Geld..

Nachdenklicher Rückblick auf einige Finanz-Entscheidungen der Gemeindevertretung Hüttenberg in den letzten fünf Jahren.

Es ist zwar nicht (mehr) üblich, Bilanz zu ziehen.
Dennoch habe ich für mich eine Liste von Ausgaben erstellt, die ich mit beraten und entschieden habe – die aber nicht zwingend notwendig gewesen wären.
Man kann aus den Fehlern der Vergangenheit lernen –
wenn man will.

Rechtswidriger Abriss des Hallenbades ohne einen nach Haushaltsrecht zwingend notwendigem Beschluss der Gemeindevertretung und unter Nichtbeachtung der Vergaberichtlinien.
80.000 Euro

Die Planungskosten für ein neues Hallenbad müssen gezahlt werden, obwohl es nicht gebaut wurde
– rd. 2 Millionen Euro

Ausweitung der kleinen Baumaßnahme „Bau behindertengerechte Toiletten im DGH Reiskirchen“ zu einer Generalsanierung des DGH.
(Keine Vorab-Info, dass durch diese Baumaßnahme der Bestandsschutz aufgehoben wird und durch die neuen Brandschutzbestimmungen Fenster, Türen, neue Decken usw. mit erheblichen Kosten erneuert werden müssen).
Zusätzlich beschlossen: Neue Theke, neue Küche, neue Küchenausstattung.
Nachträglich noch Bau von zwei behindertengerechten Zugängen zu den Toiletten.
Info: Auch die Planungskosten (ca. 20 % der Bausumme) sind stark gestiegen.
Summe nicht bezifferbar

Jahrelange Verschleppung der Sanierung „Borngasse und angrenzende Straßen“ bis nach der Sozialisierung der Straßenbeiträge die Kosten von der Gemeinde übernommen wurden.
Die Schäden am Kanal waren schon ca. 10 Jahre bekannt und durch Fotos dokumentiert. Die immer wieder angeführten „schweren juristischen Probleme“ beim notwendigen Bau einer Stützmauer, mit welchen die Sanierung immer wieder verzögert wurde, gab es nicht.
Schaden: Ca. 2 Millionen

Meiner Meinung nach unnötige „Eilentscheidung“ des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden, den Kanal in der Weidenhäuser Straße vor dem Endausbau (letzte Decke aufbringen) nach mehr als 10 Jahren Straßennutzung tiefer zu verlegen.
Kosten: ca. 240.000 Euro

Abstimmung zum Bau des neuen Feuerwehrhauses in Rechtenbach ohne schriftlichen Schlussbericht, warum das alte Haus nicht weiter genutzt werden kann,
ohne Vorlage der aktuellen Planungen und ohne Vorlage der Folgekosten vor der Abstimmung und der Mitteilung der mehrmals nachgefragten Kosten des Feuerwehrturms erst nach der Abstimmung.
Wert: 5 Millionen

Planungskosten für den Einbau einer neuen Lüftungsanlage in der Sporthalle OT Hüttenberg, vor einer grundsätzlichen Sanierungsentscheidung
(Die Lüftungsanlage wurde dann nicht installiert..)
130.000 Euro

50 % Kostenerhöhungen innerhalb von 6 Monaten beim Anbau KIGA Volpertshausen, da die Arbeiten meiner Meinung nach nicht zeitnah nachgehalten wurden
670.000 Euro.

Vergessene Bauverpflichtung bei der Umwandlung des Geländes der „Alten Käserei“, Berliner Straße – deshalb kam Möglichkeiten, den Besitzer zur Umsetzung der Planungen (Bau von Wohnungen) zu zwingen (Bauruine..).
Schaden noch nicht absehbar

Zweimalige Verlängerung der Bebauungspflicht für ein „systemrelevantes“ Wohn- und Geschäftshaus in Weidenhausen durch die Gemeindevertretung ohne eine allgemein nachvollziehbare Begründung.
Damit ist die bisher angewandte Bauverpflichtung beim Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken meiner Meinung nach juristisch nicht mehr durchsetzbar.
Schaden noch nicht absehbar

2 Millionen Minus bei der jetzt endlich aufgelösten „Gewerbepark Obere Surbach GmbH“ – bereits abgeschrieben?

KEAM – Lockangebot „Vollservice für Stromversorgung der Gemeinde-Liegenschaften“ angenommen ohne den Preis zu beachten – inzwischen wurden der Vertrag auf meine Initiative hin gekündigt –
Schaden nicht beziffert

Kein Nachhalten von gefassten Beschlüssen:
Es wurde beschlossen, die in den letzten 5 Jahren von der Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse in Kurzfassung und mit Suchfunktion im Ratsinformationsystem abzulegen, damit einfach nachvollziehbar ist, was bisher beantragt, umgesetzt oder „vergessen“ wurde.
Die Liste ist unvollständig, wurde nicht mehr nachgehalten – leider auch nicht genutzt.