Der Gemeindehaushalt – früher und heute

Als ich 1977 Schriftführer der Gemeindevertretung wurde, war die Welt noch in Ordnung.
Am Ende eines Jahres wurde beraten, wieviel Geld im nächsten Jahr für was ausgegeben werden sollte und das wurde dann so gemacht. Alle Beteiligten waren informiert.
Am Ende des Jahres hatte die Gemeinde immer hohe Zinseinnahmen für gut angelegte Rücklagen.

Jetzt ist das anders.
Der Haushalt der Gemeinde ist größer und unübersichtlicher. Kaum jemand blickt noch durch.
Kaum jemand in der Gemeindevertretung hat am Jahresende noch Zeit und Lust, sich mit den vielen Zahlen auseinanderzusetzen.
Das Angebot der Verwaltung, den Haushalt in Fraktionssitzungen zu erläutern, wird kaum genutzt.

Dieses Jahr brauchen wir einen Nachtragshaushalt, da zunächst  gut eine Million Euro angekündigte Ausgaben nicht im Haushalt eingetragen worden waren.
Der Fehlbetrag im Nachtragshaushalt ist inzwischen aber schon auf drei Millionen Euro angewachsen.
Zwei Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss (und einige abgelehnte Anträge von mir) haben daran nichts geändert.

Der Nachtragshaushalt wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung voraussichtlich durchgewinkt.
Ich werde nicht zustimmen. Meine Meinung dazu ist öffentlich im Hüttenberg-Blog nachlesbar.

In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wird der Bürgermeister den halbjährlichen Finanzbericht vorlegen.
Ich gehe davon aus, dass zumindest die laufenden Straßenbau-Maßnahmen (Borngasse..) teurer werden als geplant –
und deshalb weitere Ausgaben auf uns zukommen.

Allein das macht mich schon sehr nachdenklich.

Dann lese ich aber in der Einladung zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung, dass der Bürgermeister beantragt, einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Sporthalle in Volpertshausen zu fassen.
Kosten rd. eine Million Euro.

Ich lese, dass der Gemeindevorstand beantragt, eine neue Heizung im DGH Volpertshausen einzubauen.
Kosten 120.000 Euro.

Auch liegt die Kostenschätzung für die beschlossene Sanierung der Bierschwemme in den Bürgerstuben vor.
Kosten 170.000 Euro.

Ok, der von mir kritisch gesehene Einbau einer neuen Lüftungsanlage in der Sporthalle Hüttenberg (ohne eine Gesamtplanung Lüftung/Heizung) muss neu geplant werden. Infos dazu siehe weiter unten…
Dadurch werden rd. 640.000 Euro im Haushalt frei.
(135.000 Euro Planungskosten müssen wir aber wohl zahlen.. ).

Gut, wir haben (noch) Geld aus der Hallenbad-Rücklage – aber es wird meiner Meinung nach dringend Zeit, dass sich die Gemeindevertreter, die Fraktionen und die Koalition intensiv mit den Finanzen der Gemeinde beschäftigen –
auch wenn das die Bürgerinnen und Bürger nicht interessiert, so lange die Grundsteuer nicht steigt..

PS: Anträge für neue Projekte kamen früher mal aus der Gemeindevertretung – und nicht vom Bürgermeister und dem Gemeindevorstand!!!

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