Die Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde. Hier sollen alle wichtigen Entscheidungen getroffen werden.
Der Gemeindevorstand soll die Entscheidungen der Gemeindevertretung umsetzen und ist für die laufenden Verwaltungsgeschäfte zuständig.
Die Sitzungen des Gemeindevorstandes sind nicht öffentlich.
Der Bürgermeister ist der Sprecher des Gemeindevorstandes.
Die Gemeindevertretung soll die gesamte Verwaltung und insbesondere die Geschäftsführung des Gemeindevorstandes überwachen (§ 50 Abs. 2 HGO – Hessische Gemeindeordnung).
Das ist in Hüttenberg nicht einfach:
·Der Gemeindevorstand tagt nicht öffentlich.
· Die Gemeindevertreter kennen die Tagesordnung der Sitzungen des Gemeindevorstandes nicht.
· Nur die Fraktionsvorsitzenden erhalten nach den Sitzungen des Gemeindevorstandes vom Bürgermeister eine schriftliche Kurz-Information zu einzelnen Beschlüssen.
Mitglieder des Gemeindevorstandes möchten nicht, dass man sie nach
Besprechungsergebnissen fragt und verweisen auf die o.a. Information der
Fraktionsvorsitzenden durch den Bürgermeister
· Fragen der Gemeindevertreter müssen rechtzeitig vor einer Sitzung der Gemeindevertretung schriftlich eingereicht werden. Sie werden dann unter dem Punkt „Mitteilungen und Anfragen“ vom Bürgermeister als Sprecher des Gemeindevorstandes beantwortet.
Das sind nur einige Fakten, die meiner Meinung nach eine Überwachung der Geschäftsführung des Gemeindevorstandes durch die Gemeindevertreter ziemlich erschweren.
Der Gemeindevorstand wurde von der Gemeindevertretung u.a. ermächtigt, Planungsaufträge und Werkverträge bis zu einem Betrag von 35.000 Euro in eigener Zuständigkeit zu vergeben.
(Anmerkung von mir: Leider wurde dabei nicht festgelegt, dass der Gemeindevorstand die Gemeindevertretung anschließend hierüber informieren muss..)
Ich kann z.B. auch nicht nachvollziehen, warum der Gemeindevorstand seit dem Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung im Mai 2022 !! „notwendige Reparaturen in den Bürgerstuben durchführen“ bisher keine Aufträge vergeben hat…
Aber auch hier stehe ich mit meiner Kritik ziemlich allein..
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