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Vorab: Die Aufstellung eines Haushalts ist eine gewaltige Arbeit. Danke an die Verwaltung und Herrn Gronych!
Die Verwaltung hatte auch dieses Jahr angeboten, den Gemeindevertretern und Fraktionen den Haushalt zu erläutern. Leider wird dieses Angebot nur wenig genutzt.

Fakten:

• Die Haushaltsberatungen standen – wie jedes Jahr – unter Zeitdruck und beschränkten sich auf Punkte, die direkt im Haushalt geändert werden konnten.
  
• Beispiel: Trotz eines Defizits von 4,2 Millionen Euro bei der Kinderbetreuung, trotz sinkender Kinderzahlen und trotz steigender Ausgaben wurde dieses wirklich wichtige Thema nicht diskutiert.
  Ich halte das trotz der anstehenden Kommunalwahl für falsch.
  
• Beispiel: Zur Finanzierung des Kindergarten-Anbaus in Volpertshausen wurden in den letzten 6 Monaten 760.000 Euro mehr in den Haushalt eingestellt. Das entspricht einer Kostensteigerung von rd. 50 %, wurde aber so hingenommen.
  
• Beispiel: Es wurden keine Versuche unternommen, die hohen Fremdreinigungskosten der Sporthalle OT Hüttenberg (135.000 Euro jährlich) z.B. durch die Einstellung von eigenem Reinigungspersonal zu senken.
  Ich schätze, dass die Reinigungskosten für die vier Sporthallen der Gemeinde bei rd. 450.000 Euro jährlich liegen. Hinterfragt wurde das nicht.
  
• Die Höhe der Grundsteuer B wurde ausführlich diskutiert.
  Nachdenkenswert: 1 Punkt Grundsteuer entspricht Einnahmen von 4000 Euro. Eine Erhöhung der Grundsteuer um auf 550 Punkte hätte 200.000 Euro mehr in die Gemeindekasse gebracht.
  Im Haushalt fehlen aber 2 Millionen Euro.
  Hinsichtlich der Kommunalwahl im März wurde eine Senkung der Grundsteuer B auf 500 Punkte beschlossen.
  Weniger Geld von den Bürgern und mehr Schulden für die Gemeinde. So werden aktuell auch bei Kreis, Land und Bund die Finanzprobleme „gelöst“.
  
• Es gibt kein klares Konzept, wie mit der Langzeit-Erkrankung des Jungendpflegers umgegangen werden soll.
  Deshalb gibt es  u.a. schon ein Jahr lang keine/n Verantwortliche/n für die Jugendarbeit und z.B. das Projekt „Jugendräume“.
  Kinder und Jugendliche sind zwar unsere Zukunft, werden aber von der Gemeinde nur im Kindergarten mit viel Geld gefördert.
  
• Für die Sporthalle Volpertshausen soll bis zum 15.1.2026 eine Förderung im Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ beantragt werden.
  Die Antragstellung ist möglich, da eine Projektskizze vorliegt und 800.000 Euro Sanierungskosten in den Haushalt 2026 aufgenommen wurden.
  Planungskosten sind bisher nicht angefallen.
  Wenn wir in das Programm aufgenommen werden, liegt der Eigenanteil der Gemeinde an den Kosten bei 55 %.
  
  Für die Sporthalle Hüttenberg soll bis zum 15.1.2027 ein solcher Antrag gestellt werden.
  Es gibt noch keine Projektskizze/Planung. Im Haushalt wurden 150.000 Euro Planungskosten eingestellt.
  Frage: Welche Auswirkungen hat das u.a. auf die Planungen „Neue Mitte“?
  
• Das „sichtbare“ Haushalts-Defizit wird wie in den vergangenen Jahren niedriger ausfallen.
  Wie in den vergangenen Jahren sind viele beschlossene und im Haushalt finanzierte Projekte nicht abgeschlossen.
  Das Geld für diese Projekte ist zwar noch in der Gemeindekasse, aber schon für diese Projekte verplant.
  Leider werden die Projekte nicht von der Gemeindevertretung nachgehalten.
  Nachfragen verlängern die Sitzungen.
  Hinweis: Die Projekte werden teurer, wenn sie nicht zeitnah durchgeführt werden.

Da kaum noch jemand längere Texte liest und Kommunalpolitik kaum jemand interessiert, so lange es nicht um höhere Gemeindesteuern oder Sporthallen / Feuerwehrhäuser / Kindergärten geht, belasse ich es vorerst bei dieser Bilanz.

Am 15.12.2025 wird in der Gemeindevertretung u.a. der Haushalt 2026 beraten und wohl auch beschlossen.

Ich werde dem Haushalt nicht zustimmen.
Die Gründe dafür habe ich bereits ausführlich im Hüttenberg Blog erläutert:

• Trotz eines Defizits von 4,2 Millionen Euro bei der Kinderbetreuung, trotz sinkender Kinderzahlen und trotz steigender Ausgaben gibt es keinerlei Anträge mit dem Ziel, das Defizit zu verringern.
  Meine Frage, wie viel Personal im Rahmen des (über die gesetzliche Pflichtaufgabe hinausgehenden) „Hüttenberger Schlüssels“ beschäftigt wird, wurde noch nicht konkret beantwortet.
  
• Höhere Haushaltsansätze von 670.000 Euro (rd. 50 %!!) innerhalb von sechs Monaten für den Anbau an den Kindergarten Volpertshausen wurden hingenommen, ohne die konkreten Ursachen zu prüfen.
  Es gibt keine Folgekostenberechnung.
  
• Die Folgekostenberechnung für das neue Feuerwehrhaus Rechtenbach (jährlich 336.000 Euro) hätte vor einem Beschluss zu Neubau vorliegen müssen, damit die Gemeindevertretung die finanziellen Belastungen kennt.
  Sie wurde erst 3.12.2025 auf Nachfrage nachgereicht.
  
• Es wurden keine Versuche unternommen, die hohen Fremdreinigungskosten der Sporthalle OT Hüttenberg (135.000 Euro jährlich) z.B. durch die Einstellung von eigenem Reinigungspersonal zu senken.
  Zusatzfrage: Wie hoch sind die Gesamt-Reinigungskosten der vier Hüttenberger Sporthallen?
  
• Es gibt kein klares Konzept, wie mit der Langzeit-Erkrankung des Jugendpflegers umgegangen werden soll.
  Deshalb gibt es  u.a. schon monatelang keinen Verantwortliche/n für die Jugendarbeit und das Projekt „Jugendräume“.
  Es sollen aber 10 Laptops für den Bereich Verwaltung/Jugendpflege beschafft werden.

Zunächst wurde ich darauf hingewiesen, dass ich Fragen zum Haushalt schon in der Sitzung am Tag nach der Einbringung des Haushalts in die Gemeindevertretung (25.11.25) hätte stellen müssen.
Da war ich aber leider noch im Urlaub.
Ich musste ein Frage-Recht in der Sitzung einfordern.

KInderbetreuung
Der Bürgermeister konnte die Frage, wie viel Personal mit dem „Hüttenberger Schlüssel“ über die gesetzliche Pflichtaufgabe hinaus in den Kindergärten beschäftigt wird, nicht beantworten, da ich ihm die Frage erst zwei Tage vor der Sitzung zugemailt hatte.
Er geht von ca. 10 Vollzeitkräften aus.
Ich berichte, wenn die Frage beantwortet wird.
Im Ausschuss wurde darüber nachgedacht, dass man sich nächstes Jahr (nach der Kommunalwahl?)  mit dem Problem „sinkende Kinderzahlen und steigendes Defizit bei der Kinderbetreuung“ beschäftigen solle.
Dazu müsste aber jemand einen Antrag stellen.

500.000 Euro mehr für den Kindergarten-Anbau Volpertshausen
Im Juni 2025 wurden der Gemeindevertretung Kostenüberschreitungen von rd. 200.000 Euro bei vier von 5 Gewerken mitgeteilt und von der Gemeindevertretung genehmigt.
Andere Gewerke waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeschrieben. Die Baumaßnahme beinhaltet insgesamt 20 Gewerke.
Am 26. September wurden der Verwaltung weitere Kostenüberschreitungen bei Gewerken mitgeteilt, die zusätzliche 500.000 Euro erfordern.
Das wurde von Herrn Gronych am 25.11.2025 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (einen Tag nach der Sitzung der Gemeindevertretung, in welcher der Haushalt eingebracht wurde) mitgeteilt.
(Nach § 28 Abs. 2 der  Gemeindehaushaltsverordnung ist die Gemeindevertretung unverzüglich über Haushaltsüberschreitungen zu unterrichten).

Folgende Gewerke müssen lt. Verwaltung noch von der Gemeindevertretung beschlossen werden: Trennwand, Putzarbeiten, Schlosserarbeiten, Elektroinstallation, Heizung-Lüftung-Sanitär und Brandmeldeanlage.
In den zusätzlichen 500.000 Euro sind 177.000 Euro „Sicherheit“ für weitere Kostensteigerungen bei Gewerken enthalten.
Im Ausschuss wurde das so hingenommen.

Wenn es nicht um die heilige Kuh „Kindergärten“ ginge,
nicht im März Kommunalwahlen anständen und
wenn rd. 700.000 Euro Kostenüberschreitungen in einem halben Jahr bei einem Kindergarten-Anbau irgendjemanden interessieren würden,
würde ich mehr schreiben.
So werde ich einfach in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2025 dem Haushalt nicht zustimmen, da ich u.a. die Durchführung dieser Baumaßnahme und die damit verbundenen Kosten nicht nachvollziehen kann.

PS: Meines Wissens gibt es keine Folgekostenberechnung für den Kindergarten-Anbau.

Die Verwaltung stellte hier den Antrag, zur Finanzierung solcher Haushaltsüberschreitungen künftig höhere Beträge einfach im Haushalt verschieben zu können.
Der Ausschuss wird das der Gemeindevertretung empfehlen.
Ich habe darauf hingewiesen, dass das meiner Meinung nach nicht den Haushaltsgrundsätzen entspricht.

Straßenbau
Der Bürgermeister berichtet zu meiner Anfrage, die Ausgaben für die Sanierungs-Maßnahme „Borngasse und angrenzende Straßen“ lägen im Bereich „Kanal“ im Plan.
Beim Straßenbau seinen bisher Mehrkosten von 70.000 Euro zu erwarten.
(Nach § 28 Abs. 2 der  Gemeindehaushaltsverordnung ist die Gemeindevertretung unverzüglich über Haushaltsüberschreitungen zu unterrichten).

Familienzentrum
Der Bürgermeister berichtet zu meinen Anfragen:
Es gibt eine Stellenbeschreibung für die zweite Hälfte der neuen Stelle im Familienzentrum.
Bei meiner Nachfrage, warum die zweite Stelle Jugendpflege gestrichen werden soll, möchte ich das Protokoll der Sitzung  abwarten, bevor ich Stellung nehme.

Meine Anträge
Die Beratung meiner schriftlich vor der Sitzung an Verwaltung und Fraktionsvorsitzende geschickten Anträge, der Ausschuss möge der Gemeindevertretung Einsparvorschläge  zu Bürgerhäusern, Feuerwehrhaus, Grundsteuer C, Reinigung Sporthalle und Randmarkierungen für Fahrradwege empfehlen, wurde vom Bürgermeister und Ausschussmitgliedern abgelehnt.
Begründung: In der Sitzung sollen nur Anträge mit direkter Auswirkung auf den Haushalt beraten werden.
Ich werde die Anträge also in der Sitzung der Gemeindevertretung stellen.

Grundsteuer und Abwasser
Die Abwassergebühren sollen wie vorgeschlagen erhöht werden.
Zur Grundsteuer B empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung mehrheitlich, die Grundsteuer auf
500 Punkte zu senken.

Sonstiges
Die Hundesteuer und die Gebühren für die Backhausnutzung sollen erhöht werden.

Im Haushalt werden 80.000 Euro für Gutachten zur Sporthalle OT Hüttenberg eingestellt.

Für den Neubau der Fußgängerbrücke an den Tennisplätzen in Hörnsheim (Lohstraße) müssen 2026 = 110.000 Euro eingestellt werden!!!

240.000 Euro für Arbeiten an der Lohstraße sollen aus dem Haushalt genommen werden.
Ich frage nochmal nach, warum.

Vorab: Die Feststellung, unser Haushalts-Defizit läge nur bei rd. 700.000 Euro ist irreführend.
Das aktuelle Defizit liegt nur deshalb bei rd. 700.000 Euro, weil weiter große, schon beschlossene Investitionen noch nicht umgesetzt wurden oder noch nicht fertiggestellt sind. Das Geld dafür ist zwar noch in der Gemeindekasse – aber schon verplant. Es kann nicht noch einmal ausgegeben werden.
Wenn ich mir den Haushalt unter diesen Voraussetzungen anschaue und sehe, dass wir im August mit dem Nachtragshaushalt mehr als drei Millionen Euro Ausgaben beschlossen haben, ohne die aktuelle Finanzlage zu kennen,
meine ich, wir sollten vorsichtiger mit dem Geld der Gemeinde umgehen.
Die nachgereichte Folgekostenberechnung für das Feuerwehrhaus Rechtenbach zeigt mir, dass wir bei künftigen Projekten den Folgekosten mehr Aufmerksamkeit widmen sollten (siehe regelmäßige Hinweise der Kommunalaufsicht zum Gemeindehaushalt).

Kinderbetreuung
Die Betreuung unserer Kinder verursacht das größte Defizit im Haushaltsentwurf – 4,2 Millionen Euro. Die Ausgaben steigen trotz sinkender Kinderzahlen.

Das hohe Defizit ist u.a. auf die von uns beschlossenen Mehrausgaben durch den „Hüttenberger Schlüssel“ zurückzuführen.
Als Grundlage für evtl. Einspar-Überlegungen frage ich, wie viel zusätzliches Personal aktuell im Rahmen des „Hüttenberger Weges“ eingesetzt wird und wie hoch die (geschätzten) jährlichen Personalausgaben für dieses zusätzliche Personal sind.
Diese Frage wurde meiner Meinung nach bisher noch nicht gestellt.

Nachdem wir im Juni die einzelnen Gewerke für den Anbau des KIGA in Volpertshausen beschlossen und die Bausumme um 170.000 Euro auf 1.449.000 Euro erhöht haben, sollen nun weitere 500.000 Euro für den Anbau im Haushalt eingestellt werden.
Dadurch würde sich die Bausumme auf rd. 2 Millionen Euro erhöhen.

Meine Fragen (bitte in der Sitzung beantworten):

• Wie und warum ist diese weitere Haushaltsüberschreitung entstanden?
• Wurden im Juni nicht alle für den Anbau notwenigen Gewerke zur Abstimmung vorgelegt? Wenn ja, warum wurde das nicht vor der Abstimmung klar kommuniziert?
• Wann und wie wurde die erneute Überschreitung der am 23.6.2025 beschlossenen Bausumme der Gemeindeverwaltung bekannt?
• Welche Gewerke müssen noch beschlossen werden, um den Anbau abschließen zu können?
• Um welchen konkreten Betrag wird der Ansatz dadurch (erneut) überschritten?
• Was kosten die einzelnen, noch zu beschließenden Gewerke?

Straßenbau

Fragen:
Werden die bisher vorliegenden Kostenschätzungen / Haushaltsansätze zur Sanierung der Straßenbau-Maßnahme „Borngasse und angrenzende Straßen“ voraussichtlich eingehalten?
Wenn nicht – können wir dann in den nächsten Jahren überhaupt noch andere Straßen sanieren, ohne die Grundsteuer B zu erhöhen?

Welche Gemeindestraßen sollen voraussichtlich 2026 auf Beschluss des Gemeindevorstands teilsaniert werden? (Sanierungskosten unter 30.000 Euro).
Nach welchen Kriterien werden diese Sanierungen beschlossen? Gibt es eine Liste der zu sanierenden Straßen?

Wann werden die Bergstraße / OT Rechtenbach und die Friedrichstraße in Hüttenberg voraussichtlich saniert?

Bürgerhäuser
Wir unterhalten weiter in zwei Ortsteilen zwei Bürgerhäuser.
Bürgerhäuser sind wichtig, kosten aber auch Geld (2026 rd. 400.000 Euro).
Ich beantrage, der Gemeindevertretung zu empfehlen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, alle Einsparmöglichkeiten bei den Bürgerhäusern prüfen zu lassen und der Gemeindevertretung zu berichten.

Feuerwehrhaus Rechtenbach
Nachdem der Vertrag mit dem Generalunternehmer unterschrieben wurde, beantrage ich, der Gemeindevertretung zu empfehlen, über die weitere Nutzung des alten Feuerwehrhauses (z.B. Verkauf zur Gegenfinanzierung der Neubaukosten von 5 Millionen Euro) zu beraten.

Familienzentrum
Im Familienzentrum wurde eine neue Vollzeitstelle geschaffen. Die Hälfte der Stelle ist für die Sozialarbeit in der Schule vorgesehen.
Frage: Gibt es eine schriftliche Tätigkeitsbeschreibung für die andere Hälfte der Stelle?
Frage: Warum wurde die zweite Stelle Jugendpflege gestrichen? Ich habe die Erläuterung des Bürgermeisters im Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung  nicht verstanden.


Grundsteuer C
Nachdem Langgöns die Grundsteuer C eingeführt hat, beantrage ich, der Gemeindevertretung zu empfehlen, die Einführung einer Grundsteuer C für Hüttenberg zu beraten.
Das ist eine Entscheidung der Gemeindevertretung und nicht des Bürgermeisters.
Wir brauchen Mehreinnahmen zur Finanzierung unseres Haushalts.

Sporthalle OT Hüttenberg
Hinsichtlich der sehr hohen Fremdreinigungskosten von rd. 135.000 Euro jährlich beantrage ich, der Gemeindevertretung zu empfehlen, hier durch den Gemeindevorstand die finanziellen Auswirkungen bei der Einstellung von eigenem Reinigungspersonal (ggf. zeitlich befristet) prüfen zu lassen.
Frage: Wie hoch sind die Reinigungskosten für alle Sporthallen?

Fahrradwege
Nach den Fahrradweg zwischen dem OT Hüttenberg und Rechtenbach mehrmals abgefahren bin, beantrage ich, der Gemeindevertretung zu empfehlen, die beschlossene, teure Markierung der Ränder des Fahrradwegs (Randstreifen) zu streichen. Die voraussichtlichen Kosten der Maßnahme stehen für mich in keinem angemessenen Verhältnis zum erwarteten Nutzen.

Auflösung der Gewerbepark Obere Surbach GmbH
Frage: Wie wird die beschlossene „Vermögensübertragung“ von Minus 2 Millionen Euro im Haushalt 2026 abgewickelt?  

Endausbau Baugebiet „Auf der Höll, Reiskirchen“ – 600.000 Euro
Frage: Warum musste hier vor den Haushaltsberatungen eine Verpflichtungsermächtigung beschlossen werden?

Planungskosten für die neue Lüftungsanlage der Sporthalle
Frage: Gibt es die Möglichkeit, eine Neuausschreibung aufgrund der bisherigen Planungen durchzuführen, damit die schon gezahlten 135.000 Euro Planungskosten nicht abgeschrieben werden müssen?

Untersuchungen Baugebiet Dollenstück (Bauleitplanung) 60.000 €
Frage: Ist inzwischen geklärt, wer diese Kosten bezahlt?

Erhöhung der Grundsteuer B
Derzeit scheint die Erhöhung der Grundsteuer B der einzige Weg zu sein, um ein
Haushaltssicherungsverfahren zu verhindern.
Die Folgen eines solchen Verfahrens sind jetzt nicht absehbar.
Auch wenn im März Kommunalwahlen anstehen wäre es sinnvoll, wenn sich hier einmal alle Fraktionen einig wären.

(Das ist der Stand Juni 2024 – leider kenne ich keine aktuellere Version und auch keinen hierauf aufbauenden Schlussbericht..)

1 Gemischte Bautypen (etwa 1/3 Einfamilienhäuser, 1/3 Mehrfamilienhaus, 1/3 Reihenhäuser)
Optional: Anzahl der Wohneinheiten und Mindestgrößen für Grundstücke festsetzen

2 Ansiedlung Ärztehaus / Apotheke, sofern Interesse besteht und Sitze vorhanden sind fußläufige Zuwegung zur Bushaltestelle ermöglichen

3 Seniorenwohnen auch in Kombination mit Pflege und inklusivem Wohnen

4 Zentrale Anordnung eines Spielplatzes

5 Noch offen: Errichtung Kreisverkehr Hessenstraße;
Abstimmung mit Hessenmobil und ggfls. Verkehrsgutachten erforderlich

6 Sozialer Wohnungsbau

7 Moderate Straßenbreiten, die Parkplätze und Grünelemente enthalten (bspw. 9-12 m)

8 Noch offen: Kindertagesstätte im Baugebiet
Es wird zunächst ein Kita-Konzept für die Gemeinde gefordert
Im B-plan kann Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden, wo Wohnen und Kita möglich wäre

9 Kein zentrales Parkplatzmanagement

10 Größere zentrale gemeinschaftliche Grünflächen mit Kinderspielplatz und Sitzgelegenheiten (Treffpunkte) nahe des Seniorenwohnens Gestaltung mit Bäumen

11 Dachbegrünungen auch mit PV, Fassadenbegrünung bei Carports und Garagen, Dachbegrünungen bei Flachdächern

12 Ausschluss Schottergärten

13 Multifunktionale Grünflächen (Bsp. Spielplatz und Retentionsraum für Starkregen, Kaltluftinsel)

14 Durchgrünung durch Straßenbäume und Hecken in Grünstreifen

15 Erneuerbare Energien: Gebietsbezogene Lösungen für Energie und Wärme mittels Konzept für das Gesamtquartier

16 Wasserdurchlässige Stellplätze

17 Retentionszisternen (ggfls. mit Drosselwerten aus der Fachplanung)

18 Insektenfreundliche Beleuchtung und Vogelglas

19 Rigolen, Mulden, Wasserspeicher Straßenbäume

Vorbemerkung:

Der Anbau an den Kindergarten wurde beschlossen, obwohl zu diesem Zeitpunkt lt. Statistik der Gemeinde rd. 100 Plätze in den Hüttenberger Kindergärten frei waren- unter anderem im benachbarten OT Rechtenbach.
Die Kinderzahlen sinken, die Kosten der Betreuung steigen –
u.a. auch durch die erheblichen, über die Pflichtleistung hinausgehenden, aber nicht bezifferten Kosten des „Hüttenberger Weges“

Anmerkung zum Argument: „Bildung von örtlichen Freundschaften“:
Ab dem 6. Lebensjahr sind die Kinder aus den oberen OT und dem OT Rechtenbach alle in der Schule in Rechtenbach.
Und: Wir sind doch ein Hüttenberg..

Fakten:

Am 24.4.23 hat die Gemeindevertretung den wirtschaftlichsten Bieter mit den Planungsleistungen der Leistungsphase 1-4 für den Anbau beauftragt.
Nach Abschluss der Planung mit Kostenberechnung soll diese wieder in die Gemeindevertretung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung eingebracht werden.

Am 11.3.2024 hat die Gemeindevertretung den Anbau nach dem vorgelegten Entwurf des Planungsbüros beschlossen.
Der Haushalt 2023 hat bereits einen Haushaltsansatz von 700.000 € ausgewiesen, der in das neue Haushaltsjahr übertragen wurde.
Im Entwurf des Haushalts für 2024 sind für den Anbau weitere Mittel in Höhe von 579.000 € vorgesehen.
Somit würden sich die verfügbaren Mittel auf insges. 1.279.000 Euro belaufen.

Am 23.6.2025 wurden in einem meines Wissens bisher in Hüttenberg einmaligen Eilverfahren die einzelnen Gewerke der Baumaßnahme von der Gemeindevertretung beschlossen.
Dabei wurden die konkreten Angebotssummen der Gewerke erst in der Sitzung vom Bürgermeister vorgetragen.
Der Bürgermeister teilte zudem mit, dass sich die Bausumme um 170.000 Euro auf 1.449.000 Euro erhöhen werde.

Info zum Eilbedarf:
Wenn die Gemeindevertretung die Gewerke nicht beschlossen hätte, wäre die Bindefrist der Gewerke abgelaufen und die gesamte Ausschreibung hätte neu erfolgen müssen.
Das hätte zu einer erheblichen Verzögerung der Baumaßnahme geführt.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.11.2025 (an der ich urlaubsbedingt nicht teilnehmen konnte) teilte Herr Gronych lt. Protokoll folgendes mit:
Die Maßnahme Kita Waldgeister wird laut Herrn Gronych teurer.
Weil die Mittel fehlen, können nicht alle Gewerke ausgeschrieben werden.
Aus diesem Grund wurden 500.000 € (zusätzlich)  in den Haushaltsplan aufgenommen.
Die Ausschreibung kann erst erfolgen, wenn der Haushalt genehmigt ist. Das könnte durch eine Mittelverschiebung aus einem anderen Teilhaushalt verhindert werden, wenn die vorgesehene Maßnahme noch nicht durchgeführt wird. Dadurch könne die Ausschreibung auch schneller durchgeführt werden.
Eine Teilhaushaltsübergreifende Deckung gemäß dem Gesamtdeckungsprinzip ist möglich, wenn ein Beschluss der Gemeindevertretung vorliegt. Hierbei handelt es sich um einen
Vorschlag der Verwaltung. Bei jeder teilhaushaltsübergreifenden Verschiebung müsste die Gemeindevertretung ihre Zustimmung geben.

Ich gebe zu, dass ich das nicht verstehe.
Am 23.6.2025 hat die Gemeindevertretung der Vergabe aller vorgelegten Gewerke mit den jeweiligen Angebotssummen beschlossen und die Gesamtsumme der Kosten um 170.000 Euro auf 1.449.000 Euro erhöht!!

Meines Wissens wurde die Gemeindevertretung nach dieser Vergabe nicht über eine neue, erhebliche Haushaltsüberschreitung (Kostenerhöhung) informiert.
In der Präsentation zum Haushaltsentwurf 2026 finde ich keinen Hinweis auf Kostensteigerungen beim KIGA-Anbau Volpertshausen.

Nach § 28 Abs. 2 der  Gemeindehaushaltsverordnung ist die Gemeindevertretung aber unverzüglich über Haushaltsüberschreitungen zu unterrichten!!

Fragen:

• Wie konkret ist diese Haushaltsüberschreitung entstanden?
  
• Wann und wie wurde die erneute Überschreitung der am 23.6.2025 beschlossenen Summen der Gemeindeverwaltung mitgeteilt?
  
• Um welchen konkreten Betrag wird der Ansatz (erneut) überschritten?
  
• Wie setzt sich dieser Betrag konkret zusammen?

Die Gemeindevertretung hatte aufgrund fehlender Informationen bisher keine Möglichkeit, auf eine erneute, erhebliche Verteuerung der Baumaßnahme zu reagieren.
Damit könnte ein erheblicher Vermögensschaden entstanden sein.

Anmerkungen:

In meinen vor der Oktober-Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2025 schriftlich eingereichten Anfragen hatte ich u.a. auch angefragt, ob die Haushaltsansätze für den Anbau des KIGA gehalten werden können.
Meine Anfragen wurden bis heute (29.11.25) nicht beantwortet.
Eine schriftliche Erinnerung vom 17.11.2025 an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und „CC“ die Fraktionsvorsitzenden Grüne, SPD, CDU wurde bis heute nicht einmal kommentiert.

Lt. Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gab es dort keine Fragen zu den Ausführungen von Herrn Gronych zum Thema „Mehrkosten KIGA-Anbau Volpertshausen“.

Frage: Läuft das alles ganz normal ab – und nur ich verstehe es nicht??

Der Haushaltsentwurf für den Ergebnishaushalt schließt mit einem Defizit von -2.043.709,75 € ab.
Der Finanzhaushalt ist ebenfalls negativ und schließt mit einem Fehlbedarf von -2.040.323,75 €.

Der Haushalt der Gemeinde Hüttenberg rutscht immer weiter ins Minus.

Grundsätzlich könnte die Gemeindevertretung wieder mal abwarten, ob und ob und welche Anträge es zum Haushalt 2026 gibt.
Wieder ist die Beratungszeit sehr knapp
und die Bereitschaft, sich einige Stunden mit Zahlen und Hintergründen zu beschäftigen, eher gering.
Aber auch wenn im März eine neue Gemeindevertretung gewählt wird:
Ich sehe uns und mich in der Verantwortung, an einem Wendepunkt der Hüttenberger Finanzlage Zeichen zu setzen!

Kritische Fragen zur großen Finanzlücke „Kinderbetreuung“
Ist der „Hüttenberger Weg“ weiter finanzierbar?
Was kostet uns der „Hüttenberger Weg“ konkret mehr als unsere gesetzliche Pflichtaufgabe? Ist er wichtiger als andere Pflichtaufgaben?
Die Zahl der Kinder sinkt – die Kosten der Betreuung steigen.
Welche Schritte sind notwendig?
Was ist mit den Mehrkosten für den Anbau KIGA Volpertshausen?? Erhebliche Mehrkosten müssen der Gemeindevertretung nach dem Haushaltsrecht unverzüglich mitgeteilt werden!!
Sind die Elternbeiträge bei den immer weiter steigenden Kosten noch angemessen?

Straßenbau
Nimmt es die Gemeindevertretung hin, weiter von Straßen-Sanierungs / Baumaßnahmen der Verwaltung überrascht zu werden?
Wir brauchen endlich ein jährlich aktualisiertes und dann von der Gemeindevertretung beschlossenes Straßen-Kataster mit Sanierungs-Prioritäten!
Die Gemeindevertretung darf sich auch hier die Zügel nicht weiter aus der Hand nehmen lassen.

Bürgerhäuser
In zwei OT gibt es weiterhin zwei Bürgerhäuser!
Wir brauchen eine Auswertung zu Nutzung / Kosten / Sanierungsbedarf der Bürgerhäuser als Beratungsgrundlage für die weitere Entwicklung und lange aufgeschobene Entscheidungen.
Und natürlich einen Antrag, damit das Thema „Bürgerhauser“ endlich einmal angegangen wird.

Feuerwehrhaus
Der Bau des neuen Feuerwehrhauses wird die Verschuldung der Gemeinde steil ansteigen lassen und einen ausgeglichenen Haushalt für viele Jahre unmöglich machen, da es auch noch andere, teure Projekte (Kinderbetreuung, Sporthallen, Straßenbau..) gibt.
Gemeinden, Kreise, Land und Bund machen immer weiter Schulden – niemand denkt daran, wie diese Schulden einmal zurückgezahlt werden sollen. Das Haushaltsrecht wird nur noch als Möglichkeit gesehen, wie man es auch machen könnte..

Mein Vorschlag, über eine Gegenfinanzierung der Baukosten durch den Verkauf des alten Gerätehauses nachzudenken, wurde bisher nicht aufgegriffen.

Auch nach drei Anfragen in 6 Wochen!!! weiß ich übrigens immer noch nicht, was der Feuerwehrturm kostet. Der Bau des Turms ist keine Pflichtaufgabe. Außer mir interessiert es wohl auch niemand, obwohl das eine konkrete Einsparmöglichkeit wäre.
Die Anfrage wird wohl erst nach Unterzeichnung des Vertrages mit dem Generalunternehmer beantwortet wenn Fakten geschaffen wurden.
Die Frage, ob der Zuschuss des Landes auch bei einer Vergabe an einen Generalunternehmer gezahlt wird, ist hoffentlich verbindlich geklärt.

Sporthallen
Die lange verschleppte Sanierung der Sporthallen im
OT Volpertshausen und Hüttenberg wird uns weitere Millionen kosten (die wir nicht haben).
Im OT Hüttenberg hätte die rechtzeitige Einstellung eines (Teilzeit) Hausmeisters sicher einige teure Schäden verhindert.

Bei den Sporthallen sollten vor der Wahl keine zu großen Erwartungen geweckt werden, da sie vielleicht nicht gehalten werden können.

Finanzlage der Gemeinde
Es wäre sehr wichtig, dass die Verwaltung – und insbesondere der Kassenleiter – hier einmal öffentlich klare Worte zur Haushaltslage spricht.
Die Gemeindevertretung hat leider den sehr lesenswerten Finanzbericht zum 30.9.25 einfach kommentarlos zu Kenntnis genommen.
Die Haushaltsberatungen 2026 im Haupt- und Finanzausschuss müssten aufgrund der Haushaltslage eine Pflichtveranstaltung für die Gemeindevertreter/innen sein.

Es wäre auch an der Zeit, dass beschlossen wird, dass zu jedem Antrag schriftlich erläutert werden muss, wie er finanziert werden soll!!!

Familienzentrum
Ein Selbstläufer mit weiter steigenden Kosten?
Ich sehe, dass hier einige sehr rührige Menschen tolle Projekte ins Leben rufen und mit Leben füllen – Beispiel: Seniorenarbeit.
Aber wir müssen hinsichtlich der Haushaltslage auch beim Familienzentrum nachhalten und brauchen meiner Meinung nach mehr Informationen und eine jährliche Kosten / Nutzenanalyse.

Es gibt meiner Meinung großen Nachholbedarf in der Jugendarbeit.
Was tun wir konkret für unsere Jugendlichen? Warum soll gerade bei der Jugendpflege eine Stelle gestrichen werden?
Wegen Fehlentscheidungen oder weil die Jugendlichen keine Lobby haben?
Die Jugendlichen sind unsere Zukunft!!

Neue Mitte OT Hüttenberg
Wir sind noch in der Vorbereitungs-Phase.
Es ist sehr wichtig, vor einer Grundsatzentscheidung zu klären, ob die Mehrheit der Bürger/innen des OT Hüttenberg die bisherigen Planungen mitträgt.
Die einzelnen Teilprojekte sollten klar definiert und auseinandergehalten werden.

Meiner Meinung nach ist das Projekt bisher kein Selbstläufer, da viele Bürger/innen zunächst davon ausgegangen waren, dass Sporthallen und Bürgerstuben ein aktiver Teil des Projekts sind.

Dollenstück
Es gibt leider keinen schriftlichen Schlussbericht des von der Gemeindevertretung eingesetzten Arbeitskreises zur Gestaltung des Baugebiets mit einer konkreten Liste der geforderten Maßnahmen.
Leider gibt es auch wenig Interesse der Gemeindevertreter/innen an der Umsetzung von wichtigen Maßnahmen. Dazu müsste man sich zeitaufwendig mit der Planung auseinandersetzen…
Es muss nur schnell gehen.
Die Gemeindevertretung lernt – trotz gegenteiliger Beteuerungen – meiner Meinung nach nichts aus bisherigen, teuren „Schnellbeschlüssen“

Das bedeutet, dass nur einige wenige der im Arbeitskreis besprochenen Maßnahmen umgesetzt und die anderen still und heimlich untergehen werden.
Wir werden das ursprüngliche Ziel, ein großes Baugebiet für junge Hüttenberger Familien zu schaffen, verfehlen.

Innenverdichtung
Es gibt inzwischen eine Statistik der Gemeinde zu freien Bauplätzen und leerstehenden Wohnungen/Häusern.
Sie ist aber wohl geheim (Datenschutz??)
Eine eigene kleine Statistik im OT Hüttenberg hat mich sehr überrascht und betroffen gemacht.
Meiner Meinung nach könnten wir uns das ganze Baugebiet Dollenstück sparen, wenn wir alle freien Baugrundstücke in der Gemeinde bebauen und die jetzt schon leer stehenden Häuser mit Leben füllen würden.

Es gibt inzwischen einige Beispiele für gelungene private Innnenverdichtungs-Maßnahmen.

Leider hat die Gemeindevertretung in der letzten Sitzung die bisherige Bauverpflichtung beim Kauf von Grundstücken der Gemeinde -meiner Meinung nach ohne Not -unbrauchbar gemacht.

Trotz der „vergessenen“ Bauverpflichtung für die Bauruine an der Langgönser Straße sollte die Gemeinde alle Möglichkeiten zur Bebauung prüfen.
Hierzu halte ich regelmäßige Berichte der Verwaltung zum Sachstand für erforderlich.

Nachhaltigkeit
Leider werden sehr viele Projekte in der Gemeindevertretung pressewirksam beantragt und beschlossen, aber dann nicht nachgehalten.
Schon in den ersten Stunden des Unterrichts zum Haushaltsrecht lernt man, dass große Projekte mit einem schriflichen Schlussbericht in der Gemeindevertretung (nicht mit einem Zeitungsbericht..) abgeschlossen werden müssen.
In dem schriftlichen Schlussbericht sollten zumindest notwendig gewordene Mehrkosten erläutert und die Gesamtkosten des Projekts klar dargelegt werden.
In der Hüttenberger Gemeindevertretung interessiert sich dafür fast niemand..

Früher gab es auch mal informative Begehungen von Projekten vor den Ausschuss-Sitzungen, damit sich zumindest die Ausschussmitglieder vor einer Empfehlung an die Gemeindevertretung ein eigenes Bild zum Projekt machen konnten.

Auch gab es früher bürgernahe Sitzungen der Gemeindevertretung in den Bürgerhäusern aller Ortsteile
Das wurde mit der Begründung beendet, dass alle Unterlagen in Rechtenbach lägen.
Info: Inzwischen gibt es WLAN in allen Bürgerhäusern – und die Gemeinde ist nach eigenem Bekunden digital vorbildlich aufgestellt..

Zum Jahresende stehen die Haushaltsplanungen 2026 an.
Ohne Geld geht nichts – und die Gemeindevertretung sollte hier Zeichen für das Jahr 2026 setzen.
In der Realität sieht das ein wenig anders aus:

Zunächst einmal erstellt die Verwaltung einen Entwurf für den Haushalt 2026.
Hier setzt die Verwaltung selbst Zeichen für 2026, da sie hier schon vorsorglich vorausschauend (und ohne konkrete Beschlüsse / Beratungen in der Gemeindevertretung) Gelder für neue Projekte einstellen kann.
Das kann daran liegen, dass keine vorausschauenden Anträge der Gemeindevertretung für 2026 vorliegen und es dazu auch keine Beratungen in der Gemeindevertretung gab.
An den Bürgerinnen und Bürgern läuft die Haushaltsplanung sowieso vorbei.

Der Entwurf des Haushalts 2026 wird dann am 24.11.25 in der Sitzung der Gemeindevertretung vom Bürgermeister eingebracht.

Schon am 25.11.25 soll er dann im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.
Frage: Was soll der Ausschuss am nächsten Tag beraten? Der Entwurf umfasst einige hundert Seiten – wer kann da nach einem Tag Fragen stellen?
Wer hat über Nacht Anträge vorbereitet, die beraten werden könnten?

Danach können die Fraktionen sich zwei Vorweihnachtswochen lang mit dem Entwurf auseinandersetzen und sich die Planungen – wenn sich Termine und interessierte Menschen finden – vom Bürgermeister und dem Kassenleiter erläutern lassen.

Am 8.12.25 tagt der Haupt- und Finanzausschuss erneut.
Das ist nach aktueller Planung die letzte Möglichkeit, Anträge und Fragen zu diskutieren.

Der Haushalt soll dann nach aktueller Planung in der Sitzung der Gemeindevertetung am 15.12.25 angenommen werden.
Nach der Geschäftsordnung ist es nicht möglich, hier wirklich zu diskutieren, da jeder Gemeindevertreter nur ein Mal zu einem Tagesordnungspunkt reden darf.

Diese Planung ist mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung abgestimmt. Dieser hat sich wohl auch mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt.

Alles wird gut.