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Ich gebe zu, ich weiß zu wenig über den Haushalt der Gemeinde.
 Es gibt sehr viele Zahlen und Fakten. Es gibt nur wenige, diese Zahlen und Fakten wirklich kennen (wollen). Es gibt deshalb nur eine Handvoll Menschen, die mit den Zahlen und Fakten arbeiten (können) und die die Geldflüsse im Haushalt steuern.
 Die spannende Frage ist, wie wir mit dieser Situation umgehen.
 
 Im Haushalt der Gemeinde wird unser Steuergeld verwaltet, deshalb gibt es viele Gesetze, die den Umgang mit dem Haushalt regeln. Ich glaube, niemand kennt alle diese Gesetze.
Auch hier ist Wissen Macht.

 
 Ein Beispiel:
 Im Frühling hat der Gemeindevorstand den Abriss des Hallenbades in Auftrag gegeben.
 Das konnte der Gemeindevorstand aber eigentlich nicht, weil der Gemeindevorstand nur Aufträge bis zu 35.000 Euro vergeben kann.
 Da der Abriss aber mindestens 65.000 Euro gekostet hat, hätte dieser Auftrag meiner Meinung nach nachträglich von der Gemeindevertretung genehmigt werden müssen. (*1)

Fakt ist, dass das Haushaltsjahr zu Ende geht und es bisher keine Genehmigung des Abriss-Auftrages durch die Gemeindevertretung gibt.

Gut, vor einer Genehmigung des Auftrages wäre ein entsprechender Antrag des Gemeindevorstandes in der Gemeindevertretung erforderlich. Ein solcher Antrag würde dazu führen, dass der Abriss erneut in der Gemeindevertretung diskutiert wird. Es ist möglich, dass das nicht gewollt ist.

Es wird dann wohl dann so ablaufen:

·         Es gibt keinen Antrag zur nachträglichen Genehmigung der   
           Auftragsvergabe.
·         Alles bleibt wie es ist, obwohl es vielleicht gegen das Haushaltsrecht verstößt.
·         Das Problem wird in einigen Jahren, wenn die Kommunalaufsicht
          dann den Haushalt der Gemeinde prüft, vielleicht festgestellt. (*2)
·         Die Kommunalaufsicht schreibt den Verstoß dann in ihren Bericht.
·         Der Bericht der Kommunalaufsicht wird dann (in einigen Jahren) der   
          Gemeindevertretung vorgelegt. Dort wird der Bericht üblicherweise
          nur von wenigen Leuten gelesen und als „Schnee von gestern“ abgehakt.

Fall erledigt – was soll die ganze Aufregung…

(*1) Anmerkung
  Es ist nicht bekannt, was der Abriss des Hallenbades tatsächlich gekostet hat.
Die Gemeindevertretung interessiert sich bisher leider nicht für Schlussabrechnungen.
 
 (*2) Anmerkung
  1.) Die Kommunalaufsicht des LDK hängt seit mehreren Jahren bei ihrer wichtigen gesetzlichen Aufgabe, die Gemeindehaushalte zu prüfen, nach.
 Das hat zur Folge, dass die Haushalte der Kreisgemeinden im Widerspruch zu den Haushaltsgrundsätzen erst mit jahrelanger zeitlicher Verzögerung geprüft werden. Das ist  bekannt, interessiert aber anscheinend niemand wirklich. 

Haushaltsentwurf für das Jahr 2022
Der Bürgermeister hat den Haushaltsplan 2022 eingebracht. Dieser wird zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Memoriam-Garten auf dem Friedhof Rechtenbach
Der Gemeindevorstand wird nach Beratung des TOP beauftragt, die Verhandlungen zur Einrichtung eines Memoriam Gartens fortzuführen und der Gemeindevertretung ein tragfähiges Konzept vorzulegen.

Akteneinsichtsausschuss zum Hallenbad-Gutachten
Es geht um die Frage, ob der Bürgermeister selbständig ein zweites Gutachten zum Hallenbad bei der Deutschen Gesellschaft für das Bäderwesen in Auftrag geben durfte und welche Rolle die internen Vergaberichtlinien des Gemeindevorstandes dabei spielten.
Ein Akteneinsichtsausschuss ist einzurichten, wenn eine Fraktion dies beantragt. Dieser Antrag liegt vor. Es war zu klären, ob ein bestehender Ausschuss mit der Akteneinsicht beauftragt werden oder ein neuer, temporärer Ausschuss gebildet werden soll. Bei Bildung eines neuen Ausschusses muss festgelegt werden, wie der Ausschuss besetzt werden soll.
Der Bürgermeister erläutert, die Vergaberichtlinien basierten auf der Hauptsatzung der Gemeinde und seien in der ersten Fassung noch unter seinem Vorgänger beschlossen worden. Das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten habe den „Irrsinn der Sanierung des Hallenbades gestoppt, sonst wäre viel Geld in die Sanierung des Beckens geflossen, um dann festzustellen, dass das Dach kaputt ist“. Es habe aus dem Gemeindevorstand keine Beschwerden zur Vergabe des Gutachtens gegeben.
Der Antrag der Grünen, einen Akteneinsichtsausschusses mit fünf Mitgliedern zu bilden, dessen Mitglieder im Benennungsverfahren festgelegt werden, wird angenommen.

Bürgerinformation zum Hallenbad
Die FWG hat beantragt, die Machbarkeitsstudie und die Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Hallenbad-Neubau auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen, damit sich die Bürger der Gemeinde hierzu informieren können.
Die Grünen beantragen weitergehend, auch die Arbeitsergebnisse aller Teilprojektgruppen auf der Webseite der Gemeinde zu veröffentlichen.
Die SPD beantragt, den Veröffentlichungen auf der Homepage eine Stellungnahme des Gemeindevorstandes voranzustellen.
Alle Anträge werden angenommen, so dass sich die Bürger demnächst auf der Homepage der Gemeinde umfassend zum Thema Hallenbad informieren können.

Sammelbestellung von Mini-Solaranlagen
Die FWG hat meine Anregung aufgenommen und beantragt, der Gemeindevorstand solle eine Sammelbestellung von Mini-Solaranlagen für interessierte Bürger organisieren und die Bürger durch Klärung der zentralen Rahmenbedingungen bei Anmeldung und Betrieb der Anlagen zu unterstützen.
https://m.youtube.com/watch?v=IQ180lX71QY
Der Antrag wird angenommen.

Der Bürgermeister beantwortet meine Anfragen:
Frage: Was hat die Baumaßnahme „Neue Lüftungsanlage DGH Rechtenbach“ lt. Schlussabrechnung gekostet?
Antwort: Die Schlussabrechnung liegt noch nicht vor.
Frage: Was hat das neue Spielgerät „Traktor mit Anhänger“ am Spielplatz „Steinberger Weg lt. Schlussabrechnung gekostet? Welche Fördermittel hat die Gemeinde hierfür erhalten?
Antwort: Die Schlussabrechnung liegt noch nicht vor. Es gibt keine Fördermittel für Spielgeräte.
Frage: Wie ist der Sachstand „Heizung für die Sporthallen in Hüttenberg im Winter“?
(Die Hallen werden weiter von der alten Heizung unter dem Hallenbad mit Wärme und Warmwasser versorgt. Gibt es einen Plan „B“ für einen evtl. Ausfall dieser Heizung?)
Antwort: Die Verwaltung fragt bei den Energieanbietern nach, ob diese ein Angebot machen können.


Anfrage Tina Gomer:
Die Grundschule Rechtenbach ist dieses Schuljahr als eine von 6 Schulen im LDK für das Projekt „Besser zur Schule“ ausgewählt. Die Schulleitung ist gerade dabei, eine Gruppe von Interessierten aufzubauen.
 Anfrage: Ist die Gemeinde mit der Schulleitung im Gespräch zur Planung „Besser zur Schule“? Wer soll von Seiten der Gemeinde an dem Projekt teilnehmen?
Der Bürgermeister teilt hierzu mit, die Schulwegeplanung liege in der Verantwortung der Schule. Die Gemeinde sei bisher hierzu nicht angesprochen worden.

Der Bürgermeister berichtet:
In der Bürgermeister-Dienstversammlung des LDK wurden die Bürgermeister informiert, dass dem LDK Flüchtlinge zugewiesen werden. Es werden schon jetzt Unterkünfte für Flüchtlinge gesucht. Er bittet die Anwesenden, entsprechende Unterkünfte an die Verwaltung zu melden.

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Weitere Infos
 
Sanierung Bürgerhaus Hüttenberg
Leider war es mir seit Dezember 2020!! nicht möglich, eine Mehrheit für einen Beschluss zur Sanierung des Bürgerhauses Hüttenberg zu finden. Es läuft (auch nach den Erfahrungen bei der Sanierung des Bürgerhauses in Reiskirchen) derzeit alles darauf hinaus, dass der Gesamtzustand des Bürgerhauses zunächst von einem Gutachter überprüft werden soll. Das wird dann voraussichtlich mit einer Abrissempfehlung enden..

Erste Infos aus den Haushaltsberatungen
Im Haushalt 2022 sind 90.00 Euro für eine neue Brücke über den Schwingbach am Festplatz in Hörnsheim eingestellt.
Im Haushalt 2022 sind 200.000 Euro zur Verbesserung der Akustik, der Lichtanlage usw. im Bürgerhaus Rechtenbach eingestellt.

Haushaltsplan 2022
Der Bürgermeister wird den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 einbringen und begründen. Dieser Entwurf wird dann in den Fraktionen diskutiert und in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten.

Einige „dicke Brocken“ im Haushaltsentwurf:
·        Die Kreis- und Schulumlage wird je nach Hebesatz um 300.000 bis 600.000
         Euro steigen.
        (Anmerkung: Der Kreis finanziert seine Ausgaben, indem er das Geld von den          Kreisgemeinden einzieht. Dafür legt er die Hebesätze fest.
        Ich weiß, dass neue Schulen gebaut werden müssen und in den alten Schulen            Sanierungsbedarf besteht. Einige Kreisausgaben wie z.B. das geplante                           Parkhaus, für welches jetzt das alte Sparkassengebäude abgerissen wurde,   
        sehe ich kritisch – zumal 100 m weiter ein weiteres großes Parkhaus gebaut   
        wurde..).
·        Die Kosten für Sach- und Dienstleistungen sollen um 600.000 Euro steigen?
·        Die Personalaufwendungen sollen um rd. 500.000 Euro steigen, davon
         entfallen rd. 300.000 Euro auf den Kindergartenbereich.
·        Die Ausgaben für Externe Beratungsleistungen sollen um 120.000 Euro
         steigen.

Bürgerinformation zum Thema Hallenbad
Ich habe die Notwenigkeit, die Kommunikation zwischen Gemeindevertretung zu verbessern, schon einige Male angesprochen. Zuletzt musste ich den Antrag, die Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse wieder abwechselnd in allen Ortsteilen (und nicht nur in Rechtenbach) stattfinden zu lassen, mangels Unterstützung zurückziehen….
 Über die öffentlichen Beratungen zum Neubau des Hallenbades im Bürgerhaus in Rechtenbach wurde in den Zeitungen ausführlich berichtet, ich habe einige Seiten dazu auf meiner Internet-Seite geschrieben.
 Die FWG beantragt nun, die Machbarkeitsstudie und die Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Hallenbad auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen.
 Meine Meinung zu dem Antrag:
 Wenn schon auf der Homepage der Gemeinde zum Thema Hallenbad informiert werden soll, dann sollten dort alle Informationen aus der Sitzung, also auch die Berichte der Arbeitsgruppen und des Lenkungsausschusses- veröffentlicht werden.

Kürzung des Baumwuchses an den Holzbrücken
Die FWG beantragt, die Bäume an den Holzbrücken über Kleebach und Schwingbach zu kürzen, weil die Blätter der Bäume die Trocknung der Holzbohlen am Boden der Brücke verhindern. 
 Meine Meinung dazu: 
 A) Die Gemeinde hat eine gesetzliche Verkehrssicherungspflicht. Diese umfasst auch die Erhaltung der Brücken. Insoweit ist der Antrag überflüssig. 
 B) Ich bin jeden Tag mit dem Rad unterwegs. Mir ist bisher nicht aufgefallen, dass viele Blätter auf den Brücken liegen – nicht einmal im Herbst.
 Die Holzbohlen am Boden können nicht trocknen, wenn man – wie bei der Brücke am Seniorenwohnheim – den Boden mit dicken Plastikplatten abdeckt.
 Die Bohlen können auch nicht trocknen, wenn sich die Spalten zwischen den Bohlen mit der Zeit mit Schmutz füllen.

 Es wäre meiner Meinung nach sinnvoller, wenn z.B. die Feuerwehr die Brücken ein Mal jährlich im Rahmen einer Übung (Jugendfeuerwehr/Sommer?) richtig abspritzen und vom Schmutz befreien würde.

Sammelbestellung von Mini-Solaranlagen für Privathaushalte

Die FWG hat meinen Vorschlag vom 6.10.2021 aufgegriffen und beantragt, eine solche Sammelbestellung auch für Hüttenberg zu organisieren. Danke!
 
 Akteneinsichtsausschuss
Die Grünen haben einen Akteneinsichtsausschuss beantragt. Der Ausschuss soll klären, ob der Auftrag an die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V., der letztlich zum Abriss des Hallenbades führte, so vergeben werden konnte. 
 Es war bisher trotz umfangreicher Bemühungen nicht möglich, die zur Klärung der Frage erforderlichen Unterlagen einzusehen.

Die Grünen Hüttenberg haben sich am Sonntag im Rahmen einer 25-km-Radtour einige aktuelle „Baustellen“ in der Gemeinde angeschaut:

Die Fußgängerbrücke über den Kleebach am Festplatz in Hörnsheim.
Die Fußgängerbrücke über den Kleebach am Seniorenwohnheim in Hochelheim.
Das neue Spielgerät „Traktor mit Anhänger“ auf dem Spielplatz „Steinberger Weg“.
Das Grundstück „Alte Käserei“ an der Langgönser Straße.
Die Baustelle „Hallenbad“.
Das geplante Neubaugebiet „Dollenstück“ in Rechtenbach.
Die Verkehrsführung an den Schulen in Rechtenbach.
Das Baugebiet  „Auf der Höll“ in Reiskirchen.
Das Bürgerhaus in Reiskirchen.
Das Bürgerhaus in Vollnkirchen mit Bürgerkaffee.
Die Fußgängerbrücke über den Bach in Vollnkirchen.
Die Verkehrssituation an der Rheinfelser Straße in Volpertshausen.
Das Multifunkionsgebäude an der alten Kirche in Volpertshausen.
Das Feuerwehrgerätehaus und den Festplatz in Rechtenbach.

Wir hatten Gelegenheit, einige Radwege zu testen..

Beim Ausklang der Radtour in der Kunstmühle gab es einiges zu besprechen..

Die Arbeiten zum Erhalt unserer Streuobstwiesen gemeinsam mit der Landschaftspflegevereinigung Lahn-Dill laufen weiter. Inzwischen wurden schon verschiedene Schnittmaßnahmen in der Gemarkung durchgeführt, die Schnittmaßnahmen werden im November fortgesetzt.
Der Bauhof hat die Arbeiten durch Schretter-Einsätze unterstützt.

Aktuell laufen die Vorbereitungen für eine große Nachpflanzaktion, um neues Leben in die Streuobstwiesen zu bringen. Es sollen viele neue Bäume auf den gemeindeeigenen und privaten Flächen angepflanzt werden.

Für die Nachpflanzungen ist es im Einzelfall erforderlich, Flächen vorher zu entbuschen.
Die Schäferei trägt viel dazu bei, dass unsere Streuobstwiesen auch Streuobstwiesen bleiben. Dennoch müssen Brombeeren und andere Gehölze manchmal auch durch den Einsatz von Maschinen von den Streuobstwiesen entfernt werden. Auch diese notwendigen Entbuschungen sind Teil unseres Projekts.
Das Projekt läuft auch noch im Jahr  2022 weiter.

Da – auch in den oberen Ortsteilen – noch viel Arbeit vor uns liegt, planen wir, die Gemeinde zu bitten, eine Verlängerung unseres Streuobstwiesenprojektes über das Jahr 2022 hinaus zu beantragen.

Zahlen:

Die Gemeinde Hüttenberg hat rd. 11.000 Einwohner.

 Darunter sind 790 Kinder unter 6 Jahren –
 davon 445 Kinder unter 4 Jahren und 
 345 Kinder zwischen 4 und 6 Jahren. 

Es gibt rd. 1300 Kinder zwischen 6 und 17 Jahren – 
 also sind fast 20 % der Hüttenberger unter 18 Jahre jung.
  
 6800 Menschen sind zwischen 18 und 65 Jahre alt und 
 rd. 2000 Menschen über 65 Jahre alt. 

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Für die 790 Kindern unter 6 Jahren gibt es in der Gemeinde 
 rd. 640 Betreuungsplätze.
 (Nicht alle Kinder sind zur Betreuung angemeldet).

Die Gemeinde beschäftigt mehr als 75 Erzieherinnen/Erzieher in den Kindergärten.
 
 

In den Kindergärten gibt es aktuell 5 Betreuungsangebote:

Vormittagsbetreuung                               7.30 Uhr bis 13.00 Uhr 
 Nachmittagsbetreuung                         12.00 Uhr bis 16.30 Uhr
 Ganztagsbetreuung                                  7.30 Uhr bis 16.30 Uhr

Erweiterte Vormittagsbetreuung        7.00 Uhr bis   7.30 Uhr 
 Erweiterte Nachmittagsbetreuung   16.30 Uhr bis 17.00 Uhr 

Die Eltern können monatlich zwischen den Betreuungsarten wechseln.
 (Anmerkung: Das macht die Personalplanung und Abrechnung kompliziert..)
 
 Sechs Stunden Betreuung täglich sind für die Eltern kostenlos, die Gemeinde erhält dafür einen Kostenbeitrag vom Land Hessen.
 Dieser Kostenbeitrag ist leider nicht kostendeckend und muss durch die Gemeinde aufgestockt werden.

Die Eltern zahlen pro Jahr ca. 200.000 Euro Kindergartengebühren.
 Das Defizit der Gemeinde für den Betrieb der Kindergärten beträgt aktuell 
 ca. 2,5 Millionen Euro.

Im neuen Kindergartenjahr wurden u.a. Räume im ev. Gemeindehaus in Rechtenbach angemietet, da der Platz in den Kindergärten nicht ausreichte.
 Zur Betreuung der Kinder musste auch zusätzliches Personal eingestellt werden.

Fakt ist, dass die Verwaltung unter Leitung von Herrn Stein hier gute Arbeit leistet. Mein Wunsch ist es, dass sich die Gemeindevertretung aktiver mit dem wichtigen Punkt „Kinderbetreuung“ auseinandersetzt.

Mir ist z.B. nicht bekannt, wie viele Kinder nach Beginn des neuen Kindergartenjahres in Hüttenberg betreut werden und welche Mehrkosten der Gemeinde durch die Anmietung zusätzlicher Räume und der Einstellung von zusätzlichen Erzieherinnen/Erziehern entstehen.

Aus diesem Grunde hatten wir beantragt, der Bürgermeister solle die Gemeindevertretung zwei Mal jährlich zu der Situation in den Kindergärten informieren. Der Antrag wurde nur mit 15 Ja-Stimmen bei 12 Nein-Stimmen und
3 Enthaltungen angenommen. Das Interesse hält sich in Grenzen..
Info: Auch der Ausschuss „Jugend, Soziales Umwelt“ hat das  Thema „Kindergartensituation“ trotz wichtiger Veränderungen nach Beginn des neuen Kindergartenjahres bisher nicht auf der Tagesordnung..
 
 

Inzwischen tagt zumindest aber wieder die Kindergartenkommission (Elternvertreter/innen, Kindergartenleitungen, Gemeindevertreter, Verwaltung).
 In der ersten Sitzung der Kommission am 28.9.21 wurden vier Arbeitsgruppen gebildet:
 1) Qualität des Leistungsangebotes, 
2) Angebots+Gebührenstruktur, 
 3) Personalausstattung, 
4) Umsetzung Familienzentrum.
 
 

Ich arbeite in der Arbeitsgruppe „Angebots- und Gebührenstruktur“ mit. 
 Dort haben wir beschlossen, zunächst einmal die Eltern zu ihren Wünschen zu befragen. Die kurze Abfrage soll über die Kindergartenleitungen in den anstehenden Elternabenden erfolgen.
 In der Gruppe habe ich den Vorschlag gemacht, über eine neue Angebotsstruktur nachzudenken: 
 Meiner Meinung nach sollte das Angebot auf eine (für die Eltern kostenlose) Halbtagsbetreuung und eine kostenpflichtige Ganztagsbetreuung (die ersten 6 Stunden wären auch hier für die Eltern kostenlos) begrenzt werden.
 Das würde meiner Meinung nach alle Betreuungswünsche der Eltern abdecken und viel Verwaltungsarbeit sparen.

• In der Sitzung der Gemeindevertretung am 8.3.2021 hat die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand beauftragt zu prüfen, ob die vorgesehenen Grundstücke unterhalb des Friedhofs zum Verkauf anstehen. 
  Alternativ sollte ggf. der Ankauf einer Fläche zwischen Obermühle und dem Baugebiet „Alte Gärtnerei“ geprüft werden.
  Weiterhin wurde der Gemeindevorstand beauftragt, gemeinsam mit der Wehrführung einen Entwurf für die zukünftige modulare Gestaltung eines neuen Feuerwehrgerätehauses zu erarbeiten.

• Nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.6.2021 habe ich die Feuerwehr-Leitung gebeten, mir als Vorsitzenden des Bauausschusses mitzuteilen, welche Anforderungen ein neues Feuerwehr-Gerätehaus in Rechtenbach erfüllen soll. 

       Bisher habe ich noch keine Antwort erhalten. 

• In der Sitzung am 12.7.2021 hat die Gemeindevertretung beschlossen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, eine Projektgruppe unter Leitung des Vorsitzenden des Bauausschusses zu bilden. Ziel der Projektgruppe soll es sein, zügig eine umsetzbare Planung für das Projekt „Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach“ zu erarbeiten. 

…………………………………………………………………………… 

 Meine bisherigen Bemühungen, die Projektgruppe ins Leben zu rufen:

Anfrage in der Sitzung der Gemeindevertretung am 30.8.2021, wann die erste Sitzung stattfinden kann.
 Antwort des Bürgermeisters: Die Feuerwehr hat noch keine Teilnehmer gemeldet. 

Ich habe die Feuerwehr-Leitung am gleichen Tag gebeten, Teilnehmer zu benennen.
 Das ist lt. Feuerwehr-Leitung geschehen. 

Anfrage in der Sitzung am 30.8.2021, wo die Prüfberichte zu den Prüfungen des Feuerwehrgerätehauses aus den Jahren 2014 und 2019 eingesehen werden können. 

Der Bürgermeister teilt mit, die Berichte zu den Prüfungen von 2014 und 2019 würden verschickt, damit jeder sie lesen kann. 

Die Berichte liegen bis heute nicht vor. 

Der Bürgermeister teilt später mit, er versuche nach zwei negativen Gesprächen erneut, mit einem Grundstücksbesitzer an der Hessenstraße Verhandlungen zum Ankauf des für einen Neubau benötigten Grundstücks zu führen.
 Weiter sei geplant, nach der Räumung des Festplatzes durch die Deutsche Glasfaser (voraussichtlich Ende des Jahres) dort Bodenproben zu nehmen. Es soll geklärt werden, ob dieses Gelände für einen Neubau geeignet ist. 

Der Arbeitskreis soll dann tagen, wenn es verbindliche Aussagen zur Bebaubarkeit der beiden Grundstücke gibt. 

Nach der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.9.2021 spreche ich die Feuerwehr-Leitung auf die Aussagen des Bürgermeisters an und erfahre, dass diese um neue Verhandlungen mit dem Grundstücksbesitzer an der Hessenstrasse gebeten hat. 

Ich sehe es als wichtig an, baldmöglichst in dem  Arbeitskreis Feuerwehr/ Gemeindevertretung/ Verwaltung einfach miteinander zu reden und alle Beteiligten auf den gleichen Informationsstand zu bringen. 

Wir sollten uns auch die alten Umbaupläne noch einmal anzuschauen, die Prüfberichte von 2014 und 2019 auszuwerten und auch Ideen für einen Neubau zu sammeln und zu diskutieren. 

Wenn ich morgens am Frühstückstisch sitze und in meinem Garten schaue, frage ich mich manchmal, warum ich nicht  nach fast 50 Jahren Arbeit einfach meine Pension geniesse…

Warum verbringe rede und schreibe ich so viel zum Thema Hallenbad?
Warum versuche ich immer wieder, die Beratungen zur Sanierung des Bürgerhauses Hüttenberg wieder in Gang zu bringen?
Warum bemühe ich mich, Entscheidungsträgern der Gemeinde klarzumachen, dass unser Defizit bei den Kindergarten aktuell bei ca. 2,5 Millionen Euro pro Jahr liegt und sich alle Gemeindevertreter zumindest zwei Mal im Jahr zur Situation der Kindergärten berichten lassen sollten?
Warum verstehe ich nicht, warum die Gemeindevertretung nicht – wie vor 2012 abwechselnd  (bürgernah!) in den Bürgerhäusern aller Ortsteile tagen kann? (Argumente dagegen: Die anderen Bürgerhäuser sind zu klein für eine Sitzung mit ca. 50 Menschen?? – der Bauhof muss die Lautsprecheranlage hinfahren und – interessierte Bürger können ja einfach nach Rechtenbach fahren..).
Warum erstaunt es mich immer noch, wenn weiter bei Starkregen das Regierungspräsidium für die Schließung des Schiebers am Kleebach-Rückhaltebecken zuständig ist und dass vor der Schließung des Schiebers wohl erst geprüft werden muss, ob der Damm das  witterungsbedingt aushält?? 
Warum rege ich mich darüber auf, dass Gemeindevertreter nach der Geschäftsordnung nur ein Mal und längstens 5 Minuten zu einem TOP reden dürfen? Und warum ich einfache Anfragen mindestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich einreichen muss?

Warum glaube ich, dass es wichtig ist, meine Gedanken hier öffentlich niederzuschreiben? Interessiert es denn wirklich jemanden, was so in der Hütenberger Politik abgeht??

Jetzt gehe ich erst mal in den Garten… 

Ich wünsche euch einen schönen Tag!

 
Die Gemeindevertretung hat gestern Abend den Grundsatzbeschluss zum Neubau des Hallenbades mit 19 Ja-Stimmen bei 9 Gegenstimmen angenommen.
 Die Abstimmung erfolgte auf Antrag der FWG in namentlicher Abstimmung.
 
Grundsatzbeschluss:

Einleitung  (wird noch ergänzt)

Gestaltung
Es soll ein Becken mit 5x25m Bahnen und Startblöcken gebaut werden.
Das Becken soll mit einem halben Hubboden ausgestattet werden.
Der Neubau soll am bisherigen Standort erfolgen.
Der Neubau des Hallenbades soll räumlich von den Sporthallen getrennt sein.
Es soll eine Außenfläche geschaffen werden.
Eintrittserfassung vorrangig durch Automaten, kein ständig besetzter Kiosk, aber ggf. ein Aufenthaltsbereich im Foyer.
Parkplätze wie bisher und dazu auf der hinteren Fläche.
 
Finanzierung
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle Fördermöglichkeiten, insbesondere die Fördermöglichkeiten durch SWIM und Bundesförderung genauso wie EU in Anspruch zu nehmen.
Für Planungskosten sind 1,95 Millionen Euro für den Haushalt 2022 und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7,8 Millionen Euro für den Haushalt 2023 aufzunehmen.
 
Bauliche Umsetzung
Der Neubau soll durch die Gemeinde umgesetzt werden.
 
Trägerschaft
Ziel ist eine Übertragung des laufenden Betriebes an Trägerverein durch Verpachtung.
Im Pachtvertrag ist sicherzustellen, dass der öffentliche Zugang, sowie der Zugang für Vereine und Schulen sichergestellt ist.
 
Energieversorgung
Die Energieversorgung soll über einen Vertrag mit einem Contractor sichergestellt werden.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Rahmen des Gesamtkonzeptes ein entsprechendes Vergabeverfahren einzuleiten.
 
Umsetzung
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen Projektsteuerer für das Projekt zu beauftragen.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Möglichkeiten der Umsetzung des Neubaus durch einen Generalunternehmer zu prüfen und die Gemeindevertretung zum Ergebnis der Prüfung zu informieren.
 
Controlling
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Berichtswesen aufzubauen. In diesem sind in regelmäßigen Abständen die Sachstände zur Realisierung zu berichten.
Als Kontrollgremium wird der bestehende Lenkungsausschuss Hallenbad vorgeschlagen. Dieser bewertet dann die Berichte und berichtet regelmäßig den Ausschüssen und der Gemeindevertretung.



Mein Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt in der Gemeindevertretung:
 
Kolleginnen und Kollegen,
 wir wollen heute einen Grundsatzbeschluss fassen.
Dieser Grundsatzbeschluss zum Neubau des Hallenbades wurde aufgrund der Empfehlungen der von uns eingesetzten Teilarbeitsgruppen erarbeitet.
 In den Teilarbeitsgruppen konnten alle Fraktionen mitarbeiten und ihre Wünsche und Bedenken einbringen.
Mit diesem Grundsatzbeschluss geben wir heute auch noch keine 10 Millionen Euro aus.
Wir beschließen lediglich, die Arbeit an der Umsetzung unseres Auftrages nach einer grundsätzlichen Prüfung weiter fortzusetzen.
Der Auftrag – das sind die Beschlüsse der Gemeindevertretung und das Ergebnis des Bürgerentscheids.
Wer den Grundsatzbeschluss gelesen hat, der weiß, dass mit dem Grundsatzbeschluss jetzt – nach der Prüfung der Umsetzbarkeit unseres Projektes – konkrete Aufträge vergeben werden sollen.
Unter anderem soll der Gemeindevorstand einen Projektsteuerer suchen und beauftragen
und prüfen, ob der Auftrag zum Neubau des Hallenbades an einen Generalunternehmer vergeben werden kann.
Auch wird der Gemeindevorstand beauftragt, ein Berichtswesen aufzubauen und im Rahmen diese Berichtswesens die Ausschüsse und die Gemeindevertretung regelmäßig zum Sachstand zu informieren.
Es liegt noch viel Arbeit vor uns.
Es gibt noch viele Möglichkeiten, sich aktiv in die Planungsarbeiten einzubringen.
Es sind genügend Sicherheitsprüfungen in die Planung eingebaut –
die aber nur dann funktionieren, wenn wir jetzt alle gemeinsam an diesem Projekt arbeiten.
Und um genau das bitte ich euch alle hier und heute:
Lasst uns unsere Energie dafür einsetzen, unseren Auftrag gemeinsam umzusetzen.
Meine Fraktion wird unserem Grundsatzbeschluss zustimmen. 

In einer langen gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zusammen mit dem Bauausschuss haben beide Ausschüsse jeweils mit 6 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen der FWG gestern Abend der Gemeindevertretung empfohlen, einen Grundsatzbeschluss zum Neubau des Hallenbades zu fassen.

Die FWG stimmte gegen den Grundsatzbeschluss, da sie Probleme bei der Bewilligung der eingeplanten Fördermittel sieht (Anmerkung: Ohne die Verzögerung durch das Bürgerbegehren könnten jetzt schon Fördermittel bewilligt sein..), sie bemängelt, dass nicht alternative Standorte geprüft wurden (Anmerkung: Diese Vorschläge hätte man bei der Beteiligung an den Teilarbeitsgruppen dort einbringen können..) und dass der Einsatz alternativer Energien bei dem geplanten Blockheizkraftwerk nicht ausreichend geprüft wurde (gleiche Anmerkung wie vorher..).

Der Bürgermeister ist unter Hinweis auf die  finanziellen Lage der Gemeinde gegen ein neues Großprojekt mit langfristigen weiteren Belastungen für den Gemeindehaushalt.

Ein Teil der für den Grundsatzbeschluss erforderlichen Informationen ging erst am Freitag ein. Ich bedanke mich bei allen, die es mir ermöglicht haben dennoch am Wochenende und Montag-Vormittag einen Grundsatzbeschluss zu erarbeiten, abzustimmen und an alle Fraktionen zu verteilen.
Ich bedanke mich bei allen, die in den fleißigen Teilarbeitsgruppen, dem Lenkungsausschuss, in den Fraktionen, Ausschüssen und Verwaltung  mitgeholfen haben, dass wir diesen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem neuen Hallenbad geschafft haben.

Wir blicken nach vorn – die Gemeindevertretung muss jetzt den Grundsatzbeschluss am Montag  beschließen, damit der Antrag auf eine Förderung aus dem SWIM-Programm bis zum Ende der Antragsfrist am 30.9.2021 (Donnerstag!!) eingereicht werden kann!