine solche Anfrage nicht gleich ab?), stellt sich mir die Frage, ob wir noch Sitzungen der Gemeindevertretung brauchen.
Die notwendigen Beschlüsse könnten dann auch einfach im kleinen Kreis der Fraktionsvorsitzenden gefasst werden..