Stand 22.6.2022, 21.00 Uhr
Mein Bericht zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.6.2022:
Vorab:
Der Entwurf des Bedarfs- und Entwicklungsplans wurde am 1.6.2022 per Mail an die Gemeindevertreter versandt.
Da der Entwurf jedoch nicht zusammen mit den Sitzungsunterlagen des Haupt- und Finanzausschusses versandt und nicht im Ratsinformationssystem eingestellt worden war, wurde er am Tag der Sitzung um 16.41 Uhr nochmals vom Bürgermeister nachgeliefert.
Die Planungsunterlagen für ein neues Feuerwehrhaus in Rechtenbach wurden vom Bürgermeister nach Beginn der Sitzung (20.12 Uhr) per Mail verschickt.
Zur Sitzung:
An der Sitzung nahmen ca. 50 Feuerwehrleute als Zuschauer teil. Sie waren mit 9 Feuerwehr- Fahrzeugen angereist.
Auch einige wenige Mitglieder des Gemeindevorstands und noch weniger Mitglieder der Gemeindevertretung nahmen an der (für mich wichtigen) Sitzung teil.
Zu Beginn der Sitzung ein Planer (Herr Müller) der überraschenderweise mit Planungsunterlagen anwesend war, außerhalb der Tagesordnung (und der Geschäftsordnung – aber wen kümmert das bei einer so wichtigen Sache..) den aktuellen Planungsstand für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses in Rechtenbach vor.
Ich habe immer noch keine Informationen zu der Frage, ob inzwischen ein Bodengutachten zum vorgesehenen Baugelände vorliegt – aber vielleicht kommt da ja irgendwann mal was..
Einige Informationen zu der Planung:
Die geplante Fahrzeughalle umfasst – wie die bisherige Fahrzeughalle – 4 Stellplätze.
Lt. Planer reichen Plätze mit der Standardgröße 3 für Hüttenberg aus.
An die Fahrzeughalle grenzt eine große Waschhalle an, in welcher später die Feuerwehrfahrzeuge aus ganz Hüttenberg gewaschen und gewartet werden sollen.
(Hierzu wäre eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ganz interessant – wo wurde das bisher gemacht?).
Im ersten Stock ist u.a. ein großer Schulungsraum vorgesehen.
(Der Planer sieht keine Notwendigkeit für einen behindertengerechten Zugang.
Das würde dann auch für eine Aufstockung des bisherigen Feuerwehrhauses gelten, für die aber eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erforderlich wäre..)
Vor dem Gebäude soll ein Übungsturm (z.B. für Abseil-Übungen) gebaut werden.
(Das ist sicher eine gute Idee, sollte aber auch einer wirtschaftlichen Prüfung unterzogen werden).
Das Gebäude soll mit einer Infrarot-Heizung ausgestattet werden, welche von Solarmodulen und einer Pufferbatterie mit Strom versorgt wird.
(Ein interessanter Vorschlag! Eine solche Anlage läuft bereits im Feuerwehrhaus in Greifenstein).
Die Kosten der Baumaßnahme schätzt der Planer aktuell auf 4 Millionen Euro.
………
Nach dem Bericht des Planers geht der Ausschuss zur Tagesordnung über.
Herr Kummer stellt den Entwurf des neuen Bedarfs- und Entwicklungsplans vor.
Der Entwurf umfasst 130 Seiten und ist meiner Meinung nach eine sehr gute Ausgangslage für die weitere Beratung.
Dieser Plan muss lt. § 3 HBKG von den Gemeinden erstellt werden.
§ 3 HBKG (Auszug)
Aufgaben der Gemeinden (Auszug)
(1) Die Gemeinden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Brandschutz und in der Allgemeinen Hilfe
1. in Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden eine Bedarfs- und Entwicklungsplanung zu erarbeiten, fortzuschreiben und daran orientiert eine den örtlichen Erfordernissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, diese mit den notwendigen baulichen Anlagen und Einrichtungen sowie technischer Ausrüstung auszustatten und zu unterhalten.
Lt. Bedarfs- und Entwicklungsplan –
Seite 5 – wurde der Plan von folgenden Personen erarbeitet:
Gemeindebrandinspektor
Eric Schindler
Stellv. Gemeindebrandinspektor
Benedikt Kummer
Fachberater Technik
Friedel Mehlmann
Wehrführer OT Hüttenberg
Eike Kroganski
Wehrführer OT Rechtenbach
Dominik Schmidt
Wehrführer OT Reiskirchen
Heiko Heun
Wehrführer OT Volpertshausen
Nico Mehlmann
In die Beratungen waren lt. Herrn Kummer auch der Bürgermeister und Herr Jensen von der Verwaltung eingebunden.
Die o.a. Personen haben viel Zeit und Arbeit in die Erarbeitung des Planes investiert.
Verschiedene Anmerkungen zum Vortrag von Herrn Kummer:
· Im Jahr 2025 sind mehrere Mannschaftstransportwagen zu ersetzen.
(Mannschaftstransportwagen sind 9-Sitzer-Busse mit Blaulicht und Lautsprecheranlage. Sie müssen nach
10 – 15 Jahren ersetzt werden).
· Der von der Feuerwehr geforderte Notstromerzeuger (Seite 85) ist nach Rückfrage von Hans Kleinschmidt nicht dringend zu beschaffen.
Der Notstromerzeuger soll u.a. dazu eingesetzt werden, im Krisenfall eine Versorgungsstation für ca. 50 Personen mit Strom zu versorgen.
· Hans Kleinschmidt zeigt auf, dass einige Fahrzeuge der Feuerwehr (überwiegend Anhänger) in den letzten Jahren nur selten oder gar nicht genutzt wurden und fragt, ob sie tatsächlich gebraucht werden.
Herr Kummer erläutert, die Fahrzeuge seien notwendig, um bei Bedarf schnell notwendiges Matierial befördern zu können.
· Tabelle Seite 48 – Tagesalarmstärke: Hans Kleinschmidt zeigt auf, dass die durchschnittliche Tagesalarmstärke der einzelnen Feuerwehren in den oberen Ortsteilen unter der Mindesteinsatzstärke liegt.
Herr Kummer erläutert, dass deshalb grundsätzlich alle Feuerwehren in den oberen OT gemeinsam alamiert werden und ausrücken.
Hans Kleinschmidt fragt, ob ein zentraler Standort in den Oberen OT nicht sinnvoller sei.
Herr Kummer erläutert, dass sich dadurch u.a. bei der Alarmierung die Anfahrt zum Standort verlängern würde und die Zeitvorgaben der Hilfsfrist nur noch schwer einzuhalten wären.
· Der Vorsitzende Volker Breustedt erteilt Hans Kleinschmidt nach 5 Wortmeldungen (Fragen) nur noch ein Mal das Wort, da er nach der Geschäftsordnung nicht das Recht auf mehr Redebeiträge habe.
· Ich frage, ob die Revisionsberichte, welche Grundlage für die Forderungen der Feuerwehr nach baulichen Verbesserungen an den Feuerwehrhäusern Reiskirchen, Vollnkirchen und Hüttenberg (Dach) sind, der Gemeindevertretung zu Verfügung gestellt werden können.
Herr Kummer erklärt, die Frage müsse von der Verwaltung beantwortet werden. Der Bürgermeister äußert sich nicht.
· Ich frage, welche Auswirkungen die Aussagen zum Feuerwehrhaus Vollnkirchen bzgl. Erweiterungsmöglichkeiten (fehlende Parkplätze) haben.
Herr Kummer erläutert, dass hier eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden sollte, welche ggf. zu einer Neubauplanung führen wird (!!!)
(Warum gab es keine Machbarkeitsstudie zum derzeitigen Feuerwehrhaus in Rechtenbach?)
· Volker Breustedt fragt, was mit dem bisherigen Feuerwehrhaus in Rechtenbach geschehen soll, wenn das neue Haus steht.
Der Bürgermeister erläutert, darüber könne man später reden.
· Da der Investitionsplan (Seite 124) keine Endsumme enthält, frage ich nach, ob der Bedarfs- und Entwicklungsplan tatsächlich (mindestens) 6 Millionen Euro an Investitionen für die Feuerwehr in den nächsten 10 Jahren vorsieht.
Herr Kummer bestätigt das.
(Die Summe wird meiner Meinung nach sich allein durch die vorgesehenen Baumaßnahmen noch erheblich erhöhen).
Nach einer Sitzungsunterbrechung zur Abstimmung in den Fraktionen beantragt Hans Kleinschmidt, den Bedarfs- und Entwicklungsplan nochmals von einem neutralen Gutachter prüfen zu lassen.
Oliver Hölz sieht hierzu keine Notwendigkeit, da die Feuerwehr ihre Forderungen gut begründet habe, die Feuerwehrarbeit wichtig und jeder investierte Euro gut angelegt sei. Die Planung sei zudem vom Kreisbrandinspektor geprüft worden.
Er sieht die Fragen aus dem Ausschuss als Beweis, dass es bei einzelnen Mitgliedern der Gemeindevertretung ein Misstrauen gegenüber der Verwaltung und der Feuerwehr gibt.
(Ok, wenn Fragen nicht mehr erwünscht sind, warum brauchen wir dann überhaupt noch Ausschüsse und die Gemeindevertretung??)
Volker Breustedt zeigt auf, dass Fragen zulässig und üblich sind.
Er erläutert weiter, dass die SPD dem Bedarfs- und Entwicklungsplan zustimmen wird.
Alle Entscheidungen müssten sowieso vor der Umsetzung nochmals beraten und abgestimmt werden. Ggf. könne man ja bei Bedarf einen neuen Bedarfs- und Entwicklungsplan erstellen.
Der Bürgermeister sieht alle im Bedarfs- und Entwicklungsplan genannten Punkte als wichtig an. Er zeigt auf, dass die Unterdeckung für die Feuerwehr im aktuellen Haushalt lediglich 360.000 Euro betrage.
Der Antrag der Grünen, den Bedarfs- und Entwicklungsplan von einem unabhängigen Gutachter prüfen zu lassen, wird mit 5 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Der Bedarfs- und Entwicklungsplan wird der Gemeindevertretung mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen zur Annahme empfohlen.
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