1. Wie ist der Sachstand der bereits im Juli 2021 priorisierten Entwicklung des Baugebiets „Auf der Höll“
Lt. Protokoll HuF soll noch 2024 mit der Bebauung begonnen werden?
Durch die Verwaltung wurde bereits bei Aufstellung des Haushalts 2024 darauf hingewiesen, dass eine tatsächliche Umsetzung des Baugebietes in 2024 vermutlich nicht darstellbar ist. Die Priorisierung wurde hier auf den Endausbau der Baugebiete Birkenweg II und Nikolas Erlen II gelegt. Für das Gebiet auf der Höll ist die mögliche neue Straßenführung bereits im Gemeindevorstand und im Ortsbeirat vorgestellt worden. Derzeit klären wir gemeindeseitig noch die Möglichkeit der Umsetzung der Anbindung des Baugebietes an die Stoppelberger Straße.
2. Wie ist der Sachstand „Baugebiet Dollenstück“
Liegt inzwischen der Schlussbericht des Arbeitskreises und die Visualiserung vor?
Derzeit arbeitet das Planungsbüro an der Visualisierung der geplanten Bebauung. Im letzten Treffen des AK wurde über ein Wärmekonzept gesprochen. Einige Mitglieder favorisierten ein kaltes Nahwärmenetz gespeist mit Energie aus Erdbohrungen, mit entsprechendem Anschlusszwang zumindest in bestimmten Bereichen des Baugebietes. Ökologisch – so war man sich einig – die sinnvollste Lösung. Die Fachleute rieten jedoch davon ab. Zum einen bedingt es eine hohe Erstinvestition für den Hausbauer und eine tatsächliche Durchsetzung des Anschlusszwanges ist nur schwer machbar. Auch würde sich kein Betreiber für das Netz finden lassen, da die EAM direkt signalisiert hatte, dass dies in den meisten Fällen, wie oben beschrieben, nicht wirtschaftlich darstellbar sei.
3. Die Wand zwischen Hallenbad und Sporthalle wurde nach dem Abriss des Bades teilweise provisorisch mit Planen und Holzplatten isoliert.
Die Platten sind jetzt ca. 30 cm hoch schwarz verfärbt. Wurde geprüft, ob dies Auswirkungen auf die dahinterliegende Wand hat (Schimmel?). Wenn ja, müssen die Platten ggf. vor dem Winter ausgetauscht und durch eine andere Isolierung ersetzt werden?
Die Verfärbungen sind durch Spritzwasser und Feuchtigkeit entstanden. Hinter die hinter der provisorischen Abdeckung befindliche Wand ist in Ordnu
4. Bürgerstuben Hüttenberg:
Welche Fenster/Türen usw. sollen lt. Auftrag von der Fa. Sauter ausgetauscht werden? Mit Wirt und Vereinen wurde vereinbart, dass die Fenster in den Sommerferien ausgetauscht werden. Was war der konkrete Grund für Verzögerung der Baumaßnahme? Wurden evtl. Regressansprüche der Gemeinde geprüft?
Wurde der Auftrag nachträglich noch verändert / erweitert? Wenn ja, warum?
Wann wird der Austausch jetzt durchgeführt (Datum)?
Ist sichergestellt, dass die Sanierung der Terrasse vor dem Gastraum zusammen mit dem Austausch der Fenster durchgeführt wird?
Es werden die Fenster von Gastraum und Küche getauscht. Der ursprünglich vorgesehene Termin konnte nicht eingehalten werden, da es zum einen Lieferschwierigkeiten und zum anderen Änderungen an ursprünglich ausgeschriebenen Elementen gab. Die Türelemente wurden ursprünglich als 1:1 Austausch vorgesehen, allerdings wurden im Nachhinein z.B. Panikschlösser ergänzt. Die Terminabsprache zwischen Beiden Auftragnehmern hat stattgefunden. Der Austausch der Fenster und die Arbeiten an der Terrasse sind für Oktober vorgesehen. Auf etwaige Regressansprüche bezüglich der Ausführungsfrist wurde bisher verzichtet.
5. Wie ist der aktuelle Sachstand „Neue Beschallungsanlage Bürgerstuben OT Hüttenberg“?
Die Anschaffung der Beschallungsanlage wurde mit 36.690,72 € beauftragt am 30.08.2024 an die Firma Zörb Acustic GmbH, Linden.
6. Wurden die beauftragten Planungen für den Bau eines Heizhauses für Sporthallen/Bürgerstuben/Ortsmitte Hüttenberg eingestellt?
Wenn nein, wie ist der aktuelle Sachstand?
Derzeit laufen keine Planungen bezüglich des Heizhauses, da die Dimensionierung des Heizhauses in direkter Abhängigkeit zu den beiden abgängigen Lüftungsanlagen in Sporthalle und Bürgerstuben stehen. Die Planungsleistungen für die Lüftungsanlage in der Sporthalle sind und für die Lüftungsanlage in den Bürgerstuben sind beauftragt.
Erst nach Abschluss der Maßnahmen (Lüftung Sporthalle und Bürgerstuben) kann genau ermittelt werden, ob ein Heizhaus für den gemeinsamen Betrieb der Liegenschaften wirtschaftlicher ist, als eine dezentrale Lösung.
7. Wie ist der Sachstand „Sanierung des Jugendraums am alten Sportplatz OT Hüttenberg“?
Die geplante Sanierung der Sockel und Stützen im Eingangsbereich kann aktuell nicht ausgeführt werden, da die Entwässerung des Gebäudes nicht funktioniert (Klärgrube nicht funktionstüchtig) und dadurch weitere Schäden an den zu sanierenden Gebäudeteilen entstehen können. Die Prüfung des Anschlusses an den Kanal durch Bauamt erfolgt derzeit, erst hiernach kann das weitere Vorgehen besprochen werden.
Sobald die Entwässerung des Gebäudes wieder funktioniert, könnte die Dachentwässerung entsprechend umgebaut, um im Anschluss mit einer Renovierung des Gebäudes begonnen werden. Da die zukünftige Nutzung des Gebäudes bisher noch offen ist, ist der Umfang der Renovierung nur schwer abzuschätzen. Dementsprechend wurden bisher noch keine Mittel im Haushalt 2025 veranschlagt.
8. Was sind die Ergebnisse der Befragung der Hüttenberger Jugendlichen zu ihren Wünschen?
Wie viele der rd. 1200 Hüttenberger Jugendlichen haben an der Befragung teilgenommen?
Die Ergebnisse müssen im Arbeitskreis erörtert werden. Ein Termin für eine neue Sitzung muss vereinbart werden. Es haben sich insgesamt 265 Personen die Umfrage angesehen. Abgestimmt haben 93 Personen
9. Finanzielle Unterstützung des TV Hüttenberg:
Wird (bzw. wurde) – wie gefordert – vor einer Auszahlung des Geldes die Spiellizenz für die 2. Handball-Bundesliga vom Verein auf die Marketing GmbH übertragen?
Die Lizenzübertragung würde am 14. April bestätigt und gilt für die Saison 2024/2025 .
10. Welche Schäden gibt es am Dach des DGH Rechtenbach?
Wurden die Ursache der Schäden von einem Fachmann geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Am Dach des Bürgerhauses Rechtenbach treten regelmäßig Undichtigkeiten auf. Diese werden jährlich im Rahmen der Dachwartung geflickt. Die Ursache für die Schäden sind altersbedingte Verschleißerscheinungen durch die Witterungseinflüsse. Es wird bis Ende des Jahres noch geprüft, ob die Dachsanierung tatsächlich so kostenintensiv wird, wie ursprünglich angenommen.
11. Wie ist der Sachstand „behindertengerechter Zugang zu den Toiletten im DGH Reiskirchen“?
Die Herstellung der Rampe und des Türdurchbruch wurden am 25.09.2024 beauftragt an die Firma Rora GmbH, Buseck. Öffnungstermin für die Ausschreibung des Plattformliftes ist am 24.10.2024. Die Beauftragung der erforderlichen Tür und des Geländers muss noch erfolgen.
12. Kanalbaumaßnahme „Borngasse und angrenzende Straßen“
Der Gemeinde ist seit ca. 10 Jahren durch Fotos von Kanaldurchfahrungen bekannt, dass die Kanäle der Straßen undicht sind und dringend saniert werden müssen. Dennoch wurde – nach der Sozialisierung der Straßenbeiträge- die Sanierung der Giessener Straße (und der dortigen Kanäle) vorgezogen.
Sanierungsarbeiten für die Borngasse und angrenzende Strassen sind jetzt beschlossen, Haushaltsmittel wurden bereitgestellt.
Wann sollen die Bauarbeiten beginnen?
Nach Plan sollen die Bauarbeiten Anfang 2025 beginnen.
Neue Anfragen:
13. Was hat die Straßenbaumaßnahme „Friedenstraße“ gekostet?
Die Baukosten der Maßnahme „Friedenstraße betrugen 15.338,90€ netto.
14. Wie ist der Sachstand „Leerstandskataster Wohnungen“
15. Wie ist der Sachstand „Kataster freie Bauplätze in der Gemeinde“
Beide Kataster stehen kurz vor der Fertigstellung.
16. Wie ist der Sachstand „Fahrradständer an der Sporthalle Hüttenberg“
Die Fahrradbügel wurden am 16.7.24 bestellt und am 15.8.24 geliefert. Der Einbau erfolgt durch den Bauhof, aufgrund der aktuell hohen Auftragslage im Bauhofbereich wird die Installation der Fahrradständer ggf. im November / Dezember dieses Jahres, spätestens jedoch im Frühjahr 2025 erfolgen können.
17. Wie ist der Sachstand „Rechtliche Prüfung Kündigung KEAM“
Vor der rechtlichen Prüfung wird eine gütliche Einigung zur Kündigung der Energielieferungsverträge mit der KEAM zum 31.12.2025 angestrebt, nach diversen Telefonaten mit der KEAM wurde die Kündigung zum 31.12.2025 durch Herrn Hölz mit Schreiben vom 25.09.2024 (Rückschein KEAM v. 4.10.24) an die KEAM übersendet, eine Kündigungsbestätigung durch die KEAM liegt bis zum 17.10.2024 noch nicht vor.
18. Wie hoch waren Kosten der Sanierung der Pfarrerwohnung im Paul-Schneider-Gemeindezentrum nach dem Auszug der Flüchtlinge?
Bisher beliefen sich die Kosten für die Sanierung der Pfarrerwohnung auf 1.653,09 € Es sind jedoch noch nicht alle Rechnungen eingegangen, bzw. es stehen noch Ausbesserungsarbeiten an, die von der Kirchengemeinde beauftragt und von der Gemeinde Hüttenberg übernommen werden.
(exklusive Räumung v. 1.935,51 € u. Grundreinigung v. 985,32 €).
19. Aus welchem Grund und von wem wurde jetzt der Sanierungsauftrag „Buchenweg“ vergeben?
Bei den Maßnahmen „Buchenweg“ handelt es sich nicht um eine Straßensanierung im eigentlichen Sinn. Es waren drei kleinere Maßnahmen:
– eingebrochene Anschlussleitung Sinkkasten
– hochstehender Kanaldeckel
– sowie Schlaglöcher und Asphaltschäden im Bereich Buchenweg und der Anbindung „Am Schwingbach“
Die Sanierungsarbeiten wurden ganz normal, wie viele andere kleine Arbeiten auch an unseren Jahresvertragspartner vergeben.
20. Werden in den Protokollen des Gemeindevorstands alle größeren Auftragsvergaben des Gemeindevorstands /des Bürgermeisters protokolliert?
(Die Fraktionsvorsitzenden erhalten Protokollauszüge und könnten die Informationen an die Fraktionen weitergeben).
Die Auftragsvergaben des Gemeindevorstandes sind normale Tagesordnungspunkte einer Gemeindevorstandssitzung, über die auch Protokoll geführt werden muss. Daher sind diese Punkte natürlich auch für die Fraktionsvorsitzenden in den Beschlussprotokollen enthalten.
Auftragsvergaben, die ich als Bürgermeister, zum Beispiel an den Jahresvertragspartner, mache, tauchen dann natürlich nicht im GVO auf.
21. Werden größere Aufträge grundsätzlich vom Gemeindevorstand vergeben, welcher regelmäßig alle zwei Wochen tagt? Wenn nein, warum nicht?
Alle Aufträge werden grundsätzlich gemäß der Zuständigkeit vergeben. Allerdings lasse ich die meisten Aufträge über den Gemeindevorstand vergeben, auch wenn ich viele der Aufträge – gemäß unserer Vergaberichtlinien – eigenständig vergeben könnte. Mir liegt viel an der Transparenz des Geschehens in der Verwaltung, sowohl im Gemeindevorstand, als auch in der Gemeindevertretung. Die Aufträge, welche in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung fallen, werden selbstverständlich auch von dort vergeben.
