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Einführung einer Grundsteuer C

Die Gemeinde benötigt dringend weitere Einnahmen, um die voraussichtlich auch in den nächsten Jahren schwierige Finanzsituation zu verbessern.

Eine Möglichkeit zur Erhöhung der Einnahmen ist die Einführung einer Grundsteuer C.
Die Einführung einer Grundsteuer C ist u.a. in § 13 des Ausführungserlasses zum Hessischen Grundsteuergesetz geregelt.

In der Gemeinde gibt es viele unbebaute Grundstücke (fünf unbebaute Grundstücke allein in der Paul-Schneider-Straße).
Der Gemeindevorstand hat die Zahl aller unbebauten Grundstücke ermittelt.

Die Einführung einer Grundsteuer C könnte die Finanzsituation der Gemeinde entspannen und gleichzeitig zur Innenverdichtung beitragen.

Aus diesen Gründen halte ich es für erforderlich, über die Einführung einer Grundsteuer C zu beraten.

Lösungsvorschlag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Haupt- und Finanzausschuss, eine Empfehlung zur Einführung einer Grundsteuer C zu erarbeiten.

Im OT Hüttenberg gibt es einen Jugendraum im Sportlerheim am alten Sportplatz.
Der Jugendraum wird aktuell von einer Gruppe junger Männer genutzt, die als Jugendliche dort vom Jugendpfleger betreut wurden. Sie haben beantragt, den Raum weiter als Treffpunkt nutzen zu können. Sie nutzen Jugendraum und Küche.

Weitere regelmäßige Nutzer eines weiteren anderen Raumes sind die Modellflieger.

Das Gebäude und der Jugendraum sind sanierungsbedürftig.

Im Jahr 2025 gab es einige Versuche, den Jugendraum zu sanieren und für weitere Jugendliche zugänglich zu machen.
Das scheiterte aber jeweils daran, dass eine/n Verantwortlichen für die Nutzung des Raumes und auch für evtl. Sanierungsarbeiten (für welche freiwillige Helfer bereitstehen) geben muss.

Hierbei wurde jeweils auf den Jugendpfleger verwiesen, der aber schon länger erkrankt ist.
Der Vorschlag, einen ehrenamtlichen Verantwortlichen zu benennen, wurde abgelehnt.

Wenn das Gebäude erhalten werden und der dortige Jugendraum auch für andere Jugendliche nutzbar gemacht werden soll, müssen hierzu 2026 Entscheidungen getroffen werden.

Lösungsvorschlag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Ausschuss Jugend, Soziales, Umwelt, eine Ortsbesichtigung des Jugendraumes durchzuführen und eine Empfehlung zu erarbeiten, wie das Gebäude und der Jugendraum zeitnah saniert werden können.

Sporthallen-Sanierung kostet viel Geld und ist ohne Zuschüsse nicht möglich.

Es gibt einen Förderantrag zur Sanierung der Sporthalle in Volpertshausen.
Dort ist der Verein aktiv geworden und hat mit Unterstützung des Landessportbundes ein Sanierungs-Gutachten erstellen lassen.
Das Gutachten war kostenlos.
Die zweite Bedingung für den Förderantrag war, dass dafür Mittel im Haushalt bereitstehen.
Diese Mittel wurden im Haushalt 2026 bereitgestellt.

Über die dringend notwendige Sanierung der Sporthalle in Hüttenberg wird schon lange geredet
– erinnert mich an das Hallenbad..
Ein Förderantrag kann 2026 nicht gestellt werden, das es weder ein Gutachten noch Mittel im Haushalt gibt.

Nachdem 130.000 Euro Planungskosten „versenkt“ wurden, weil die geplante Lüftung wegen neuer Planungen nicht gebaut wird,

wurden jetzt 80.000 (150.000) Euro für Gutachten eingestellt.
Es soll geprüft werden,
ob eine neue Sporthalle gebaut werden kann,
wie die bestehende Halle bundesligatauglich erweitert werden kann und
was an der Halle saniert werden muss.

Meiner Meinung nach können wir einen Hallen-Neubau aufgrund der Haushaltslage der Gemeinde in den nächsten Jahren vergessen.

Meiner Meinung nach wäre es möglich (und möglich gewesen) mit Unterstützung verfügbarer heimischer Baufachleute und einem Gutachter recht schnell ein Gutachten zum Sanierungsbedarf zu erstellen,
Mittel im Haushalt bereitzustellen
und einen zweiten Förderantrag zu stellen, um die weitere Nutzung durch unsere vielen Handballmannschaften sicherzustellen.

Das gleiche gilt für eine Planung zur Ausweitung der Sitzplätze, um die Halle weiter bundesligatauglich zu halten.
Dafür hätte man aber den Hallenbad-Förderverein in die Planungen einbinden müssen, da die Hallenbad-Fläche für die Planung benötigt wird.

Die Sporthalle Hüttenberg braucht jetzt einen Mann wie „Mans“!

Wir unterhalten insgesamt acht Bürgerhäuser in sechs Ortsteilen, da es in zwei Ortsteilen zwei Bürgerhäuser gibt.
Das war in der Vergangenheit mit ausgeglichenen Haushalten möglich.
Die Haushaltslage der Gemeinde hat sich aber verschlechtert und ausgeglichene Haushalte sind in den nächsten Jahren nicht zu erwarten.

Bürgerhäuser sind wichtig, kosten aber auch Geld (2026 rd. 400.000 Euro).
Auch hier müssen jetzt alle Einsparmöglichkeiten geprüft werden. Dazu ist es zunächst einmal notwendig zu prüfen, wie und wie oft die einzelnen Bürgerhäuser genutzt werden.

Deshalb beantrage ich, den Gemeindevorstand zu beauftragen die aktuelle Nutzung der Bürgerhäuser im Jahr 2025 festzustellen und zu dokumentieren (regelmäßige Nutzung durch Vereine, Nutzung für Veranstaltungen der Vereine, Nutzung für private Veranstaltungen, sonstige Nutzung).

Die Dokumentation soll in der März-Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegt werden und alter und neuer Gemeindevertretung als Beratungsgrundlage für weitere Entscheidungen dienen.

Vor der Wahl zum Gemeindevertreter hatte ich versprochen, mich u.a. für das Hallenbad und die Bürgerstuben einzusetzen.

Leider konnte ich den Abriss des Hallenbades nicht verhindern.
Ich habe mir aber von der Aufsichtsbehörde schriftlich bestätigen lassen, dass bei dem Abriss gegen die Haushalts- und die Vergabeordnung verstoßen wurde und dies auch veröffentlicht.
Leider folgenlos.

Die Bürgerstuben standen einmal kurz vor der Schließung.
Es hat nicht nur mich eine Menge Papier und viele Gespräche gekostet, dass jetzt wichtige Sanierungsarbeiten durchgeführt wurden und werden.

Nachträglich betrachtet würde es in einigen Bereichen viel nutzen, wenn die Bürger/innen aller Ortsteile sich aktiv für die Interessen ihrer Ortsteile einsetzen würden!

Die Betreuung unserer Kinder verursacht das größte Defizit im Haushalt von aktuell 4,2 Millionen Euro.
Die Ausgaben steigen trotz sinkender Kinderzahlen.

Das hohe Defizit bei der Kinderbetreuung ist u.a. auf den von uns beschlossenen und über unsere gesetzliche Verpflichtung hinausgehenden Personaleinsatz im Rahmen des „Hüttenberger Schlüssels“ zurückzuführen.

Den aktuellen Personalbedarf für den Hüttenberger Schlüssel habe ich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.11.25 angefragt. Die Anfrage ist noch nicht abschließend beantwortet.
Der Bürgermeister geht von ca. 10 Volzeitkräften aus.
Die aktuellen Kinderzahlen liegen vor.

Lösungsvorschlag:
Der Ausschuss Jugend, Soziales Umwelt / der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, anhand der o.a. Zahlen die Einsparmöglichkeiten bei der Kinderbetreuung – auch hinsichtlich des im Rahmen des „Hüttenberger Schlüssels“ eingesetzten zusätzlichen Personals – zu prüfen.

Gemeinde Hüttenberg und ich –
Schriftführer

Im Jahr 1972 war ich 18 Jahre alt und Lehrling beim Arbeitsamt.
Meine Mutter arbeitete im Bürgermeisteramt am Kreuz.
Ich bekam meinen ersten Gemeinde-Auftrag: „Post vom Landratsamt mitbringen“.
Also ging ich jeden Tag in der Mittagspause vom Arbeitsamt zum Landratsamt, holte dort den großen Umschlag mit der Post für die Gemeinde ab und gab ihn am Abend meiner Mutter.

1977 wurde dann ein Schriftführer für die Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse gesucht.
Die Suche war nicht einfach, da damals die Protokolle während der Sitzung handschriftlich in ein dickes, gebundenes Protokollbuch geschrieben wurden. Das Protokoll wurde am Ende der Sitzung vorgelesen und von den Fraktionsvorsitzenden unterschrieben. Änderungen und Ergänzungen waren schwierig.

Da hörte ich dann von Bürgermeister Hans Schmidt zum ersten Mal den Satz „Du bist doch beim Amt und kannst schreiben“, der mich dann mein ganzes Leben lang begleiten sollte.
Ich wurde von Hans Schmidt vorgeschlagen und gewählt – und nach kurzer Eingewöhnung gab es sehr selten Änderungs- oder Ergänzungswünsche zum Protokoll.

In den nächsten 25 Jahren gab es keine Diskussionen, wenn es um die Wahl des Schriftführers der Gemeindevertretung ging. 🙂

Nach einer Familienpause wurde ich dann in die Gemeindevertretung gewählt und zum zweiten Schriftführer.

Das bin ich heute noch – bis März.

PS: Ich habe mein bei der Wahl gegebenes Versprechen gehalten und alle meine politischen Entscheidungen der letzten 5 Jahre öffentlich im Hüttenberg-Blog dokumentiert.
Bisher habe ich hier rd. zwei Millionen Zeichen geschrieben.

Die Sporthallen der Gemeinde verursachen sehr hohe Fremd-Reinigungskosten.
Die Reinigungskosten der Sporthalle im OT Hüttenberg allein belaufen sich auf rd. 135.000 Euro im Jahr.
Die Gesamtkosten der Reinigung der vier Sporthallen dürften bei rd. 500.000 Euro im Jahr liegen.

Hinsichtlich der verschärften Haushaltslage der Gemeinde müssen auch hier alle Einsparmöglichkeiten geprüft werden.

Lösungsvorschlag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, zeitnah alle Einsparmöglichkeiten bei der Reinigung der Sporthallen zu prüfen und der Gemeindevertretung zu berichten.
Bei der Prüfung sollen auch die praktischen und finanziellen Auswirkungen bei der Einstellung von eigenem Reinigungspersonal (auch zur Bedienung von ggf. neu beschafften Reinigungs-Robotern) geprüft werden.

(In Arbeit)

Am 24.4.2023 hat die Gemeindevertretung den wirtschaftlichsten Bieter mit den Planungsleistungen der Leistungsphasen 1-4 für den Anbau des Kindergartens beauftragt.
Nach Abschluss der Planung mit Kostenberechnung sollte diese wieder in die Gemeindevertretung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung eingebracht werden.

Am 11.3.2024 hat die Gemeindevertretung den Anbau nach dem vorgelegten Entwurf des Planungsbüros und der Kostenberechnung beschlossen und die Planungen konnten umgesetzt werden.
Im Haushalt 2023 waren bereits 700.000 € ausgewiesen, welche in das neue Haushaltsjahr übertragen wurden.
Im Entwurf des Haushalt 2024 wurden für den Anbau weitere Mittel in Höhe von 579.000 € bereitgestellt.
Somit standen insgesamt 1.279.000 Eurofür den Anbau bereit. .

Der Beginn der Bauarbeiten ist mir nicht bekannt.
Im Juni 2025 (mehr als ein Jahr nach dem Anbau-Beschluss) hat die Gemeindevertretung in einem bisher einmaligen Eilverfahren fünf Gewerke für den Anbau freigegeben:

– Verglasungsarbeiten – Fa. Lampert: 114.041,27 €
Das Angebot liegt 33 % über dem eingeplanten Budget (86.239 €)

– Rohbauarbeiten – Fa. Bauunternehmen Stein: 321.493,82 €
Das Angebot liegt 31 % über dem Budget (244.800 €).

– Dachdeckerarbeiten – Firma Dörr Dach und Wand: 98.490,77 €
Das Angebot liegt 36 % über dem Budget (72.375,80 €)

– Gerüstarbeiten – Fa. Gerüstbau Hill: 12.393,02 €
Das Angebot liegt 22 % unter dem Budget (15.900 €)

-Zimmerarbeiten – Fa. Büttner Holzbau: 292.595,71 €
Das Angebot liegt knapp 30 % über dem Budget (224.250 €)

Gleichzeitig wurden weitere 170.000 Euro für den Anbau bereitgestellt, obwohl lediglich Aufträge i.H.v. 839.012 Euro der insgesamt bereitgestellten 1.279.000 Euro durch die Gemeindevertretung vergeben wurden.

Am 25.11.2025 teilte Herrn Gronych lt. Sitzungsprotokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit, dass 15 weitere der insgesamt 20 Gewerke nur ausgeschrieben werden können, wenn zusätzlich 500.000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden..
In den zusätzlichen 500.000 Euro sind 177.000 Euro „Sicherheit“ für weitere Kostensteigerungen bei den noch auszuschreibenden Gewerken enthalten.

Die Kostensteigerung wurden der Verwaltung lt. Präsentation am 26. September 2025 mitgeteilt. (Nach § 28 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung ist die Gemeindevertretung unverzüglich über Haushaltsüberschreitungen zu unterrichten).

Um künftig Kostensteigerungen von 50 % des ursprünglichen Haushaltsansatzes innerhalb von nur 6 Monaten bei Projekten der Gemeinde zu verhindern, müssen die Gründe für die Kostensteigerungen ermittelt und Maßnahmen zur Verhinderung solcher Kostensteigerungen beraten/beschlossen werden.

Dafür sind folgende Fragen zu klären:

1. Am 11.3.2024 hat die Gemeindevertretung den Anbau nach dem vorgelegten Entwurf des Planungsbüros beschlossen, die Planungen konnten umgesetzt werden.
   Wann wurden die Planungen ausgeschrieben?
2. Bis wann konnten Angebote eingereicht werden?
3. Bis wann lief die Bindefrist der Aufträge?
4. Warum wurden die Aufträge nicht innerhalb der Bindefrist vergeben, obwohl Mittel im Haushalt bereitstanden?
5. Auf welchen Zahlen beruhen die ursprünglichen Budget-Zahlen?
6. Warum mussten im Juni 2025 fünf Gewerke im Eilverfahren und mit rd. 420.000 Euro höheren Kosten durch die Gemeindevertretung vergeben werden?
7. Wer war in der Verwaltung für die Überwachung der Baumaßnahme zuständig?
8. Waren bis zu Vergabe der Aufträge durch die Gemeindevertretung bereits Bauarbeiten durchgeführt?
   Wenn ja, welche – und wann wurden diese Aufträge beauftragt?
9. Welche Planungs- und Baukosten waren bis zur Vergabe der Aufträge durch die Gemeindevertretung angefallen?
10. Wann war erstmals absehbar, dass sich der Anbau erheblich verteuern würde?

Im Dezember hatte ich im Haupt- und Finanzausschuss folgende Anträge zu Einsparungen im Haushalt 2026 gestellt:

• Prüfauftrag zur Nutzung der acht!! Bürgerhäuser der Gemeinde

• Prüfen, ob eine Grundsteuer C eingeführt werden kann, um die
Einnahmen der Gemeinde zu erhöhen

Prüfen, ob und wie das alte Feuerwehrhaus Rechtenbach
verkauft werden kann, um die Kosten des Neubaus zu
verringern

Prüfauftrag zu Einsparungen bei der Kinderbetreuung (Defizit
4.200.000 Euro)

Die Anträge wurden nicht im Haupt- und Finanzausschuss beraten, deshalb werde ich sie in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.1.2026 stellen.

Zusätzlich werde ich noch Anträge zu folgenden Themen stellen:

• Regelmäßige Sachstandsberichte von Projektbegleitern zu Projekten über 100.000 Euro in der Gemeindevertretung

• Prüfauftrag zu Möglichkeiten der Senkung der Reinigungskosten in den Sporthallen (rd. 500.000 Euro jährlich)

.• Vorab-Information der Gemeindevertretung zu anstehenden Straßen-Teilsanierungen

◦ Prüfauftrag zu Mehrkosten von 670.000 Euro innerhalb von 6 Monaten beim Anbau KIGA Volpertshausen

In der Gemeindevertretung können Anträge nicht diskutiert werden, da jeder Gemeindevertreter nach der Geschäftsordnung nur ein Mal zu einem Tagesordnungspunkt reden darf.

Die Anträge könnten zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen werden.

Da nach der Januar-Sitzung de Gemeindevertretung nur noch eine Sitzung kurz vor der Kommunalwahl im März stattfindet, wird die bisherige Gemeindevertretung voraussichtlich nicht mehr über die Anträge entscheiden.

Es ist mir aber wichtig, diese Anträge in den Geschäftsgang der Gemeindevertretung zu bringen, damit sie dann ggf. bei den Haushaltsberatungen 2027 berücksichtigt werden können.

Ich werde die Anträge hier einstellen.